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Niederländische Rechtsbegriffe wie kort geding, dagvaarding oder verstek lassen sich nicht immer eins zu eins ins Deutsche übertragen. Dieses Glossar erklärt 50 Begriffe aus niederländischen Klagen, Verträgen und Urkunden mit ihrer Rechtsgrundlage. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich für deutsche Unternehmen, was ein Begriff in ihrem Fall verlangt, bevor sie handeln.
Auf einen Blick
- Eine niederländische Klage kann mit einer dagvaarding (Klageschrift und Ladung) beginnen, die ein Gerichtsvollzieher zustellt (Artikel 111 Rv).
- Wanprestatie (Nichterfüllung) und overmacht (fehlende Zurechenbarkeit) stützen sich jeweils auf einen Artikel des Burgerlijk Wetboek; lesen Sie ihn, bevor Sie nach einer Übersetzung handeln.
- In den meisten niederländischen Zivilverfahren muss ein advocaat (Rechtsanwalt) für Sie handeln; vor dem kantonrechter dürfen Sie selbst auftreten (Artikel 79 Rv).
- Lassen Sie eine niederländische Klage von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor der genannte Termin verstreicht: Zuerst kommt der Termin, dann der Begriff.
Das Glossar richtet sich an deutsche Unternehmer und Justiziare, die eine niederländische Klage, einen Vertrag oder eine Urkunde lesen. Jeder Eintrag ist kurz; wo wir eine eigene Seite zum Begriff haben, verlinkt er dorthin. Den Rahmen beschreibt unsere Übersicht zum niederländischen Vertragsrecht.
Welche Gerichts- und Verfahrensbegriffe stehen in einer niederländischen Klage?
Ein niederländisches Zivilverfahren kann mit einer dagvaarding beginnen, die ein Gerichtsvollzieher zustellt (Artikel 111 Rv). Verhandelt wird vor der rechtbank, die Berufung geht an das gerechtshof. Die Begriffe folgen diesem Weg.
Rechtbank (erstinstanzliches Gericht)
Die rechtbank ist das Gericht, bei dem ein Zivilverfahren beginnen kann. Die Niederlande haben elf rechtbanken, die jeweils Sachen aus verschiedenen Rechtsgebieten behandeln (Rechtspraak.nl). Wie ein Verfahren abläuft, beschreibt unser Beitrag zum Gerichtsverfahren in Holland.
Kantonrechter (Richter für Kantonsachen)
Der kantonrechter entscheidet unter anderem über Forderungen bis derzeit 25.000 Euro, Zinsen bis zur dagvaarding eingerechnet, sowie über Streitigkeiten aus Arbeits-, Agentur-, Miet- und Verbraucherkaufverträgen, unabhängig vom Betrag (Artikel 93 Rv). Vor ihm können die Parteien selbst auftreten (Artikel 79 Absatz 1 Rv).
Gerechtshof und hoger beroep (Berufungsgericht und Berufung)
Das gerechtshof ist das Berufungsgericht; die Niederlande haben vier (Rechtspraak.nl). Die Berufung heißt hoger beroep, und die Frist beträgt grundsätzlich drei Monate ab dem Tag der Urteilsverkündung, im kort geding vier Wochen (Artikel 339 Absatz 1 und 2 Rv). Mehr dazu: Berufung in den Niederlanden.
Hoge Raad (Oberster Gerichtshof)
Die Hoge Raad ist das höchste Gericht der Niederlande in Zivil-, Straf- und Steuersachen. Als Kassationsgericht prüft sie, ob das untere Gericht das Recht richtig angewandt und das richtige Verfahren befolgt hat (Rechtspraak.nl).
Dagvaarding (Klageschrift und Ladung in einem)
Die dagvaarding ist die vom Gerichtsvollzieher zugestellte Urkunde, mit der ein Verfahren beginnt. Sie enthält den Anspruch mit Gründen, das Gericht und die roldatum, zu der Sie vorgeladen werden (Artikel 111 Absatz 2 Rv). Die Frist beträgt gewöhnlich mindestens eine Woche (Artikel 114 Rv); bei einem Beklagten mit Wohnsitz im Ausland ist sie grundsätzlich länger (Artikel 115 Rv). Siehe vor niederländischem Gericht verklagt.
Verstek (Säumnis)
Verstek bedeutet, dass der Beklagte nicht wie vorgeschrieben im Verfahren erscheint, keinen advocaat bestellt oder die Gerichtsgebühr, sofern angekündigt, nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht gibt der Klage dann statt, wenn Fristen und Formalitäten eingehalten sind und die Klage ihm nicht rechtswidrig oder unbegründet erscheint (Artikel 139 Rv). Das Ergebnis ähnelt dem deutschen Versäumnisurteil.
Verzet (Rechtsbehelf gegen das verstek-Urteil)
Verzet erheben Sie durch eine neue dagvaarding. Die Frist beträgt grundsätzlich vier Wochen nach Zustellung des Urteils an Sie persönlich oder nach einer Handlung, aus der notwendig folgt, dass Ihnen das Urteil oder die begonnene Vollstreckung bekannt ist; acht Wochen, wenn Sie weder einen bekannten Wohnsitz noch einen bekannten Aufenthaltsort in den Niederlanden, aber einen bekannten im Ausland haben (Artikel 143 Absatz 2 Rv). Mehr zum Versäumnisurteil in den Niederlanden.
Kort geding (Eilverfahren)
Das kort geding ist ein Eilverfahren, in dem der voorzieningenrechter (Eilrichter) in dringenden Sachen eine sofortige vorläufige Regelung treffen kann (Artikel 254 Absatz 1 Rv). Es erfüllt eine ähnliche Funktion wie der einstweilige Rechtsschutz, ist aber ein eigenständiges niederländisches Verfahren; das Urteil lässt die Hauptsache unberührt (Artikel 257 Rv). Siehe einstweilige Verfügung in den Niederlanden.
Procesvertegenwoordiging (Vertretung durch einen Anwalt)
Procesvertegenwoordiging bedeutet, dass Sie in den meisten niederländischen Zivilverfahren nicht selbst auftreten können: Ein advocaat muss für Sie handeln. Vor dem kantonrechter dürfen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen; in allen anderen Fällen müssen sie durch einen advocaat handeln (Artikel 79 Rv).
Griffierecht (Gerichtsgebühr)
Griffierecht ist die Gerichtsgebühr. In Verfahren, die mit dagvaarding beginnen, zahlen grundsätzlich jeder Kläger und jeder erschienene Beklagte sie für jede Instanz (Artikel 3 Absatz 1 Wet griffierechten burgerlijke zaken). Die Beträge können jährlich zum 1. Januar angepasst werden (Artikel 2). Siehe Gerichtskosten und Gebühren in den Niederlanden.
Proceskostenveroordeling (Kostenentscheidung)
Die Partei, die im Urteil unterliegt, wird in die Kosten verurteilt. Das Gericht kann die Kosten ganz oder teilweise verrechnen, etwa wenn beide Parteien in einzelnen Punkten unterliegen (Artikel 237 Absatz 1 Rv). Mehr: Ersatz tatsächlich entstandener Prozesskosten.
Hat Ihr Unternehmen eine dagvaarding oder ein kort geding erhalten? Schicken Sie mir das Schriftstück über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht. Ich sage Ihnen, welches Datum zuerst zählt und welchen Schritt Sie davor tun sollten.
Achtung: Ist bei Ihnen eine dagvaarding eingegangen, und läuft die roldatum bald ab? Erscheint der Beklagte nicht wie vorgeschrieben, kann das Gericht der Klage stattgeben (Artikel 139 Rv), und gegen das Urteil gilt eine kurze Einspruchsfrist (Artikel 143 Absatz 2 Rv). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt die dagvaarding prüfen, bevor die roldatum verstreicht.
Welche Vertrags- und Haftungsbegriffe tragen einen niederländischen Handelsstreit?
Vier Begriffe des Burgerlijk Wetboek (BW) tragen eine vertragliche Streitigkeit: Nichterfüllung, Inverzugsetzung, Auflösung und Schadensersatz. Ausgangspunkt ist die Haftungsregel in Artikel 6:74 BW.
Wanprestatie (Nichterfüllung, Vertragsverletzung)
Das Gesetz spricht von tekortkoming. Sie verpflichtet den Schuldner, den Schaden des Gläubigers zu ersetzen, es sei denn, sie ist ihm nicht zurechenbar; soweit die Erfüllung nicht schon dauerhaft unmöglich ist, gilt das nur unter Beachtung des Verzugs (Artikel 6:74 Absatz 1 und 2 BW). Siehe Nichterfüllung eines Vertragsanspruchs.
Ingebrekestelling (Inverzugsetzung)
Die ingebrekestelling ist grundsätzlich eine schriftliche Aufforderung, die dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzt. Bleibt die Erfüllung innerhalb der Frist aus, tritt der Verzug (verzuim) ein (Artikel 6:82 Absatz 1 BW); in bestimmten Fällen tritt er auch ohne ingebrekestelling ein (Artikel 6:83 BW). Die Mahnung nach deutschem Recht setzt dagegen keine Frist voraus (§ 286 Absatz 1 BGB). Siehe Mahnschreiben nach niederländischem Recht.
Overmacht (fehlende Zurechenbarkeit)
Das Gesetz verwendet das Wort overmacht nicht; es spricht von fehlender Zurechenbarkeit. Im Deutschen wird overmacht teils mit höherer Gewalt übersetzt, der niederländische Maßstab ist aber die Zurechenbarkeit: Eine Nichterfüllung ist dem Schuldner nicht zurechenbar, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch kraft Gesetz, Rechtsgeschäft oder Verkehrsauffassung in seinen Risikobereich fällt (Artikel 6:75 BW). Siehe höhere Gewalt in den Niederlanden.
Ontbinding (Auflösung des Vertrags)
Ontbinding ist die ganze oder teilweise Auflösung des Vertrags wegen Nichterfüllung; im deutschen Sprachgebrauch entspricht sie am ehesten dem Rücktritt, ist aber nicht deckungsgleich. Sie ist ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung sie wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht rechtfertigt (Artikel 6:265 Absatz 1 BW). Siehe Auflösung wegen Vertragsverletzung.
Schadevergoeding (Schadensersatz)
Schadevergoeding ist der Ersatz des Schadens. Vermögensschaden umfasst erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn; auch angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung des Schadens kommen in Betracht (Artikel 6:96 Absatz 1 und 2 BW). Siehe Schadensersatz nach niederländischem Recht.
Eigen schuld (Mitverschulden)
Ist der Schaden auch Folge eines Umstands, der dem Geschädigten zurechenbar ist, wird die Ersatzpflicht gemindert: Der Schaden wird im Verhältnis der Beiträge verteilt, eine andere Verteilung ist möglich, wenn die Billigkeit es verlangt (Artikel 6:101 Absatz 1 BW). Siehe Schadensminderungspflicht in den Niederlanden.
Algemene voorwaarden (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Algemene voorwaarden sind eine oder mehrere Bedingungen, die für eine Mehrzahl von Verträgen aufgestellt sind. Ausgenommen sind Bedingungen über den Kern der Leistungen, soweit sie klar und verständlich formuliert sind (Artikel 6:231 Buchstabe a BW). Siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden.
Redelijkheid en billijkheid (Redlichkeit und Billigkeit)
Im Deutschen wird der Begriff teils mit Treu und Glauben wiedergegeben; die beiden Maßstäbe sind nicht deckungsgleich. Ein Vertrag hat die vereinbarten Rechtsfolgen und zusätzlich die, die sich aus Gesetz, Verkehrssitte und den Anforderungen von redelijkheid en billijkheid ergeben; eine daraus folgende Regel gilt nicht, soweit das unannehmbar wäre (Artikel 6:248 BW). Siehe Treu und Glauben.
Dwaling (Irrtum)
Dwaling ist Irrtum. Ein Vertrag, der unter dem Einfluss eines Irrtums geschlossen wurde und bei richtiger Kenntnis der Tatsachen nicht geschlossen worden wäre, kann in den in Artikel 6:228 Absatz 1 BW genannten Fällen angefochten werden, zum Beispiel wenn der Irrtum auf Angaben der Gegenpartei beruht.
Achtung: Wollen Sie den Vertrag mit Ihrem niederländischen Lieferanten oder Kunden wegen Nichterfüllung auflösen? Das Recht dazu besteht nicht bei jeder Pflichtverletzung: Eine Nichterfüllung von geringer Bedeutung rechtfertigt die Auflösung nicht, und solange Erfüllung möglich ist, setzt sie Verzug voraus (Artikel 6:265 BW). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt Vertrag und Auflösungserklärung prüfen, bevor Sie diese versenden.
Wer haftet bei einer niederländischen BV oder NV?
Bei BV und NV haftet der Gesellschafter grundsätzlich nicht persönlich für das, was in ihrem Namen geschieht (Artikel 2:175 Absatz 1 und Artikel 2:64 Absatz 1 BW). Die Leitung liegt beim bestuur (bei der BV Artikel 2:239, bei der NV Artikel 2:129 BW).
BV (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid)
Die BV ist eine juristische Person mit einem in übertragbare Anteile aufgeteilten Kapital; die Anteile lauten auf den Namen. Sie wird durch notarielle Urkunde errichtet (Artikel 2:175 BW) und erfüllt eine ähnliche Funktion wie die GmbH, folgt aber dem niederländischen Burgerlijk Wetboek. Siehe BV gründen in den Niederlanden.
NV (naamloze vennootschap)
Die NV ist eine juristische Person mit einem in übertragbare Anteile aufgeteilten Kapital. Wie die BV wird sie durch notarielle Urkunde errichtet (Artikel 2:64 Absatz 2 BW); sie hat im Burgerlijk Wetboek eigene Regeln. Als deutsche Rechtsform liegt die AG am nächsten; die Regeln folgen aber dem Burgerlijk Wetboek.
Bestuurder (Mitglied der Geschäftsleitung)
Der bestuurder gehört zum bestuur, der Geschäftsleitung. Vorbehaltlich der Satzung leitet das bestuur die Gesellschaft (Artikel 2:239 Absatz 1 BW); jeder bestuurder muss seine Aufgabe gegenüber der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllen (Artikel 2:9 Absatz 1 BW). Siehe Haftung des Geschäftsführers einer BV.
KvK (Handelskammer) und handelsregister
Die Kamer van Koophandel (KvK) führt das handelsregister, das niederländische Handelsregister (Artikel 3 Handelsregisterwet 2007; zur Definition der Kamer Artikel 1). Wie Sie einen Auszug prüfen: Handelsregister Niederlande.
Welche Begriffe gelten, wenn ein niederländischer Schuldner nicht zahlt?
Eine Vollstreckung in den Niederlanden setzt einen executoriale titel voraus, etwa ein Urteil, das dem Schuldner zugestellt wurde (Artikel 430 Rv). Die folgenden Begriffe betreffen die Schritte davor und danach.
Executoriale titel (Vollstreckungstitel)
Ausfertigungen niederländischer Urteile, Beschlüsse und Urkunden können im ganzen Land vollstreckt werden, aber erst nach Zustellung an die Partei, gegen die vollstreckt wird (Artikel 430 Absatz 1 und 3 Rv). Ein ausländisches Urteil wird nur vollstreckt, soweit ein Vertrag oder Gesetz es zulässt (Artikel 431 Absatz 1 und 985 Rv). Siehe Urteil in den Niederlanden vollstrecken.
Uitvoerbaar bij voorraad (vorläufig vollstreckbar)
Auf Antrag kann das Gericht erklären, dass sein Urteil trotz Rechtsmitteln vollstreckbar ist, ganz oder teilweise. Es kann die Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (Artikel 233 Rv).
Beslag (Sicherungsbeschlagnahme)
Das conservatoir beslag (Sicherungsbeschlag) sichert eine Forderung schon vor dem Urteil. Dafür ist die Erlaubnis des voorzieningenrechter der rechtbank erforderlich (Artikel 700 Absatz 1 Rv). Siehe einstweilige Pfändung in den Niederlanden.
In einem kort geding vor der Rechtbank Amsterdam, in dem ich die Klägerin vertreten habe, ging es um die Aufhebung von conservatoire beslagen (Sicherungsbeschlagnahmen) unter mehreren Banken (Rechtbank Amsterdam, 2. Mai 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2569). Das Gericht hob die beslagen nicht auf, sondern setzte den gesicherten Betrag herab. Was ein beslag für Ihr Unternehmen bedeutet, hängt von Antrag und Forderung ab, das beurteile ich pro Akte.
Gerechtsdeurwaarder (Gerichtsvollzieher)
Der gerechtsdeurwaarder ist ein ernannter Amtsträger (Artikel 1 Buchstabe d Gerechtsdeurwaarderswet). Er stellt dagvaardingen zu und vollzieht Beschlagnahmen (beslagen), Räumungen und Zwangsverkäufe (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und c). Siehe Zwangsvollstreckung in den Niederlanden.
Faillissement (Insolvenz)
Faillissement ist die gerichtliche Insolvenzerklärung. Ein Schuldner, der aufgehört hat zu zahlen, wird auf eigene Anmeldung oder auf Antrag von Gläubigern durch Urteil für insolvent erklärt (Artikel 1 Absatz 1 Faillissementswet). Das Urteil bestellt einen rechter-commissaris und einen curator, den Insolvenzverwalter (Artikel 14 Absatz 1). Siehe Insolvenzverfahren nach niederländischem Recht.
Surseance van betaling (Zahlungsaufschub)
Wer voraussieht, dass er seine fälligen Schulden nicht weiter zahlen kann, kann surseance van betaling beantragen (Artikel 214 Absatz 1 Faillissementswet). Das Gericht gewährt sie vorläufig und bestellt einen bewindvoerder (Artikel 215 Absatz 2).
Achtung: Wollen Sie das Vermögen Ihres niederländischen Schuldners vor dem Urteil sichern? Das conservatoir beslag braucht die Erlaubnis des voorzieningenrechter (Artikel 700 Absatz 1 Rv). Läuft die Hauptsache noch nicht, setzt der Richter dafür eine Klagefrist von mindestens acht Tagen nach dem beslag; wird sie überschritten, entfällt das beslag (Artikel 700 Absatz 3 Rv). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt den Antrag prüfen, bevor Sie ihn stellen.
Welche Begriffe betreffen Anwälte und die Beilegung eines Streits?
Vor dem kantonrechter können die Parteien selbst auftreten, in allen übrigen Zivilsachen nur durch einen advocaat (Artikel 79 Rv). Ein Streit endet durch Urteil oder durch Einigung, mit oder ohne neutralen Dritten.
Advocaat (Rechtsanwalt)
Ein advocaat ist auf dem tableau der Nederlandse orde van advocaten eingetragen (Artikel 1 Absatz 1 Advocatenwet). Nur wer eingetragen ist, darf den Titel führen (Artikel 9a). Prüfen Sie die Eintragung, bevor Sie jemanden beauftragen.
Mediation (Vermittlung durch einen Mediator)
Mediation ist ein freiwilliges Verhandlungsverfahren, in dem ein neutraler Mediator den Parteien hilft, selbst eine Einigung zu erzielen; der Mediator entscheidet nicht. Eine durch Mediation erzielte Einigung kann die Form einer vaststellingsovereenkomst annehmen (Artikel 7:900 Absatz 1 BW).
Vaststellingsovereenkomst (Feststellungsvertrag nach niederländischem Recht)
Bei einer vaststellingsovereenkomst binden sich die Parteien, um Unsicherheit oder Streit über ihr Rechtsverhältnis zu beenden oder zu verhindern, an eine Feststellung, die auch gelten soll, soweit sie von der früheren Rechtslage abweicht (Artikel 7:900 Absatz 1 BW). Sie ist nicht deckungsgleich mit dem Vergleich des deutschen Rechts; Artikel 7:900 BW nennt gegenseitiges Nachgeben nicht als Voraussetzung; siehe Prozessieren oder Vergleich.
Bindend advies (verbindliche Entscheidung eines Dritten)
Bindend advies ist kein Begriff des Artikels 7:900 BW: Die Parteien vereinbaren, sich an die Entscheidung eines Dritten zu halten. Die Feststellung kann auf einer solchen, einem Dritten übertragenen Entscheidung beruhen (Artikel 7:900 Absatz 2 BW). Die Schiedsvereinbarung fällt nicht unter diesen Titel (Absatz 4).
Welche Begriffe des Produktrechts gelten, wenn Sie ein Produkt in den Niederlanden verkaufen?
Ein in der EU verkauftes Produkt hat verantwortliche Parteien: Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung nennt unter anderem den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler und den Fulfilment-Dienstleister als Wirtschaftsakteure (Artikel 3 Nummer 13). Die Einträge unten erklären jede Rolle und die CE-Kennzeichnung.
GPSR (Allgemeine Produktsicherheitsverordnung)
Die GPSR, auf Niederländisch Algemene Productveiligheidsverordening, ist die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit. Sie legt wesentliche Vorschriften für die Sicherheit von Verbraucherprodukten fest, die in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, und gilt, soweit es im Unionsrecht keine spezifischen Bestimmungen über die Sicherheit der betreffenden Produkte gibt, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird; bei spezifischen Sicherheitsanforderungen gilt sie nur für die Aspekte und Risiken, die diese nicht abdecken (Artikel 2 Absatz 1). Sie gilt zum Beispiel nicht für Arzneimittel, Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 2 Absatz 2). Sie gilt seit dem 13. Dezember 2024 (Artikel 52). Mehr dazu in unserer Übersicht zum Produktrecht in den Niederlanden.
Fabrikant (Hersteller)
Ein fabrikant ist ein Hersteller: eine Person, die ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und es in ihrem eigenen Namen oder unter ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet (Artikel 3 Nummer 8 GPSR).
Importeur (Einführer)
Ein importeur ist ein Einführer: eine in der Union niedergelassene Person, die ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt (Artikel 3 Nummer 10 GPSR).
Distributeur (Händler)
Ein distributeur ist ein Händler: eine Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Einführers (Artikel 3 Nummer 11 GPSR).
Gemachtigde (Bevollmächtigter)
Ein gemachtigde ist ein Bevollmächtigter: eine innerhalb der Union niedergelassene Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in dessen Namen bestimmte Aufgaben im Hinblick auf die Pflichten des Herstellers gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen (Artikel 3 Nummer 9 GPSR).
Fulfilmentdienstverlener (Fulfilment-Dienstleister)
Ein fulfilmentdienstverlener ist ein Fulfilment-Dienstleister: eine Person, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mindestens zwei der folgenden Dienstleistungen anbietet, ohne Eigentümerin der Produkte zu sein: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand. Postdienste im Sinne der Richtlinie 97/67/EG, Paketzustelldienste im Sinne der Verordnung (EU) 2018/644 und alle sonstigen Postdienste oder Frachtverkehrsdienstleistungen sind ausgenommen (Artikel 3 Nummer 12 GPSR).
CE-markering (CE-Kennzeichnung)
Die CE-markering ist die CE-Kennzeichnung. Nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter darf sie anbringen, und zwar nur auf Produkten, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union ihre Anbringung vorschreiben. Mit der Anbringung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit den geltenden Anforderungen (Artikel 30 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008). Siehe unsere Seite zu Spezialisten für die CE-Kennzeichnung.
Welche Nachhaltigkeitsbegriffe gelten, wenn Sie in den Niederlanden verkaufen?
Nachhaltigkeitsvorschriften für Unternehmen und Produkte stammen überwiegend aus EU-Rechtsakten: Berichterstattung nach der CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464), Sorgfaltspflichten nach der CSDDD, Umweltaussagen, Entwaldung, CO2-Grenzausgleich und Zwangsarbeit. Die Einträge unten erklären jeden Begriff mit seiner Rechtsgrundlage.
CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung)
CSRD (Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) ist die Richtlinie (EU) 2022/2464 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2026/470 (Omnibus I). Für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2027 erfasst sie Unternehmen und Konzerne mit mehr als 450 Mio. EUR Nettoumsatz und durchschnittlich mehr als 1.000 Beschäftigten. Die Mitgliedstaaten setzen die Änderungen bis zum 19. März 2027 um. Mehr dazu: CSRD-Berichtspflicht in den Niederlanden.
CSDDD (Lieferkettenrichtlinie)
CSDDD (Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit) ist die Richtlinie (EU) 2024/1760. Sie verpflichtet große Unternehmen zu einer risikobasierten Prüfung nachteiliger Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in ihrer Aktivitätenkette. Nach Omnibus I gilt sie für in der EU gegründete Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. EUR weltweitem Nettoumsatz (Artikel 2 Absatz 1 Buchst. a) sowie für Drittlandsunternehmen mit mehr als 1,5 Mrd. EUR Nettoumsatz in der Union (Artikel 2 Absatz 2 Buchst. a). Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften bis zum 26. Juli 2028 und wenden sie ab dem 26. Juli 2029 an.
Dubbele materialiteit (doppelte Wesentlichkeit)
Doppelte Wesentlichkeit (double materiality) ist der Grundsatz der CSRD-Berichterstattung: Ein Unternehmen berichtet über seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und darüber, wie Nachhaltigkeitsaspekte das Unternehmen selbst betreffen. In den geänderten ESRS (Delegierte Verordnung (EU) 2026/1563) hat der Begriff zwei Dimensionen: Auswirkungswesentlichkeit und finanzielle Wesentlichkeit. Die geänderten Standards gelten für Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2027; für 2026 besteht ein Wahlrecht. Mehr dazu: CSRD-Berichtspflicht.
EU-taxonomie (EU-Taxonomie)
EU-Taxonomie (Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen) ist die Verordnung (EU) 2020/852. Sie bestimmt, wann eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist: wesentlicher Beitrag zu einem von sechs Umweltzielen, keine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen, Mindestschutz und technische Bewertungskriterien (Artikel 3 und 9). Nichtfinanzielle Unternehmen, die unter Artikel 19a oder 29a der Richtlinie 2013/34/EU fallen, berichten, welcher Anteil ihres Umsatzes sowie ihrer Investitions- und Betriebsausgaben mit ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten verbunden ist (Artikel 8).
Greenwashing en groene claims (Umweltaussagen)
Greenwashing und Umweltaussagen betreffen Umweltaussagen in der kommerziellen Kommunikation. Nach niederländischem Recht (Buch 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 6:193a Absatz 1 Buchst. q) ist eine Umweltaussage eine nicht verpflichtende Botschaft oder Darstellung in der kommerziellen Kommunikation, in der behauptet oder impliziert wird, dass ein Produkt, eine Marke oder ein Händler eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat, weniger schädlich ist als andere oder sich im Laufe der Zeit verbessert hat. Gegenüber Verbrauchern ist eine allgemeine Umweltaussage ohne anerkannte hervorragende Umweltleistung unter allen Umständen irreführend (Artikel 6:193g Buchst. ac), ebenso eine Treibhausgasaussage aufgrund von Kompensation (Buchst. ae). Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 ab dem 27. September 2026 an (Artikel 4 Absatz 1); das niederländische Gesetz ist seit dem 16. Juli 2026 in Kraft. Siehe Greenwashing nach niederländischem Recht.
EUDR (EU-Entwaldungsverordnung)
EUDR (EU-Entwaldungsverordnung) ist die Verordnung (EU) 2023/1115. Sie verbietet das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Rindern, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz (sowie daraus hergestellten Erzeugnissen) ohne Einhaltung der Verordnung. Die Pflichten gelten ab dem 30. Dezember 2026; für natürliche Personen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen, die bis zum 31. Dezember 2024 bestanden, ab dem 30. Juni 2027, außer bei Erzeugnissen der früheren EU-Holzhandelsverordnung. Der Text wurde durch Verordnung (EU) 2025/2650 und, für Anhang I, durch Delegierte Verordnung (EU) 2026/2102 geändert. Siehe EUDR-Verordnung.
CBAM (CO2-Grenzausgleichssystem)
CBAM (CO2-Grenzausgleichssystem) ist die Verordnung (EU) 2023/956 in der Fassung der Verordnung (EU) 2025/2083. Die Übergangsphase dauerte vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025; die endgültige Phase begann am 1. Januar 2026. Importeure, deren Einfuhren je Kalenderjahr insgesamt höchstens 50 Tonnen Nettomasse betragen, sind befreit (Artikel 2a), außer bei Strom und Wasserstoff. Wird die Schwelle überschritten, gelten alle Pflichten für alle in dem Jahr eingeführten Waren. Die erste CBAM-Erklärung für 2026 ist bis zum 30. September 2027 abzugeben.
Forced Labour Regulation (Zwangsarbeitsverordnung)
Zwangsarbeitsverordnung (Verordnung über das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten) ist die Verordnung (EU) 2024/3015. Sie verbietet, mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder auszuführen (Artikel 3), und gilt ab dem 14. Dezember 2027 (Artikel 39). Sie begründet keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten (Artikel 1 Absatz 3); vor einer Untersuchung fragt die Behörde jedoch nach den ergriffenen Maßnahmen, die Wirtschaftsakteure innerhalb von 30 Arbeitstagen beantworten (Artikel 17 Absatz 2). Siehe Zwangsarbeitsverordnung.
Ketenonderzoek (Lieferkettenprüfung)
Lieferkettenprüfung (Sorgfaltspflichten in der Lieferkette) bezeichnet die Prüfung von Risiken bei Lieferanten und anderen Geschäftspartnern; der Begriff ist in diesen Rechtsakten nicht selbst definiert. Die CSDDD verlangt von Unternehmen oberhalb ihrer Schwellenwerte eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung (Richtlinie (EU) 2024/1760, Anwendung ab dem 26. Juli 2029). Die Zwangsarbeitsverordnung schafft keine zusätzlichen Pflichten, lässt die Behörde aber Informationen über ergriffene Maßnahmen anfordern (Verordnung (EU) 2024/3015, ab dem 14. Dezember 2027). Siehe Zwangsarbeitsverordnung.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Sobald ein niederländisches Schriftstück einen dieser Begriffe mit einem Datum oder einer Frist verbindet: dagvaarding, ingebrekestelling, beslag oder Insolvenzantrag. Außerhalb der Kantonsachen können Sie nur durch einen advocaat auftreten (Artikel 79 Absatz 2 Rv).
Mein erster Schritt bei einem niederländischen Dokument ist, das Datum zu finden, nicht den Begriff. Die rechtlichen Wörter kommen danach, und die erkläre ich Ihnen. Was ein Begriff von Ihnen verlangt, hängt von Ihrem Vertrag und den Tatsachen ab, das beurteile ich pro Akte.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei niederländischen Schriftstücken?
Mit deutschen Unternehmen, die ein niederländisches Schriftstück erhalten haben, arbeiten wir auf Deutsch und gehen in vier Schritten vor, vom Lesen der Fristen bis zur Verhandlung oder zum Verfahren:
- Wir lesen das Schriftstück mit Ihnen und notieren jede Frist.
- Wir erklären die Begriffe und was jeder von Ihnen verlangt.
- Wir sichern die Fristen und bereiten die Antwort vor.
- Wir verhandeln oder vertreten Sie im kort geding und im Hauptsacheverfahren, in erster Instanz und in der Berufung.
Häufige Fragen zu niederländischen Rechtsbegriffen
Was ist ein Kort Geding?
Ein kort geding ist ein niederländisches Eilverfahren: Ein Richter kann in dringenden Sachen eine sofortige vorläufige Regelung treffen (Artikel 254 Absatz 1 Rv). Das Urteil lässt die Hauptsache unberührt (Artikel 257 Rv); die Berufungsfrist beträgt vier Wochen ab der Verkündung (Artikel 339 Absatz 2 Rv).
Was bedeutet verstek in einer niederländischen Klage?
Verstek bedeutet Säumnis: Erscheinen Sie nicht wie vorgeschrieben, gibt das Gericht der Klage statt, sofern sie nicht rechtswidrig oder unbegründet erscheint (Artikel 139 Rv). Den Einspruch, verzet, erheben Sie grundsätzlich binnen vier Wochen, bei fehlendem bekanntem Wohnsitz in den Niederlanden und bekanntem Wohnsitz im Ausland binnen acht (Artikel 143 Absatz 2 Rv).
Brauche ich einen niederländischen Anwalt, um mich gegen eine Klage zu verteidigen?
Vor dem kantonrechter können Sie selbst auftreten. In allen übrigen Zivilsachen können Sie nicht in Person auftreten, sondern nur durch einen advocaat (Artikel 79 Rv).
Was ist eine BV in den Niederlanden?
Eine BV, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, ist eine juristische Person mit übertragbaren, auf den Namen lautenden Anteilen. Der Gesellschafter haftet grundsätzlich nicht persönlich für das, was im Namen der Gesellschaft geschieht (Artikel 2:175 Absatz 1 BW).
Wann sollten Sie bei einem niederländischen Schriftstück einen Anwalt hinzuziehen?
Bevor ein Datum im Schriftstück verstreicht und bevor Sie antworten, unterschreiben oder zahlen. Welcher Begriff gilt und was er verlangt, erfordert eine rechtliche Prüfung. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam übernehmen wir sie und vertreten Sie in erster Instanz und in der Berufung.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2023/988 (Allgemeine Produktsicherheitsverordnung): Artikel 1, 2, 3 (Nummern 8 bis 13) und 52; Verordnung (EG) Nr. 765/2008: Artikel 30 (CE-Kennzeichnung)
- Nachhaltigkeit: Richtlinie (EU) 2022/2464, Richtlinie (EU) 2026/470, Richtlinie (EU) 2024/1760, Verordnung (EU) 2020/852, Delegierte Verordnung (EU) 2026/1563, Richtlinie (EU) 2024/825, Verordnung (EU) 2023/1115, Verordnung (EU) 2023/956, Verordnung (EU) 2024/3015, und Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 6:193a und 6:193g
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 79, 93, 111, 114, 115, 139, 143, 233, 237, 254, 257, 339, 430, 431, 700 und 985: Verfahren, Fristen, Eilverfahren, Vollstreckung
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:74, 6:75, 6:82, 6:83, 6:96, 6:101, 6:231, 6:228, 6:248 und 6:265: Nichterfüllung, Verzug, Schadensersatz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Auflösung
- Burgerlijk Wetboek Buch 2: Artikel 2:9, 2:64, 2:129, 2:175 und 2:239; Buch 7: Artikel 7:900: Gesellschaften, Geschäftsleitung, Vergleich
- Faillissementswet: Artikel 1, 14, 214 und 215: Insolvenz und Zahlungsaufschub
- Wet griffierechten burgerlijke zaken, Artikel 2 und 3: Gerichtsgebühr
- Gerechtsdeurwaarderswet, Artikel 1 und 2: Gerichtsvollzieher
- Advocatenwet, Artikel 1 und 9a: Eintragung und Titel
- Handelsregisterwet 2007, Artikel 1 und 3: Handelsregister
- Rechtspraak.nl: Rechtbanken und Gerechtshoven
- Rechtbank Amsterdam, 2. Mai 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2569: Kurzverfahren zur Aufhebung eines beslag
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