Verpackung und das erforderloche Mindestgewicht

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Die niederländische Aufsichtsbehörde für Umwelt und Transport (ILT) achtet streng auf die Einhaltung der Vorschriften für Verpackungen und die Bestimmung des erforderlichen Mindestgewichts in den Produkakten, die die Einhaltung der Vorschriften und Bestimmungen für Verpackungen belegen. Das erforderliche Mindestgewicht bezeichnet das Mindestgewicht einer Verpackung, das erforderlich ist, um das nötige Maß an Sicherheit, Hygiene und Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer oder Verbraucher zu gewährleisten. Nach Ansicht der ILT weisen die aktuellen Produktakten von Glasflaschen das erforderliche Mindestgewicht der Verpackung nicht hinreichend nach. Um diesen Mangel zu beheben, hat die ILT mehrere Anordnungen erlassen, die ein stufenweises Bußgeldsystem vorsehen. Die Regelungen für die Produktunterlagen von Verpackungen stammen aus der europäischen Richtlinie 94/62/EG und der niederländischen Verpackungsverordnung 2014 . Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 (PPWR), die die Richtlinie aufhebt. Für das Mindestgewicht gilt eine Übergangsregel: Die Pflicht, Gewicht und Volumen einer Verpackung auf das notwendige Maß zu beschränken, gilt nach der Richtlinie noch bis zum 31. Dezember 2029 (Art. 70 Abs. 1 Buchst. b PPWR). Ab dem 1. Januar 2030 regelt Art. 10 PPWR die Verpackungsminimierung. Über die niederländische Verpackungsverordnung (Besluit beheer verpakkingen) haben wir bereits im Zusammenhang mit den Änderungen in Bezug auf das Pfand berichtet. In diesem Beitrag erörtern unsere Experten für Produktregulierung die rechtlichen Anforderungen an Produktakten im Bezug auf das erforderliche Mindestgewicht. Unser Team berät auch zu Spezialisten CE Kennzeichnung in den Niederlanden.

Wie lauten die Vorschriften für Glasflaschen und Verpackungen?

Die Vorschriften für Glasflaschen und -verpackungen ergeben sich aus der europäischen Richtlinie 94/62/EG (im Folgenden: die Richtlinie). Die Richtlinie schreibt vor, dass das Volumen und das Gewicht der Verpackung mindestens die Aufrechterhaltung der Funktionalität in der gesamten Liefer- und Nutzungskette, der Sicherheit und Hygiene sowohl für das Produkt als auch für den Benutzer/Verbraucher und der Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer/Verbraucher gewährleisten müssen. Die niederländische Verpackungsverordnung setzt die Richtlinie um und normiert, dass auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, um zu nachzuweisen, dass die genannten Anforderungen erfüllt sind. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, eine Produktakte zu führen. Auf Grundlage der niederländischen Verpackungsverordnung (Regeling beheer verpakkingen) wurde eine Reihe von NEN-EN-Normen bestimmt, mittels dener der Nachweis erbracht werden kann, dass die sich aus der Richtlinie und der niederländischen Verpackungsverordnung ergebenden rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Eine dieser NEN-Normen lautet NEN-EN 13428. Bei der NEN-EN 13428 handelt es sich um ein Handbuch für den Nachweis, dass das erforderliche Mindestgewicht der Verpackung erreicht wurde.

Was sind der kritische Faktor und die Leistungskriterien?

Diejenige Partei, die die Verpackung in Verkehr bringt, muss den kritischen Faktor unter Berücksichtigung der Leistungskriterien bestimmen. Leistungskriterien sind die Aspekte, die für die Verpackung relevant sind und sich auf diese auswirken. Dazu gehören etwa die Logistik, der Verpackungs-/Abfüllprozess, die Gesetzgebung und/oder die Sicherheit. Die Leistungskriterien müssen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Gewicht und/oder Volumen der Verpackung erläutert und bewertet werden. Der kritische Faktor ist das Leistungskriterium, das verhindert, dass die Verpackung (noch) leichter oder kleiner wird. So müssen etwa Getränkeverpackungen aus Glas gegen starke Stöße auf den Förder-, Abfüll- und Verpackungsanlagen resistent sein. Die geforderte Stoßfestigkeit schlägt sich wiederum in der erforderlichen Wandstärke der Flasche und damit im Gewicht nieder. Verhindert ein bestimmtes Leistungskriterium, im genannten Beispiel also der Verpackungs-/Abfüllprozess, dass das Gewicht der Flasche zu reduzieren, stellt dies den kritischen Faktor dar.

Wie weisen Sie das erforderliche Mindestgewicht nach?

Das ausreichende Mindestgewicht bezeichnet das Mindestgewicht einer Verpackung, das erreicht sein muss, um eine Beeinträchtigung des notwendigen Maßes an Sicherheit, Hygiene und Akzeptanz des verpackten Produkts durch den Benutzer oder Verbraucher zu gewährleisten. Die Identifizierung des kritischen Faktors und die Bestimmung des erforderlichen Mindestgewichts müssen mit Beweisen untermauert werden. Dieser Nachweis kann Tests, Testergebnisse, Studien oder dokumentierte praktische Erfahrungen umfassen. Die Bestimmung des kritischen Faktors und des erforderlichen Mindestgewichts sowie die entsprechenden Nachweise müssen in einer Produktakte zusammengestellt und vorgelegt werden. Aus der Produktakte muss eindeutig hervorgehen, dass die geltenden Vorschriften eingehalten wurden. Bitte beachten Sie, dass die Produktakte neben der Bestimmung des kritischen Faktors und des erforderlichen Mindestgewichts noch vielen weitere Anforderungen entsprechen muss. Unter anderem müssen die Produktakten zeigen, dass bestimmte Anforderungen in Bezug auf Recycling und gefährliche Stoffe erfüllt wurden. Ab dem 1. Januar 2030 muss die technische Dokumentation nach Anhang VII PPWR zur Verpackungsminimierung mindestens enthalten: die verwendeten technischen Spezifikationen und Normen, für jedes Leistungskriterium die Gestaltungsanforderung, die eine weitere Reduzierung verhindert, sowie die Tests, Studien oder Simulationen, auf die Sie sich stützen (Art. 10 Abs. 4 PPWR).

Rechtsberatung zu den Anforderungen an Verpackungen

Möchten Sie eine Rechtsberatung zu den rechtlichen Anforderungen an Verpackungen und zur Einhaltung der Vorschriften und Dokumentationen? Wenden Sie sich an unsere Anwälte – wir helfen Ihnen gerne weiter. Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen aus der Branche zu diesem Thema, und wir unterstützen viele Marktteilnehmer.

Wie setzt die ILT die Vorschriften durch?

Die ILT ist die Aufsichtsbehörde des Ministeriums für Infrastruktur und Umwelt in den Niederlanden. Unsere Anwälte für Produktvorschriften werden regelmäßig für Organisationen tätig, die mit der Umsetzung bestimmter Vorschriften durch das ILT konfrontiert sind. Wir können für unsere Mandanten unsichere Situationen klären und Antworten auf wichtige Fragen geben: Wie sieht es mit Fristen aus? Wann und wie sollte ich einen Einspruch oder eine Beschwerde einlegen? Was sind meine Rechte? Etc.

Als Anwaltskanzlei mit Sitz in Amsterdam haben wir uns in diesem Bereich einen guten Ruf erarbeitet und können Sie vor Ort beraten und vertreten. Unsere Anwälte unterstützen Sie auch gerne bei (Handels-) Streitigkeiten mit anderen Marktteilnehmern.

Kontaktieren Sie einen Verpackungsanwalt

Die Anwälte von MAAK Advocaten in Amsterdam verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Unterstützung von Unternehmen der Verpackungsindustrie bei einer Vielzahl von Fragen zur Produktregulierung und zur niederländischen Verpackungsverordnung. Wenn Sie eine Beratung wünschen oder Fragen im Bereich des Verpackungsrechts haben, wenden Sie sich bitte an unsere Rechtsanwälte Sander van Someren Gréve oder Martin Krüger.

Häufig gestellte Fragen zum Mindestgewicht von Verpackungen

Gilt die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG noch?

Grundsätzlich nicht: Die Verordnung (EU) 2025/40 hebt sie mit Wirkung vom 12. August 2026 auf. Einzelne Vorschriften gelten übergangsweise fort, darunter die Anforderung an ein möglichst geringes Gewicht und Volumen der Verpackung bis zum 31. Dezember 2029 (Art. 70 Abs. 1 PPWR).

Ab wann gilt die Pflicht zur Verpackungsminimierung nach der PPWR?

Ab dem 1. Januar 2030. Dann müssen Hersteller und Importeure sicherstellen, dass Gewicht und Volumen der Verpackung auf das für ihre Funktion notwendige Minimum reduziert sind (Art. 10 Abs. 1 PPWR). Verpackungen, die nur das Volumen größer erscheinen lassen, etwa durch doppelte Wände oder falsche Böden, sind grundsätzlich unzulässig (Art. 10 Abs. 2 PPWR).

Wer muss das Mindestgewicht nachweisen?

Nach der niederländischen Verpackungsverordnung die Partei, die die Verpackung in Verkehr bringt; ab 2030 nennt Art. 10 PPWR ausdrücklich den Hersteller oder Importeur. Der Nachweis gehört in die Produktakte beziehungsweise die technische Dokumentation (Art. 10 Abs. 4 PPWR).

Gibt es Ausnahmen für geschützte Verpackungsdesigns?

Ja, eng begrenzt. Art. 10 Abs. 2 PPWR nimmt Verpackungen mit vor dem 11. Februar 2025 geschütztem Design oder Formmarke aus, wenn die Anforderungen das Design oder die Marke beeinträchtigen würden, sowie Produkte mit geschützter geografischer Angabe.

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