Die Frage nach Möglichkeiten einer eventuellen Haftungsbeschränkung ist eine der am häufigsten gestellten Fragen aus der Praxis eines Vertragsanwalts. Verständlich denn die Haftung für eventuelle Schäden kann große wirtschaftliche Konsequenzen für das betroffene Unternehmen mit sich bringen. In einigen Fällen ist es möglich die Haftung vertraglich auszuschließen oder zu begrenzen. Eine solche Haftungsklausel ist eine vertragsrechtliche Klausel, durch welche die Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen, Gewährleistungsrechte oder sonstige Pflichtverletzungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen wird. In diesem Beitrag erläutern die deutschsprachigen Vertragsanwälte von MAAK Advocaten die wichtigsten Aspekte einer Haftungsbeschränkung nach niederländischem Recht. Unser Team berät auch zu Anwalt Vertragsrecht in den Niederlanden.
Entlastungsklausel und Haftungsbeschränkung in den Niederlanden
Eine sogenannte exoneratieclausule, eine Entlastungsklausel, nennt sich die Klausel, mit der ein Ausschluss oder eine Einschränkung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung aufgrund eines zurechenbaren Mangels oder einer unerlaubten Handlung beabsichtigt wird. Nach niederländischem Recht ist die Voraussetzung hierfür, dass eine solche Klausel sowohl rechtsgültig vereinbart als auch juristisch korrekt formuliert ist. Die Beschränkung von Haftungsansprüchen Mittels einer Haftungsbeschränkungsklausel unterliegt zudem gesetzlichen Bestimmungen nach niederländischem Recht. Zunächst muss die Klausel Vertragsbestandteil geworden sein; ohne Zustimmung der anderen Partei ist das nicht möglich. Steht die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen diese von der anderen Partei angenommen worden sein. Dass sie deren Inhalt nicht kannte, steht der Bindung nicht entgegen (Artikel 6:232 BW).
Mehr zum Thema Haftungsbeschränkung in den Niederlanden und welche Punkte einer Vereinbarung Sie guten Gewissens in den Vertrag mit einem Holländischen Handelspartner unterbringen können, lesen Sie im Beitrag zu Erstellung von Verträgen nach niederländischem Recht.
Grenzen der Haftungsbeschränkung nach niederländischem Recht
Unabhängig davon, wo eine entsprechende Klausel festgehalten wird, inhaltlich darf eine Haftungsbeschränkung in den Niederlanden nicht gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt auch für Treu und Glauben – eine rechtliche Prüfung, die ein Richter schließlich durchführen wird. Ein Verstoß gegen Gesetz, öffentliche Ordnung oder gute Sitten macht die Klausel nichtig (Artikel 3:40 BW); nach Treu und Glauben kann einer Partei außerdem die Berufung auf die Klausel versagt werden, wenn das unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Abs. 2 BW). Bei Schäden, die durch Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit verursacht wurden, ist die Berufung auf eine Haftungsbeschränkung in der Regel unannehmbar. Jeder Unternehmer, der unter diesen Umständen einen Schaden verursacht, ist für diesen Schaden auch haftbar.
Ob eine Haftungsbeschränkung nur Ansprüche aus Nichterfüllung oder auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Artikel 6:162 BW) erfasst, ist eine Frage der Auslegung der Klausel. Stellen Sie sich vor, ein Berufsfehler ist zugleich eine unerlaubte Handlung: Ob sich der Schädiger dann auf die Haftungsbeschränkung berufen kann, hängt vom Wortlaut der Klausel und den Umständen des Einzelfalls ab.
