Mahnschreiben nach niederländischem Recht

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Ein Mahnschreiben (aanmaning, ingebrekestelling) fordert Ihren niederländischen Schuldner schriftlich auf, innerhalb einer angemessenen Frist zu zahlen. Ist kein fester Zahlungstermin vereinbart, gerät er erst in Verzug, wenn er innerhalb dieser Frist nicht erfüllt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Die Mahnung unterbricht außerdem die Verjährung (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Gegenüber Verbrauchern ist sie Voraussetzung für Inkassokosten.

Für Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit ausstehenden Forderungen gegen niederländische Geschäftspartner ist das Mahnschreiben in der Regel der erste Schritt, sowohl zur Sicherung der Forderung als auch zur Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Wie lange gilt eine Forderung nach niederländischem Recht?

Vertragliche Zahlungsansprüche verjähren in den Niederlanden grundsätzlich fünf Jahre (der Kaufpreis aus einem Verbraucherkauf bereits nach zwei Jahren, Art. 7:28 BW) nach dem Tag, der auf den Tag der Fälligkeit folgt (Art. 3:307 Abs. 1 des Burgerlijk Wetboek, BW). Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Schuldner auf die Verjährung berufen; vor Gericht können Sie die Forderung dann nicht mehr durchsetzen.

In Deutschland beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Das niederländische Recht kennt daneben eigene Fristen, etwa für Schadensersatzansprüche: fünf Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber 20 Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW). Vor jedem Inkassoverfahren sollte daher zunächst eine sorgfältige Verjährungsprüfung erfolgen.

In der Praxis bedeutet dies: Stellen Sie Ihrem Anwalt in Amsterdam vom ersten Tag an sämtliche vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung — Verträge, Rechnungen, Korrespondenz und Liefernachweise. So kann frühzeitig reagiert werden, bevor eine Verjährung eintritt.

Unterbricht das Mahnschreiben die Verjährungsfrist?

Ja. Die Verjährung eines Erfüllungsanspruchs wird durch eine schriftliche Mahnung unterbrochen (gestuit), ebenso durch eine schriftliche Mitteilung, in der Sie sich Ihren Anspruch auf Erfüllung unmissverständlich vorbehalten (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Bezeichnen Sie die Forderung hinreichend deutlich. Das Schreiben wirkt erst, wenn es den Schuldner erreicht hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW).

Nach der Unterbrechung beginnt am folgenden Tag eine neue Verjährungsfrist. Sie ist so lang wie die ursprüngliche, höchstens aber fünf Jahre (Art. 3:319 BW); bei Zahlungsansprüchen aus Vertrag also in der Regel wieder fünf Jahre, beim Kaufpreis aus einem Verbraucherkauf zwei Jahre. Das gibt Gläubigern die notwendige Zeit, eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln oder ein gerichtliches Verfahren vorzubereiten. Unsere deutschsprachigen Anwälte in Amsterdam erstellen ein rechtswirksames Mahnschreiben regelmäßig innerhalb eines Werktages — insbesondere dann, wenn ein drohender Verjährungsablauf sofortiges Handeln erfordert.

Wann gerät Ihr Schuldner in Verzug?

Verzug (verzuim) setzt voraus, dass die Leistung nach Fälligkeit ausbleibt und die Voraussetzungen der Art. 6:82 und 6:83 BW erfüllt sind. Er tritt nicht ein, soweit die Verzögerung dem Schuldner nicht zugerechnet werden kann oder die Erfüllung bereits dauerhaft unmöglich ist (Art. 6:81 BW).

  • Hauptregel: Der Verzug tritt ein, wenn der Schuldner durch eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist in Verzug gesetzt wird (ingebrekestelling) und innerhalb dieser Frist nicht erfüllt (Art. 6:82 Abs. 1 BW).
  • Ohne Mahnung tritt der Verzug unter anderem ein, wenn ein vereinbarter Zahlungstermin verstreicht, es sei denn, der Termin hat eine andere Bedeutung, oder wenn der Schuldner mitteilt, dass er nicht erfüllen wird (Art. 6:83 Buchst. a und c BW).
  • Zwischen Unternehmen schuldet der Schuldner ab dem Tag nach Ablauf des Zahlungsziels auch ohne Mahnung mindestens 40 € Inkassokosten (Art. 6:96 Abs. 4 BW).

Ist Ihr Schuldner ein Verbraucher, dürfen Sie Inkassokosten erst verlangen, nachdem Sie ihn nach Eintritt des Verzugs erfolglos gemahnt haben, binnen 14 Tagen zu zahlen; die Frist beginnt am Tag, nachdem der Schuldner die Mahnung erhalten hat (HR 25.11.2016, ECLI:NL:HR:2016:2704). In dieser Mahnung müssen Sie die Folgen der Nichtzahlung nennen, einschließlich der Höhe der Inkassokosten (Art. 6:96 Abs. 6 BW). Die Höhe richtet sich nach dem Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten (BIK): 15 % der ersten 2.500 €, danach degressiv, mindestens 40 € und höchstens 6.775 € (Art. 2 BIK).

Was muss ein niederländisches Mahnschreiben enthalten?

Ein Mahnschreiben nach niederländischem Recht muss schriftlich sein und eine angemessene Frist für die Erfüllung setzen (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Weitere Pflichtangaben schreibt das Gesetz für die Mahnung an ein Unternehmen nicht vor. In der Praxis sollte sie enthalten:

  1. Präzise Bezeichnung der ausstehenden Leistung, etwa der unbezahlten Rechnungen, oder bei einer Mahnung an einen Lieferanten der Mängel — konkret und nachweisbar
  2. Genaue Forderungshöhe — einschließlich gesetzlicher Zinsen (wettelijke rente, Art. 6:119 BW), zwischen Unternehmen der gesetzlichen Handelszinsen (wettelijke handelsrente, Art. 6:119a BW), und etwaiger Inkassokosten
  3. Grundlage der Forderung — in der Regel der geschlossene Vertrag oder die gestellte Rechnung
  4. Bei einer Mahnung wegen mangelhafter Leistung: die verlangte Nacherfüllung, z. B. Reparatur oder Ersatzlieferung
  5. Angemessene Nachfrist — für eine unbezahlte Rechnung typischerweise 14 bis 30 Tage; für komplexere Leistungen entsprechend länger. Gegenüber Verbrauchern verlangt das Gesetz für Inkassokosten eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Zugang der Mahnung

Die Angemessenheit der Frist ist rechtlich entscheidend: Ist die Frist zu kurz, riskieren Sie Streit darüber, ob und wann der Verzug eingetreten ist. Davon können Zinsen, Schadensersatz und das Recht zur Vertragsauflösung abhängen.

Wer trägt die Beweislast für den Zugang des Mahnschreibens?

Ein Mahnschreiben wirkt erst, wenn es den Schuldner erreicht hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Bestreitet der Schuldner den Zugang, müssen in der Regel Sie als Absender ihn beweisen. Ein Schuldner, der den Erhalt bestreitet, kann das gesamte Verfahren verzögern oder Ansprüche zu Fall bringen.

Um dieses Risiko zu minimieren, empfehlen sich zwei Methoden:

Versandmethode Eignung Kosten
Einschreiben (aangetekende post) Standardfall Gering
Zustellung durch Gerichtsvollzieher (deurwaarder) Unbekannter Aufenthaltsort, hohe Forderungswerte Höher

Eine schriftliche Erklärung können Sie auch durch eine Urkunde des Gerichtsvollziehers (exploot) abgeben (Art. 3:37 Abs. 2 BW). Die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist in den Niederlanden mit zusätzlichen Kosten verbunden — in der Praxis jedoch bei unklarem Wohnsitz des Schuldners regelmäßig die sicherere Wahl. Unsere Anwälte beraten Sie zu den anfallenden Kosten und empfehlen die im Einzelfall geeignete Versandmethode.

Wie läuft ein außergerichtliches Inkassoverfahren in den Niederlanden ab?

Ein außergerichtliches Inkassoverfahren in den Niederlanden folgt typischerweise diesen Schritten:

  1. Verjährungsprüfung — Feststellung der maßgeblichen Frist und etwaiger Unterbrechungen
  2. Erstellung des Mahnschreibens — schriftlich, mit angemessener Frist; gegenüber Verbrauchern als 14-Tage-Mahnung mit Angabe der Inkassokosten
  3. Fristgerechte Zustellung — per Einschreiben oder Gerichtsvollzieher
  4. Verhandlung oder gerichtliche Einleitung — bei Nichtreaktion innerhalb der gesetzten Frist
  5. Klage (dagvaarding) — ein nationales gerichtliches Mahnverfahren wie in Deutschland gibt es in den Niederlanden nicht; für grenzüberschreitende, bezifferte und fällige Geldforderungen steht aber das Europäische Mahnverfahren zur Verfügung (Art. 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006). Forderungen bis 25.000 € entscheidet in der Regel der Kantonrichter (kantonrechter, Art. 93 Buchst. a Rv); dort können Sie sich selbst vertreten (Art. 79 Abs. 1 Rv)

In der Praxis bedeutet dies für internationale Unternehmen: Ein professionell formuliertes Mahnschreiben signalisiert dem niederländischen Schuldner von Beginn an, dass der Gläubiger rechtlich fundiert vorgeht — was die außergerichtliche Einigung oft begünstigt.

Häufig gestellte Fragen zum Mahnschreiben in den Niederlanden

Ist eine Mahnung nach niederländischem Recht immer erforderlich?

Nein. Ist ein Zahlungstermin vereinbart, gerät der Schuldner mit dessen Ablauf ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, der Termin hat eine andere Bedeutung (Art. 6:83 Buchst. a BW). Ohne festen Termin brauchen Sie eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Gegenüber Verbrauchern ist eine 14-Tage-Mahnung Voraussetzung für Inkassokosten (Art. 6:96 Abs. 6 BW).

Welche Frist muss ich in der Mahnung setzen?

Das Gesetz verlangt eine angemessene Frist (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Für eine unbezahlte Rechnung sind 14 bis 30 Tage üblich. Gegenüber Verbrauchern muss die Frist für Inkassokosten 14 Tage betragen, gerechnet ab dem Tag, nachdem der Schuldner die Mahnung erhalten hat (Art. 6:96 Abs. 6 BW; HR 25.11.2016, ECLI:NL:HR:2016:2704).

Unterbricht eine E-Mail die Verjährung?

Das Gesetz verlangt eine schriftliche Mahnung oder Mitteilung (Art. 3:317 Abs. 1 BW), die den Schuldner erreicht (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Ob eine E-Mail im Einzelfall genügt und ihr Zugang beweisbar ist, sollten Sie prüfen lassen; sicherer sind Einschreiben oder Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.

Welche Inkassokosten darf ich in der Mahnung verlangen?

Maßstab ist die Staffel des BIK: 15 % der ersten 2.500 €, danach degressiv, mindestens 40 € und höchstens 6.775 € (Art. 2 BIK). Zwischen Unternehmen sind ab dem Tag nach Ablauf des Zahlungsziels mindestens 40 € auch ohne Mahnung geschuldet (Art. 6:96 Abs. 4 BW).

Was passiert, wenn der Schuldner nach der Mahnung nicht zahlt?

Dann können Sie Klage (dagvaarding) erheben. Ein nationales gerichtliches Mahnverfahren wie in Deutschland gibt es nicht; bei grenzüberschreitenden Geldforderungen kommt das Europäische Mahnverfahren in Betracht. Forderungen bis 25.000 € entscheidet in der Regel der Kantonrichter (Art. 93 Buchst. a Rv), vor dem Sie sich selbst vertreten können (Art. 79 Abs. 1 Rv).

Primärquellen

Deutschsprachige Inkassoanwälte in Amsterdam

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