Preisanstieg bei Rohstoffen nach niederländischem Recht

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Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Ein Anstieg der Rohstoffpreise berechtigt nach niederländischem Recht in der Regel nicht dazu, einen Vertrag einseitig anzupassen. Spielraum bieten nur eine Preisanpassungsklausel, die Berufung auf unvorhergesehene Umstände (Art. 6:258 BW) und beim Werkvertrag Art. 7:753 BW. Lassen Sie Ihren Vertrag prüfen, bevor Sie Preise erhöhen oder Lieferungen anhalten.

Diese Seite richtet sich an deutsche Einkäufer, Hersteller und Zulieferer, die Verträge mit niederländischen Partnern haben und mit stark gestiegenen Preisen für Stahl, Energie, Kunststoffe oder Bauteile konfrontiert sind. Sie lesen, wann ein Lieferant mehr verlangen darf, wann eine Berufung auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene Umstände Aussicht hat und wie Sie neue Verträge gestalten. Den Überblick finden Sie unter Vertragsrecht in den Niederlanden.

Bleibt ein Vertrag verbindlich, wenn Rohstoffe teurer werden?

Ja. Ausgangspunkt ist, dass ein Vertrag die vereinbarten Rechtsfolgen hat (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Wer zu einem festen Preis verkauft hat, muss grundsätzlich zu diesem Preis liefern; wer bestellt hat, muss abnehmen.

Die erste Frage ist deshalb immer, was der Vertrag sagt. Viele Liefer- und Rahmenverträge enthalten eine Preisgleitklausel, eine Indexierung oder einen Rohstoffzuschlag. Gibt es eine solche Regelung, bestimmt sie die Verteilung des Preisrisikos, und für eine Berufung auf das Gesetz bleibt wenig Raum. Fehlt sie, ist ein Festpreis in der Regel auch als Festpreis gemeint. Nur in Ausnahmefällen lässt das Gesetz eine Abweichung zu, und niederländische Gerichte sind dabei zurückhaltend.

Prüfen Sie auch, welches Recht gilt. Ohne Rechtswahl gilt für einen Warenkauf das Recht am Sitz des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom-I-Verordnung); kaufen Sie bei einem niederländischen Lieferanten, ist das niederländisches Recht. Für Kaufverträge zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gilt außerdem häufig das UN-Kaufrecht; dazu weiter unten.

Ist ein Preisanstieg bei Rohstoffen höhere Gewalt?

Meist nicht. Höhere Gewalt (overmacht) betrifft das Nicht-Können, nicht das Nicht-mehr-wirtschaftlich-Können. Eine Nichterfüllung wird dem Schuldner nur dann nicht zugerechnet, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch nach Gesetz, Vertrag oder Verkehrsauffassung in seinen Risikobereich fällt (Art. 6:75 BW).

Das Preisrisiko trägt nach der Verkehrsauffassung in der Regel die Partei, die zu einem festen Preis kontrahiert hat. Anders kann es liegen, wenn Rohstoffe tatsächlich nicht mehr zu bekommen sind, etwa wegen eines Ausfuhrverbots. Auch dann entscheidet häufig die Höhere-Gewalt-Klausel im Vertrag, was gilt. Einzelheiten lesen Sie unter höhere Gewalt nach niederländischem Recht.

Ist der Preisanstieg ein unvorhergesehener Umstand?

Manchmal. Der Richter kann einen Vertrag ändern oder auflösen, wenn die andere Partei nach Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) die unveränderte Fortsetzung nicht erwarten darf (Art. 6:258 Abs. 1 BW). Eine normale Marktschwankung genügt dafür nicht.

Keine Änderung gibt es, soweit der Umstand nach der Natur des Vertrages oder der Verkehrsauffassung zulasten dessen geht, der sich darauf beruft (Art. 6:258 Abs. 2 BW). Entscheidend ist nach der Rechtsprechung nicht, ob der Preisanstieg vorhersehbar war, sondern ob die Parteien ihn bei Vertragsschluss ausdrücklich oder stillschweigend einkalkuliert haben. Die Änderung spricht nur der Richter aus; einseitig anpassen dürfen Sie den Vertrag nicht.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung betrifft einen Hersteller von Generatoren mit Permanentmagneten. China hatte die Ausfuhr der Rohstoffe beschränkt, und die Parteien hatten den Preis deshalb vor Vertragsschluss bereits erhöht. Danach stiegen die Magnetpreise im Juli 2011 um 400 bis 600 Prozent. Der Eilrichter entschied, dass diese Störung über die im Vertrag einkalkulierte Risikoverteilung hinausging, sodass der Abnehmer keine unveränderte Erfüllung verlangen konnte. Als Hilfe für die weiteren Verhandlungen nannte er eine Störung erst ab einem Anstieg von 125 Prozent oder mehr gegenüber dem vereinbarten Preis (Rechtbank Zwolle-Lelystad, 10.9.2012, ECLI:NL:RBZLY:2012:2180, Rn. 6.4 bis 6.8). Den Preis selbst passte er im Eilverfahren nicht an.

Auch in der Coronapandemie nutzte der Hoge Raad Art. 6:258 BW, um Nachteile zu verteilen: Bei Gewerbemietverträgen, die wegen behördlicher Maßnahmen nicht genutzt werden konnten, durfte der Richter die Miete senken, wobei der Nachteil in der Regel gleichmäßig auf beide Parteien verteilt wird (Hoge Raad, 24.12.2021, ECLI:NL:HR:2021:1974, Rn. 3.2.5, 3.2.6 und 3.3.2). Das betraf Miete, nicht Lieferverträge, zeigt aber, dass der Richter bei einer echten Störung die Lasten teilen kann. Mehr zu diesem Rechtsinstitut unter unvorhergesehene Umstände nach niederländischem Recht.

Sie haben eine Preiserhöhung Ihres niederländischen Lieferanten erhalten oder wollen selbst eine durchsetzen? Lassen Sie Vertrag, Preisentwicklung und Korrespondenz von einem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht prüfen, damit Sie mit einem begründeten Vorschlag in die Verhandlung gehen.

Kann eine Preisgleitklausel unangewendet bleiben?

Nur, wenn ihre Anwendung unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Die Schwelle ist hoch: Wer bewusst eine Risikoverteilung vereinbart hat, wird in der Regel daran festgehalten.

Während Art. 6:258 BW den Vertrag als Ganzes ändern kann, setzt Art. 6:248 Abs. 2 BW eine einzelne Regel außer Kraft. Haben die Parteien etwa eine Indexierung mit Obergrenze vereinbart, wird ein Gericht diese Grenze nicht schon deshalb übergehen, weil der Markt stärker gestiegen ist als erwartet. Mehr zur Rolle von Treu und Glauben lesen Sie unter Redlichkeit und Billigkeit im niederländischen Vertragsrecht.

Was gilt beim Werkvertrag und im Bau (aanneming van werk)?

Der Richter kann den vereinbarten Preis eines Werkvertrags an kostensteigernde Umstände anpassen, die dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden können, wenn er sie bei der Preisbildung nicht berücksichtigen musste und den Auftraggeber so früh wie möglich gewarnt hat (Art. 7:753 Abs. 1 und 3 BW).

Ein Werkvertrag (aanneming van werk) liegt vor, wenn sich der Auftragnehmer verpflichtet, ein Werk stofflicher Art herzustellen und abzuliefern (Art. 7:750 Abs. 1 BW), etwa ein Gebäude, eine Anlage oder eine Sonderanfertigung. Die Warnung muss den Auftraggeber in die Lage versetzen, den Vertrag zu kündigen (Art. 7:764 BW) oder eine Beschränkung oder Vereinfachung des Werks vorzuschlagen. Ohne Richter darf der Auftragnehmer den Preis nur anpassen, wenn die Kostensteigerung auf unrichtigen Angaben des Auftraggebers beruht, die für die Preisbildung wichtig waren, es sei denn, er hätte die Unrichtigkeit vorher entdecken müssen (Art. 7:753 Abs. 2 BW).

Ältere Übersetzungen geben Art. 7:753 BW mit „ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hat“ wieder. Das Gesetz spricht von Umständen, die dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden können; „Vertretenmüssen“ ist ein Begriff des deutschen Rechts. Mehr zu Bauverträgen unter Bauverträge in den Niederlanden.

Was gilt, wenn das UN-Kaufrecht anwendbar ist?

Dann regelt das CISG die Entlastung: Eine Partei haftet nicht, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht, den sie bei Vertragsschluss nicht in Betracht ziehen und dessen Folgen sie nicht vermeiden konnte (Art. 79 Abs. 1 CISG).

Ein bloßer Preisanstieg macht die Lieferung nicht unmöglich, sodass Art. 79 CISG den Lieferanten in der Regel nicht entlastet. Ob und wie neben dem CISG auf Art. 6:258 BW zurückgegriffen werden kann, ist nicht abschließend geklärt. Wollen Sie Klarheit, regeln Sie das Preisrisiko ausdrücklich im Vertrag oder schließen das CISG aus (Art. 6 CISG).

Dürfen Sie Lieferungen anhalten, bis ein höherer Preis gezahlt wird?

In der Regel nicht. Zurückhalten dürfen Sie Ihre Leistung, wenn Ihr Vertragspartner seine Pflichten nicht erfüllt (Art. 6:262 BW) oder Sie eine fällige, hinreichend zusammenhängende Forderung gegen ihn haben (Art. 6:52 BW).

Eine einseitig verlangte Preiserhöhung ist keine solche Forderung. Wer trotzdem nicht liefert, begeht selbst eine Vertragsverletzung und riskiert Schadensersatz (Art. 6:74 BW) und die Auflösung des Vertrages durch die Gegenseite. Verhandeln Sie deshalb, während Sie weiter erfüllen, und lassen Sie Ihre Position notfalls vom Richter klären.

Wie schützen Sie sich in neuen Verträgen gegen Preissteigerungen?

Indem Sie das Preisrisiko selbst verteilen und diese Verteilung an Ihre eigenen Kunden und Lieferanten weitergeben. Gerichte halten sich an solche Vereinbarungen (Art. 6:248 Abs. 1 BW), deshalb lohnt es sich, sie genau zu formulieren.

  • Indexierung: Koppeln Sie den Preis an einen öffentlichen Index für die wichtigsten Rohstoffe, mit Stichtag und Schwelle.
  • Zuschlag oder Obergrenze: Legen Sie fest, ab welchem Anstieg ein Zuschlag gilt und bis zu welchem Höchstbetrag.
  • Neuverhandlung: Regeln Sie, dass die Parteien bei einem Anstieg über einen bestimmten Prozentsatz innerhalb einer Frist verhandeln, und was gilt, wenn das scheitert, etwa Kündigung oder Schiedsgutachten.
  • Laufzeit: Halten Sie Festpreise kurz oder je Bestellung und vermeiden Sie mehrjährige Rahmenverträge mit festen Preisen.
  • Lieferkette: Übernehmen Sie dieselbe Regelung in Ihre Verkaufsbedingungen, damit Sie eine Preiserhöhung Ihres Lieferanten weitergeben können.

Praxisbeispiel: Stahlzuschlag eines niederländischen Zulieferers

Beispiel (vereinfacht, kein realer Fall): Ein deutscher Anlagenbauer bezieht Stahlrahmen von einem Zulieferer aus Gelderland zu einem Festpreis für ein Jahr. Nach einem starken Anstieg der Stahlpreise kündigt der Zulieferer einen Zuschlag an und erklärt, ohne Zustimmung nicht mehr zu liefern.

Der Vertrag enthält keine Preisgleitklausel; vereinbart sind niederländisches Recht und das CISG. Der Anlagenbauer weist den Zuschlag schriftlich zurück, verlangt Lieferung zum vereinbarten Preis und kündigt Schadensersatz für den Fall der Nichtlieferung an. Zugleich bietet er an, über den Anstieg oberhalb einer Schwelle zu verhandeln. Weil der Zulieferer sich nicht auf Unmöglichkeit berufen kann und ein Lieferstopp ihn selbst haftbar machen würde, einigen sich die Parteien auf eine geteilte Erhöhung für die restliche Laufzeit und eine Indexklausel im Folgevertrag.

Wann sollten Sie einen Anwalt für Vertragsrecht einschalten?

Bevor Sie eine Preiserhöhung ankündigen, eine Lieferung anhalten oder eine Bestellung verweigern. Ein falscher Schritt kann Sie selbst in Verzug bringen, während ein gut begründeter Vorschlag oft zu einer Einigung führt.

MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Unternehmen bei Liefer-, Rahmen- und Werkverträgen nach niederländischem Recht und vertritt sie in Streitigkeiten über Preissteigerungen. Wenn Sie wissen wollen, ob Ihr Vertragspartner mehr verlangen darf oder ob Sie selbst eine Anpassung durchsetzen können, wenden Sie sich an unseren Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden.

Häufig gestellte Fragen zum Preisanstieg bei Rohstoffen

Darf ein niederländischer Lieferant seinen Preis erhöhen, wenn Rohstoffe teurer werden?

Nur, wenn der Vertrag eine Preisanpassungsklausel oder Indexierung enthält oder der Abnehmer zustimmt. Ohne eine solche Vereinbarung bindet ein Festpreis; nur ausnahmsweise kann der Richter den Vertrag anpassen (Art. 6:258 BW).

Ist ein starker Preisanstieg höhere Gewalt?

Meist nicht. Höhere Gewalt betrifft das Nicht-Können; teurer erfüllen zu müssen, ist in der Regel Unternehmerrisiko (Art. 6:75 BW). Anders kann es sein, wenn Rohstoffe tatsächlich nicht erhältlich sind.

Wann ist ein Preisanstieg ein unvorhergesehener Umstand?

Wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung so schwer gestört ist, dass die Gegenpartei die unveränderte Fortsetzung nicht erwarten darf, und das Risiko nicht bei dem liegt, der sich darauf beruft (Art. 6:258 BW). Im Magnetfall genügte ein Anstieg von 400 bis 600 Prozent.

Gilt Art. 7:753 BW auch für Kaufverträge?

Nein. Art. 7:753 BW gilt für den Werkvertrag (aanneming van werk), also die Herstellung und Ablieferung eines Werks stofflicher Art (Art. 7:750 BW). Für Kaufverträge bleibt Art. 6:258 BW.

Darf eine Lieferung bis zur Zahlung eines höheren Preises angehalten werden?

In der Regel nicht. Zurückhalten ist erlaubt, wenn die Gegenseite selbst nicht erfüllt (Art. 6:262 BW) oder eine fällige, zusammenhängende Forderung besteht (Art. 6:52 BW). Wer ohne Grund nicht liefert, riskiert Schadensersatz (Art. 6:74 BW).

Primärquellen

Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl). EU-Rechtsakte finden Sie in allen Amtssprachen auf EUR-Lex. Rechtsstand geprüft am 28. Oktober 2026.

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