Anwalt für Vertragsgestaltung in den Niederlanden

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Als Anwalt für Vertragsgestaltung in den Niederlanden entwerfe und verhandle ich bei MAAK Advocaten in Amsterdam Verträge mit niederländischen Geschäftspartnern. Wer einen Vertrag nach niederländischem Recht erstellen will, stellt früh drei Weichen: Rechtswahl, Gerichtsstand und die Frage, was neben dem Wortlaut gilt. Ich bin dort Partner und begleite Sie von der ersten Verhandlung bis zur Unterschrift.

Wie ein Vertrag grundsätzlich zustande kommt, erklärt der Überblick zum Vertragsrecht in den Niederlanden. Hier geht es um Ihre Entscheidung: Sie wollen mit einer niederländischen Partei einen Liefer-, Vertriebs- oder Dienstleistungsvertrag schließen und brauchen jemanden, der ihn entwirft und verhandelt. Mein Profil finden Sie unter Anwalt für niederländisches Vertragsrecht.

Welches Recht gilt für Ihren Vertrag, wenn Sie nichts vereinbaren?

Ohne Rechtswahl bestimmt Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) das Recht: Beim Kaufvertrag gilt das Recht am Sitz des Verkäufers, bei Dienstleistungen das des Dienstleisters, beim Vertriebsvertrag das des Vertriebshändlers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, b, f).

Als Sitz einer Gesellschaft gilt der Ort der Hauptverwaltung (Art. 19 Abs. 1). Liefert Ihr niederländischer Partner Ihnen Ware, unterliegt der Kauf ohne Rechtswahl niederländischem Recht; liefern Sie ihm, deutschem Recht. Passt ein Vertrag auf mehrere Typen, entscheidet die charakteristische Leistung (Art. 4 Abs. 2), und eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Land kann das Ergebnis verschieben (Art. 4 Abs. 3). Welchem Typ Ihr Vertrag zuzuordnen ist, hängt von seiner Ausgestaltung ab. Darauf sollten Sie sich nicht verlassen, sondern das Recht ausdrücklich wählen.

Welche Entscheidung zu Recht und Gericht fällt vor dem ersten Entwurf?

Sie entscheiden zuerst, ob niederländisches Recht gelten soll (Art. 3 Abs. 1 Rom I: ausdrücklich oder eindeutig) und welches Gericht zuständig sein soll (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia): ausschließlich, sofern nichts anderes vereinbart ist). Beides sind getrennte Entscheidungen.

Mein Ausgangspunkt ist Ihr Geschäft, nicht die Klausel: Wo sitzt Ihr Partner, wo wollen Sie notfalls klagen oder verklagt werden, und wo muss ein Urteil später durchgesetzt werden? Danach lege ich beides mit Ihnen fest, bevor der Entwurf verschickt wird. Wie solche Klauseln typischerweise aufgebaut sind, beschreiben die Beiträge zur Erstellung eines internationalen Handelsvertrags und zum Aufsetzen von Verträgen nach niederländischem Recht.

Achtung: Ihr niederländischer Partner schickt einen Vertragsentwurf, in dem niederländisches Recht und ein Gericht in Amsterdam bereits feststehen. Nach der Unterschrift legen beide fest, nach welchem Recht jede weitere Klausel gelesen wird und vor wem ein Streit landet (Art. 3 Abs. 1 Rom I, Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia). Ziehen Sie einen auf Vertragsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie beidem zustimmen.

Möchten Sie den Vertrag nicht erst am Ende absichern, sondern von Anfang an gemeinsam aufbauen? Schildern Sie mir Ihr Vorhaben über mein Profil im Vertragsrecht.

Was ist nach niederländischem Recht anders als nach dem BGB?

Neben dem Wortlaut gelten Rechtsfolgen aus Gesetz, Gewohnheit und den Anforderungen von redelijkheid en billijkheid (Redlichkeit und Billigkeit); eine kraft Vertrags zwischen den Parteien geltende Regel ist unanwendbar, soweit dies nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 1 und 2 BW).

Das BGB kennt mit § 242 BGB ebenfalls Treu und Glauben. Art. 6:248 BW wirkt nach seinem Wortlaut aber in zwei Richtungen: Er ergänzt den Vertrag, und er kann eine zwischen den Parteien geltende Regel außer Kraft setzen. Wie weit das im Einzelfall trägt, beurteile ich anhand Ihres Vertrags.

Das gilt auch für Haftungsbegrenzungen. Ohne Regelung verpflichtet jede Nichterfüllung zum Ersatz des Schadens, es sei denn, sie ist dem Schuldner nicht zuzurechnen (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Eine vertragliche Begrenzung steht unter dem Vorbehalt von Art. 6:248 Abs. 2 BW. Viele B2B-Vertragsstreitigkeiten gehen auf unklare Klauseln zu Haftung, höherer Gewalt und Vertragswidrigkeit zurück; diese Muster erkenne ich und beuge ihnen vor. Wie Sie Ihre Haftung begrenzen, gestalte ich vertragsbezogen mit Ihnen, denn die Formulierung entscheidet. Wie die Bausteine eines Vertrags zusammenspielen, zeigt der Beitrag zum niederländischen Geschäftsvertrag.

Achtung: Die Gegenseite verlangt in den Verhandlungen eine unbegrenzte Haftung, oder Sie wollen Ihre eigene deckeln. Dann entscheidet nicht allein der Wortlaut, denn auch eine Begrenzung steht unter dem Vorbehalt von Art. 6:248 Abs. 2 BW. Lassen Sie einen auf Vertragsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden die Haftungsregelung mit Ihnen gestalten, bevor Sie die Verhandlungsrunde beenden.

Bei Lieferverträgen kommt ein zweiter Unterschied hinzu. Die gelieferte Sache muss dem Vertrag entsprechen (Art. 7:17 Abs. 1 BW), und der Käufer verliert die Berufung darauf, wenn er nicht innerhalb bekwame tijd (angemessener Zeit) nach der Entdeckung oder nachdem er den Mangel hätte entdecken müssen rügt (Art. 7:23 Abs. 1). § 377 Abs. 1 HGB verlangt bei beiderseitigen Handelsgeschäften dagegen unverzügliche Anzeige. Beim Warenkauf zwischen Parteien in Deutschland und den Niederlanden kann zudem das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar sein: Beide sind Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG), und die Parteien können es ausschließen oder abändern (Art. 6 CISG). Ob Art. 7:23 BW oder das CISG gilt, klären Sie daher vor der ersten Lieferung; zur Frage, ob das CISG bei niederländischem Recht fortgilt, lesen Sie den Beitrag zum UN-Kaufrecht im internationalen Handelsvertrag.

Wann bindet Sie Ihr Angebot an den niederländischen Partner?

Ein Angebot lässt sich widerrufen, solange keine Annahme erklärt und keine Annahmeerklärung abgesendet ist, es sei denn, es nennt eine Annahmefrist oder ist anderweitig unwiderruflich (Art. 6:219 Abs. 1 und 2 BW). Ein freibleibendes Angebot geht noch unverzüglich nach der Annahme.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (Art. 6:217 Abs. 1 BW). Eine an eine bestimmte Person gerichtete Erklärung wirkt erst, wenn sie diese erreicht hat; Ausnahmen gelten, wenn der Empfänger das Nichterreichen selbst zu verantworten hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Für Ihre Verhandlung heißt das: Sie entscheiden, ob Ihr Angebot bindend oder freibleibend sein soll und wie Sie Fristen, Absendung und Zugang festhalten. Zur Form genügt nach niederländischem Recht grundsätzlich jede Erklärung (Art. 3:37 Abs. 1 BW); Näheres zur Schriftform steht im Beitrag zum Aufsetzen von Verträgen.

Achtung: Sie haben Ihrem niederländischen Partner ein Angebot gemacht, wollen es ändern, und er sagt per E-Mail zu. Hat er die Annahme abgesendet, können Sie das Angebot nicht mehr widerrufen (Art. 6:219 Abs. 2 BW); ein freibleibendes Angebot ist die Ausnahme. Klären Sie mit einem auf Vertragsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden, ob Ihr Angebot bindend oder freibleibend sein soll, bevor Sie es versenden.

Was können Sie selbst vorbereiten?

Das meiste Material liefert Ihr Geschäft, nicht das Recht: Parteien, Leistung und Ziel kennen Sie am besten. Sammeln Sie deshalb vor dem ersten Gespräch:

  • die Parteien mit Firma, Sitz und Ansprechpartnern;
  • Waren- oder Leistungsbeschreibung, Mengen, Preise und Zahlungsfristen;
  • bisherige Angebote, E-Mails und Besprechungsnotizen;
  • Ihre eigenen Standardbedingungen, soweit vorhanden; mehr dazu bei Anwalt für Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden;
  • Ihr Geschäftsziel und Ihre Grenzen: Was muss der Vertrag leisten, worauf verzichten Sie nicht?

Rechtlich wird es bei Rechtswahl, Gerichtsstand, Haftung und Fristen. Liegt bereits ein Entwurf der Gegenseite vor, den Sie nur kontrollieren lassen wollen, ist das ein anderer Fall. Dazu lesen Sie, wann Sie einen bestehenden niederländischen Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen sollten, und was eine niederländische Vertragsüberprüfung durch einen Anwalt leistet.

Wie sieht das am Beispiel einer Komponentenlieferung aus?

Der Hersteller entscheidet vor der Unterschrift, ob er niederländisches Recht akzeptiert und was er dafür bei Haftung und Rügefristen verlangt (Art. 3 Abs. 1 Rom I, Art. 6:248 Abs. 2 BW).

Stellen Sie sich vor: Ein Hersteller aus Nordrhein-Westfalen will Komponenten an einen niederländischen Abnehmer liefern. Dessen Entwurf sieht niederländisches Recht, ein Gericht in Amsterdam und unbegrenzte Haftung vor. Ohne Rechtswahl gälte beim Kauf das Recht des Verkäufers, hier also deutsches Recht (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I). Zusätzlich kann das CISG anwendbar sein, wenn die Parteien es nicht ausschließen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 CISG); auch das ist eine Entscheidung vor der Unterschrift, ebenso wie die Rügefrist (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein tatsächlicher Fall.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie einem Entwurf mit niederländischem Recht oder Gerichtsstand zustimmen, bevor Sie Haftung oder Fristen verhandeln und bevor Sie ein Angebot oder eine Annahme absenden (Art. 3 Rom I, Art. 25 Brüssel Ia, Art. 6:219 BW).

Ihre SituationWas auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt in den NiederlandenWas ich zuerst tue
Ihr Partner legt einen Entwurf mit niederländischem Recht und Gerichtsstand vorAnwendbares Recht und zuständiges Gericht (Art. 3 Rom I; Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia)Beides bestimmt, nach welchem Recht jede weitere Klausel gelesen wirdGeschäftsziel klären, Rechtswahl und Gerichtsstand mit Ihnen festlegen
Sie wollen Ihre Haftung begrenzen, oder die Gegenseite verlangt eine unbegrenzte HaftungSchadensersatz (Art. 6:74 Abs. 1 BW), Vorbehalt in Art. 6:248 Abs. 2 BWOb eine Begrenzung trägt, hängt an Wortlaut und UmständenHaftungsrisiken sichten, Regelung vorschlagen und verhandeln
Sie liefern Ware an einen niederländischen AbnehmerVertragsgemäßheit und Rüge (Art. 7:17 Abs. 1, Art. 7:23 Abs. 1 BW); bei grenzüberschreitendem Warenkauf ggf. CISG (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6, 39 Abs. 1 CISG)Das CISG kann anwendbar sein, wenn es nicht ausgeschlossen wird; die Rügefrist des BW unterscheidet sich im Wortlaut von § 377 HGBCISG-Anwendung prüfen, Ausschluss entscheiden, Untersuchungs- und Rügeregelung entwerfen
Sie schließen einen Dienstleistungs- oder Wartungsvertrag mit längerer LaufzeitKündigung durch den Auftraggeber (Art. 7:400, 7:408 Abs. 1 BW)Ob der Vertrag als opdracht (Auftrag) gilt, hängt von der Leistung abVertragstyp einordnen, Laufzeit und Kündigung regeln
Angebot und Annahme laufen per E-Mail, die Konditionen sind noch offenBindung an das Angebot (Art. 6:219 BW), Wirksamkeit der Erklärung (Art. 3:37 Abs. 3 BW)Absendung und Zugang können über die Bindung entscheidenAngebot als bindend oder freibleibend formulieren, Verhandlungsstand sichern

Wie arbeite ich als Anwalt für Vertragsgestaltung in den Niederlanden?

Bei MAAK Advocaten entwerfe ich Handelsverträge, identifiziere Risiken und verhandle die Bedingungen für Sie. Zuerst kläre ich Geschäftsziel, Ihre Rolle als Verkäufer, Dienstleister oder Vertriebspartner und die gewünschte Rechtswahl. Dann folgen der Entwurf und die Verhandlung mit der Gegenseite, bis die Fassung unterschriftsreif ist.

Bei Bedarf arbeite ich mit Spezialisten für Produktkonformität, Schuldrecht, Pfändungsrecht und internationale Schiedsgerichtsbarkeit von MAAK zusammen. Kommt es später doch zum Streit, vertrete ich Sie auch vor Gericht.

Häufige Fragen zur Vertragsgestaltung in den Niederlanden

Kann ich nur einen Teil des Vertrags niederländischem Recht unterstellen?

Ja. Die Parteien können das anwendbare Recht für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil wählen (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Ob eine geteilte Rechtswahl für Ihr Geschäft sinnvoll ist, hängt davon ab, wie eng die Regelungen zusammenhängen. Das sollte ein Anwalt vorab prüfen.

Kann ich die Rechtswahl nach Vertragsschluss ändern?

Ja, die Parteien können sich jederzeit auf ein anderes Recht einigen. Die spätere Änderung berührt weder die Formgültigkeit nach Art. 11 noch die Rechte Dritter (Art. 3 Abs. 2 Rom I). Voraussetzung ist, dass beide Parteien zustimmen.

Genügt eine E-Mail für die Gerichtsstandsvereinbarung?

Ja, unter Bedingungen: Die Vereinbarung muss entweder schriftlich oder schriftlich bestätigt sein, oder einer Gepflogenheit der Parteien oder einem im internationalen Handel bekannten Brauch entsprechen (Art. 25 Abs. 1 Buchst. a bis c Brüssel Ia); elektronische Mitteilungen mit dauerhafter Aufzeichnung stehen der Schriftform gleich (Abs. 2). Ob Ihre E-Mails das erfüllen, sollte ein Anwalt beurteilen.

Kann sich die Gegenseite auf Redlichkeit und Billigkeit berufen, um eine Klausel auszuhebeln?

Nein, nur in den Grenzen von Art. 6:248 Abs. 2 BW: Eine kraft Vertrags zwischen den Parteien geltende Regel ist unanwendbar, soweit dies in den gegebenen Umständen nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre. Ob das für eine bestimmte Klausel zutrifft, beurteilt sich nach dem Einzelfall.

Kann der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag nach niederländischem Recht jederzeit kündigen?

Fällt der Vertrag unter die overeenkomst van opdracht (Art. 7:400 Abs. 1 BW), kann der Auftraggeber ihn grundsätzlich jederzeit kündigen (Art. 7:408 Abs. 1), sofern sich aus Gesetz, Vertragsinhalt oder Gewohnheit nichts anderes ergibt (Art. 7:400 Abs. 2). Ob Ihr Vertrag darunter fällt, hängt von der Leistung ab.

Wann brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden für die Vertragsgestaltung?

Bevor Sie Rechtswahl oder Gerichtsstand zustimmen, bevor Sie Haftung und Fristen verhandeln und bevor Sie ein Angebot absenden. Wir bei MAAK Advocaten beurteilen dann, welches Recht gilt und wie Ihr Vertrag nach niederländischem Recht wirkt (Art. 3 Rom I, Art. 6:248 BW).

Rechtlicher Rahmen und Quellen

Wollen Sie einen Vertrag mit einem niederländischen Partner entwerfen und verhandeln lassen? Schildern Sie mir Ihr Vorhaben über den Kontakt zu Remko Roosjen, Anwalt für Vertragsrecht in Amsterdam. — Remko Roosjen

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