Europäische Batterieverordnung

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Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Die Europäische Batterieverordnung Verordnung (EU) 2023/1542 gilt seit dem 18. Februar 2024 und erfasst jede Batterie, auch eingebaute. Wer Batterien oder Geräte mit Batterien in die Niederlande liefert, muss klären, wer dort „Hersteller“ im Sinne der erweiterten Herstellerverantwortung ist und sich registrieren muss. Lassen Sie Ihre Rolle und Ihre Lieferverträge prüfen, bevor ein niederländischer Abnehmer oder die Behörde danach fragt.

Diese Seite richtet sich an deutsche Batterieerzeuger, Gerätehersteller, Einführer und Online-Händler, die an niederländische Kunden liefern. Sie lesen, welche Fristen gelten, was die Niederlande seit September 2026 für Registrierung und Herstellerverantwortung verlangen und wann ein niederländischer Anwalt hilft. Ein Archiv-Interview mit Martin Krüger aus der Entwurfsphase finden Sie als PDF; es gibt den Stand vor der Verabschiedung wieder.

Seit wann gilt die Batterieverordnung und welche Fristen kommen?

Die Verordnung gilt grundsätzlich seit dem 18. Februar 2024; einzelne Pflichten gelten gestaffelt (Art. 96 Abs. 2). Konformitätsbewertung und Pflichten der Wirtschaftsakteure gelten seit dem 18. August 2024, die erweiterte Herstellerverantwortung seit dem 18. August 2025.

PflichtAb wannVorschrift
Grundsätzliche Geltung18. Februar 2024Art. 96 Abs. 2
Konformitätsbewertung (CE) und Pflichten der Wirtschaftsakteure (Kapitel VI)18. August 2024Art. 96 Abs. 2 Buchst. b
Erweiterte Herstellerverantwortung, Register, Sammlung (Kapitel VIII)18. August 2025Art. 96 Abs. 2 Buchst. c
Symbol „getrennte Sammlung“ auf allen Batterien18. August 2025Art. 13 Abs. 4
Allgemeine Kennzeichnung, Kapazität18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Durchführungsrechtsakt, je nachdem, was später istArt. 13 Abs. 1 bis 3
Entfernbarkeit und Austauschbarkeit von Geräte- und LV-Batterien18. Februar 2027Art. 11, Art. 96 Abs. 2 Buchst. a
Batteriepass für LV-Batterien, Industriebatterien über 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien18. Februar 2027Art. 77 Abs. 1
Sorgfaltspflichten in der Lieferkette18. August 2027Art. 48 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2025/1561

Die Sorgfaltspflichten wurden durch die Verordnung (EU) 2025/1561 um zwei Jahre verschoben. Sie gelten nur für Wirtschaftsakteure mit einem Nettoumsatz von mindestens 40 Mio. € im vorletzten Geschäftsjahr, auch auf Gruppenebene (Art. 47).

Wer ist „Hersteller“ und wer registriert sich in den Niederlanden?

„Hersteller“ im Sinne der Herstellerverantwortung ist, wer Batterien in einem Mitgliedstaat erstmals bereitstellt: unter eigener Marke, als erster Abgeber von Ware aus einem anderen Mitgliedstaat oder per Fernabsatz direkt an Endnutzer (Art. 3 Nr. 47). Er registriert sich in jedem Mitgliedstaat, in dem er Batterien erstmals bereitstellt (Art. 55 Abs. 2).

Für deutsche Lieferanten folgt daraus eine wichtige Unterscheidung. Verkaufen Sie an einen niederländischen Händler, der die Ware in den Niederlanden erstmals abgibt, ist in der Regel dieser Händler Hersteller in den Niederlanden (Art. 3 Nr. 47 Buchst. c). Verkaufen Sie dagegen über Ihren Online-Shop direkt an niederländische Endnutzer, sind Sie selbst Hersteller (Buchst. d), und zwar auch bei Lieferungen an gewerbliche Endnutzer und müssen in den Niederlanden einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung schriftlich benennen (Art. 56 Abs. 3).

Ihre LieferungHersteller in den NiederlandenFolge
Verkauf an einen niederländischen Händler, der weiterverkauftin der Regel der niederländische Händler (Art. 3 Nr. 47 Buchst. c)Händler registriert sich; Sie liefern Daten und Unterlagen
Verkauf unter der Eigenmarke eines niederländischen Kundender Kunde (Art. 3 Nr. 47 Buchst. b)Pflichten im Vertrag zuordnen
Fernabsatz direkt an niederländische EndnutzerSie selbst (Art. 3 Nr. 47 Buchst. d)Bevollmächtigter in den Niederlanden (Art. 56 Abs. 3) und Registrierung

Händler müssen vor der Bereitstellung prüfen, ob der Hersteller registriert ist und die Batterie die CE-Kennzeichnung und die vorgeschriebene Kennzeichnung trägt (Art. 42 Abs. 2). Ein niederländischer Abnehmer wird Sie deshalb nach diesen Nachweisen fragen.

Wie funktionieren Register und Herstellerverantwortung in den Niederlanden?

Die Niederlande haben die Durchführung von Kapitel VIII der Verordnung im Uitvoeringsbesluit Hoofdstuk VIII EU-verordening batterijen geregelt, das seit dem 12. September 2026 gilt. Zuständige Behörde ist der Minister (Art. 4); er führt das Herstellerregister (Art. 6).

Den Antrag auf Registrierung stellt der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder seine Organisation für Herstellerverantwortung über ein elektronisches System (Art. 7 Abs. 1 und 2). Eingetragen wird erst, wenn für die betreffende Batteriekategorie eine Zulassung zur Wahrnehmung der Herstellerverantwortung vorliegt; der Minister entscheidet binnen acht Wochen, verlängerbar um vier Wochen (Art. 7 Abs. 5 und 6). Der Hersteller trägt die Kosten der Herstellerverantwortung (Art. 3).

Planen Sie also Vorlauf ein: Ohne Eintragung darf ein Hersteller Batterien in den Niederlanden nicht bereitstellen (Art. 55 Abs. 2 Verordnung 2023/1542). Wie ein Verfahren mit einer niederländischen Behörde verläuft, lesen Sie unter Anordnung unter Zwangsgeld in den Niederlanden.

Welche Produkt- und Kennzeichnungspflichten gelten?

Batterien brauchen seit dem 18. August 2024 eine Konformitätsbewertung und eine CE-Kennzeichnung (Art. 17 bis 19, Art. 96 Abs. 2 Buchst. b). Für Quecksilber, Cadmium und Blei gelten Grenzwerte nach Anhang I (Art. 6).

  • Symbol „getrennte Sammlung“ auf allen Batterien seit dem 18. August 2025 (Art. 13 Abs. 4).
  • Etikett mit allgemeinen Informationen nach Anhang VI Teil A und, bei wiederaufladbaren Geräte-, LV- und Starterbatterien, Angaben zur Kapazität (Art. 13 Abs. 1 und 2).
  • Unterlagen, Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen in der Sprache, die der Mitgliedstaat festlegt (Art. 42 Abs. 2 Buchst. c).
  • Ab dem 18. Februar 2027: leicht entfernbare und austauschbare Gerätebatterien in Produkten (Art. 11) und Batteriepass für bestimmte Batterien (Art. 77).

Zur Entfernbarkeit hat die Kommission am 14. Juli 2026 die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770 über Ausnahmen erlassen; sie wurde am 22. Oktober 2026 veröffentlicht. Prüfen Sie vor dem 18. Februar 2027, ob eine Ausnahme für Ihre Produkte in Betracht kommt.

Was können Sie selbst regeln und wofür brauchen Sie Fachleute?

Konformitätsbewertung, Etiketten, Stoffprüfung und Batteriepass sind Aufgaben für Entwicklung, Qualitätssicherung und gegebenenfalls eine notifizierte Stelle. Die Mitgliedschaft in einer Organisation für Herstellerverantwortung übernimmt einen Großteil der Sammel- und Berichtspflichten.

Rechtlich wird es bei der Frage, wer in der Kette Erzeuger, Einführer oder Händler und wer Hersteller im Sinne der Herstellerverantwortung ist, bei der Benennung eines Bevollmächtigten, bei Lieferverträgen und bei Maßnahmen einer Behörde. Hier entscheidet sich, wer registriert, wer zahlt und wer haftet.

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Wenn Sie über einen Online-Shop direkt an niederländische Endnutzer verkaufen, wenn ein niederländischer Abnehmer Registrierungs- oder CE-Nachweise verlangt, wenn Sie einen Bevollmächtigten benennen oder wenn eine Behörde eine Maßnahme ankündigt.

SituationWas rechtlich auf dem Spiel stehtWas MAAK in den ersten Tagen tut
Direktverkauf an niederländische EndnutzerHerstellerrolle, Bevollmächtigter, Registrierung (Art. 3 Nr. 47 Buchst. d, Art. 55, 56)Rolle prüfen, Mandat für den Bevollmächtigten gestalten, Antrag vorbereiten
Abnehmer verlangt Nachweise oder droht mit LieferstoppVertragspflichten und Prüfpflicht des Händlers (Art. 42)Vertrag prüfen, Nachweise ordnen, Antwort und Vergleich vorbereiten
Eigenmarke eines niederländischen KundenHerstellerrolle des Kunden (Art. 3 Nr. 47 Buchst. b)Pflichten, Daten und Kosten im Vertrag zuordnen
Behörde kündigt eine Maßnahme anBereitstellungsverbot, ZwangsgeldFristen sichern, Stellungnahme, Widerspruch

MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Unternehmen zur Batterieverordnung nach niederländischem Recht. Ihr Ansprechpartner ist Martin Krüger, siehe Anwalt für Produktrecht und Handelsverträge in Amsterdam.

Praxisbeispiel: E-Bike-Akkus im Online-Versand

Beispiel (fiktiv): Ein deutscher Händler verkauft Ersatzakkus für E-Bikes über seinen Online-Shop auch an Privatkunden in den Niederlanden. Bisher ging er davon aus, dass seine deutsche Registrierung genügt.

Weil er per Fernabsatz direkt an niederländische Endnutzer verkauft, ist er in den Niederlanden selbst Hersteller (Art. 3 Nr. 47 Buchst. d). Er benennt schriftlich einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in den Niederlanden (Art. 56 Abs. 3) und schließt sich einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung an, die für ihn über das elektronische System die Registrierung beantragt (Art. 7 Abs. 2 Buchst. b Uitvoeringsbesluit). Bis zur Eintragung stellt er den Versand in die Niederlande zurück.

Häufig gestellte Fragen zur Batterieverordnung in den Niederlanden

Seit wann gilt die EU-Batterieverordnung?

Grundsätzlich seit dem 18. Februar 2024. CE-Kennzeichnung und Pflichten der Wirtschaftsakteure gelten seit dem 18. August 2024, die erweiterte Herstellerverantwortung seit dem 18. August 2025 (Art. 96 Abs. 2 Verordnung (EU) 2023/1542).

Muss ich mich als deutscher Lieferant in den Niederlanden registrieren?

Nur wenn Sie dort Hersteller sind, etwa beim Fernabsatz direkt an niederländische Endnutzer (Art. 3 Nr. 47 Buchst. d). Dann benennen Sie einen Bevollmächtigten in den Niederlanden (Art. 56 Abs. 3).

Wer führt das niederländische Herstellerregister?

Der zuständige Minister (Art. 4 und 6 Uitvoeringsbesluit Hoofdstuk VIII EU-verordening batterijen). Er entscheidet über einen Antrag binnen acht Wochen, verlängerbar um vier Wochen (Art. 7 Abs. 5).

Wann gelten die Sorgfaltspflichten für Batterien?

Ab dem 18. August 2027 (Art. 48 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung (EU) 2025/1561), und nur ab einem Nettoumsatz von 40 Mio. € (Art. 47).

Ab wann müssen Gerätebatterien austauschbar sein?

Ab dem 18. Februar 2027 (Art. 11 und Art. 96 Abs. 2 Buchst. a). Ausnahmen regelt die Delegierte Verordnung (EU) 2026/1770.

Primärquellen

Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl). EU-Rechtsakte finden Sie in allen Amtssprachen auf EUR-Lex. Rechtsstand geprüft am 28. Oktober 2026.

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