Herstellerpflichten in der EU: Das müssen Sie regeln

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Herstellerpflichten in der EU sind die Pflichten, die Sie beim Inverkehrbringen eines Produkts und danach erfüllen müssen, etwa zu technischen Unterlagen, Kennzeichnung, Anleitungen, Korrekturmaßnahmen und Zusammenarbeit mit Behörden. Bei CE-Produkten kommen Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung hinzu. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten wir Hersteller, die in den Niederlanden verkaufen.

Auf einen Blick

  • Herstellerpflichten stehen bei CE-Produkten im jeweiligen Rechtsakt, meist nach dem Muster in Art. R2 des Beschlusses 768/2008/EG, bei Verbraucherprodukten ohne CE-Rechtsakt in Art. 9 GPSR.
  • Welche Unterlagen, Kennzeichnungen und Meldungen Sie schulden, hängt vom Regelwerk und von Ihrer Rolle ab. Die Pflichten reichen über den ersten Verkauf hinaus.
  • Das Warenwet sieht in den Niederlanden Anordnungen unter Verwaltungszwang und Geldbußen vor (Art. 32, 32a Warenwet).
  • Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie Pflichten vertraglich weitergeben oder einer Behörde antworten.

Den Überblick finden Sie unter Marktzugang und EU-Vorschriften in den Niederlanden. Dieser Beitrag ordnet die Pflichten des Herstellers; was vor der ersten Lieferung zu klären ist, steht im Beitrag Inverkehrbringen in der EU. Importeure und Händler haben eigene Pflichten.

Welche Herstellerpflichten gelten in der EU für Ihr Produkt?

Das hängt vom Regelwerk ab. Für CE-Produkte legt der jeweilige Rechtsakt die Pflichten fest, meist nach dem Muster in Anhang I Art. R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG; für Verbraucherprodukte ohne CE-Rechtsakt gilt Art. 9 der GPSR (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Nr. 1).

Der Beschluss enthält Musterbestimmungen für den Gesetzgeber (Art. 2, Art. 7) und verpflichtet kein Unternehmen unmittelbar. Verbindlich wird die Pflicht erst im Rechtsakt für Ihr Produkt, etwa Art. 6 der Richtlinie 2014/35/EU oder Art. 10 der Verordnung (EU) 2023/1230. Die GPSR gilt für CE-Produkte nur für Aspekte, die der Rechtsakt nicht abdeckt; ihr Art. 9 gilt für sie nicht (Art. 2 Abs. 1).

Hersteller ist, wer ein Produkt herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke vermarktet (Art. 3 Nr. 8 GPSR; Art. R1 Nr. 3 des Musters). Das gilt auch für Importeure und Händler unter eigener Marke (Art. 13 Abs. 1 GPSR; Art. R6 des Musters).

PflichtCE-Produkte: Muster Art. R2 (maßgeblich ist der Rechtsakt)Produkte ohne CE-Rechtsakt: Art. 9 GPSR
Entwurf und Herstellungnach den Anforderungen des Rechtsakts (Abs. 1)nach dem allgemeinen Sicherheitsgebot (Abs. 1)
Unterlagen und Nachweistechnische Unterlagen, Konformitätsbewertung (Abs. 2)interne Risikoanalyse, technische Unterlagen (Abs. 2); kein Konformitätsbewertungsverfahren in Art. 9
Erklärung und KennzeichnungEG-/EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung (Abs. 2)keine CE-Kennzeichnung (Art. 30 Abs. 2 VO 765/2008); keine Konformitätserklärung in Art. 9
AufbewahrungZeitraum offen, der Rechtsakt legt ihn fest (Abs. 3)technische Unterlagen zehn Jahre (Abs. 3)
SerienfertigungVerfahren, Stichproben, Beschwerdeverzeichnis, wenn angemessen (Abs. 4)Verfahren für Serienkonformität (Abs. 4); Beschwerden und Register (Abs. 11 bis 13)
IdentifikationTypen-, Chargen- oder Seriennummer (Abs. 5)Typen-, Chargen- oder Seriennummer (Abs. 5)
Name und AnschriftName, Marke, Kontaktanschrift mit zentraler Stelle (Abs. 6)Name, Marke, Postanschrift und E-Mail-Adresse (Abs. 6)
Anleitung und Sicherheitsinformationenin der vom Mitgliedstaat bestimmten Sprache (Abs. 7)in der vom Mitgliedstaat bestimmten Sprache, außer das Produkt ist ohne sie sicher nutzbar (Abs. 7)
Korrekturmaßnahmenbei Nichtkonformität unverzüglich; Behörden bei Gefahr (Abs. 8)bei gefährlichem Produkt; Verbraucher und Behörden (Abs. 8)
BehördenUnterlagen auf begründetes Verlangen, Mitarbeit (Abs. 9)Zusammenarbeit und Auskunft (Art. 15)

Achtung: Sie lassen ein Produkt in Asien fertigen und verkaufen es unter Ihrer Marke. Dann sind Sie Hersteller und tragen alle Pflichten (Art. 3 Nr. 8 GPSR; bei CE-Produkten Art. R1 Nr. 3 des Musters). Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie den Liefervertrag unterschreiben.

Was müssen Sie vor dem Verkauf nachweisen?

Sie müssen belegen, dass Ihr Produkt die Anforderungen erfüllt: bei CE-Produkten mit technischen Unterlagen, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung (Art. R2 Abs. 2 des Musters), bei Produkten ohne CE-Rechtsakt mit interner Risikoanalyse und technischen Unterlagen (Art. 9 Abs. 2 GPSR).

Welches Konformitätsbewertungsverfahren gilt und ob eine notifizierte Stelle mitwirkt, bestimmt der Rechtsakt. Die CE-Kennzeichnung bringt nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter an, nur auf Produkten, für die ein Rechtsakt sie vorschreibt (Art. 30 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008).

Der Rechtsakt formt das aus: Nach der Niederspannungsrichtlinie bewahren Hersteller Unterlagen und EU-Konformitätserklärung zehn Jahre auf (Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2014/35/EU). Für Maschinen gilt ab dem 20. Januar 2027 die Verordnung (EU) 2023/1230, die die Richtlinie 2006/42/EG ablöst (Art. 51 Abs. 2, Art. 54 in der berichtigten Fassung); die Frist beträgt dann mindestens zehn Jahre (Art. 10 Abs. 3).

Technisch und organisatorisch bereiten Sie vieles selbst vor: Regelwerk bestimmen, technische Unterlagen führen, Prüfstelle wählen, Meldeweg und Beschwerdekanal einrichten.

Sie wollen Ihre Herstellerpflichten für den niederländischen Markt prüfen lassen, bevor die erste Lieferung geht? Schildern Sie unserem Team Ihre Situation über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Was gilt nach dem Inverkehrbringen?

Sie sichern die Konformität in der Serienfertigung, werten Beschwerden aus, soweit das Regelwerk es verlangt, und halten die Lieferkette auf dem Laufenden (Art. 9 Abs. 4 und 10 bis 13 GPSR; Art. R2 Abs. 4 des Musters).

Bei CE-Produkten sieht das Muster Stichproben und ein Beschwerdeverzeichnis vor, wenn die Risiken des Produkts es angemessen erscheinen lassen. Bei Produkten ohne CE-Rechtsakt kommen konkrete Organisationspflichten hinzu: Sie richten öffentlich zugängliche Kommunikationskanäle für Beschwerden ein, untersuchen Beschwerden und Unfallinformationen und führen ein internes Verzeichnis über Beschwerden, Rückrufe und Korrekturmaßnahmen; personenbezogene Daten darin speichern Sie höchstens fünf Jahre (Art. 9 Abs. 11 bis 13).

Bei Produkten ohne CE-Rechtsakt kommt die Rückverfolgbarkeit hinzu: Auf Verlangen der Behörde nennen Sie, von wem Sie das Produkt bezogen haben und an wen Sie geliefert haben, sechs Jahre lang; Informationen zu Risiko, Beschwerden und Unfällen müssen Sie zehn Jahre vorlegen können (Art. 15 Abs. 3 bis 5 GPSR).

Was tun Sie, wenn ein Produkt nicht konform oder gefährlich ist?

Sie ergreifen unverzüglich Korrekturmaßnahmen, gegebenenfalls bis zur Rücknahme oder zum Rückruf, und unterrichten bei einer Gefahr die Behörden (Art. R2 Abs. 8 des Musters; Art. 9 Abs. 8 GPSR für gefährliche Produkte ohne CE-Rechtsakt).

Bei Produkten ohne CE-Rechtsakt informieren Sie außerdem die Verbraucher nach Art. 35 oder 36 und melden den Fall über das Safety-Business-Gateway an die Marktüberwachungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Art. 9 Abs. 8 Buchst. b, c). Wie ein Rückruf in den Niederlanden abläuft, beschreibt der Beitrag zum Produktrückruf in den Niederlanden.

Unfälle mit Todesfolge oder schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen meldet der Hersteller unverzüglich über dasselbe Gateway an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie passiert sind (Art. 20 Abs. 1, 2 GPSR). Dieser Artikel steht außerhalb des Abschnitts, den Art. 2 Abs. 1 für CE-Produkte ausnimmt.

Achtung: Ein Kunde meldet einen Unfall, oder Beschwerden deuten auf ein Sicherheitsproblem hin. Bei einem gefährlichen Produkt ohne CE-Rechtsakt sind Korrekturmaßnahmen, Verbraucherinformation und Meldung unverzüglich nötig (Art. 9 Abs. 8 GPSR). Inhalt und Zeitpunkt der Meldung sollten zu Ihrer Rechtsposition passen. Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie Meldung oder Rückrufanzeige absenden.

Was verlangt die Marktüberwachungsbehörde von Ihnen?

Sie stellen der Behörde auf Verlangen Informationen und Unterlagen bereit und arbeiten bei Maßnahmen gegen Risiken mit (Art. R2 Abs. 9 des Musters; Art. 15 Abs. 1, 2 und Art. 9 Abs. 3 GPSR).

Nach dem Muster geschieht das auf begründetes Verlangen und in einer Sprache, die die Behörde leicht versteht.

Bei Produkten, die unter die in Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Rechtsakte fallen, ist der in der Union niedergelassene Hersteller selbst der Wirtschaftsakteur für die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a); für Produkte ohne CE-Rechtsakt verlangt Art. 16 Abs. 1 GPSR einen solchen Wirtschaftsakteur. Welche Rechtsakte Abs. 5 nennt, prüfen Sie im geltenden Wortlaut; die Verordnung wurde mehrfach geändert.

Wie werden diese Pflichten in den Niederlanden durchgesetzt?

Die Niederlande machen die Pflichten über das Warenwet und Durchführungsbeschlüsse durchsetzbar. Art. 2 Abs. 1 des Warenwetbesluit zur GPSR verbietet Verstöße gegen Art. 9 Abs. 1 bis 8 und 10 bis 13 sowie Art. 14, 15, 16, 19 und 20 GPSR.

Das Warenwetbesluit verbietet auch Verstöße gegen Art. 30 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, also gegen die CE-Regeln (Art. 2 Abs. 3). Bei einer Richtlinie wirkt die nationale Umsetzung: Für elektrische Betriebsmittel verpflichtet Art. 3 Abs. 1 des Warenwetbesluit elektrisch materiaal die Hersteller, Art. 6, 11 und 15 der Richtlinie 2014/35/EU zu erfüllen.

Das Warenwet gibt dem zuständigen Minister die Befugnis zu einer Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32) und zu einer Geldbuße (bestuurlijke boete, Art. 32a Abs. 1). Bei der GPSR kann er gefährliche Produkte durch eine selbständige Anordnung vom Markt nehmen oder zurückrufen lassen, wenn ein Wirtschaftsakteur keine geeigneten Maßnahmen ergreift (Art. 32h Abs. 1). Welche Maßnahmen Behörden ergreifen können, beschreibt der Beitrag Verkaufsverbot in den Niederlanden: Maßnahmen der Behörden.

Achtung: Die niederländische Behörde kündigt eine Anordnung unter Verwaltungszwang oder eine Geldbuße an. Beides sieht das Warenwet vor (Art. 32, 32a); was Sie jetzt schreiben oder zusagen, prägt das weitere Verfahren. Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie antworten oder Maßnahmen zusagen.

Haften Sie als Hersteller auch zivilrechtlich?

Wenn niederländisches Recht anwendbar ist, haften Sie als Hersteller des Endprodukts für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt, sofern kein Ausschlussgrund greift (Art. 6:185 Abs. 1, Art. 6:187 Abs. 2 des Burgerlijk Wetboek, BW). Ob es anwendbar ist, hängt vom Einzelfall ab.

Der Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 umfasst Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden (Art. 2 Abs. 1). Die Umsetzung in den Niederlanden haben wir nicht festgestellt. Einzelheiten zur Haftung stehen im Beitrag Produkthaftung in den Niederlanden.

Ab wann gilt welches Regelwerk?

Das hängt vom Regelwerk ab: Maßgeblich sind die Schlussbestimmungen des jeweiligen Rechtsakts, und die Daten reichen von 2021 bis 2027.

RegelwerkDatumFundstelle
Verordnung (EU) 2019/1020gilt ab 16. Juli 2021Art. 44
GPSR, Verordnung (EU) 2023/988gilt ab 13. Dezember 2024Art. 52
Maschinenverordnung (EU) 2023/1230gilt ab 20. Januar 2027; Richtlinie 2006/42/EG mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben (berichtigte Fassung)Art. 54, Art. 51 Abs. 2
Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853Anwendungsbereich: nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebrachte Produkte; niederländische Umsetzung nicht festgestelltArt. 2 Abs. 1, Art. 21

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Wenn die Folgen nicht mehr technisch sind: bei einer Anordnung oder Anfrage einer niederländischen Behörde (Art. 32, 32a Warenwet), einer Vertragsforderung Ihres Abnehmers, einem Rollenwechsel oder einem Schadensanspruch (Art. 6:185 BW).

Ihre SituationWas juristisch auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt und nicht nur ein BeraterWas wir in den ersten Tagen tun
Die Behörde fordert Unterlagen oder kündigt eine Maßnahme anAnordnung unter Verwaltungszwang, Geldbuße (Art. 32, 32a Warenwet); Auskunftspflicht (Art. R2 Abs. 9 Muster; Art. 15 GPSR)Antworten und Zusagen bestimmen die Ausgangslage im weiteren Verfahren; Fristen und Rechtsmittel sind juristische ArbeitSchreiben und Fristen sichten, Antwort abstimmen, Kontakt zur Behörde, Rechtsmittel prüfen
Händler oder Abnehmer verlangt, dass Sie Unterlagen, Rückrufkosten oder Haftung übernehmenDie Herstellerpflichten bleiben bei Ihnen (Art. 9 GPSR; Art. R2 Muster); Haftung (Art. 6:185 BW)Ein Berater stellt fest, was nötig ist; wer es leistet, bezahlt und haftet, ist VertragsrechtVertrag prüfen, Rollenverteilung verhandeln
Sie verkaufen unter eigener Marke oder ändern ein ProduktHerstellerrolle mit allen Pflichten (Art. 3 Nr. 8, Art. 13 GPSR; Art. R6 Muster)Folgen für Haftung und Verträge sind rechtlicher ArtRolle feststellen, Verträge mit dem Lieferanten anpassen
Unfall, Rückruf oder SchadensanspruchArt. 9 Abs. 8 GPSR (ohne CE-Rechtsakt); Art. 20 GPSR; Art. 32h Warenwet; Art. 6:185 BW (bei anwendbarem niederländischem Recht)Meldung, Verhandlung und Verfahren hängen zusammen; wir treten in erster Instanz und in der Berufung aufUnterlagen und Fristen sichern, Meldung abstimmen, Abnehmer und Versicherer einbinden, Verfahren vorbereiten

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Herstellerfragen?

Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten wir Hersteller, Importeure, Händler und Abnehmer, die niederländische Produktvorschriften betreffen. Unser deutschsprachiges Team prüft Rolle, Unterlagen und Verträge und begleitet Anfragen niederländischer Behörden.

Wir führen Verfahren in erster Instanz und in der Berufung. In den ersten Tagen sichten wir Schreiben und Fristen und klären das anwendbare Regelwerk. Ob eine Pflicht Sie trifft, beurteilen wir je Dossier.

Praxisbeispiel: Wasserkocher für einen niederländischen Händler

Ein Hersteller aus Bayern, dessen Wasserkocher unter die Niederspannungsrichtlinie fallen, soll einem Händler in Utrecht schriftlich zusagen, Unterlagen sofort zu liefern und Rückrufkosten zu tragen. Kurz darauf meldet ein Kunde Überhitzung. Der Hersteller muss unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen und bei einem Risiko die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten (Art. 6 Abs. 8 der Richtlinie 2014/35/EU). Welche Zusage zu den Rückrufkosten vertretbar ist, hängt vom Vertrag ab. Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.

Weiterführend: Importeurpflichten bei der EU-Einfuhr · Händlerpflichten in den Niederlanden · technische Dokumentation für Produkte

Häufige Fragen für Hersteller in den Niederlanden

Braucht jedes Produkt eine CE-Kennzeichnung?

Nein. Die CE-Kennzeichnung wird nur auf Produkten angebracht, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften sie vorschreiben, und auf keinem anderen Produkt (Art. 30 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008). Ob Ihr Produkt unter einen solchen Rechtsakt fällt, entscheidet über Ihre Pflichten.

Wie lange müssen Hersteller Unterlagen aufbewahren?

Das hängt vom Regelwerk ab. Die GPSR verlangt zehn Jahre für technische Unterlagen (Art. 9 Abs. 3), die Niederspannungsrichtlinie zehn Jahre für Unterlagen und EU-Konformitätserklärung (Art. 6 Abs. 3). Das Muster in Art. R2 Abs. 3 lässt den Zeitraum offen.

Müssen Hersteller Unfälle mit ihrem Produkt melden?

Ja, bei Unfällen mit Todesfolge oder schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen: Der Hersteller sorgt dafür, dass der Unfall unverzüglich über das Safety-Business-Gateway an die Behörden des Mitgliedstaats gemeldet wird, in dem er sich ereignet hat (Art. 20 Abs. 1, 2 GPSR).

Muss ich Beschwerden über mein Produkt dokumentieren?

Bei Produkten ohne CE-Rechtsakt ja: Sie untersuchen Beschwerden und führen ein internes Verzeichnis (Art. 9 Abs. 12 GPSR). Bei CE-Produkten sieht das Muster ein Verzeichnis vor, wenn dies erforderlich ist (Art. R2 Abs. 4); maßgeblich ist der jeweilige Rechtsakt.

Was droht bei einem Verstoß in den Niederlanden?

Das Warenwet nennt eine Anordnung unter Verwaltungszwang (Art. 32) und eine Geldbuße (Art. 32a Abs. 1); bei der GPSR kommt eine Anordnung zum Marktrückzug oder Rückruf hinzu (Art. 32h Abs. 1). Welche Maßnahme im Einzelfall ergeht, entscheidet die Behörde.

Wann brauche ich einen Anwalt für meine Herstellerpflichten?

Sobald eine Behörde nachfragt, ein Abnehmer Pflichten vertraglich auf Sie verlagert oder ein Schaden geltend gemacht wird. Wir bei MAAK Advocaten prüfen dann, welches Regelwerk gilt und was Sie zusagen sollten (Art. 9 GPSR; Art. 32, 32a Warenwet).

Rechtlicher Rahmen und Quellen

Wollen Sie Ihre Herstellerpflichten und Verträge für den niederländischen Markt klären? Schildern Sie unserem Team Ihr Vorhaben über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden, am besten bevor die erste Lieferung geht.

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