Veröffentlicht am
Händlerpflichten in den Niederlanden treffen Sie, sobald Sie ein Produkt auf dem EU-Markt bereitstellen, das Sie weder hergestellt noch eingeführt haben: Sie prüfen vorab Identifizierung, Kontaktangaben und Sprache, bei CE-Produkten auch Kennzeichnung und Unterlagen, schützen das Produkt bei Lagerung und Transport und handeln bei Verdacht auf Nichtkonformität. Unser Team bei MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Händler dazu, auch im Onlinehandel.
Auf einen Blick
- Händler ist, wer ein Produkt in der Lieferkette bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein (Art. 3 Nr. 11 Verordnung (EU) 2023/988).
- Welche Pflichten gelten, hängt vom Produkt ab: bei Verbraucherprodukten ohne spezifisches EU-Sicherheitsrecht die GPSR, bei CE-Produkten der jeweilige Rechtsakt.
- Mit eigenem Namen oder eigener Marke oder nach einer wesentlichen Änderung gelten Sie als Hersteller; ob das zutrifft, hängt von Ihrem Eingriff und Ihren Verträgen ab.
- Holen Sie früh einen Anwalt dazu, wenn eine Behörde Unterlagen verlangt, ein Rückruf droht oder Ihr Lieferant Verantwortung auf Sie abwälzen will.
Überblick: Produkthaftung und Compliance in den Niederlanden. Die Herstellerrolle behandelt der Beitrag Inverkehrbringen in der EU, die Einführer- und Bevollmächtigtenrolle der Beitrag EU-Bevollmächtigter.
Wer gilt als Händler, und welche Regeln gelten für Ihr Produkt?
Händler ist jede Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt und weder Hersteller noch Einführer ist (Art. 3 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2023/988, GPSR). Auch ein Online-Angebot an Verbraucher in der Union gilt als bereitgestellt (Art. 4).
Welche Pflichten gelten, hängt vom Produkt ab. Die GPSR gilt, soweit das Unionsrecht keine spezifischen Sicherheitsvorschriften mit demselben Ziel enthält (Art. 2 Abs. 1). Produkte, die spezifischen Anforderungen von Harmonisierungsrechtsvorschriften unterliegen, sind von Kapitel III Abschnitt 1 ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b); damit entfällt dort Art. 12. Die Händlerpflichten stehen dann im jeweiligen Rechtsakt, etwa für CE-pflichtige Geräte. Gibt es für das Produkt anderes, nicht harmonisiertes EU-Sicherheitsrecht, gilt die GPSR nur für die davon nicht gedeckten Aspekte und Risiken (Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2).
Als Muster dient dafür der Beschluss Nr. 768/2008/EG, dessen Art. R5 die Händlerpflichten beschreibt. Rechtsakte dürfen davon abweichen (Art. 2 des Beschlusses); eine einheitliche Händlerregel gibt es deshalb nicht. Sonderfälle behandeln die Beiträge zur REACH-Verordnung und zur EG-Typgenehmigung.
Welche Händlerpflichten gelten vor dem Verkauf?
Vor dem Bereitstellen vergewissern Sie sich, dass Hersteller und gegebenenfalls Einführer Identifizierung, Kontaktangaben und Sprache geregelt haben (Art. 12 Abs. 1 der GPSR, mit Art. 9 Abs. 5 bis 7 und Art. 11 Abs. 3 und 4). Bei CE-Produkten gilt der jeweilige Rechtsakt.
Bei Verbraucherprodukten ohne spezifisches EU-Sicherheitsrecht prüfen Sie unter anderem:
- eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Element zur Identifizierung (Art. 9 Abs. 5);
- Name, Handelsname oder Marke sowie Post- und elektronische Adresse des Herstellers, bei Produkten aus Drittländern auch die des Einführers (Art. 9 Abs. 6, Art. 11 Abs. 3);
- klare Anweisungen und Sicherheitsinformationen in der Sprache, die der Mitgliedstaat festlegt (Art. 9 Abs. 7, Art. 11 Abs. 4).
Anweisungen sind entbehrlich, wenn das Produkt auch ohne sie sicher verwendet werden kann (Art. 9 Abs. 7 Satz 2). Für die Niederlande verlangt Art. 3 des Warenwetbesluit, dass Anweisungen, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen „in ieder geval“, also jedenfalls, auf Niederländisch abgefasst sind.
Bei CE-Produkten nennt das Muster zusätzlich Konformitätskennzeichnung, beigefügte Unterlagen und eine verständliche Anleitung (Art. R5 Abs. 2 des Beschlusses) sowie die „gebührende Sorgfalt“ (Art. R5 Abs. 1). Ob Ihr Rechtsakt das so übernimmt, steht in ihm; mehr zur CE-Kennzeichnung in den Niederlanden.
Achtung: Ihr Lieferant liefert ein Verbraucherprodukt ohne CE-Pflicht mit nur englischer Anleitung, Ihre Kunden sitzen in den Niederlanden. Dort muss sie jedenfalls auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Warenwetbesluit; Art. 12 Abs. 1 GPSR). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden die Lieferung bewerten, bevor Sie sie anbieten.
Unsicher, welche Regeln für Ihr Sortiment gelten? Schildern Sie uns Ihr Produkt über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.
Was gilt für Lagerung, Transport und Ihr Online-Angebot?
Solange ein Produkt in Ihrer Verantwortung ist, dürfen Lagerung und Transport seine Konformität nicht beeinträchtigen (Art. 12 Abs. 2 GPSR; Art. R5 Abs. 3 des Beschlusses). Wer online anbietet, muss im Angebot bestimmte Angaben zeigen (Art. 19 GPSR).
Ihr Angebot nennt eindeutig und gut sichtbar den Hersteller mit Kontaktangaben, bei einem Hersteller außerhalb der Union die verantwortliche Person, Angaben zur Identifizierung samt Abbildung sowie Warnhinweise in der vom Mitgliedstaat bestimmten Sprache, in den Niederlanden Niederländisch (Art. 19 Buchst. a bis d; Art. 3 Warenwetbesluit). Art. 19 liegt außerhalb von Kapitel III Abschnitt 1 und gilt daher auch bei CE-Produkten (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b).
Zum Altbestand: Die Mitgliedstaaten dürfen das Bereitstellen von Produkten nicht behindern, die mit der Richtlinie 2001/95/EG konform sind und vor dem 13. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden (Art. 51); die GPSR gilt seit diesem Tag (Art. 52).
Was tun Sie, wenn Sie einen Mangel oder eine Gefahr vermuten?
Bei Verdacht auf Nichtkonformität, auch mit dem Sicherheitsgebot des Art. 5, stellen Sie das Produkt nicht bereit (Art. 12 Abs. 3 der GPSR). Ist es gefährlich oder nicht konform, unterrichten Sie unverzüglich Hersteller oder Einführer (Art. 12 Abs. 4 Buchst. a).
Außerdem stellen Sie sicher, dass die nötigen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, gegebenenfalls Rücknahme vom Markt oder Rückruf, und dass die Marktüberwachungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich über das Safety-Business-Gateway unterrichtet werden (Art. 12 Abs. 4 Buchst. b und c).
Erfahren Sie von einem Unfall, unterrichten Sie unverzüglich den Hersteller; er meldet selbst oder weist Sie an, zu melden (Art. 20 Abs. 3). Art. 20 gilt auch bei CE-Produkten; zu Risiko und Nichtkonformität sieht das Muster in Art. R5 Abs. 2 und 4 Pflichten vor. Zum Rückruf siehe Produktrückruf in den Niederlanden.
Achtung: Ein niederländischer Kunde meldet, dass ein von Ihnen verkaufter Gartenstuhl (ohne CE-Pflicht) zusammengebrochen ist und jemand sich verletzt hat. Dann können Information des Herstellers und Behördenmeldung zugleich anstehen (Art. 12 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GPSR). Ziehen Sie parallel einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie schriftlich Stellung nehmen.
Wie arbeiten Sie mit der niederländischen Behörde zusammen?
Bei Verbraucherprodukten ohne spezifisches EU-Sicherheitsrecht übermitteln Sie der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen alle erforderlichen Informationen zu Risiko, Beschwerden, Unfällen und Korrekturmaßnahmen (Art. 15 Abs. 2 der GPSR). Bei CE-Produkten fordert das Muster Unterlagen zum Konformitätsnachweis (Art. R5 Abs. 5).
Auf Verlangen nennen Sie auch, von wem Sie das Produkt bezogen und an wen Sie es geliefert haben, und müssen das sechs Jahre vorlegen können; die Angaben zu Risiko und Unfällen zehn Jahre (Art. 15 Abs. 3 bis 5).
Das Warenwetbesluit verbietet Verstöße gegen Art. 12 und 15 der GPSR (Art. 2 Abs. 1). Die Warenwet kennt unter anderem die Geldbuße (Art. 32a Abs. 1) und eine selbstständige Anordnung, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, wenn Wirtschaftsakteure keine geeigneten Maßnahmen treffen; ihr ist unverzüglich zu folgen (Art. 32h Abs. 1). Bei einem Online-Angebot mit ernstem Risiko kann als letztes Mittel und mit Ermächtigung des rechter-commissaris angeordnet werden, Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu beschränken (Art. 32g Abs. 1 und 4).
Gegen einen Bescheid erheben Sie in der Regel zuerst Widerspruch (bezwaar; Art. 7:1 Abs. 1 Awb) binnen sechs Wochen (Art. 6:7), beginnend am Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:8 Abs. 1).
Achtung: Eine Marktüberwachungsbehörde, etwa die NVWA, bittet Sie zu einem Verbraucherprodukt um Unterlagen und eine Liste Ihrer Lieferanten und Abnehmer (Art. 15 Abs. 2 und 3 GPSR). Was Sie jetzt schreiben, bildet die Grundlage jedes späteren Verfahrens, und ein Bescheid setzt die Sechs-Wochen-Frist in Gang (Art. 6:7 und 6:8 Awb). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie antworten.
Wann werden Sie vom Händler zum Hersteller?
Sie gelten als Hersteller, wenn Sie ein Produkt unter Ihrem Namen oder Ihrer Handelsmarke in Verkehr bringen (Art. 13 Abs. 1 der GPSR) oder es wesentlich verändern (Art. 13 Abs. 2). Dann treffen Sie die Herstellerpflichten des Art. 9.
Wesentlich ist eine physische oder digitale Änderung, wenn sie sich auf die Sicherheit auswirkt, in der ursprünglichen Risikobewertung nicht vorgesehen war, Gefahr oder Risikoniveau verändert und nicht von Verbrauchern für ihren eigenen Bedarf stammt (Art. 13 Abs. 3).
Das Muster für CE-Produkte nennt eine ähnliche, aber nicht gleiche Schwelle: eigener Name oder eigene Marke, oder eine Änderung, durch die die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. R6 des Beschlusses). Welche Schwelle gilt, hängt vom Rechtsakt ab.
Bringen Sie ein Produkt aus einem Drittland erstmals auf den Unionsmarkt, sind Sie als in der Union Niedergelassener Einführer, nicht Händler (Art. 3 Nr. 10 und 11). Zur Eigenmarke im Online-Shop: GPSR-Verordnung.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Schalten Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden ein, wenn eine Behörde Unterlagen verlangt, ein Rückruf oder eine Meldung ansteht, Ihre Rolle unklar ist oder Ihr Lieferant Pflichten auf Sie überträgt.
Vieles regeln Sie selbst: interne Prozesse zur Produktsicherheit (Art. 14 der GPSR), Eingangskontrolle, Lagerbedingungen, ein Verzeichnis von Lieferanten und Abnehmern. Prüfungen am Produkt übernehmen Berater oder Prüfstellen; bei Rolle, Verträgen, Fristen und Behörde brauchen Sie einen Anwalt.
| Situation | Was juristisch auf dem Spiel steht (GPSR-Artikel; bei CE-Produkten der jeweilige Rechtsakt) | Warum ein Anwalt | Was unser Team zuerst tut |
|---|---|---|---|
| Behörde verlangt Unterlagen oder kündigt eine Maßnahme an | Auskunfts- und Rückverfolgungspflichten (Art. 15 GPSR); Anordnung zur Rücknahme oder zum Rückruf (Art. 32h Warenwet); sechs Wochen Frist für den Widerspruch (Art. 6:7 Awb) | Widerspruch und das anschließende Verfahren haben Fristen, und was Sie jetzt schreiben, wirkt dort weiter | Unterlagen sichten, Frist sichern, Antwort an die Behörde vorbereiten, Widerspruch prüfen |
| Verdacht auf Gefahr, ein Rückruf droht | Information des Herstellers, Sicherstellung der Korrekturmaßnahmen und der Behördenmeldung (Art. 12 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GPSR) | Welche Folgen Ihr Vorgehen für Ihre Ansprüche gegen Lieferanten und gegenüber Kunden hat, ist eine Frage der Verträge, nicht der Technik | Sachverhalt und Verträge sichten, Abstimmung mit dem Hersteller, Kommunikation mit Behörde und Kunden vorbereiten |
| Lieferant oder Abnehmer legt Pflichten per Vertrag auf Sie um | Ihre Rolle und die Pflichten aus Art. 12 GPSR oder aus dem Rechtsakt | Eine Prüfstelle stellt fest, was erforderlich ist; ein Anwalt legt fest, wer es erfüllt und wer haftet, und verhandelt darüber | Vertrag prüfen, Rollenverteilung und Haftung verhandeln |
| Eigenmarke oder Änderung am Produkt | Sie gelten als Hersteller (Art. 13 GPSR; Art. R6 des Beschlusses) | Die Folgen für Haftung und Lieferantenverträge sind rechtlich, nicht technisch | Rolle feststellen, Verträge mit dem Lieferanten anpassen |
Praxisbeispiel: Gartenstühle für niederländische Kunden
Fiktives Beispiel: Ein deutscher Online-Händler liefert Gartenstühle eines polnischen Großhändlers an niederländische Verbraucher; angenommen, sie unterliegen keinem eigenen EU-Sicherheitsrecht. Er ist Händler und prüft Kennzeichnung und Anleitung (Art. 12 Abs. 1 GPSR).
Dann verkauft er sie unter eigener Marke und gilt als Hersteller (Art. 13 Abs. 1) mit den Pflichten aus Art. 9. Meldet ein Kunde einen Unfall, fehlen ihm die technischen Unterlagen.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei den Pflichten von Händlern?
Wir begleiten Händler und Unternehmen anderer Rollen in der Lieferkette, auf Deutsch und vor niederländischen Behörden und Gerichten. Zuerst sichten wir Unterlagen, sichern Fristen, klären Ihre Rolle und prüfen Verträge.
Wir verhandeln mit Ihrem Lieferanten, stimmen uns mit der Behörde ab und vertreten Sie im Widerspruchsverfahren, in erster Instanz und im Berufungsverfahren.
Weiterführend: Importeurpflichten bei der EU-Einfuhr · Herstellerpflichten in der EU
Häufige Fragen von Händlern
Gelten die Händlerpflichten auch für Online-Händler?
Ja. Wer online Produkte bereitstellt und weder Hersteller noch Einführer ist, ist Händler; ein Angebot an Verbraucher in der Union gilt als bereitgestellt (Art. 3 Nr. 11, Art. 4 der Verordnung (EU) 2023/988). Zusätzlich verlangt Art. 19 bestimmte Angaben im Angebot, unter anderem zum Hersteller.
Muss ich als Händler die CE-Kennzeichnung selbst anbringen?
In der Regel nein: Händler prüfen sie nur, vor dem Bereitstellen (Art. R5 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG als Muster). Bringen Sie das Produkt unter eigenem Namen heraus, gelten Sie als Hersteller (Art. R6). Ob das zutrifft, hängt vom Rechtsakt ab.
Wie lange muss ich Lieferanten und Abnehmer nennen können?
Nach der GPSR sechs Jahre ab Bezug oder Lieferung des Produkts (Art. 15 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EU) 2023/988). Informationen zu Risiko, Beschwerden und Unfällen müssen Sie zehn Jahre vorlegen können (Art. 15 Abs. 2 und 4). Bei CE-Produkten bestimmt der jeweilige Rechtsakt den Zeitraum.
Muss die Anleitung auf Niederländisch sein, wenn ich nur Händler bin?
Bei Verbraucherprodukten vergewissern Sie sich als Händler, dass Anweisungen und Sicherheitsinformationen in der vom Mitgliedstaat festgelegten Sprache beiliegen (Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2023/988). Für die Niederlande verlangt Art. 3 Warenwetbesluit jedenfalls Niederländisch.
Was droht, wenn ich meine Händlerpflichten verletze?
Das Warenwetbesluit verbietet Verstöße gegen Art. 12 und 15 der GPSR (Art. 2 Abs. 1). Die Warenwet kennt unter anderem eine Geldbuße (Art. 32a) und eine Anordnung zur Rücknahme oder zum Rückruf (Art. 32h). Welche Maßnahme im Einzelfall ergeht, entscheidet die Behörde.
Wann sollte ich einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Sobald eine Behörde Unterlagen verlangt, ein Rückruf oder eine Meldung ansteht oder Ihr Lieferant Pflichten auf Sie übertragen will. Wir bei MAAK Advocaten klären dann Ihre Rolle und die Fristen (Art. 12, 13 und 15 der Verordnung (EU) 2023/988, Art. 6:7 Awb).
Rechtlicher Rahmen und Quellen
- Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR), CELEX 32023R0988, Art. 2, 3, 4, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 51, 52; angenommene Fassung, Berichtigung vom 19. Dezember 2023 („elektronische Adresse“)
- Beschluss Nr. 768/2008/EG, CELEX 32008D0768, Art. 2, Anhang I Art. R5 bis R7
- Niederlande: Warenwet, Art. 32a, 32g, 32h
- Niederlande: Warenwetbesluit uitvoering verordening algemene productveiligheid en verordening inzake accreditatie, Art. 2 und 3
- Niederlande: Algemene wet bestuursrecht, Art. 6:7, 6:8, 7:1
Haben Sie Fragen zu Ihrer Rolle als Händler? Schildern Sie uns Ihr Produkt und Ihre Lieferkette über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden; unser Team meldet sich bei Ihnen.