Marken­verletzung in den Niederlanden

Eine Markenverletzung in den Niederlanden (merkinbreuk) liegt vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers (merkhouder) ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt und dabei einen der vier Tatbestände des Art. 2.20 Abs. 2 Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum (BVIE) erfüllt. Für Unionsmarken gilt Art. 9 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV). Sie können dann unter anderem Unterlassung, Schadensersatz und unter Umständen Gewinnherausgabe verlangen.

Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, Formen von Waren oder Verpackungen und Klänge können unter den Schutz des Markenrechts (merkenrecht) fallen (Art. 2.1 BVIE). Die Eintragung Ihrer Marke (merk) in das Markenregister stellt sicher, dass bestehende Marken erkennbar sind und dass Sie gegen Verletzungen vorgehen können. Vorbeugen ist dabei stets besser als heilen – daher profitiert auch ein potenzieller Verletzer, wenn er das System des Markenrechts in den Niederlanden im Vorfeld kennt. In diesem Beitrag erläutert unser Team den Schutz von Marken und die Markenverletzung in den Niederlanden.

Wann ist eine Marke in den Niederlanden geschützt?

Eine Marke ist in den Niederlanden geschützt, wenn sie beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP) als Benelux-Marke, als internationale Registrierung mit Wirkung für das Benelux-Gebiet oder beim EUIPO als Unionsmarke eingetragen ist. Ohne Eintragung entsteht nach dem Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Benelux-verdrag inzake de intellectuele eigendom, BVIE) grundsätzlich kein Markenrecht (Art. 2.2 BVIE). Für Unionsmarken gilt die Verordnung (EU) 2017/1001. Eintragungsfähig ist ein Zeichen nur, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 2.1 BVIE):

• Darstellbarkeit (weergave): Die Marke muss so im Register dargestellt werden können, dass Behörden und Publikum den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmen können (Art. 2.1 Buchst. b BVIE). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat noch zur früheren Pflicht der grafischen Darstellung entschieden, dass für eine Klangmarke (klankmerk) die bloße Beschreibung in Worten nicht ausreicht, eine Darstellung in einem Notensystem mit Notenschlüssel und Noten aber genügt (EuGH, Rs. C-283/01, Shield Mark).
• Unterscheidungskraft (onderscheidend vermogen): Die Marke muss die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden. Rein beschreibende Angaben, etwa „Fahrrad“ für Fahrräder oder „Tisch“ für Tische, werden daher nicht eingetragen (Art. 2.2bis Abs. 1 Buchst. b und c BVIE). Anders ist es, wenn das Zeichen vor der Anmeldung durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat (Art. 2.2bis Abs. 3 BVIE).

Ein wesentlicher Vorteil für Unternehmen: Eine Benelux- oder Unionsmarke gilt zunächst zehn Jahre ab dem Anmeldetag und kann beliebig oft um jeweils zehn Jahre verlängert werden (Art. 2.9 BVIE; Art. 52 UMV). Anders als ein Patent lässt sich eine Marke so zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten, solange Sie sie benutzen: Wird eine Benelux-Marke ohne rechtfertigenden Grund fünf Jahre lang nicht ernsthaft benutzt, kann sie für verfallen erklärt werden (Art. 2.23bis und 2.27 Abs. 2 BVIE). Möchten Sie Ihre Marke rechtssicher registrieren? Unsere Spezialisten für Markenschutz in den Niederlanden unterstützen Sie dabei.

Welche Formen der Markenverletzung gibt es in den Niederlanden?

Nicht jede Verwendung eines fremden Markennamens ist eine Verletzung. Der Markeninhaber kann Dritten nur verbieten, ohne seine Zustimmung ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr (economisch verkeer) zu benutzen, wenn einer von vier Tatbeständen erfüllt ist. Sie sind in Art. 2.20 Abs. 2 BVIE geregelt (ergänzend Abs. 4 und 5 für Durchfuhrware sowie Verpackungen und Etiketten); für Unionsmarken enthält Art. 9 Abs. 2 UMV die ersten drei Tatbestände. Typische Fälle sind identische Produktnamen, Fälschungen oder die Buchung eines fremden Markennamens als Suchwort für Google-Anzeigen:

Bei Kategorie B wird zur Feststellung der Verwechslungsgefahr der Gesamteindruck von Marke und Zeichen geprüft – insbesondere die klangliche und die bildliche Ähnlichkeit sowie die begriffliche Bedeutung. Verwechslungsgefahr kann auch darauf beruhen, dass das Publikum Zeichen und Marke gedanklich miteinander verbindet; die bloße gedankliche Verbindung allein genügt aber nicht (Art. 2.20 Abs. 2 Buchst. b BVIE; EuGH, Rs. C-251/95, Sabel). Dabei kann eine direkte Verwechslung vorliegen (die Verkehrskreise verwechseln die Waren tatsächlich) oder eine indirekte Verwechslung (die Verkehrskreise glauben, die Waren stammten von verbundenen Unternehmen).

Bei Kategorie C ist eine Marke bekannt, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums, das von den betreffenden Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, in einem wesentlichen Teil des Benelux-Gebiets bekannt ist; das kann auch ein Teil eines der Benelux-Länder sein (EuGH, Rs. C-375/97, General Motors). Das Gesetz nennt drei Verletzungsformen, die jeweils eine Benutzung ohne rechtfertigenden Grund (geldige reden) voraussetzen:

1. Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft (Verwässerung/verwatering);
2. Rufschädigung (afbreuk aan de reputatie), wenn die angebotenen Waren das Image der Marke negativ beeinflussen können;
3. unlauteres Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder des Rufs (ongerechtvaardigd voordeel trekken).

Praxisbeispiel: Fälschungen und Google-Ads

Ein anschauliches Beispiel: Eine deutsche Modemarke stellt fest, dass ein niederländischer Webshop gefälschte Produkte unter ihrer eingetragenen Unionsmarke verkauft und zusätzlich ihren Markennamen als Suchwort für Google-Anzeigen gebucht hat. Weil es um eine Unionsmarke geht, richtet sich der Schutz nach Art. 9 Abs. 2 UMV. Für die Fälschungen greift die Doppelidentität (Buchst. a). Die Buchung des Markennamens als Suchwort ist nach dem EuGH eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen. Sie verletzt die Marke, wenn die Anzeige einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lässt, ob die Waren vom Markeninhaber oder von einem Dritten stammen (EuGH, verb. Rs. C-236/08 bis C-238/08, Google France). In solchen Fällen setzen unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam die Rechte des Markeninhabers zügig durch – lesen Sie dazu auch unseren Beitrag zur Markenverletzung durch Wettbewerber.

Wie geht man im Eilverfahren gegen eine Markenverletzung vor?

Bei einer Markenverletzung in den Niederlanden können Sie ein niederländisches Eilverfahren (kort geding) beim Vorsitzenden Richter (voorzieningenrechter) einleiten, wenn die Sache dringlich ist (Art. 254 Abs. 1 Rv). Oft liegt innerhalb weniger Wochen eine vorläufige Entscheidung vor. Dieses Verfahren eignet sich insbesondere, um eine fortlaufende Verletzung schnell zu stoppen. Unsere Anwälte in Amsterdam sind sehr erfahren in der Einleitung von Eilverfahren bei Markenrechtsverletzungen – mehr dazu erfahren Sie unter einstweilige Verfügung in den Niederlanden.

Welche Ansprüche haben Sie bei einer Markenverletzung?

Zur Durchsetzung Ihrer Markenrechte stehen insbesondere folgende Instrumente zur Verfügung:

• Abmahnung (sommatie) mit Unterlassungsaufforderung als erster außergerichtlicher Schritt.
• Eilverfahren (kort geding) für ein zügiges gerichtliches Verbot.
• Schadensersatz und Gewinnherausgabe: Schadensersatz können Sie unter denselben Voraussetzungen verlangen wie Unterlassung; das Gericht kann ihn auch pauschal festsetzen, mindestens auf Grundlage der Lizenzgebühr, die bei einer Erlaubnis angefallen wäre. Neben oder statt Schadensersatz können Sie die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen; das Gericht weist diesen Anspruch ab, wenn die Benutzung nicht bösgläubig war oder die Umstände keinen Anlass dazu geben (Art. 2.21 BVIE) – siehe Schadensersatz nach niederländischem Recht.
• Rückruf und Vernichtung der verletzenden Waren sowie Auskunft über Herkunft und Vertriebswege (Art. 2.22 Abs. 1 und 4 BVIE).
• Erweiterte Prozesskostenerstattung in IP-Verfahren nach Art. 1019h der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv): Die unterlegene Partei trägt auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Gerichts- und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei, es sei denn, die Billigkeit steht entgegen. Das gilt auch zugunsten eines erfolgreichen Beklagten.

Ob eine Markenverletzung tatsächlich vorliegt und welcher Weg der richtige ist, sollte jedoch stets im Einzelfall geprüft werden. Zieht sich der Streit in die Länge, ist häufig ein Hauptsacheverfahren erforderlich – unser Beitrag zum Markenstreit in den Niederlanden zeigt, was dann zu beachten ist.

Häufig gestellte Fragen zur Markenverletzung in den Niederlanden

Wann liegt eine Markenverletzung in den Niederlanden vor?

Wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt und einer der Tatbestände des Art. 2.20 Abs. 2 BVIE erfüllt ist: Doppelidentität, Verwechslungsgefahr, Ausnutzung oder Beeinträchtigung einer bekannten Marke oder (nur bei Benelux-Marken) eine unlautere Benutzung zu anderen Zwecken als der Kennzeichnung von Waren.

Gilt für Unionsmarken dasselbe wie für Benelux-Marken?

Weitgehend. Der Schutz einer Unionsmarke richtet sich nach Art. 9 Abs. 2 UMV. Er umfasst Doppelidentität, Verwechslungsgefahr und den Schutz bekannter Marken, nicht aber den Tatbestand des Art. 2.20 Abs. 2 Buchst. d BVIE.

Was kann ich tun, wenn ich wegen einer Markenverletzung abgemahnt werde?

Prüfen Sie zunächst, ob die Marke für Ihre Waren eingetragen ist und ob einer der Tatbestände vorliegt. Ist die Eintragung bei Klageerhebung mindestens fünf Jahre abgeschlossen, können Sie verlangen, dass der Inhaber nachweist, dass er die Marke in den letzten fünf Jahren vor Klageerhebung für die geltend gemachten Waren ernsthaft benutzt hat oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung bestanden (Art. 2.23ter BVIE, für Benelux-Marken). Zudem kann der Inhaber zum Beispiel die Benutzung Ihres Namens als natürliche Person oder beschreibender Angaben nach den anständigen Gepflogenheiten nicht verbieten (Art. 2.23 Abs. 1 BVIE).

Wer trägt die Kosten eines Markenverfahrens?

Die unterlegene Partei muss auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Gerichts- und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei tragen, es sei denn, die Billigkeit steht entgegen (Art. 1019h Rv). Das kann den Markeninhaber ebenso treffen wie den Verletzer.

Kann ich vom Verletzer die Herausgabe seines Gewinns verlangen?

Ja, neben oder statt Schadensersatz (Art. 2.21 Abs. 4 BVIE). Das Gericht weist den Anspruch aber ab, wenn die Benutzung nicht bösgläubig war oder die Umstände keinen Anlass zu einer solchen Verurteilung geben.

Primärquellen

• Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE): Art. 2.1, 2.2, 2.2bis, 2.9, 2.20, 2.21, 2.22, 2.23, 2.23bis, 2.23ter und 2.27
• Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke, Art. 9 und 52
• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 254 und 1019h
• EuGH, 27.11.2003, Rs. C-283/01, Shield Mark
• EuGH, 14.9.1999, Rs. C-375/97, General Motors
• EuGH, 23.3.2010, verb. Rs. C-236/08 bis C-238/08, Google France

Wie unterstützt Sie ein Anwalt für Markenrecht in den Niederlanden?

Wie dargestellt, gibt es mehrere Möglichkeiten, gegen eine Markenverletzung vorzugehen. Unsere auf das Markenrecht in den Niederlanden spezialisierten Anwältinnen und Anwälte mit Sitz in Amsterdam unterstützen Markeninhaber bei Streitigkeiten über (mögliche) Rechtsverletzungen, aber auch bei Fragen zur Registrierung und zum Schutz Ihrer Marke in den Niederlanden. Ebenso beraten wir Sie, wenn Sie selbst wegen einer angeblichen Rechtsverletzung verklagt wurden.

Benötigen Sie Vertretung zu einer Markenverletzung in den Niederlanden? Kontaktieren Sie Arnout Gieske oder unsere weiteren Anwälte in den Niederlanden – über unseren German Desk in Amsterdam helfen wir Ihnen gerne weiter und setzen Ihre Rechte konsequent durch. Angrenzende Themen wie der gewerbliche Rechtsschutz, das Handelsnamenrecht und das Design- und Musterrecht runden unsere Beratung ab.