Ein Eilverfahren nach niederländischem Recht (kort geding) ist ein summarisches Gerichtsverfahren, das eine schnelle vorläufige Entscheidung ermöglicht, und sich daher besonders zur Durchsetzung fälliger Geldforderungen (geldvorderingen) eignet.
Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden stellen für Mandanten in dringenden Fällen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In diesem Beitrag steht namentlich die Forderungsdurchsetzung mithilfe eines summarischen Verfahrens im Mittelpunkt.
Hinweis zur Abgrenzung: Wie das Eilverfahren allgemein Schritt für Schritt abläuft: von der Verhandlung über das Urteil bis zu Berufung und Kassation – erläutern wir ausführlich auf der Seite Wie funktioniert ein niederländisches Eilverfahren?. Dieser Beitrag konzentriert sich hingegen auf die Geldforderung im kort geding und das beschleunigte Inkassoverfahren.
Wann eignet sich ein Eilverfahren zur Durchsetzung einer Geldforderung?
Ein Eilverfahren eignet sich zur Durchsetzung einer Geldforderung, wenn die Forderung hinreichend eindeutig ist und ein dringendes Interesse (spoedeisend belang) an schneller Zahlung besteht – etwa bei drohenden Liquiditätsengpässen. Anders als das reguläre Inkassoverfahren in den Niederlanden liefert das kort geding folglich binnen weniger Wochen einen vollstreckbaren Titel, statt ein monatelanges Hauptverfahren abzuwarten.
In der Praxis nutzen Unternehmen dieses Instrument namentlich bei unbezahlten Rechnungen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder wenn eine Forderung sonst zu verjähren droht. Wie Sie den Forderungseinzug einleiten, erläutert unsere Seite Eintreibung von Geldforderungen in den Niederlanden; bei unbezahlten Rechnungen hilft zudem unser Anwalt für unbezahlte Rechnungen in den Niederlanden.
Welche Voraussetzungen gelten für eine Geldforderung im Eilverfahren?
Für eine Geldforderung im Eilverfahren gelten nach niederländischer Rechtsprechung drei kumulative Voraussetzungen: Die Forderung muss hinreichend plausibel sein, es muss ein dringendes Interesse bestehen, und der Richter wägt das Rückzahlungsrisiko (restitutierisico) ab. Die folgende Übersicht fasst diese Anforderungen zusammen:
| Voraussetzung | Niederländischer Begriff | Bedeutung |
|---|---|---|
| Plausibilität der Forderung | aannemelijkheid van de vordering | Die Forderung ist so wahrscheinlich, dass ein Hauptsacherichter sie voraussichtlich bestätigen würde – sie kann vernünftigerweise nicht bestritten werden. |
| Dringendes Interesse | spoedeisend belang | Es besteht ein akuter Handlungsbedarf, etwa durch Liquiditätseinbußen des Gläubigers. |
| Rückzahlungsrisiko | restitutierisico | Der Richter prüft, ob ein gezahlter Betrag im Fall einer späteren Abweisung zurückerstattet werden könnte. |
Erfüllt eine Forderung diese Kriterien nicht – etwa weil sie ernsthaft bestritten wird oder tatsächlich sowie rechtlich komplex ist – kann der Richter den Anspruch allein aus diesem Grund zurückweisen und auf das Hauptverfahren verweisen. Daher ist die sorgfältige Vorbereitung durch einen erfahrenen Anwalt entscheidend. Droht Ihre Forderung zu verjähren, sollten Sie zudem rechtzeitig handeln; mehr dazu unter Verhinderung der Verjährung einer Forderung in den Niederlanden.
Was ist das beschleunigte Inkassoverfahren (incasso kort geding) in den Niederlanden?
Das beschleunigte Inkassoverfahren – in den Niederlanden als incasso kort geding bekannt – ist eine besonders schnelle Form des kort geding zur Rückgewinnung unbezahlter, im Kern unbestrittener Forderungen. Es verbindet nämlich die Schnelligkeit des Eilverfahrens mit einem strukturierten Ablauf. Zu seinen Hauptmerkmalen gehören:
- Schnelle Bearbeitung: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt nur wenige Wochen, sodass Unternehmen nicht monatelang auf ein Ergebnis warten müssen.
- Sofortige Vollstreckbarkeit: Sobald ein Urteil vorliegt, kann es unmittelbar vollstreckt werden – siehe Zwangsvollstreckung in den Niederlanden.
- Feste Termine: Mehrere niederländische Gerichte, darunter das Gericht Amsterdam, führen zu festen Terminen Sitzungen für solche Verfahren durch, was einen strukturierten Ansatz gewährleistet.
Damit ist das incasso kort geding eine effiziente Alternative zum Mahnverfahren in den Niederlanden, insbesondere wenn schnelle Vollstreckung gefragt ist. Bei den außergerichtlichen Kosten hilft ergänzend unsere Seite außergerichtliche Inkassokosten in den Niederlanden.
In vier Schritten zum Titel: so leiten wir das Verfahren ein
Erfüllt Ihre Forderung die genannten Kriterien, leitet MAAK Advocaten das beschleunigte Inkassoverfahren in Ihrem Namen ein:
- Erstellung der Klage: Wir erstellen eine umfassende Vorladung (dagvaarding) mit allen Details zur Forderung.
- Anhörungstermin festlegen: Anschließend beantragen wir umgehend einen Termin für die beschleunigte Anhörung beim zuständigen Gericht.
- Benachrichtigung des Schuldners: Nachdem das Gericht Termin und Uhrzeit festgelegt hat, stellen wir sicher, dass der Schuldner (gedaagde) die Klage vollständig erhält.
- Letzte Chance für den Schuldner: Der Schuldner erhält eine weitere Gelegenheit, die Forderung zu begleichen; bei Nichterfüllung folgt die Anhörung.
Um Vermögenswerte des Schuldners schon vor dem Urteil zu sichern, lässt sich das Eilverfahren zudem mit einer vorläufigen Pfändung nach niederländischem Recht (conservatoir beslag) kombinieren – etwa einer Kontopfändung in den Niederlanden. Haben Sie eine offene Forderung gegen einen niederländischen Schuldner? Kontaktieren Sie unsere Anwälte in Amsterdam für eine schnelle Einschätzung.
Wie stellt der Anwalt den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz?
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (voorlopige voorziening) wird auf Grundlage einer Konzeptklage (concept-dagvaarding) gestellt. Als anwaltliche Vertretung des Antragstellers fordern wir die Gegenpartei auf, vor Gericht zu erscheinen, um eine vorläufige Entscheidung zu erhalten. Nach Versand der Klage setzt das Gericht – unter anderem nach Abwägung der Dringlichkeit – einen Termin fest; rechnen Sie hierbei mit rund einer bis sechs Wochen. In sehr dringenden Fällen kann dieser Zeitraum jedoch verkürzt werden.
Ein Vorteil dieses Verfahrens: Die Gegenpartei muss keine schriftliche Klageerwiderung einreichen, was den Prozess deutlich beschleunigt; sie kann dies jedoch tun. Beweismittel können in den meisten Fällen zudem noch bis 24 Stunden vor dem Verhandlungstermin bei Gericht eingereicht werden – und zwar sowohl vom Antragsteller als auch von der Gegenpartei. Für den Kläger besteht in der Regel Anwaltszwang, während der Antragsgegner persönlich erscheinen oder sich anwaltlich vertreten lassen kann.
Welches Gericht entscheidet über das Eilverfahren nach niederländischem Recht?
Über ein Eilverfahren entscheidet der Vorsitzende Richter (voorzieningenrechter) des zuständigen Gerichts oder ein Richter des Amtsgerichts (kantonrechter); die gesetzliche Grundlage bilden die Artikel 254 bis 260 der niederländischen Zivilprozessordnung (Rv). Die Verhandlung verläuft dabei in der Regel zügig und informell: Über die Anwälte beider Parteien wird eine mündliche Stellungnahme vorgebracht, und der Richter kann sich durch gezielte Fragen zum Sachverhalt ein Bild machen.
Hält der Richter den Fall für zu komplex für eine summarische Entscheidung, kann er den Anspruch zurückweisen. Nach der Verhandlung ergeht die Entscheidung üblicherweise innerhalb von sieben bis vierzehn Tagen; der Richter kann jedoch auch bereits in der Verhandlung eine vorläufige Entscheidung verkünden, deren schriftliche Ausfertigung dann binnen weniger Tage folgt. Verwandte Instrumente des einstweiligen Rechtsschutzes finden Sie unter einstweilige Verfügung in den Niederlanden.
Anwalt für Eilverfahren in den Niederlanden
Die Vorschriften zum Eilverfahren sind komplex, und auch das Verfahrensrecht ändert sich häufig. Unser German Desk in Amsterdam informiert deutsche Mandanten daher laufend über die neuesten Entwicklungen im niederländischen Recht und über die notwendigen Schritte zur erfolgreichen Durchführung eines Eilverfahrens. Ergänzend lesen Sie, was niederländische Anwälte spezialisiert auf Eilverfahren leisten.
Benötigen Sie Vertretung zu einem Eilverfahren nach niederländischem Recht oder möchten Sie eine Forderung zügig durchsetzen? Unsere Anwälte in den Niederlanden mit Sitz in Amsterdam analysieren Ihre Ausgangssituation, bewerten die Erfolgsaussichten und vertreten Sie vor den zuständigen Gerichten. Einen Überblick über unser gesamtes Leistungsspektrum bietet die Seite Gerichtsverfahren in den Niederlanden.
