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Wer Content in den Niederlanden lizenziert, sollte mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden klären, ob der Lizenzvertrag schriftlich sein muss: Für eine nicht ausschließliche Lizenz am Urheberrecht verlangt das Gesetz keine Schriftform, die Übertragung und die ausschließliche Lizenz müssen schriftlich geschlossen werden (Art. 2 Abs. 3 Auteurswet, niederländisches Urheberrechtsgesetz). Für Marken- und Designlizenzen zählt die Eintragung.
Auf einen Blick
- Das Urheberrecht entsteht ohne Eintragung; der Urheber oder sein Rechtsnachfolger kann Lizenzen erteilen und bleibt dabei Rechtsinhaber (Art. 2 Abs. 2 Auteurswet).
- Schriftform gilt für Übertragung und ausschließliche Lizenz (Art. 2 Abs. 3); Marken- und Designlizenzen wirken gegenüber Dritten erst nach Eintragung beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP).
- Schließt der Urheber selbst den Vertrag, gelten zwingende Regeln zu Vergütung, Information und Kündigung (Art. 25b bis 25h), auch bei ausländischem Recht unter den Voraussetzungen des Art. 25h Abs. 2.
- Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie eine ausschließliche Lizenz, eine Übertragung oder einen Vertrag mit einem Urheber unterschreiben.
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Was beinhaltet ein Lizenzvertrag nach niederländischem Recht?
Ein Lizenzvertrag ist ein Vertrag, mit dem der Rechtsinhaber einem Nutzer erlaubt, ein Werk innerhalb vereinbarter Grenzen zu verwenden. Der Urheber oder sein Rechtsnachfolger kann einem Dritten eine Lizenz für das ganze Urheberrecht oder einen Teil davon erteilen (Art. 2 Abs. 2 Auteurswet); das Urheberrecht selbst kann ganz oder teilweise übertragen werden (Art. 2 Abs. 1). Bei einer Lizenz bleibt der Lizenzgeber Rechtsinhaber, bei einer Übertragung geht das Recht über.
Die Übertragung verlangt zusätzlich für die Lieferung eine dafür bestimmte Urkunde (akte; Art. 2 Abs. 3 Satz 3). Die Persönlichkeitsrechte behält der Urheber auch nach einer Übertragung: Er kann sich gegen eine Veröffentlichung ohne Namensnennung, gegen andere Änderungen des Werks, sofern der Widerspruch nicht unangemessen wäre, und gegen jede Entstellung oder Beeinträchtigung wehren, die seiner Ehre oder seinem Ruf als Urheber schaden kann (Art. 25 Abs. 1 Auteurswet). Auf die Namensnennung und, soweit es um Änderungen geht, auf den Schutz vor Änderungen kann er verzichten (Art. 25 Abs. 3).
Welche Punkte muss ein Lizenzvertrag regeln?
Schließt der Urheber selbst eine Übertragung oder ausschließliche Lizenz, umfasst sie nur die Befugnisse, die ausdrücklich im Vertrag stehen oder sich zwingend aus Art und Zweck des Vertrags ergeben (Art. 2 Abs. 3 Satz 2; das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber oder eine juristische Person nach Art. 7 oder 8 als Urheber gilt, Art. 2 Abs. 5). Deshalb sollte der Vertrag diese Punkte ausdrücklich festlegen:
- die Parteien und die Frage, wer Urheber oder Rechtsinhaber ist;
- das lizenzierte Werk und die erlaubten Nutzungen, einschließlich Bearbeitung und Unterlizenzen;
- Gebiet und Laufzeit;
- Exklusivität und die Frage, ob der Rechtsinhaber selbst weiter nutzen darf;
- die Vergütung.
Wer als Urheber gilt, folgt aus Art. 1 und den Art. 4 bis 8 Auteurswet: Wer auf dem Werk als Urheber angegeben ist, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber (Art. 4 Abs. 1). Entsteht ein Werk nach dem Entwurf und unter der Leitung und Aufsicht eines anderen, gilt dieser als Urheber (Art. 6); bei Werken, die in Dienstverhältnis geschaffen werden, gilt der Arbeitgeber als Urheber, sofern nichts anderes vereinbart ist (Art. 7); und eine juristische Person, die ein Werk als eigenes veröffentlicht, ohne eine natürliche Person als Urheber zu nennen, gilt als Urheber (Art. 8). Ein Freelancer bleibt daher in der Regel Urheber; sein Auftraggeber erwirbt das Urheberrecht nur durch Übertragung.
Wie bestimmen Sie Gebiet, Laufzeit und Exklusivität?
Gebiet und Laufzeit bestimmen, wo und wie lange der Lizenznehmer das Werk nutzen darf; mit einer Beschränkung auf bestimmte Länder lässt sich derselbe Content in verschiedenen Märkten verwerten. Eine befristete Lizenz endet mit Ablauf der vereinbarten Frist, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Bei einer exklusiven Lizenz darf grundsätzlich nur der Lizenznehmer nutzen; ob auch der Rechtsinhaber ausgeschlossen ist, sollte der Vertrag ausdrücklich sagen. Eine ausschließliche Lizenz am Urheberrecht muss schriftlich vereinbart werden (Art. 2 Abs. 3 Satz 1).
Nutzt der Lizenznehmer das Werk nicht, hilft bei einem Vertrag mit dem Urheber selbst das Gesetz: Verwertet die Gegenpartei das Werk nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausreichend, kann der Urheber den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, auch nur die Exklusivität, es sei denn, die fehlende Verwertung ist ihm selbst zuzurechnen; vorher muss er schriftlich eine angemessene Frist setzen, soweit die Verwertung nicht dauerhaft unmöglich ist (Art. 25e Abs. 1 und 3 Auteurswet).
Wann muss eine Lizenz nach niederländischem Recht schriftlich fixiert werden?
Schriftlich geschlossen werden muss der Vertrag, mit dem das Urheberrecht ganz oder teilweise übertragen oder eine ausschließliche Lizenz erteilt wird (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Auteurswet). Für eine nicht ausschließliche Lizenz verlangt das Gesetz keine Form; eine schriftliche Fixierung verhindert dennoch Beweisprobleme darüber, was genau gestattet war.
Eine Markenlizenz kann Dritten erst entgegengehalten werden, wenn ein Auszug der Urkunde oder eine von den Parteien unterzeichnete Erklärung beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP) eingetragen ist, gegen Zahlung der Gebühren (Art. 2.33 Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum, BVIE); für Lizenzen an Designs gilt dasselbe (Art. 3.27 BVIE). Marken und Designs entstehen durch Eintragung (Art. 2.2 und 3.5 BVIE). Gegen einen Lizenznehmer, der gegen Lizenzbestimmungen etwa zu Dauer, Waren, Gebiet oder Qualität verstößt, kann der Markeninhaber seine Rechte geltend machen (Art. 2.32 Abs. 2 BVIE).
Achtung: Nutzt Ihr Vertragspartner Fotos oder Texte über die Lizenz hinaus, etwa in Printanzeigen statt nur auf der Website, kommen Unterlassung und Schadensersatz in Betracht. Ob die Nutzung von der Lizenz gedeckt ist, hängt vom Wortlaut ab: Lassen Sie ihn von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie liefern oder abmahnen.
Planen Sie eine Lizenz mit einem niederländischen Partner? Lassen Sie Form, Eintragung und Exklusivität prüfen, bevor Sie unterschreiben: Sprechen Sie mit Remko Roosjen.
Welche Rechte hat der Urheber als Vertragspartner?
Schließen Sie den Vertrag mit dem Urheber selbst, etwa einem Freelancer, Fotografen oder Designer, gelten die Schutzregeln der Art. 25b bis 25h Auteurswet (Art. 25b). Sie gelten nicht für Urheber nach Art. 7 und 8 und nicht für Computerprogramme (Art. 25b Abs. 3, Art. 45n).
- Der Urheber hat Anspruch auf eine im Vertrag zu bestimmende angemessene Vergütung (Art. 25c Abs. 1) und kann eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die vereinbarte Vergütung in einem Missverhältnis zum Erlös der Verwertung steht (Art. 25d).
- Der Vertragspartner muss ihn mindestens einmal jährlich über die Verwertung informieren; diese Pflicht entfällt, wenn sein Beitrag zum Gesamtwerk nicht erheblich ist, und ist bei unverhältnismäßigem Aufwand beschränkt (Art. 25ca Abs. 1, 3 und 4).
- Klauseln über Ansprüche auf künftige Werke für eine unangemessen lange oder unbestimmte Zeit und für den Urheber unangemessen belastende Klauseln sind anfechtbar (vernietigbaar); ein einseitiges Kündigungsrecht der Gegenseite gilt unter gleichen Bedingungen auch für den Urheber (Art. 25f).
- Der Urheber kann auf diese Rechte nicht verzichten (Art. 25h Abs. 1).
Die Richtlinie (EU) 2019/790 verlangt Entsprechendes: einen Anspruch auf angemessene und verhältnismäßige Vergütung, jährliche Transparenz und einen Vertragsanpassungsmechanismus (Art. 18 bis 20 der Richtlinie (EU) 2019/790). Diese Regeln greifen auch über die Landesgrenze: Ungeachtet des gewählten Rechts gelten die Art. 25b bis 25h, wenn ohne Rechtswahl niederländisches Recht gälte oder die Verwertung ganz oder überwiegend in den Niederlanden stattfindet (Art. 25h Abs. 2).
Achtung: Beauftragen Sie einen Urheber oder lassen Sie sich von ihm Rechte einräumen, kann er auf die Rechte aus den Art. 25b bis 25h nicht verzichten (Art. 25h Abs. 1). Klären Sie mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden, ob diese Regeln auf Ihren Vertrag anwendbar sind, bevor Sie Vergütung, Information und Kündigungsrechte festlegen.
Was geschieht bei Verletzung und Beendigung im niederländischen Recht?
Bei einer Verletzung steht zunächst eine Abmahnung (sommatie) offen, mit der Sie auffordern, die rechtswidrige Nutzung binnen angemessener Frist einzustellen. Bleibt Abhilfe aus, können Sie den Vertrag durch schriftliche Erklärung auflösen (ontbinding, Art. 6:267 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch)). Jede Nichterfüllung berechtigt dazu, es sei denn, sie rechtfertigt die Auflösung wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht; ist die Erfüllung noch möglich, muss der Lizenznehmer zudem in Verzug sein (Art. 6:265 BW). Die Auflösung kann auch das Gericht aussprechen (Art. 6:267 Abs. 2).
Der Urheber bleibt auch nach einer Übertragung befugt, auf Schadensersatz zu klagen; das Gericht kann ihn in passenden Fällen als Pauschalbetrag festsetzen (Art. 27 Abs. 1 und 2 Auteurswet). Daneben kann der Urheber oder sein Rechtsnachfolger die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen, auch namens eines Lizenznehmers (Art. 27a). Vorsätzliche Urheberrechtsverletzung ist zudem strafbar (Art. 31 und 31a Auteurswet). Was nach Beendigung mit vorhandenen Kopien geschieht, regelt der Vertrag.
Welches Recht und welches Gericht gelten bei einer Lizenz zwischen deutscher und niederländischer Partei?
Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Fehlt eine Rechtswahl und fällt die Lizenz nicht unter Art. 4 Abs. 1 Rom I, gilt das Recht des Staates, in dem die Partei, die die für den Vertrag charakteristische Leistung erbringt, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Gesellschaften der Ort der Hauptverwaltung (Art. 4 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 Rom I); wer das bei einer Lizenz ist, ist im Einzelfall zu klären. Die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung (rechtskeuze) berührt die zwingenden Urheberschutzregeln nicht, soweit Art. 25h Abs. 2 Auteurswet greift.
Haben die Parteien, unabhängig von ihrem Wohnsitz, in der vorgeschriebenen Form ein Gericht eines Mitgliedstaats vereinbart, ist es zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates materiell nichtig; die Zuständigkeit ist ausschließlich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia). Haben sie ein Gericht in der Schweiz vereinbart und hat mindestens eine Partei ihren Wohnsitz in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat, gilt Art. 23 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens von 2007 (Art. 64 Abs. 2 Buchst. a). Für Verfahren über Eintragung oder Gültigkeit von Marken und Designs sind ausschließlich die Gerichte des Eintragungsstaats zuständig; bei Unionsmarken und -designs gilt das aufgrund des Unionsrechtsakts (Art. 24 Nr. 4 Brüssel Ia), nicht für den Verletzungs- oder Lizenzstreit. Parteien können auch ein Schiedsverfahren vereinbaren.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Bevor Sie eine ausschließliche Lizenz, eine Übertragung oder einen Vertrag mit einem Urheber unterschreiben, bevor Sie eine Marken- oder Designlizenz eintragen lassen und sobald ein Lizenznehmer die Grenzen der Lizenz überschreitet. Kosten hängen davon ab, wie komplex der Vertrag ist und ob mehrere Rechtsordnungen betroffen sind.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Lizenzverträgen?
Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam prüft Lizenzverträge, Übertragungen und Verträge mit Urhebern, stimmt sich bei Bedarf mit Ihrer Rechtsabteilung oder Ihrer deutschen Kanzlei ab und begleitet bei Streit Abmahnung, Eilverfahren (kort geding) und Hauptverfahren in erster Instanz und in der Berufung vor den Gerichten in den Niederlanden.
Häufig gestellte Fragen zur Lizenzierung von Content in den Niederlanden
Was umfasst das Recht des geistigen Eigentums in den Niederlanden?
Dazu gehören vor allem das Urheberrecht nach der Auteurswet, das ohne Eintragung entsteht, sowie Marken und Designs nach dem Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE), die durch Eintragung entstehen (Art. 2.2 und 3.5 BVIE). Diese Rechte können lizenziert werden (Art. 2 Abs. 2 Auteurswet, Art. 2.32 und 3.26 BVIE).
Muss ein Lizenzvertrag in den Niederlanden schriftlich sein?
Für Urheberrechte gilt Schriftform, wenn eine ausschließliche Lizenz erteilt oder das Recht übertragen wird (Art. 2 Abs. 3 Auteurswet); für eine nicht ausschließliche Lizenz verlangt das Gesetz keine Form. Lizenzen an Marken und Designs wirken gegenüber Dritten erst nach Eintragung beim BOIP (Art. 2.33 und 3.27 BVIE).
Wie lizenzieren Sie aktuelle Bilder für ein Printmagazin?
Legen Sie fest, welche Bilder, welcher Zeitraum, welches Gebiet und welche Nutzungen (nur Print oder auch online) erfasst sind und ob die Lizenz ausschließlich ist. Eine ausschließliche Lizenz muss schriftlich vereinbart werden (Art. 2 Abs. 3 Auteurswet). Der Fotograf kann die Nennung seines Namens verlangen, sofern der Widerspruch nicht unangemessen wäre (Art. 25 Abs. 1 Buchst. a).
Kann der Urheber eine Lizenz kündigen, wenn sie nicht genutzt wird?
Ja, unter Voraussetzungen: Er muss den Vertrag selbst geschlossen haben, die Gegenpartei muss das Werk nicht ausreichend verwerten, und das darf ihm nicht selbst zuzurechnen sein; er kann auch nur die Exklusivität beenden. Vorher muss er schriftlich eine angemessene Frist setzen (Art. 25e Auteurswet). Das gilt nicht für Computerprogramme (Art. 45n) und nicht für Urheber nach Art. 7 und 8.
Welches Recht gilt bei einer internationalen Lizenz, und wann sollte ein Anwalt mitlesen?
Grundsätzlich das von den Parteien gewählte Recht (Art. 3 Abs. 1 Rom I); für Verträge mit dem Urheber gelten die Art. 25b bis 25h Auteurswet unter den Voraussetzungen des Art. 25h Abs. 2 trotzdem. Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden den Vertrag prüfen, bevor Sie Rechtswahl, Gerichtsstand und Exklusivität festlegen.
Primärquellen
- Auteurswet (BWBR0001886): Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 25, Art. 25b, Art. 25c, Art. 25ca, Art. 25d, Art. 25e, Art. 25f, Art. 25h, Art. 27, Art. 27a, Art. 31, Art. 31a, Art. 45n
- Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE): Art. 2.2, 2.32, 2.33, 3.5, 3.26, 3.27
- Burgerlijk Wetboek: Art. 6:265 und 6:267 BW
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), ABl. L 177 vom 4.7.2008: Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), ABl. L 351 vom 20.12.2012: Art. 24 Nr. 4, Art. 25 Abs. 1
- Lugano-Übereinkommen von 2007: Art. 23 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2
- Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, ABl. L 130 vom 17.5.2019: Art. 18, 19 und 20
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