Ersatz tatsächlich entstandener Prozesskosten in den Niederlanden

Veröffentlicht am 31. Dezember 2025 · Zuletzt aktualisiert am 28. Oktober 2026

Den Ersatz Ihrer tatsächlich entstandenen Prozesskosten erhalten Sie in den Niederlanden nur ausnahmsweise. Normalerweise erstattet die unterlegene Partei die Kosten nach festen Pauschalsätzen (liquidatietarief), und diese Regelung ist, von besonderen Umständen abgesehen, abschließend (Art. 241 Rv; HR 12. Juni 2015, ECLI:NL:HR:2015:1600, Rn. 3.4.2). Ausnahmen gelten bei Missbrauch des Prozessrechts, in Verfahren über geistiges Eigentum (Art. 1019h Rv) und bei missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Art. 237 Abs. 6 Rv).

Diese Seite richtet sich an deutsche Unternehmen, die in den Niederlanden prozessieren und wissen wollen, welche Kosten sie zurückbekommen, oder die sich gegen eine offensichtlich unbegründete Klage wehren. Einen Überblick über alle Kostenposten eines Verfahrens bietet die Seite Kosten eines Gerichtsverfahrens in den Niederlanden.

Welche Prozesskosten erstattet die unterlegene Partei in den Niederlanden?

Die unterlegene Partei wird in die Kosten verurteilt (Art. 237 Abs. 1 Rv). In Verfahren mit Anwaltszwang umfasst die Erstattung für die Anwaltskosten nur die Pauschalbeträge (salaris) und Auslagen des gegnerischen Anwalts (Art. 239 Rv). Dazu kommen die Gerichtsgebühr (griffierecht) und die Kosten des Gerichtsvollziehers; Letztere werden nach gesetzlich festgelegten Tarifen berechnet (Art. 240 Rv).

Die Pauschalbeträge richten sich nach der Zahl der Prozesshandlungen und dem Streitwert. Sie decken die tatsächlichen Anwaltskosten in den meisten Fällen nur zum Teil. Auch wer vollständig gewinnt, trägt also einen großen Teil seiner Anwaltskosten selbst.

Das Gericht hat bei der Kostenentscheidung einen gewissen Spielraum. Es kann die Kosten gegeneinander aufheben, wenn beide Parteien in einzelnen Punkten unterliegen, und Kosten, die unnötig verursacht wurden, der Partei auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 237 Abs. 1 Rv). Aus Deutschland kennen Sie in der Regel die Erstattung nach gesetzlichen Gebühren; die niederländischen Pauschalsätze sind in der Regel deutlich niedriger als die tatsächlichen Kosten.

Können Sie die tatsächlichen Anwaltskosten als Schadensersatz verlangen?

In der Regel nicht. Für Tätigkeiten, die die Pauschalsätze abdecken sollen, etwa die Vorbereitung der Schriftsätze, gelten allein die Regeln über Prozesskosten. Ein Ersatz als Schaden nach Art. 6:96 Abs. 2 BW ist dafür ausgeschlossen (Art. 241 Rv; Art. 6:96 Abs. 3 BW).

Der Hoge Raad hat bestätigt, dass die Art. 237 bis 240 Rv, von besonderen Umständen abgesehen, eine abschließende Regelung der erstattungsfähigen Kosten bilden. Diese Regelung geht auch dem Grundsatz vor, dass bei einer unerlaubten Handlung der volle Schaden zu ersetzen ist (HR 12. Juni 2015, ECLI:NL:HR:2015:1600, Rn. 3.4.2).

Außergerichtliche Kosten, etwa für Mahnungen und Vergleichsverhandlungen, können Sie dagegen grundsätzlich nach Art. 6:96 Abs. 2 BW geltend machen, soweit sie angemessen sind und nicht der Vorbereitung des Prozesses dienen. Mehr dazu unter außergerichtliche Inkassokosten in den Niederlanden.

Wann liegt Missbrauch des Prozessrechts vor?

Missbrauch des Prozessrechts liegt erst vor, wenn eine Klage wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit mit Rücksicht auf die Interessen der Gegenseite hätte unterbleiben müssen (HR 6. April 2012, ECLI:NL:HR:2012:BV7828 (Duka/Achmea), Rn. 5.1). Das ist nur der Fall, wenn der Kläger seine Klage auf Tatsachen stützt, deren Unrichtigkeit er kannte oder kennen musste, oder auf Standpunkte, von denen er von vornherein wissen musste, dass sie keine Chance hatten.

Der Hoge Raad verlangt dabei Zurückhaltung, weil jeder das Recht auf Zugang zum Gericht hat, das auch durch Art. 6 EMRK geschützt ist. Ein verlorener Prozess ist also noch kein Missbrauch, auch nicht, wenn die Klage klar abgewiesen wird.

Wie streng der Maßstab ist, zeigt der Fall Duka/Achmea: Die Gerichte hielten für bewiesen, dass der Brand im Café auf Veranlassung des Geschäftsführers gelegt wurde, und wiesen die Versicherungsklage ab. Das reichte aber nicht aus, um auch Missbrauch des Prozessrechts anzunehmen; die Forderung des Versicherers auf Ersatz aller Prozesskosten blieb erfolglos (Rn. 5.2).

Gilt das auch für eine unbegründete Verteidigung?

Ja, derselbe Maßstab gilt für den Beklagten. Eine Verteidigung ist erst missbräuchlich, wenn sie wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit hätte unterbleiben müssen, etwa weil der Beklagte sich auf Tatsachen stützt, deren Unrichtigkeit er kannte oder kennen musste. Auch hier ist Zurückhaltung geboten, denn auch der Beklagte hat das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen (HR 15. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2360, Rn. 5.3.4).

Eine wichtige Rolle spielt die Wahrheitspflicht: Die Parteien müssen die für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vortragen (Art. 21 Rv). Wer bewusst Tatsachen verschweigt oder Beweise zurückhält, riskiert, dass das Gericht daraus die Schlüsse zieht, die es für richtig hält. Missbrauch des Prozessrechts liegt aber erst vor, wenn zusätzlich der strenge Maßstab erfüllt ist.

Wie machen Sie die tatsächlichen Prozesskosten geltend?

Als Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung (Art. 6:162 BW), entweder im laufenden Verfahren oder in einem eigenen Verfahren. Im laufenden Verfahren geht das zum Beispiel durch eine Widerklage oder eine Klageänderung (Art. 130 Rv); in Duka/Achmea forderte der Versicherer die Kosten per Widerklage.

Steht Missbrauch fest und ist ein Schaden durch zusätzliche Prozesskosten plausibel, kann das Gericht die Höhe in einem gesonderten Schadensfeststellungsverfahren (schadestaatprocedure) bestimmen lassen. Dort wird nach den allgemeinen Regeln geprüft, welche Kosten Folge des Missbrauchs sind (HR 15. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2360, Rn. 5.3.5).

Sammeln Sie Belege dafür, dass die Gegenseite die Unrichtigkeit ihrer Behauptungen kannte, etwa frühere Korrespondenz oder Dokumente aus ihrer Sphäre.
Weisen Sie die Gegenseite frühzeitig und schriftlich auf die Aussichtslosigkeit hin und kündigen Sie an, die vollen Kosten zu verlangen.
Führen Sie eine nachvollziehbare Aufstellung Ihrer Anwaltskosten mit Tätigkeitsbeschreibungen; das Gericht prüft, ob sie Folge des Missbrauchs und angemessen sind.
Rechnen Sie damit, dass die Forderung trotz guter Begründung scheitern kann, weil die Gerichte zurückhaltend sind.

Sie sind mit einer offensichtlich unbegründeten Klage konfrontiert oder überlegen, die vollen Kosten zu verlangen? Ein deutschsprachiger Anwalt in Amsterdam prüft, ob der strenge Maßstab erfüllt sein kann, und bereitet die Forderung vor.

Welche Ausnahmen gelten im geistigen Eigentum?

In Verfahren zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, etwa Marken-, Urheber- oder Patentrechte, wird die unterlegene Partei auf Antrag zu angemessenen und verhältnismäßigen Gerichts- und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei verurteilt, außer die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv). Das sind nicht automatisch alle tatsächlichen Kosten, aber deutlich mehr als die Pauschalsätze.

Mehr zur Durchsetzung von Schutzrechten in den Niederlanden lesen Sie unter gewerblicher Rechtsschutz in den Niederlanden.

Was gilt bei missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung?

Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1069 gegen sogenannte SLAPP-Klagen gilt eine Sonderregel. Ein Kläger, der in einem solchen Verfahren unterliegt, wird zur Erstattung der vollständigen Kosten der Gegenseite verurteilt, außer Angemessenheit und Billigkeit stehen dem entgegen (Art. 237 Abs. 6 Rv). Das gilt auch für Fälle ohne grenzüberschreitenden Bezug (Art. 237 Abs. 7 Rv).

Die Regel betrifft nur Verfahren, die unter diese Richtlinie fallen, also Klagen gegen öffentliche Beteiligung. In gewöhnlichen Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen spielt sie in der Regel keine Rolle.

Können Sie Prozesskosten von einem Dritten verlangen?

Ja, und dafür gilt nicht der strenge Maßstab von Duka/Achmea. Die abschließende Kostenregelung schützt nur die Parteien des Verfahrens, in dem die Kosten entstanden sind. Ob Sie die Kosten eines Verfahrens bei einem Dritten verlangen können, der daran nicht beteiligt war, richtet sich nach den allgemeinen Regeln, etwa über unerlaubte Handlung (HR 15. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2366, Rn. 3.5.3).

Im entschiedenen Fall hatte ein Vermittler verschwiegen, dass er zugleich an der Käuferin beteiligt war. Die Verkäufer verlangten von ihm die Kosten eines Verfahrens, an dem er selbst nicht beteiligt war. Maßgeblich sind dann vor allem der Kausalzusammenhang (Art. 6:98 BW) und die Frage, ob die Kosten angemessen waren (Art. 6:96 Abs. 2 BW).

Praxisbeispiel: Klage auf erfundene Provisionen

Angenommen, ein früherer Handelsvertreter verklagt ein deutsches Unternehmen in den Niederlanden auf Provisionen für Geschäfte, die er nie vermittelt hat. Schon vor der Klage hatte das Unternehmen ihm schriftlich die Kundenlisten und Auftragsbestätigungen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Kunden direkt bestellt haben.

Das Unternehmen verteidigt sich, legt dieselben Unterlagen vor und erhebt Widerklage auf Ersatz seiner tatsächlichen Prozesskosten wegen Missbrauchs des Prozessrechts. Ob das Gericht dem folgt, hängt davon ab, ob es feststellen kann, dass der Vertreter von Anfang an wusste, dass seine Behauptungen falsch waren. Gelingt dieser Nachweis nicht, bleibt es bei der Kostenerstattung nach den Pauschalsätzen.

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Bevor Sie klagen oder auf eine Klage antworten. Dann lässt sich das Kostenrisiko realistisch einschätzen, und Sie können frühzeitig Belege für einen möglichen Missbrauch sichern. Eine Forderung auf Ersatz der vollen Kosten sollte gut begründet sein, weil sie sonst die eigene Position schwächen kann.

MAAK Advocaten in Amsterdam vertritt deutsche Unternehmen in Verfahren vor niederländischen Gerichten und berät zum Kostenrisiko. Mehr über den Ablauf eines Verfahrens lesen Sie auf der Hauptseite Verfahren gegen ausländische Unternehmen nach niederländischem Recht.

Häufig gestellte Fragen zum Ersatz der tatsächlichen Prozesskosten

Bekommt die obsiegende Partei in den Niederlanden alle Anwaltskosten erstattet?

In der Regel nicht. Die unterlegene Partei erstattet die Kosten nach Pauschalsätzen (Art. 237 und 239 Rv), die die tatsächlichen Anwaltskosten meist nur teilweise decken. Diese Regelung ist abschließend (Art. 241 Rv).

Wann muss die Gegenseite die tatsächlichen Prozesskosten zahlen?

Bei Missbrauch des Prozessrechts, also wenn die Klage oder Verteidigung wegen offensichtlicher Unbegründetheit hätte unterbleiben müssen (HR 6. April 2012, Duka/Achmea; HR 15. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2360), und bei SLAPP-Klagen, außer Angemessenheit und Billigkeit stehen dem entgegen (Art. 237 Abs. 6 Rv). In Verfahren über geistiges Eigentum gibt es angemessene und verhältnismäßige Kosten, die meist deutlich über den Pauschalsätzen liegen (Art. 1019h Rv).

Gilt Art. 1019h Rv für alle tatsächlichen Kosten?

Nein. Art. 1019h Rv gewährt angemessene und verhältnismäßige Gerichts- und sonstige Kosten, außer die Billigkeit steht dem entgegen. Das ist mehr als der Pauschalsatz, aber nicht automatisch alles, was in Rechnung gestellt wurde.

Kann auch ein Beklagter Missbrauch des Prozessrechts begehen?

Ja. Derselbe strenge Maßstab gilt für eine Verteidigung, die wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit hätte unterbleiben müssen (HR 15. September 2017, ECLI:NL:HR:2017:2360, Rn. 5.3.4).

Kann man außergerichtliche Kosten zusätzlich verlangen?

Ja, soweit es sich um angemessene Kosten zur außergerichtlichen Durchsetzung handelt (Art. 6:96 Abs. 2 BW) und nicht um Kosten der Prozessvorbereitung, die unter die Pauschalsätze fallen (Art. 241 Rv).

Primärquellen

Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl). Urteile finden Sie über ihre ECLI-Nummer auf rechtspraak.nl.