Niederländisches Haftungsrecht

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Nach niederländischem Haftungsrecht muss ein Vertragspartner den Schaden ersetzen, der durch seine Pflichtverletzung entsteht, es sei denn, sie ist ihm nicht zuzurechnen (Art. 6:74 BW). Außerhalb eines Vertrags haftet, wer eine ihm zurechenbare unerlaubte Handlung begeht (Art. 6:162 BW). Hier lesen Sie, was das für ein deutsches Unternehmen mit einem niederländischen Geschäftspartner bedeutet und wo die Grenzen einer Haftungsbeschränkung liegen.

Unsere Anwälte in Holland beraten deutsche Unternehmen bei Haftungsfragen im Geschäftsverkehr; den allgemeinen Rahmen finden Sie im Überblick Vertragsrecht in den Niederlanden. Personenschäden von Privatpersonen behandeln wir nicht.

Wann haftet ein Vertragspartner nach niederländischem Recht?

Jede Nichterfüllung einer Vertragspflicht (wanprestatie) verpflichtet zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, es sei denn, sie ist dem Schuldner nicht zuzurechnen (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Nicht zuzurechnen ist sie, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch kraft Gesetzes, Rechtsgeschäfts oder Verkehrsauffassung zu seinen Lasten geht (Art. 6:75 BW). Für Hilfspersonen, die er bei der Erfüllung einsetzt, haftet der Schuldner wie für eigenes Verhalten (Art. 6:76 BW).

Ist die Erfüllung noch möglich, braucht es in der Regel zuerst den Verzug (Art. 6:74 Abs. 2 BW). Er tritt ein, wenn Sie den Schuldner schriftlich mahnen, ihm eine angemessene Frist setzen und die Erfüllung binnen dieser Frist ausbleibt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Ohne Mahnung tritt der Verzug unter anderem ein, wenn eine für die Erfüllung bestimmte Frist ungenutzt verstreicht, es sei denn, sie hat eine andere Bedeutung, oder wenn Sie einer Mitteilung des Schuldners entnehmen müssen, dass er nicht erfüllen wird (Art. 6:83 Buchst. a und c BW).

Neben Schadensersatz können Sie Erfüllung verlangen oder den Vertrag auflösen. Jede Pflichtverletzung berechtigt zur ganzen oder teilweisen Auflösung, es sei denn, sie rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung mit ihren Folgen nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Mehr dazu in unserem Beitrag zur Auflösung bei Vertragsverletzung.

Wann liegt eine unerlaubte Handlung (onrechtmatige daad) vor?

Wer gegenüber einem anderen eine unerlaubte Handlung begeht, die ihm zugerechnet werden kann, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (Art. 6:162 Abs. 1 BW). Unerlaubt ist die Verletzung eines Rechts sowie ein Tun oder Unterlassen, das gegen eine gesetzliche Pflicht oder gegen das ungeschriebene Gebot der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verstößt, jeweils vorbehaltlich eines Rechtfertigungsgrundes (Art. 6:162 Abs. 2 BW). Zugerechnet wird die Handlung, wenn sie auf dem Verschulden des Handelnden beruht oder kraft Gesetzes oder Verkehrsauffassung zu seinen Lasten geht (Art. 6:162 Abs. 3 BW).

Ersatz gibt es außerdem nur, wenn die verletzte Norm gerade vor dem Schaden schützen soll, den der Geschädigte erlitten hat (Art. 6:163 BW). Anders als im deutschen Recht in der Regel gibt es keine Aufzählung geschützter Rechtsgüter: Auch reine Vermögensschäden können über die ungeschriebene Sorgfaltsnorm erfasst sein.

Welcher Schaden wird nach niederländischem Recht ersetzt?

Zu ersetzen sind Vermögensschäden und anderer Nachteil, Letzterer nur, soweit das Gesetz einen Anspruch darauf gibt (Art. 6:95 Abs. 1 BW). Der Vermögensschaden umfasst den erlittenen Verlust und den entgangenen Gewinn; dazu kommen angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung des Schadens, zur Feststellung von Schaden und Haftung und zur außergerichtlichen Durchsetzung (Art. 6:96 Abs. 1 und 2 BW).

Ersetzt wird nur Schaden, der mit dem haftungsbegründenden Ereignis so zusammenhängt, dass er dem Schuldner, auch mit Blick auf die Art der Haftung und des Schadens, als dessen Folge zugerechnet werden kann (Art. 6:98 BW). Hat der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen, wird der Ersatz nach dem Maß der Verursachung verteilt, es sei denn, die Billigkeit verlangt eine andere Verteilung (Art. 6:101 Abs. 1 BW). Wie Sie Ihren Anspruch geltend machen, erläutert unser Beitrag Schadensersatz nach niederländischem Recht.

Wann haften Unternehmen ohne eigenes Verschulden?

Das BW kennt Fälle, in denen jemand für Schäden einsteht, die er nicht selbst verschuldet hat. Für Unternehmen sind vor allem diese wichtig:

  • Für den Schaden, den ein Untergebener einem Dritten durch einen Fehler zufügt, haftet derjenige, in dessen Dienst er seine Aufgabe erfüllt, wenn der Auftrag die Gefahr des Fehlers erhöht hat und er über das fehlerhafte Verhalten Weisungsbefugnis hatte (Art. 6:170 Abs. 1 BW).
  • Der Besitzer eines Gebäudes oder Werks (opstal), das nicht den Anforderungen genügt und dadurch eine Gefahr für Personen oder Sachen bildet, haftet, wenn sich diese Gefahr verwirklicht, es sei denn, er hätte auch bei Kenntnis der Gefahr nicht nach den Regeln über die unerlaubte Handlung gehaftet (Art. 6:174 Abs. 1 BW).
  • Der Hersteller haftet für Schäden durch einen Fehler seines Produkts, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen (Art. 6:185 Abs. 1 BW). Diese Haftung gilt aber nur für Tod und Körperverletzung und für Schäden an Sachen für den privaten Gebrauch (Art. 6:190 Abs. 1 BW); Schäden eines Importeurs oder Händlers regelt in der Regel der Vertrag.
  • Der Besitzer eines Tieres haftet für Schäden, die das Tier anrichtet, es sei denn, er hätte auch dann nicht gehaftet, wenn er das Verhalten des Tieres in der Gewalt gehabt hätte (Art. 6:179 BW).
  • Werden Gebäude, Werke oder Tiere in einem Betrieb genutzt, haftet anstelle des Besitzers derjenige, der den Betrieb führt; bei Gebäuden und Werken nur, wenn der Schaden mit dem Betrieb zusammenhängt (Art. 6:181 Abs. 1 BW).

Bei einem Arbeitsunfall haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, es sei denn, er beweist, dass er seine Sicherheitspflichten erfüllt hat oder dass der Schaden in erheblichem Maß auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit des Arbeitnehmers beruht (Art. 7:658 Abs. 2 BW); mehr unter Haftung des Arbeitgebers in den Niederlanden. Jeder Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet und haftet bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung (onbehoorlijk bestuur) für das Ganze, es sei denn, ihm ist kein schwerer Vorwurf zu machen und er hat es nicht versäumt, Maßnahmen zur Abwendung der Folgen zu treffen (Art. 2:9 BW); ob er auch gegenüber Dritten persönlich haftet, erläutert unser Beitrag zur Geschäftsführerhaftung nach niederländischem Recht.

Können Sie Haftung vertraglich beschränken oder ausschließen?

Grundsätzlich ja. Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse sind im Geschäftsverkehr üblich, oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie haben aber Grenzen:

  • Eine Klausel gilt nicht, soweit ihre Anwendung nach Maßstäben von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Nach dem Hoge Raad ist das im Allgemeinen der Fall, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (bewuste roekeloosheid) des Schuldners oder der mit der Leitung seines Unternehmens betrauten Personen beruht (HR 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, r.o. 3.6.1).
  • Eine Klausel, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, ist nichtig (Art. 3:40 Abs. 1 BW).
  • Die Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen (Art. 6:233 Buchst. a BW) gilt zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Für ein deutsches Unternehmen bleiben dann, wenn niederländisches Recht gilt, vor allem Art. 6:248 Abs. 2 und 3:40 BW.
  • Von der Haftung des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden (Art. 7:658 Abs. 3 BW), und beim Verbraucherkauf können die Rechte des Käufers nicht beschränkt werden (Art. 7:6 Abs. 1 BW).

Einzelheiten finden Sie in unseren Beiträgen zum Haftungsausschluss in den Niederlanden, zur Haftungsbeschränkung, zum Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden und zu Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wann verjähren Schadensersatzansprüche in den Niederlanden?

Ein Anspruch auf Schadensersatz verjährt fünf Jahre nach Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem der Geschädigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen kennt, und in jedem Fall zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW). Bei Schäden durch Verschmutzung von Luft, Wasser oder Boden, durch gefährliche Stoffe oder durch Bodenbewegung gilt statt zwanzig eine Höchstfrist von dreißig Jahren (Abs. 2); bei Personen- und Todesschäden entfällt die Höchstfrist (Abs. 5). Sie unterbrechen die Verjährung eines Anspruchs auf Erfüllung, auch auf Schadensersatz, durch eine schriftliche Mahnung oder eine schriftliche Mitteilung, in der Sie sich Ihren Anspruch unmissverständlich vorbehalten (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Für einzelne Verträge gelten kürzere Fristen, etwa beim Kauf zwei Jahre nach der Mängelrüge (Art. 7:23 Abs. 2 BW).

Martin Krüger

Martin Krüger

Remko Roosjen

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Mees Bloembergen
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Wann sollten Sie bei einem Haftungsfall einen niederländischen Anwalt einschalten?

Ziehen Sie früh einen Anwalt hinzu, wenn ein niederländischer Geschäftspartner Schadensersatz von Ihnen verlangt oder Ihren Schaden nicht ersetzen will, wenn eine Haftungsklausel streitig ist oder wenn eine Verjährungsfrist abzulaufen droht.

Prüfen Sie außerdem, ob eine Haftpflicht- oder Sachversicherung den Schaden deckt, und melden Sie ihn dort rechtzeitig. Wie Sie einen Anspruch durchsetzen, lesen Sie in unserem Beitrag Schadensersatz nach niederländischem Recht.

Sichern Sie Vertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Korrespondenz und Belege zum Schaden. Setzen Sie bei einer Vertragsverletzung schriftlich eine angemessene Frist zur Erfüllung (Art. 6:82 Abs. 1 BW), bevor Sie auflösen oder Schadensersatz verlangen, und behalten Sie sich Ihren Anspruch schriftlich vor, damit die Verjährung unterbrochen wird (Art. 3:317 Abs. 1 BW).

Ist die Gegenseite eine niederländische Gesellschaft, prüfen Sie früh, ob sie zahlungsfähig ist: Die Gesellschafter einer BV haften grundsätzlich nicht persönlich für ihre Verbindlichkeiten (Art. 2:175 Abs. 1 BW).

Häufig gestellte Fragen zum niederländischen Haftungsrecht

Wie haftet man in den Niederlanden für Schäden?

Vertraglich haftet, wer eine Pflicht nicht erfüllt, es sei denn, das ist ihm nicht zuzurechnen (Art. 6:74 Abs. 1 BW); oft muss der Schuldner zuerst in Verzug sein (Art. 6:82 BW). Außervertraglich haftet, wer eine ihm zurechenbare unerlaubte Handlung begeht (Art. 6:162 BW). In beiden Fällen muss der Schaden dem Ereignis zurechenbar sein (Art. 6:98 BW).

Ist ein Haftungsausschluss in den Niederlanden wirksam?

Grundsätzlich ja. Die Berufung darauf ist aber unzulässig, soweit sie nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW), was der Hoge Raad im Allgemeinen bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit des Schuldners oder seiner Unternehmensleitung annimmt (ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). Die AGB-Inhaltskontrolle gilt zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen in der Regel nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW).

Gibt es in den Niederlanden eine Durchgriffshaftung?

Eine allgemeine gesetzliche Durchgriffshaftung kennt das BW nicht: Gesellschafter einer BV haften grundsätzlich nicht persönlich (Art. 2:175 Abs. 1 BW). Im Konkurs haftet aber jeder Geschäftsführer gegenüber der Masse, wenn die Geschäftsführung ihre Aufgabe offensichtlich nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und das wahrscheinlich eine wichtige Ursache des Konkurses ist (Art. 2:248 Abs. 1 BW), mit Entlastungsmöglichkeit (Abs. 3).

Haftet der Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall in den Niederlanden?

Ja, für den Schaden, den der Arbeitnehmer bei der Arbeit erleidet, es sei denn, der Arbeitgeber beweist, dass er seine Sicherheitspflichten erfüllt hat oder dass der Schaden in erheblichem Maß auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit des Arbeitnehmers beruht (Art. 7:658 Abs. 2 BW). Das gilt entsprechend für Personen, die ohne Arbeitsvertrag in seinem Betrieb arbeiten (Art. 7:658 Abs. 4 BW).

Wann verjähren Schadensersatzansprüche in den Niederlanden?

Nach fünf Jahren ab dem Tag nach Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, in der Regel spätestens nach zwanzig Jahren ab dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW; Ausnahmen in Abs. 2 und 5). Eine schriftliche Mahnung oder ein unmissverständlicher schriftlicher Vorbehalt unterbricht die Verjährung (Art. 3:317 Abs. 1 BW).

Primärquellen

Haben Sie einen Haftungsfall mit einem niederländischen Geschäftspartner? Wie wir Sie dabei unterstützen, lesen Sie auf unserer Seite Anwältin für Vertrags- und Haftungsrecht in Amsterdam.

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