Garantien und Freistellungen Niederlande: Was schützt Sie?

Veröffentlicht am 10. November 2026

Garantien und Freistellungen legen fest, wer für ein Risiko zahlt, wenn Sie mit einem Partner in den Niederlanden einen Liefer- oder Anteilskaufvertrag nach niederländischem Recht schließen. Eine Garantie (garantie) sichert Tatsachen zu, eine Freistellungsklausel (vrijwaring) die Übernahme eines bestimmten Schadens. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich solche Klauseln, bevor Sie unterschreiben.

Dieser Beitrag richtet sich an Einkäufer, Lieferanten, Vertriebspartner und Anteilskäufer aus Deutschland. Für den Kauf einer niederländischen BV gibt es unsere Seite zum Unternehmenskauf in den Niederlanden.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Freistellung nach niederländischem Recht?

Eine Garantie ist eine vertragliche Zusicherung über Tatsachen; ist sie unrichtig, liegt eine Nichterfüllung vor. Eine Freistellung ist die Zusage, für ein benanntes Risiko zu zahlen. Sie kann so formuliert sein, dass sie auch ohne Vertragsverletzung greift.

Garantie und Freistellung wirken über den Vertrag, ergänzt durch Gesetz, Gewohnheit oder Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) (Artikel 6:248 Burgerlijk Wetboek). Ist eine Garantie unrichtig, kann der Vertragspartner grundsätzlich Schadensersatz verlangen (Artikel 6:74 Burgerlijk Wetboek).

Instrument	Was es leistet	Grundlage
Garantie	Zusicherung, dass bestimmte Tatsachen zu einem Stichtag stimmen	Vertrag; Schadensersatz nach Art. 6:74 BW
Freistellung (vrijwaring)	Übernahme eines benannten Schadens oder einer Forderung Dritter	Vertrag, ergänzt durch Art. 6:248 BW
Gesetzliche Konformität beim Kauf	Die gelieferte Sache muss dem Vertrag entsprechen	Art. 7:17 BW

Bei der Wahl des Instruments gehe ich vom Risiko aus. Ein Risiko, das noch niemand kennt, sichern Sie mit einer Garantie ab. Ein Risiko, das bereits auf dem Tisch liegt, gehört in eine Freistellung oder in den Preis.

Wie legt ein niederländisches Gericht eine Garantie oder Freistellungsklausel aus?

Ein niederländisches Gericht fragt, welche Bedeutung die Parteien der Klausel unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise beimessen durften und was sie voneinander erwarten durften. Der Wortlaut ist wichtig, aber nie allein entscheidend.

Das ist der Haviltex-Maßstab (Hoge Raad, 13. März 1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158). Für einen Kaufvertrag über Anteile mit Garantien hat der Hoge Raad bestätigt: Auch wenn der sprachlichen Bedeutung großes Gewicht zukommt, können die übrigen Umstände zu einer anderen Auslegung führen. Das ist nicht ohne Weiteres anders, wenn eine Klausel weitreichende Folgen hat oder wenn professionelle Parteien mit externen Rechtsberatern verhandelt haben (Hoge Raad, 7. Februar 2014, ECLI:NL:HR:2014:260, Randnummer 4.2.2).

Ob Ihre Freistellung trägt, hängt deshalb auch von Entwürfen und E-Mails aus der Verhandlung ab. Mehr dazu im Beitrag zur Vertragsauslegung nach niederländischem Recht.

Sie verhandeln Garantien oder eine Freistellung in einem Vertrag nach niederländischem Recht? Senden Sie mir den Entwurf über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht. Ich sage Ihnen, welche Risiken bei Ihnen bleiben.

Welche gesetzlichen Rechte hat der Käufer neben vertraglichen Garantien?

Beim Kauf muss die gelieferte Sache dem Vertrag entsprechen (Artikel 7:17 Burgerlijk Wetboek). Dieses gesetzliche Recht auf Konformität besteht auch ohne Garantie. Ob Ihr Vertrag es neben den Garantien bestehen lässt, hängt vom Wortlaut ab.

Eine Sache entspricht nicht dem Vertrag, wenn sie, auch mit Blick auf ihre Art und die Angaben des Verkäufers, nicht die Eigenschaften hat, die der Käufer nach dem Vertrag erwarten durfte (Artikel 7:17 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek). Auf eine Abweichung, die er bei Vertragsschluss kannte oder vernünftigerweise kennen konnte, kann sich der Käufer nicht berufen (Absatz 5). Beim Kauf eines Rechts, etwa von Anteilen, gelten diese Regeln, soweit sie mit der Art des Rechts vereinbar sind (Artikel 7:47 Burgerlijk Wetboek).

Kaufen Sie bewegliche Sachen von einem Lieferanten in einem anderen Staat, kann statt der Kaufregeln des Burgerlijk Wetboek das UN-Kaufrecht (CISG) gelten, auch bei Wahl niederländischen Rechts: Führt das Kollisionsrecht zum Recht eines Vertragsstaats wie der Niederlande, gilt es nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b CISG. Wer es nicht will, sollte es ausdrücklich ausschließen (Artikel 6 CISG). Ob es gilt, entscheidet über Rügefristen und Rechtsbehelfe; dazu unser Beitrag zum UN-Kaufrecht in den Niederlanden. Standardgarantien in Geschäftsbedingungen behandeln wir gesondert unter Garantien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wie schnell müssen Sie eine Garantieverletzung melden?

So schnell, wie Vertrag und Gesetz es verlangen. Beim Kauf verliert der Käufer seine Rechte wegen Nichtkonformität, wenn er sie nicht innerhalb angemessener Frist (binnen bekwame tijd) nach der Entdeckung rügt (Artikel 7:23 Burgerlijk Wetboek).

Die Frist beginnt grundsätzlich, sobald der Käufer die Abweichung entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Fehlt der Sache jedoch eine Eigenschaft, die sie nach Angaben des Verkäufers hatte, oder betrifft die Abweichung Tatsachen, die der Verkäufer kannte oder kennen musste und nicht mitgeteilt hat, läuft die Frist erst ab der tatsächlichen Entdeckung (Artikel 7:23 Absatz 1 Burgerlijk Wetboek). Gilt das UN-Kaufrecht, müssen Sie die Art der Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist anzeigen, spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, sofern keine vertragliche Garantiefrist entgegensteht (Artikel 39 CISG). Außerhalb des Kaufs gilt eine vergleichbare Rügepflicht für Mängel einer Leistung (Artikel 6:89 Burgerlijk Wetboek).

Ein Vertrag kann eigene Meldefristen vorsehen. Im Fall Afvalzorg/Slotereind verlangte der Kaufvertrag über Anteile, Garantieverletzungen „zo spoedig mogelijk“ zu melden; die Käuferin meldete zahlreiche Verletzungen gesammelt in einem Schreiben. Der Hoge Raad entschied, dass das Berufungsgericht nicht begründet hatte, warum diese Formulierung zum Verlust der Rechte führen sollte und nicht etwa zu einer Pflicht, Schaden zu ersetzen (Randnummer 4.2.3). Führt eine verspätete Meldung zum Rechtsverlust, ist nach allen Umständen zu beurteilen, ob sie rechtzeitig war; dabei zählen die einschneidende Rechtsfolge und der konkrete Nachteil, den der Verkäufer durch die späte Meldung erlitten hat (Randnummer 4.3.1).

Ansprüche, die sich beim Kauf auf eine Nichtkonformität stützen, verjähren zwei Jahre nach der Rüge (Artikel 7:23 Absatz 2 BW). Sonst verjährt Schadensersatz fünf Jahre nach Kenntnis von Schaden und Haftendem, spätestens zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Artikel 3:310 Burgerlijk Wetboek), ein vertraglicher Erfüllungsanspruch fünf Jahre nach Fälligkeit (Artikel 3:307 Burgerlijk Wetboek). Welche Frist für Ihren Garantie- oder Freistellungsanspruch gilt, hängt von seiner Einordnung ab; vertragliche Ausschlussfristen für Garantieansprüche kommen hinzu.

Können Sie sich neben der Garantie auf Irrtum berufen?

Unter Umständen ja. Hat die Gegenpartei Sie falsch informiert oder hätte sie Sie informieren müssen, kann der Vertrag wegen Irrtums (dwaling) anfechtbar (vernietigbaar) sein (Artikel 6:228 Burgerlijk Wetboek). Das ist ein anderer Weg als der Garantieanspruch.

Anfechtbar ist ein unter Irrtum geschlossener Vertrag, der bei richtiger Kenntnis nicht geschlossen worden wäre, unter anderem wenn der Irrtum auf einer Auskunft der Gegenpartei beruht oder wenn diese den Irrenden hätte informieren müssen (Artikel 6:228 Absatz 1 Burgerlijk Wetboek). Ausgeschlossen ist die Anfechtung, wenn der Irrtum nach der Art des Vertrags, der Verkehrsauffassung oder den Umständen beim Irrenden bleiben muss (Absatz 2).

Ob ein vertraglicher Ausschluss der Anfechtung trägt, hängt vom Wortlaut und von den Umständen ab (Artikel 6:248 Absatz 2 BW). Mehr im Beitrag Irrtum nach niederländischem Recht.

Wo liegen die Grenzen von Haftungsbeschränkungen bei Garantien und Freistellungen?

Eine vertragliche Höchstgrenze, Frist oder ein Ausschluss gilt nicht, soweit die Anwendung unter den gegebenen Umständen nach Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Artikel 6:248 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek).

Im Fall Afvalzorg/Slotereind trug die Käuferin vor, der Verkäufer habe bestimmte Mängel gekannt und bewusst verschwiegen, sodass er sich nicht auf die Meldeklausel berufen könne. An diesem Vortrag durfte das Berufungsgericht nicht vorbeigehen (Hoge Raad, ECLI:NL:HR:2014:260, Randnummer 4.3.2).

Stehen Haftungsgrenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann eine unangemessen belastende Klausel vernichtbar sein (Artikel 6:233 Burgerlijk Wetboek). Diese Regeln gelten aber nicht für Verträge zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, unabhängig vom anwendbaren Recht (Artikel 6:247 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek). Zwischen einem deutschen Unternehmen ohne niederländische Niederlassung, die den Vertrag erfüllt, und einem niederländischen Unternehmen bleibt dann der allgemeine Maßstab von Artikel 6:248 Absatz 2. Wie weit Sie Ihre Haftung insgesamt begrenzen können, lesen Sie im Beitrag zur Haftungsbeschränkung in den Niederlanden.

Welche Rolle spielen Garantien und Freistellungen beim Unternehmenskauf?

Beim Kauf einer niederländischen BV verteilen Garantien und Freistellungen im Anteilskaufvertrag das Risiko aus der Zeit vor dem Vollzug. Was die Due Diligence aufdeckt, bestimmt mit, welche Garantien und welche Freistellungen Sie brauchen.

Der Anteilskauf ist ein Kauf eines Rechts. Die Kaufregeln gelten deshalb nur, soweit sie mit der Art des Rechts vereinbar sind (Artikel 7:47 BW). Ob dazu die Regel gehört, dass sich der Käufer nicht auf eine Abweichung berufen kann, die er kannte oder kennen konnte (Artikel 7:17 Absatz 5 BW), ist eine Frage des Einzelfalls. Ob Informationen aus dem Datenraum Ihre Garantien einschränken, sollte der Vertrag deshalb ausdrücklich regeln. Wie die Prüfung abläuft, lesen Sie unter Due Diligence beim Kauf einer niederländischen BV.

Mein Rat an Käufer: Ein Risiko, das Sie in der Due Diligence gefunden haben, gehört nicht in die allgemeine Garantieliste, sondern in eine eigene Freistellung oder in den Preis.

Praxisbeispiel: Freistellung im Liefervertrag

Dies ist eine Illustration, kein realer Fall. Ein deutscher Maschinenbauer kauft Steuerungen bei einem niederländischen Hersteller. Der Liefervertrag unterliegt niederländischem Recht. Der Hersteller garantiert, dass die Steuerungen keine Schutzrechte Dritter verletzen, und stellt den Käufer von Ansprüchen Dritter frei. Zwei Jahre später verlangt ein Wettbewerber vom Maschinenbauer Unterlassung und Schadensersatz.

Jetzt zählt der Wortlaut: Deckt die Freistellung auch Abwehrkosten, verlangt sie eine Meldung innerhalb einer Frist, und wer führt die Abwehr? In dieser Lage würde ich zuerst die Meldung an den Hersteller absenden, dann die Abwehr mit ihm abstimmen und erst danach über Vergleich oder Verfahren entscheiden.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Bevor Sie einen Vertrag mit Garantien oder Freistellung nach niederländischem Recht unterzeichnen, und sobald Sie einen Verstoß entdecken oder eine Forderung eines Dritten erhalten. Der erste Moment bestimmt den Wortlaut, der zweite Fristen und Beweise.

Wer seinen Anspruch vor einem niederländischen Bezirksgericht (rechtbank) durchsetzen will, kann das außerhalb der Verfahren vor dem Kantonrichter nur durch einen Anwalt tun (Artikel 79 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Wir arbeiten mit Ihrer Rechtsabteilung oder Ihrer Kanzlei in Deutschland zusammen und beraten Sie auf Deutsch.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Garantien und Freistellungen?

Ich begleite Käufer und Verkäufer, Lieferanten und Abnehmer in festen Schritten:

1. Wir lesen Garantien, Freistellungen, Haftungsgrenzen und Meldeklauseln zusammen und listen die laufenden Fristen auf.
2. Wir klären den Sachverhalt: Was ist geschehen, was war bekannt oder offengelegt, und welche Unterlagen belegen es?
3. Wir empfehlen den Weg, der Ihrem wirtschaftlichen Ziel dient: Nachverhandlung, Vergleich oder Durchsetzung.
4. Wir verhandeln mit der Gegenseite und führen, falls nötig, das Verfahren vor einem niederländischen Gericht, in erster Instanz und in der Berufung.

Mein Ziel ist, dass ein Streit über eine Garantie Ihre Geschäftsbeziehung nicht unnötig belastet.

Häufige Fragen zu Garantien und Freistellungen nach niederländischem Recht

Ist eine Freistellung dasselbe wie eine Garantie?

Nein. Eine Garantie sichert zu, dass bestimmte Tatsachen stimmen; ist sie unrichtig, kann der Vertragspartner grundsätzlich Schadensersatz nach Artikel 6:74 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Eine Freistellung ist die Zusage, einen benannten Schaden oder eine Forderung Dritter zu übernehmen. Ihre Reichweite bestimmt der Wortlaut, ausgelegt nach dem Haviltex-Maßstab.

Gilt eine Freistellungsklausel auch für ein Risiko, das der Käufer kannte?

Das hängt vom Vertrag ab. Beim Kauf kann sich der Käufer nicht auf eine Abweichung berufen, die er bei Vertragsschluss kannte oder kennen konnte (Artikel 7:17 Absatz 5 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Eine Freistellung kann aber gerade für ein bekanntes Risiko vereinbart werden. Dann entscheidet ihr Wortlaut.

Muss ich eine Garantieverletzung sofort melden?

Melden Sie sie so früh wie möglich und schriftlich. Beim Kauf verliert der Käufer seine Rechte, wenn er nicht innerhalb angemessener Frist nach der Entdeckung rügt (Artikel 7:23 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Ein Vertrag kann eigene Meldefristen vorsehen; knüpft er daran den Rechtsverlust, beurteilt das Gericht nach allen Umständen, ob die Meldung rechtzeitig war.

Gilt das UN-Kaufrecht für Garantien im Liefervertrag mit einem niederländischen Lieferanten?

Ja, wenn die Voraussetzungen von Artikel 1 CISG vorliegen und die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Artikel 6 CISG). Dann gilt seine Rügeregel: Der Käufer muss die Vertragswidrigkeit unter Angabe ihrer Art innerhalb angemessener Frist anzeigen, spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, sofern keine vertragliche Garantiefrist entgegensteht (Artikel 39 CISG).

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt hinzuziehen?

Vor der Unterzeichnung und sobald Sie einen Verstoß entdecken oder eine Forderung eines Dritten erhalten. Was eine Garantie oder Freistellung in Ihrem Fall wert ist, erfordert eine rechtliche Prüfung von Vertrag, Fristen und Beweisen. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam übernehmen wir diese Prüfung und vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.

Primärquellen

• Artikel 3:307 Burgerlijk Wetboek: Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Vertrag
• Artikel 3:310 Burgerlijk Wetboek: Verjährung von Schadensersatzansprüchen
• Artikel 6:74 Burgerlijk Wetboek: Schadensersatz bei Nichterfüllung
• Artikel 6:89 Burgerlijk Wetboek: Rügepflicht bei mangelhafter Leistung
• Artikel 6:228 Burgerlijk Wetboek: Irrtum
• Artikel 6:233 Burgerlijk Wetboek: unangemessen belastende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Artikel 6:247 Burgerlijk Wetboek: Anwendungsbereich der AGB-Regeln bei grenzüberschreitenden Verträgen
• Artikel 6:248 Burgerlijk Wetboek: ergänzende und beschränkende Wirkung von Redlichkeit und Billigkeit
• Artikel 7:17 Burgerlijk Wetboek: Vertragsmäßigkeit der gelieferten Sache
• Artikel 7:23 Burgerlijk Wetboek: Rüge und Verjährung beim Kauf
• Artikel 7:47 Burgerlijk Wetboek: Kauf von Rechten
• Artikel 79 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Vertretung durch einen Anwalt
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG): Artikel 1, 6 und 39
• Hoge Raad, 13. März 1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158 (Haviltex): Vertragsauslegung
• Hoge Raad, 7. Februar 2014, ECLI:NL:HR:2014:260 (Afvalzorg/Slotereind): Auslegung von Garantien und Meldefristen im Anteilskaufvertrag

Sie haben einen Garantie- oder Freistellungsanspruch gegen einen niederländischen Vertragspartner, oder Sie sollen eine Freistellung unterschreiben? Legen Sie mir Ihren Vertrag vor: Rufen Sie uns an unter +31 20 210 31 38 oder senden Sie Ihre Frage über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht.