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Eine Zwangsvollstreckung in den Niederlanden führt ein niederländischer Gerichtsvollzieher (gerechtsdeurwaarder) durch, und zwar erst, wenn Sie einen vollstreckbaren Titel haben und dieser dem Schuldner zugestellt ist (Art. 430 Abs. 1 und 3 Rv). Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam begleite ich deutsche Gläubiger bei der Vollstreckung in Holland.
Welchen Titel brauchen Sie für die Zwangsvollstreckung in den Niederlanden?
Sie brauchen einen vollstreckbaren Titel (executoriale titel): die Ausfertigung eines niederländischen Urteils oder Beschlusses, einer in den Niederlanden errichteten notariellen Urkunde oder eines anderen gesetzlich bestimmten Dokuments (Art. 430 Abs. 1 Rv).
Die Ausfertigung (grosse) trägt die Worte „In naam van de Koning“ (Art. 430 Abs. 2 Rv). Ein privatschriftlicher Vertrag, eine Rechnung oder eine Mahnung ist kein Titel. Gesetzlich bestimmt ist etwa der Zahlungsbefehl einer Behörde (dwangbevel, Art. 4:116 Awb). Ausländische Entscheidungen sind nicht ohne Weiteres vollstreckbar (Art. 431 Abs. 1 Rv); wie das bei deutschen Urteilen funktioniert, steht weiter unten.
Wer noch keinen Titel hat, muss ihn sich in der Regel durch ein Urteil des niederländischen Gerichts verschaffen. Welcher Weg bei Ihrer Forderung der schnellere ist, hängt vom Schuldner, von der Höhe der Forderung und davon ab, ob er sich verteidigt. Das beurteile ich anhand der Akte; den Gang bis zum Urteil beschreibt der Beitrag zum Inkassoverfahren in den Niederlanden.
Sie haben einen Titel und wollen vollstrecken? Schildern Sie mir Ihren Fall über unser Kontaktformular. Ich sage Ihnen, ob der Titel für die Niederlande taugt und welche Schritte vor der Vollstreckung offen sind.
Achtung: Ihr Schuldner hat Vermögen in den Niederlanden, Sie halten aber nur einen Vertrag oder eine unbezahlte Rechnung in der Hand? Dann kann kein Gerichtsvollzieher vollstrecken, denn ohne vollstreckbaren Titel fehlt die Grundlage (Art. 430 Abs. 1 Rv). Lassen Sie von einem auf niederländisches Vollstreckungsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden prüfen, welchen Titel Sie brauchen, bevor Sie Kosten auslösen.
Was macht ein Gerichtsvollzieher in den Niederlanden?
Der Gerichtsvollzieher (gerechtsdeurwaarder) ist ein amtlich bestellter Beamter. Zu seinen Aufgaben gehören Zustellungen sowie Pfändungen, Zwangsversteigerungen und andere Handlungen zur Vollstreckung von Titeln (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c Gerechtsdeurwaarderswet).
Er darf Amtshandlungen nur auf niederländischem Gebiet vornehmen (Art. 3 Abs. 1 Gerechtsdeurwaarderswet). Mit der Übergabe des Titels ermächtigen Sie ihn zur gesamten Vollstreckung aus diesem Titel; nur für die Zwangshaft (lijfsdwang) braucht er eine besondere Vollmacht (Art. 434 Rv). Streit über die Vollstreckung entscheidet nicht er, sondern das Gericht, im Eilverfahren der voorzieningenrechter (Art. 438 Abs. 1 bis 3 Rv). In der Praxis koordiniere ich als Anwalt den Auftrag, die Reihenfolge der Maßnahmen und die Abstimmung mit dem Gerichtsvollzieher.
Wie läuft die Zwangsvollstreckung in den Niederlanden ab?
Zuerst stellt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Titel zu; vorher darf nicht vollstreckt werden (Art. 430 Abs. 3 Rv). Vor der Pfändung beweglicher Sachen oder von Grundstücken befiehlt er, binnen zwei Tagen zu leisten (Art. 439 und 502 Rv).
- Zustellung des Titels an den Schuldner
- Zahlungsbefehl mit Frist von zwei Tagen
- Pfändung
- Verwertung oder Auszahlung an den Gläubiger
Der Befehl kann mit der Zustellung des Titels verbunden werden (Art. 439 Abs. 2 Rv); der voorzieningenrechter kann die Frist abkürzen. Für die Pfändung bei Dritten, etwa bei einer Bank, ist ein solcher Befehl an den Schuldner nicht vorgesehen (Art. 475 Abs. 1 Rv). Wie schnell am Ende gezahlt wird, hängt davon ab, ob der Schuldner freiwillig leistet, sich wehrt oder Vermögen verlagert.
Ein Beispiel: Ein Händler aus Nürnberg hat ein Urteil des Landgerichts gegen einen niederländischen Abnehmer und lässt dessen Bankguthaben pfänden. Wird danach das Insolvenzverfahren über den Abnehmer eröffnet, verfällt die Pfändung (Art. 33 Abs. 2 Fw). Der Zeitpunkt der Vollstreckung entscheidet dann über den Zugriff.
Achtung: Haben Sie ein Bankguthaben pfänden lassen, muss das Pfändungsexploit dem Schuldner binnen acht Tagen zugestellt werden; sonst kann der Eilrichter die Pfändung auf Antrag des Schuldners aufheben (Art. 475i Abs. 1 Rv). Der Schuldner kann die Vollstreckung außerdem im Eilverfahren aussetzen lassen (Art. 438 Abs. 3 Rv). Binden Sie einen spezialisierten Anwalt ein, bevor Sie den Auftrag erteilen.
Welche Vermögenswerte kann der Gerichtsvollzieher pfänden?
Der Gerichtsvollzieher kann Forderungen gegen Dritte wie Bankguthaben und Lohn, bewegliche Sachen und Grundstücke pfänden. Das Guthaben einer natürlichen Person bei einer Bank ist nur gültig gepfändet, soweit es einen gesetzlichen Monatsbetrag übersteigt (Art. 475a Abs. 5 Rv).
- Bankguthaben und andere Forderungen bei Dritten (derdenbeslag, Art. 475 Abs. 1 Rv)
- Lohn (loonbeslag), bei dem dem Schuldner eine Pfändungsfreigrenze (beslagvrije voet) bleibt (Art. 475c Abs. 1 Buchst. e Rv)
- bewegliche Sachen (Art. 439 ff. Rv)
- Grundstücke (Art. 502 ff. Rv), deren Verkauf vor einem Notar stattfindet (Art. 514 Abs. 1 Rv)
Welche Maßnahme sich lohnt, hängt davon ab, wo der Schuldner Vermögen hat und wie gut es erreichbar ist. Wie Schuldner eine Pfändung angreifen, beschreibt der Beitrag zur Aufhebung einer Pfändung; für Gläubiger beurteile ich die Maßnahme je nach Akte.
Wie vollstrecken Sie ein deutsches Urteil in den Niederlanden?
Ein in Deutschland vollstreckbares Urteil ist in den Niederlanden ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Art. 39 Brüssel-Ia-Verordnung). Sie legen dem Gerichtsvollzieher eine Ausfertigung des Urteils und die Bescheinigung nach Art. 53 vor (Art. 42 Abs. 1).
Die Vollstreckung selbst richtet sich nach niederländischem Recht (Art. 41 Abs. 1); vor der ersten Maßnahme wird dem Schuldner die Bescheinigung zugestellt (Art. 43 Abs. 1). Welche Unterlagen verlangt werden, wann ein Schuldner die Vollstreckung angreifen kann und wie Urteile aus der Schweiz laufen, erkläre ich im Beitrag Vollstreckung eines Urteils in den Niederlanden: EU und Schweiz.
Wie lange können Sie aus einem niederländischen Urteil vollstrecken?
Die Befugnis, aus einem Urteil oder Schiedsspruch zu vollstrecken, verjährt nach zwanzig Jahren; für Beträge, die jährlich oder in kürzeren Abständen zu zahlen sind, nach fünf Jahren (Art. 3:324 Abs. 1 und 3 BW).
Zustellung des Urteils, schriftliche Mahnung, Anerkennung der Verpflichtung und jede dem Schuldner mitgeteilte Vollstreckungshandlung unterbrechen die Verjährung (Art. 3:325 Abs. 2 BW). Der Richter wendet die Verjährung nicht von Amts wegen an (Art. 3:322 Abs. 1 BW); der Schuldner muss sich darauf berufen. Für andere Titel, etwa notarielle Urkunden, gilt Art. 3:324 BW nicht unmittelbar, die Frist ist dort gesondert zu prüfen. Mehr dazu im Beitrag zur Verjährung in den Niederlanden.
Was passiert mit der Vollstreckung, wenn der Schuldner insolvent wird?
Mit dem Insolvenzurteil (faillietverklaring) endet jede laufende Vollstreckung auf das Vermögen des Schuldners, gelegte Pfändungen verfallen (Art. 33 Abs. 1 und 2 Fw). Ihre Forderung melden Sie beim Insolvenzverwalter (curator) an (Art. 110 Abs. 1 Fw).
Ob gegen Ihren Schuldner schon ein Verfahren läuft, lässt sich im niederländischen Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister) prüfen. Weitere Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen sollten Sie erst auslösen, wenn das geklärt ist. Wie ein Insolvenzverfahren beginnt, beschreibt der Beitrag zum Insolvenzantrag in den Niederlanden.
Achtung: Meldet Ihr Schuldner Zahlungsprobleme oder droht ein Insolvenzantrag, kann jede neue Pfändung mit der Eröffnung wieder entfallen (Art. 33 Abs. 2 Fw). Dann kommt es darauf an, ob Pfändung oder Forderungsanmeldung (Art. 110 Fw) der bessere Weg ist. Ziehen Sie einen auf niederländisches Insolvenz- und Vollstreckungsrecht spezialisierten Anwalt hinzu, bevor Sie den nächsten Vollstreckungsauftrag erteilen.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt ein, bevor Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen oder Kosten für Übersetzungen und Zustellungen auslösen. Dann entscheiden Titel und Zustellung (Art. 430 Rv) sowie Fristen wie in Art. 475i Abs. 1 Rv über Ihre Position.
Außerdem sollte ein spezialisierter Anwalt mitlesen, wenn der Schuldner Einwände ankündigt, Vermögen verlagert oder Zahlungsprobleme meldet. Dann geht es um Fristen, Beweise und die Frage, ob eine Pfändung oder ein Eilverfahren der richtige Schritt ist. Meine Spezialisierung auf Vollstreckung finden Sie unter Niederländischer Anwalt für Vollstreckungsrecht.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Vollstreckungen in den Niederlanden?
Wir prüfen Ihren Titel, sichern in den ersten Tagen Fristen und Beweise und koordinieren den Gerichtsvollzieher. Wehrt sich der Schuldner, vertreten wir Sie im Eilverfahren (Art. 438 Abs. 2 Rv).
In den ersten Tagen beurteilen wir die Unterlagen, klären, wo Vermögen des Schuldners erreichbar ist, und stimmen den Auftrag an den Gerichtsvollzieher ab. Wir treten für Gläubiger in Verhandlungen, im kort geding, im Hauptverfahren in erster Instanz und in der Berufung auf. Schildern Sie mir Ihre Situation über unser Kontaktformular; ich melde mich mit einem Vorschlag für die nächsten Schritte.
Häufige Fragen zur Zwangsvollstreckung in den Niederlanden
Wer führt die Zwangsvollstreckung in den Niederlanden durch?
Der niederländische Gerichtsvollzieher (gerechtsdeurwaarder). Pfändungen, Zwangsversteigerungen und andere Vollstreckungshandlungen gehören zu seinen gesetzlichen Aufgaben (Art. 2 Abs. 1 Gerechtsdeurwaarderswet). Mit der Übergabe des Titels ist er zur gesamten Vollstreckung ermächtigt, außer zur Zwangshaft (Art. 434 Rv).
Welchen Titel brauche ich für die Vollstreckung in den Niederlanden?
Die Ausfertigung eines niederländischen Urteils oder Beschlusses, einer in den Niederlanden errichteten notariellen Urkunde oder eines anderen gesetzlich bestimmten Dokuments mit der Überschrift „In naam van de Koning“ (Art. 430 Abs. 1 und 2 Rv). Vollstreckt werden darf erst nach Zustellung an den Schuldner (Art. 430 Abs. 3 Rv).
Kann ich ein deutsches Urteil in den Niederlanden vollstrecken lassen?
Ja. Ein in Deutschland vollstreckbares Urteil ist in den Niederlanden ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Art. 39 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Sie brauchen eine Ausfertigung und die Bescheinigung des deutschen Gerichts nach Art. 53 (Art. 42 Abs. 1).
Muss ein Urteil rechtskräftig sein, bevor vollstreckt werden kann?
Nicht unbedingt. Das niederländische Gericht kann sein Urteil auf Antrag für vorläufig vollstreckbar erklären (uitvoerbaar bij voorraad), auch wenn noch ein Rechtsmittel möglich ist, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung (Art. 233 Abs. 1 und 3 Rv).
Ist ein Bankkonto in den Niederlanden pfändbar?
Ja. Guthaben bei einer Bank wird durch eine Pfändung beim Dritten (derdenbeslag) gepfändet (Art. 475 Abs. 1 Rv). Bei natürlichen Personen ist die Pfändung nur gültig, soweit das Guthaben einen gesetzlichen Monatsbetrag übersteigt (Art. 475a Abs. 5 Rv).
Wann sollte ich einen Anwalt wegen der Vollstreckung einschalten?
Bevor Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen und sobald der Schuldner Einwände erhebt oder Zahlungsprobleme meldet. Ob und wie sich vollstrecken lässt, hängt von Titel, Zustellung und der Lage des Schuldners ab. MAAK Advocaten in Amsterdam berät Sie dazu auf Deutsch.
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 233, 430, 431, 434, 438, 439, 475, 475a, 475c, 475i, 502 und 514
- Gerechtsdeurwaarderswet: Art. 2 und 3
- Faillissementswet: Art. 33 und 110
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 322, 324 und 325
- Algemene wet bestuursrecht: Art. 4:116
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Art. 39, 41, 42 und 43
