Nicht harmonisierte Produkte in den Niederlanden verkaufen

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Nicht harmonisierte Produkte unterliegen keiner EU-weiten Produktregelung. Will eine zuständige niederländische Behörde ihren Marktzugang beschränken oder verweigern, wendet die Verordnung (EU) 2019/515 die gegenseitige Anerkennung an und verlangt eine Begründung (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 10). Wir sind Anwälte bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam und zeigen, was Sie belegen müssen und wie Sie sich gegen eine Ablehnung wehren.

Auf einen Blick

  • Bei nicht harmonisierten Produkten legt die Verordnung (EU) 2019/515, gestützt auf Art. 34 bis 36 AEUV, das Verfahren fest, wenn eine Behörde den Marktzugang beschränken will.
  • Ob eine niederländische Vorschrift Ihr Produkt trifft und die Behörde den Marktzugang beschränken darf, hängt von Produkt und Vorschrift ab; die Entscheidung ist zu begründen.
  • Ein auf Produktrecht spezialisierter Anwalt sollte mitlesen, bevor Sie eine Behördenanfrage beantworten oder eine Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung unterzeichnen.

Was sind nicht harmonisierte Produkte, und wann gilt die gegenseitige Anerkennung?

Nicht harmonisiert sind Waren oder Aspekte von Waren, die keiner Harmonisierung auf Unionsebene unterliegen. Für sie legt die Verordnung (EU) 2019/515 Verfahren der gegenseitigen Anerkennung fest, wenn die Waren in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden (Art. 1 Abs. 2).

Art. 34 AEUV verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Art. 36 AEUV lässt Beschränkungen aus bestimmten Gründen zu, etwa zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen. Sie dürfen aber weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels sein.

Die Verordnung gilt für Verwaltungsentscheidungen, die eine Behörde auf Grundlage einer nationalen technischen Vorschrift getroffen hat oder treffen will und die den Marktzugang beschränken oder verweigern (Art. 2 Abs. 1). Die Verordnung erfasst nationale technische Vorschriften, die Waren oder Aspekte von Waren betreffen, die keiner Harmonisierung auf Unionsebene unterliegen (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a). Ein Produkt kann deshalb nur teilweise harmonisiert sein.

Gilt für Ihr Produkt eine EU-Produktregelung, richten Sie sich nach ihr; mehr dazu unter CE-Kennzeichnung in den Niederlanden. Diese Seite gehört zu unserer Übersicht Product Compliance in den Niederlanden.

Was müssen Sie belegen, wenn Sie in den Niederlanden verkaufen wollen?

Maßgeblich ist, dass das Produkt in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde: Es erfüllt dort die geltenden Vorschriften oder unterliegt dort keinen, und es wird dort für Endnutzer bereitgestellt (Art. 3 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/515).

Zum Nachweis kann der Hersteller eine freiwillige Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung abgeben, auch durch seinen Bevollmächtigten (Art. 4 Abs. 1). Füllt der Hersteller nur Teil I des Anhangs aus, tragen Einführer oder Händler Teil II ein. Ist die Erklärung nicht in der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache abgefasst, ist sie zu übersetzen; sie ist stets auf dem neuesten Stand zu halten (Abs. 1 und 3).

Wer die Erklärung abgeben darf, hängt von der Rolle ab. Auch wer ein bereits rechtmäßig in Verkehr gebrachtes Produkt so verändert, dass die Einhaltung der dortigen Vorschriften beeinträchtigt sein könnte, gilt als Hersteller (Art. 3 Nr. 8 Buchst. b).

Achtung: Ihr niederländischer Händler bittet Sie, die Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung zu unterschreiben oder zu übersetzen. Wer unterzeichnet, ist für Inhalt und Richtigkeit verantwortlich, auch für die Übersetzung, und haftet nach nationalem Recht (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/515). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden den Text prüfen, bevor Sie unterzeichnen.

Was tun Sie, wenn eine niederländische Behörde Ihr Produkt prüft?

Beabsichtigt eine Behörde, Ihr Produkt zu bewerten, muss sie Sie unverzüglich kontaktieren, Produkt und nationale technische Vorschrift nennen und auf die Erklärung hinweisen (Art. 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/515). Antworten Sie fristgerecht und halten Sie Ihre Antwort fest.

Während der Bewertung dürfen Sie das Produkt weiter bereitstellen, bis Sie eine Entscheidung erhalten, die den Marktzugang beschränkt oder verweigert (Abs. 3). Das gilt nicht bei einem Vorabgenehmigungsverfahren und nicht, wenn die Behörde die Bereitstellung nach Art. 6 vorübergehend ausgesetzt hat. Eine solche Aussetzung ist nur zulässig, wenn ein erhebliches Risiko für Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder die Umwelt vorliegt, das rasches Einschreiten erfordert, oder wenn die Bereitstellung aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder Sicherheit generell verboten ist (Art. 6 Abs. 1).

Legen Sie keine Erklärung vor, kann die Behörde Unterlagen zu den Merkmalen des Produkts und zum rechtmäßigen Inverkehrbringen anfordern (Art. 5 Abs. 5). Dafür bleiben Ihnen mindestens 15 Arbeitstage (Abs. 6). Legen Sie die Erklärung samt angeforderter Nachweise vor, gilt sie als ausreichender Nachweis des rechtmäßigen Inverkehrbringens; weitere Unterlagen dazu darf die Behörde nicht verlangen (Abs. 4). Ob die berechtigten Allgemeininteressen angemessen geschützt sind, bleibt Gegenstand der Bewertung (Abs. 1).

Achtung: Eine niederländische Behörde fordert Unterlagen zu Ihrem Produkt an und nennt eine nationale technische Vorschrift. Soweit Ihre Argumente für die Bewertung relevant sind, fasst die Behörde sie in der Begründung einer späteren Entscheidung zusammen (Art. 5 Abs. 11 Buchst. d der Verordnung (EU) 2019/515). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden Ihre Antwort lesen, bevor Sie sie abschicken.

Prüft eine niederländische Behörde Ihr Produkt? Schildern Sie uns die Anfrage über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Welche niederländischen Vorschriften können Ihr Produkt treffen?

Das niederländische Warenwet ermächtigt dazu, Waren per allgemeiner Verwaltungsvorschrift (algemene maatregel van bestuur) Verbote und Anforderungen zu unterwerfen, etwa in Art. 4 und Art. 7. Welche Vorschrift Ihr Produkt trifft, hängt von der Produktkategorie ab.

Daneben verbietet Art. 18 Abs. 1 Buchst. a Warenwet, Waren zu verhandeln, bei denen der Verhandelnde weiß oder vernünftigerweise vermuten muss, dass sie bei dem zu erwartenden Gebrauch besondere Gefahren für Sicherheit oder Gesundheit von Menschen bergen können. Die Vorschrift betrifft Waren, die keine Ess- und Trinkwaren sind, und gilt nicht für Produkte, die unter die Verordnung (EU) 2023/988 fallen (Abs. 2).

Für Vorschriften, die auf oder aufgrund der Warenwet beruhen, bestimmt das Warenwetbesluit uitvoering verordening wederzijdse erkenning den Minister zur zuständigen Behörde nach Art. 4 und 5 der Verordnung (Art. 2 und 3). Es verbietet zudem, entgegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung zu handeln, also die Erklärung nicht aktuell zu halten (Art. 4). Ein Produkt verbieten oder vom Markt nehmen lassen dürfen nach Angabe der RVO NVWA, ILT, RDI, NLA und IGJ.

Auskünfte zu nationalen Vorschriften und Verfahren geben die Produktinfostellen (Product Contact Points): auf Anfrage binnen 15 Arbeitstagen und kostenlos (Art. 9 Abs. 3 bis 5 der Verordnung). In den Niederlanden ist das laut Verzeichnis der EU-Kommission die Rijksdienst voor Ondernemend Nederland (RVO).

Wann gilt zusätzlich die GPSR für Ihr Produkt?

Die GPSR gilt seit dem 13. Dezember 2024 (Art. 52) für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder von ihnen vorhersehbar verwendet werden (Art. 3 Nr. 1), soweit keine EU-Vorschrift mit demselben Ziel ihre Sicherheit regelt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/988).

Wirtschaftsakteure dürfen nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen (Art. 5). Hersteller führen vor dem Inverkehrbringen eine interne Risikoanalyse durch und erstellen technische Unterlagen (Art. 9 Abs. 2). Eine Konformitätsvermutung greift bei Einhaltung veröffentlichter europäischer Normen; fehlen sie, bei Einhaltung nationaler Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt bereitgestellt wird, sofern dieses Recht mit dem Unionsrecht in Einklang steht (Art. 7 Abs. 1).

Ob Ihr Produkt als Verbraucherprodukt gilt und welche niederländischen Anforderungen als nationale Anforderungen in Betracht kommen, beurteilen wir am einzelnen Produkt. Die Pflichten im Einzelnen finden Sie unter GPSR-Verordnung beim Verkauf in die Niederlande; die Grundlagen unter Inverkehrbringen von Produkten in der EU.

Was können Sie gegen eine ablehnende Entscheidung unternehmen?

Eine Entscheidung nach Art. 5 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2019/515 muss die nach niederländischem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe und Fristen nennen und auf SOLVIT hinweisen (Abs. 12). Sie wird erst wirksam, wenn sie Ihnen mitgeteilt wurde (Abs. 13).

Die Begründung muss unter anderem die nationale technische Vorschrift, den berechtigten Grund des Allgemeininteresses, die berücksichtigten technischen oder wissenschaftlichen Nachweise und die Nachweise für Eignung und Erforderlichkeit der Entscheidung angeben (Abs. 11). Die Behörde meldet die Entscheidung spätestens 20 Arbeitstage nach dem Erlass der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten (Abs. 9).

Ist die Entscheidung ein besluit im Sinne der Awb, müssen Sie nach niederländischem Verwaltungsrecht grundsätzlich zuerst Widerspruch (bezwaar) einlegen, bevor Sie vor dem Verwaltungsrichter Klage (beroep) erheben (Art. 7:1 Abs. 1). Die Frist für die Einreichung des Schriftsatzes beträgt sechs Wochen (Art. 6:7) und beginnt am Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:8 Abs. 1).

Daneben können Sie SOLVIT einschalten. Bittet die SOLVIT-Stelle die Kommission um eine Stellungnahme, bewertet diese binnen 45 Arbeitstagen, ob die Entscheidung mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und der Verordnung vereinbar ist; die Zeit für nachgeforderte Unterlagen zählt nicht mit (Art. 8 Abs. 2 und 4). Die Stellungnahme wird im SOLVIT-Verfahren berücksichtigt (Abs. 6).

Achtung: Sie erhalten eine Entscheidung, die den Verkauf Ihres Produkts in den Niederlanden beschränkt. Nach der Awb beträgt die Frist für Widerspruch oder Klage grundsätzlich sechs Wochen ab dem Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden die Entscheidung prüfen, bevor Sie entscheiden, ob Sie Widerspruch einlegen oder SOLVIT einschalten.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt ein, wenn eine niederländische Behörde Unterlagen anfordert, eine Entscheidung ankündigt oder erlässt (Art. 5 der Verordnung (EU) 2019/515) oder wenn Ihr Abnehmer Ihnen die Verantwortung für die Erklärung auferlegt. Dann entscheidet die rechtliche Bewertung.

SituationWas rechtlich auf dem Spiel stehtWarum ein AnwaltWas wir in den ersten Tagen tun
Eine Behörde fordert Unterlagen zu Ihrem Produkt anMindestens 15 Arbeitstage Frist (Art. 5 Abs. 5, 6); relevante Argumente werden in der Begründung zusammengefasst (Abs. 11 Buchst. d)Eine Prüfstelle belegt Produkteigenschaften; die Antwort an die Behörde prägt das weitere VerfahrenAnfrage und Frist sichten, Antwort vorbereiten, Kontakt zur Behörde halten
Eine Entscheidung beschränkt oder verweigert den MarktzugangNach der Awb grundsätzlich sechs Wochen ab Bekanntgabe (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1); Begründung (Art. 5 Abs. 10, 11); SOLVIT (Art. 8)Widerspruch, Klage und SOLVIT sind Rechtswege mit Fristen; die Begründung ist rechtlich zu prüfenEntscheidung auf Begründung und Frist prüfen, Widerspruch vorbereiten, SOLVIT abwägen
Ihr Abnehmer verlangt die Erklärung oder eine ZusicherungVerantwortung und Haftung nach nationalem Recht (Art. 4 Abs. 2)Wer haftet und wer zahlt, regelt der Vertrag, nicht die TechnikErklärung und Klausel prüfen, Rollenverteilung und Freistellung vorschlagen, verhandeln
Sie verändern ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt oder setzen Ihren Namen daraufHerstellerrolle (Art. 3 Nr. 8 Buchst. b, c)Die Rolle bestimmt Verantwortung und Verträge in der LieferketteRolle klären, Verträge mit Lieferanten anpassen

Praxisbeispiel: Haushaltsprodukt über einen niederländischen Händler

Angenommen, ein Hersteller aus Niedersachsen liefert ein Haushaltsprodukt, für das keine EU-Produktregelung gilt, an einen niederländischen Händler. In Deutschland wird es rechtmäßig vertrieben. Eine niederländische Behörde nennt eine nationale technische Vorschrift und fragt nach Unterlagen. Der Hersteller reicht die Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung und einen Prüfbericht ein, der Händler verlangt zugleich eine Freistellung. Zu klären sind zuerst die Rollen und die Reihenfolge der Antworten.

Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Anfragen niederländischer Behörden?

Wir beraten und vertreten Unternehmen, die Produkte in die Niederlande liefern. Wir sichten Anfrage und Fristen, stimmen die Antwort an die Behörde ab und prüfen Erklärung und Lieferverträge. Gegen eine Entscheidung führen wir Widerspruch und Verfahren vor dem niederländischen Verwaltungsrichter in erster Instanz und im Rechtsmittelverfahren. Ansprechpartner ist unser Team.

Haben Sie eine Anfrage einer niederländischen Behörde oder eine Entscheidung erhalten? Schicken Sie unserem Team Anfrage, Produktbeschreibung und Ihre Verträge über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Häufige Fragen zur gegenseitigen Anerkennung in den Niederlanden

Was bedeutet „nicht harmonisiert“ bei Produkten?

Die Verordnung (EU) 2019/515 erfasst nationale technische Vorschriften, die Waren oder Aspekte von Waren betreffen, die keiner Harmonisierung auf Unionsebene unterliegen (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a). Für Entscheidungen auf dieser Grundlage gilt das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung.

Brauche ich eine Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung?

Nein, sie ist freiwillig (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/515). Sie kann aber helfen: Wird sie samt angeforderter Nachweise vorgelegt, nimmt die Behörde sie als ausreichenden Nachweis des rechtmäßigen Inverkehrbringens an (Art. 5 Abs. 4).

Darf ich mein Produkt weiter verkaufen, während die Behörde prüft?

Grundsätzlich ja, bis Sie eine Entscheidung erhalten, die den Marktzugang beschränkt oder verweigert (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/515). Das gilt nicht bei einem Vorabgenehmigungsverfahren und nicht bei einer vorübergehenden Aussetzung nach Art. 6.

Wie lange habe ich Zeit, auf die Anfrage der Behörde zu antworten?

Mindestens 15 Arbeitstage ab der Aufforderung (Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2019/515). Für Widerspruch oder Klage gegen eine spätere Entscheidung beträgt die Frist nach der Awb grundsätzlich sechs Wochen ab dem Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1 Awb).

Gilt für mein Produkt zusätzlich die GPSR?

Das hängt davon ab, ob es ein Verbraucherprodukt ist. Die GPSR gilt, soweit keine EU-Vorschrift mit demselben Ziel die Sicherheit regelt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/988). Wir prüfen das am einzelnen Produkt.

Wann sollte ich einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Wenn eine Behörde Unterlagen anfordert oder eine Entscheidung ankündigt, wenn eine Entscheidung den Marktzugang beschränkt und wenn ein Abnehmer Ihnen die Verantwortung für die Erklärung auferlegt. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beurteilen wir das anhand von Produkt, Vorschrift und Vertrag.

Rechtlicher Rahmen und Quellen

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