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Einen internationalen Handelsvertrag mit einem Partner in den Niederlanden sollten Sie vor allem in vier Punkten regeln: anwendbares Recht, Gerichtsstand oder Schiedsgericht, Anwendung oder Ausschluss des UN-Kaufrechts und Lieferbedingungen nach den Incoterms®. Das Recht bestimmt die Rom-I-Verordnung; ohne CISG kommt der Vertrag nach niederländischem Recht durch Angebot und Annahme zustande (Art. 6:217 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, BW).
Auf einen Blick
- Die Parteien können das anwendbare Recht frei wählen; ohne Wahl entscheidet Art. 4 Rom I, beim Warenkauf grundsätzlich das Recht am Sitz des Verkäufers.
- Beim Warenkauf zwischen Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden gilt das UN-Kaufrecht, wenn es nicht ausgeschlossen ist; die Wahl niederländischen Rechts schließt es nicht aus.
- Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia ist grundsätzlich ausschließlich; für ein Schweizer Gericht gilt Art. 23 Lugano-Übereinkommen.
- Lassen Sie Rechtswahl, Gerichtsstand und CISG-Ausschluss von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterschreiben.
Diese Seite behandelt die internationalen Punkte. Den Gesamtaufbau eines Vertrags finden Sie unter Verträge in den Niederlanden aufsetzen lassen und Erstellung eines niederländischen Geschäftsvertrags.
Welche Rechtswahlklausel sollten Sie in Ihren internationalen Vertrag nach niederländischem Recht aufnehmen?
Eine Klausel, die das anwendbare Recht ausdrücklich nennt. Die Parteien können das Recht frei wählen, für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Ohne Wahl gilt bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers, bei Dienstleistungen das des Dienstleisters (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b). Beim Warenkauf kommt das UN-Kaufrecht (CISG) hinzu (siehe unten).
Das gewählte Recht beeinflusst auch die Auslegung: Nach niederländischem Recht legen die Gerichte Verträge nicht rein sprachlich aus, sondern nach dem Sinn, den die Parteien den Bestimmungen in den gegebenen Umständen vernünftigerweise beilegen durften, und nach dem, was sie voneinander vernünftigerweise erwarten durften (Hoge Raad 13.3.1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158 (Haviltex)).
Wie bestimmen Sie, welches Gericht bei Streitigkeiten nach niederländischem Recht zuständig wird?
Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung (forumkeuze). Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz ein Gericht eines Mitgliedstaats vereinbart, ist es zuständig und grundsätzlich ausschließlich, sofern nichts anderes vereinbart ist und die Vereinbarung nicht materiell nichtig ist; sie muss schriftlich (oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung) oder in einer der weiteren Formen des Absatzes 1 geschlossen werden (Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia); elektronische Übermittlungen mit dauerhafter Aufzeichnung genügen (Abs. 2). Wählen die Parteien ein schweizerisches Gericht, gilt Art. 23 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen, wenn mindestens eine Partei in einem durch das Übereinkommen gebundenen Staat wohnt.
Fehlt eine Vereinbarung, ist ein Beklagter mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat grundsätzlich dort zu verklagen (Art. 4 Abs. 1; bei Gesellschaften maßgeblich sind satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung, Art. 63 Abs. 1). Beim Verkauf beweglicher Sachen kommt der Lieferort, bei Dienstleistungen der Erbringungsort hinzu (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b). Gegen einen Beklagten in der Schweiz gilt das Lugano-Übereinkommen 2007 (Art. 2 Abs. 1). Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats werden in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich ohne besonderes Verfahren anerkannt (Art. 36 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
Achtung: Ihr Vertragspartner in den Niederlanden schlägt vor, Recht und Gericht später zu klären. Ohne Klausel bestimmen Rom I und Brüssel Ia (für die Schweiz Lugano), wo und nach welchem Recht verhandelt wird; beim Warenkauf geht das UN-Kaufrecht vor, sofern es nicht ausgeschlossen ist. Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden beides festlegen, bevor Sie unterschreiben.
Für internationale Streitigkeiten können Sie, wenn das Gericht erster Instanz (rechtbank) oder das Berufungsgericht (gerechtshof) Amsterdam zuständig ist, beim Netherlands Commercial Court (NCC) auf Englisch prozessieren, wenn Sie das ausdrücklich vereinbart haben und es um ein Rechtsverhältnis geht, über das die Parteien frei verfügen können (Art. 32a Abs. 1 Rv). Für Sachen des kantonrechter gilt das nicht. Steht die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, muss die Gegenpartei gerade diese Klausel ausdrücklich angenommen haben.
Alternativ können Sie eine Schiedsklausel vereinbaren, etwa nach den Regeln des Niederländischen Schiedsinstituts (NAI). Die Schiedsvereinbarung wird durch ein Schriftstück bewiesen (Art. 1021 Rv). Ruft eine Partei trotzdem ein staatliches Gericht an, erklärt es sich unzuständig, wenn sich die andere Partei vor allen Verteidigungen auf die Vereinbarung beruft, es sei denn, sie ist ungültig (Art. 1022 Rv). Ob ein Gericht oder ein Schiedsverfahren besser passt, hängt von Vertrag, Streitwert und Vollstreckungsort ab; mehr unter Schiedsverfahren in den Niederlanden und Internationale Handelsstreitigkeiten in den Niederlanden.
Sie verhandeln einen Vertrag mit einer Partei in den Niederlanden? Sprechen Sie vor der Unterschrift mit Remko Roosjen.
Welche Rolle spielt das Wiener Kaufübereinkommen im niederländischen Recht bei internationalem Handel?
Beim Warenkauf zwischen Unternehmen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden gilt es grundsätzlich automatisch. Das Übereinkommen gilt für Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten, wenn diese Vertragsstaaten sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG); alle vier Staaten sind Vertragsstaaten. Es gilt nicht unter anderem für Käufe zum persönlichen Gebrauch (Art. 2) und nicht, wenn der Hauptteil der Pflichten des Lieferers in Arbeit oder anderen Dienstleistungen besteht (Art. 3 Abs. 2 CISG). Die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG).
Die bloße Wahl niederländischen Rechts schließt das CISG nicht aus: Verträge, die jeden binden können, gehen niederländischem Gesetzesrecht vor (Art. 93 und 94 der niederländischen Verfassung). Art. 6 CISG schreibt für den Ausschluss keine Form vor; im Streit lässt er sich aber leichter nachweisen, wenn er im Vertrag steht. Ob ein Ausschluss für Sie günstig ist, hängt davon ab, ob Sie Verkäufer oder Käufer sind; das beurteilen wir je Vertrag. Mehr unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in den Niederlanden und UN-Kaufrecht (CISG) in den Niederlanden.
Achtung: Unter dem UN-Kaufrecht verliert der Käufer das Recht, sich auf Mängel zu berufen, wenn er sie nicht innerhalb angemessener Frist anzeigt, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, und ihre Art bezeichnet; spätestens zwei Jahre nach Übergabe (Art. 39 CISG). Die Aufhebung setzt etwa eine wesentliche Vertragsverletzung voraus (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a). Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, ob das CISG gilt.
Was sind die Kernbestimmungen in einem internationalen Handelsvertrag nach niederländischem Recht?
Neben Rechtswahl, Gerichtsstand und CISG-Frage regelt der Vertrag Leistung, Preis, Zahlung, Lieferung und Haftung. Für die Lieferung vereinbaren Parteien häufig die Incoterms® der Internationalen Handelskammer (ICC); sie verteilen Kosten und Gefahrübergang, gelten aber nur, wenn die Parteien sie vereinbaren. Mehr unter Incoterms in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Wie verhält sich ein Angebot zu einem endgültigen Vertrag nach niederländischem Recht?
Nach niederländischem Recht entsteht ein Vertrag durch Angebot und Annahme (Art. 6:217 Abs. 1 BW); eine Unterschrift ist nicht erforderlich, denn Erklärungen sind grundsätzlich formfrei (Art. 3:37 Abs. 1 BW). Gilt das CISG, richtet sich der Vertragsschluss nach dessen Teil II (Art. 14 bis 24 CISG) und nicht nach Art. 6:217 BW.
Handeln beide Parteien gewerblich und sind nicht beide in den Niederlanden niedergelassen, gelten die besonderen niederländischen AGB-Regeln (Art. 6:231 ff. BW) nicht, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 2 BW); maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder die Niederlassung, die leisten soll (Abs. 3). Der Hoge Raad hat Art. 6:233 und 6:234 BW deshalb gegenüber einem nicht in den Niederlanden niedergelassenen Vertragspartner nicht angewendet (Hoge Raad 11.5.2012, ECLI:NL:HR:2012:BW0730, r.o. 3.3.2). Gilt niederländisches Recht, kann eine Klausel dann etwa über Art. 6:248 Abs. 2 BW (Redlichkeit und Billigkeit) oder Art. 3:40 BW (Nichtigkeit) angegriffen werden.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Bevor Sie einen Vertrag mit einer Partei in den Niederlanden unterschreiben, der Recht, Gericht oder CISG offenlässt, wenn der Partner auf seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht, und sobald ein Streit droht.
Häufig gestellte Fragen zum internationalen Handelsvertrag in den Niederlanden
Was sollte ein internationaler Handelsvertrag mit einem niederländischen Partner regeln?
Vor allem das anwendbare Recht, das zuständige Gericht oder ein Schiedsgericht, die Anwendung oder den Ausschluss des UN-Kaufrechts, Leistung, Preis, Lieferbedingungen und Zahlung sowie die Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach niederländischem Recht kommt der Vertrag, wenn nicht das CISG gilt, durch Angebot und Annahme zustande (Art. 6:217 BW).
Gilt das UN-Kaufrecht (CISG), wenn Sie niederländisches Recht wählen?
Ja, wenn die Voraussetzungen des Art. 1 CISG vorliegen, etwa bei einem Warenkauf zwischen Unternehmen aus Deutschland und den Niederlanden: Das Übereinkommen gilt neben der Wahl niederländischen Rechts. Wollen Sie es nicht anwenden, schließen Sie es im Vertrag aus (Art. 6 CISG).
Welche Vorteile bietet ein Schiedsverfahren bei Geschäftsstreitigkeiten?
Sie können sachkundige Schiedsrichter und das Verfahren mitbestimmen; die Schiedsvereinbarung wird durch ein Schriftstück bewiesen (Art. 1021 Rv). Ob ein Schiedsverfahren oder ein Gericht besser passt, hängt von Vertrag, Streitwert und Vollstreckungsort ab; Vertraulichkeit sollte der Vertrag ausdrücklich regeln.
Welche Vorteile bietet Mediation bei Geschäftsstreitigkeiten?
Mediation ist freiwillig; die Parteien bestimmen die Lösung selbst und können die Einigung in einem Vergleich (vaststellingsovereenkomst) festhalten, der sie bindet (Art. 7:900 BW). Ob sie schneller oder günstiger ist als ein Prozess, hängt vom Streit ab. Vertraulichkeit regeln Sie in der Mediationsvereinbarung.
Was gilt für einen Handelsvertretervertrag in den Niederlanden?
Unterliegt der Vertrag niederländischem Recht und vermittelt der Vertreter gegen Vergütung Verträge, handelt es sich um einen Agenturvertrag (agentuurovereenkomst, Art. 7:428 BW). Bei Vertragsende kann er unter den Voraussetzungen des Art. 7:442 Abs. 1 BW eine Ausgleichszahlung bis zu einer Jahresvergütung verlangen (Abs. 2); vor Vertragsende kann davon nicht zu seinem Nachteil abgewichen werden (Art. 7:445 Abs. 2 BW).
Kontakt
Fragen zu Rechtswahl, Gerichtsstand oder CISG-Ausschluss in einem Vertrag mit einem Partner in den Niederlanden? Wir sind eine Anwaltskanzlei in Amsterdam und beraten Sie auf Deutsch. Mehr zum Handelsrecht finden Sie unter Handelsrecht in den Niederlanden.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Art. 3:37, 3:40, 6:217, 6:247, 6:248, 7:428, 7:442, 7:445, 7:900 BW
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 32a, 1021, 1022 Rv
- Grondwet: Art. 93 und 94
- Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), Art. 1, 2, 3, 6, 14 bis 25, 39 und 49
- Hoge Raad 13.3.1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158 (Haviltex)
- Hoge Raad 11.5.2012, ECLI:NL:HR:2012:BW0730
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Art. 3 und 4; Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Art. 4, 7, 25, 36 und 63; Lugano-Übereinkommen 2007, Art. 23