Wann haftet ein Geschäftsführer einer niederländischen BV persönlich?

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Ein Geschäftsführer einer niederländischen BV haftet nur ausnahmsweise persönlich: gegenüber der Gesellschaft bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung, die ihm schwer vorzuwerfen ist (Art. 2:9 BW), in der Insolvenz gegenüber der Masse bei offensichtlich nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung (Art. 2:248 BW) und gegenüber Gläubigern aus unerlaubter Handlung (Art. 6:162 BW). Gewöhnliche unternehmerische Fehler genügen nicht.

Die Grundregel im niederländischen Gesellschaftsrecht lautet, dass Geschäftsführer im Namen der Rechtsperson handeln. Dies bedeutet, dass eine BV als juristische Einheit selbstständig Verträge schließt und Verpflichtungen eingeht. Gläubiger können grundsätzlich ausschließlich auf das Vermögen der BV selbst zugreifen; die Gesellschafter haften nicht persönlich (Art. 2:175 Abs. 1 BW). Diese Trennung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen bildet den Kern der Besloten Vennootschap: Der Geschäftsführer haftet nicht privat für Unternehmensschulden.

Dennoch kennt das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch wichtige Ausnahmen, bei denen dieser Schutz entfällt. Der Gesetzgeber erkennt an, dass Gläubiger Schutz vor Geschäftsführern verdienen, die ihre Aufgaben schwerwiegend vernachlässigen. Daher kann ein Geschäftsführer unter bestimmten Umständen durchaus mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht werden. Die Schwelle liegt jedoch hoch: Es muss ein gravierender persönlicher Vorwurf vorliegen, bevor eine Haftung entsteht.

Was bedeutet grob schuldhaftes Verhalten nach niederländischem Recht genau?

Grob schuldhaftes Verhalten bedeutet, dass das Handeln des Geschäftsführers über normale Geschäftsrisiken oder gewöhnliche unternehmerische Fehler hinausgeht. Das Gericht prüft, ob das Verhalten so unzulässig war, dass ein vernünftig kompetenter Geschäftsführer unter vergleichbaren Umständen niemals so gehandelt hätte. Folgende Beispiele verdeutlichen diesen Begriff:

  • Das bewusste Abschließen von Verträgen trotz Kenntnis, dass die BV diese Verpflichtungen nicht erfüllen kann
  • Unverantwortlich kostspielige Investitionen ohne fundierte Begründung
  • Die Vergabe von Darlehen an Dritte ohne jegliche Bonitätsprüfung
  • Das Begehen von Betrug oder die Täuschung von Gläubigern
  • Schwerwiegende Vernachlässigung der Buchführung, wodurch die finanzielle Situation unkontrollierbar wird

Ein Beispiel: Ein Geschäftsführer schließt für die BV einen Mietvertrag über 8.500 € monatlich, obwohl die BV nur 2.000 € Umsatz im Monat erzielt und bereits 45.000 € an Rechnungen offen sind. In einem solchen Fall kann er gegenüber dem Vermieter persönlich haften, wenn er wusste oder vernünftigerweise begreifen musste, dass die BV die Miete nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zahlen kann und keine Befriedigungsmöglichkeit bietet.

Überdies können auch passive Verhaltensweisen zur Haftung führen: Ein Geschäftsführer, der systematisch die Augen vor finanziellen Problemen verschließt und keine Gegenmaßnahmen ergreift, handelt ebenso pflichtwidrig. Viele der Haftungsfälle in den Niederlanden betreffen nicht aktives Fehlverhalten, sondern Unterlassungen und mangelnde Kontrolle.

Welche Formen der Geschäftsführerhaftung kennt das niederländische Recht?

Das niederländische Gesellschaftsrecht unterscheidet zwei Hauptformen der Geschäftsführerhaftung: interne und externe Haftung. Diese Unterscheidung bestimmt, wer den Geschäftsführer in Anspruch nehmen kann und auf welcher Grundlage.

Interne Geschäftsführerhaftung bedeutet, dass die BV selbst oder nach Insolvenz der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer belangt. Dies geschieht, wenn die BV durch unsachgemäße Geschäftsführung Schaden erleidet. Die Gesellschaft fordert dann Schadensersatz vom Geschäftsführer, um das Vermögen der Rechtsperson wiederherzustellen. Grundlage ist Art. 2:9 BW. Bei einer Insolvenz kann der Verwalter den Geschäftsführer außerdem für das Defizit in der Insolvenzmasse haftbar machen (Art. 2:248 BW).

Externe Geschäftsführerhaftung tritt auf, wenn Gläubiger oder andere Dritte unmittelbar Schaden durch das Handeln des Geschäftsführers erleiden. Hierbei geht es um Situationen, in denen der Geschäftsführer eine unerlaubte Handlung gegenüber diesem Dritten begeht. Ein Lieferant kann den Geschäftsführer beispielsweise persönlich in Anspruch nehmen, wenn dieser im Namen der BV Waren bestellte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise begreifen musste, dass die BV nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist zahlen kann und keine Befriedigungsmöglichkeit für den Schaden bietet (Hoge Raad, ECLI:NL:HR:1989:AB9521, Beklamel).

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Wie funktioniert die Haftung bei einer Insolvenz der BV nach niederländischem Recht?

Hat die Geschäftsführung die Buchführungspflicht (Art. 2:10 BW) oder die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses (Art. 2:394 BW) verletzt, steht fest, dass sie ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, und es wird vermutet, dass dies eine wichtige Ursache der Insolvenz ist (Art. 2:248 Abs. 2 BW). Die Feststellung der nicht ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung kann der Geschäftsführer nicht widerlegen; er kann aber die Vermutung der Ursächlichkeit widerlegen, etwa indem er darlegt, dass andere Umstände die Insolvenz verursacht haben, oder sich nach Art. 2:248 Abs. 3 BW persönlich entlasten. Ein unbedeutendes Versäumnis bleibt außer Betracht.

Der Insolvenzverwalter untersucht nach der Insolvenz, ob die Geschäftsführung ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt hat. Kommt der Verwalter zu dem Schluss, dass offensichtlich unsachgemäße Aufgabenerfüllung vorliegt, die eine wesentliche Ursache der Insolvenz bildet, kann er den Geschäftsführer haftbar machen. Die Forderung erstreckt sich auf das Defizit in der Insolvenzmasse. Berücksichtigt wird nur die Geschäftsführung in den drei Jahren vor der Insolvenz (Art. 2:248 Abs. 6 BW); das Gericht kann den Betrag mindern, wenn er ihm überhöht erscheint (Abs. 4). Einem Geschäftsführer gleichgestellt ist, wer die Politik der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer bestimmt oder mitbestimmt hat (faktischer Geschäftsführer, Abs. 7).

Konkrete Beispiele für Verhaltensweisen, die zu Insolvenzhaftung führen können:

  1. Das Vereiteln von Zugriffsrechten durch Übertragung von Vermögenswerten an Dritte
  2. Die Fortführung des Unternehmens, obwohl klar ist, dass die BV nicht mehr überlebensfähig ist
  3. Die Bevorzugung bestimmter Gläubiger gegenüber anderen ohne sachliche Rechtfertigung
  4. Das Entnehmen erheblicher Beträge aus der BV kurz vor der Insolvenz

Ein Beispiel: Ein Geschäftsführer hinterlegt zwei Jahre lang keine Jahresabschlüsse und schließt weiter neue Lieferantenverträge, obwohl die BV seit Monaten im Zahlungsrückstand ist. Wegen der verletzten Offenlegungspflicht steht die nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung dann fest; der Geschäftsführer haftet für das Defizit, wenn er die Vermutung der Ursächlichkeit nicht widerlegt.

Wann entsteht eine Haftung gegenüber dem niederländischen Finanzamt?

Für bestimmte Steuern, insbesondere Lohnsteuer und Umsatzsteuer, gilt eine besondere Geschäftsführerhaftung (Art. 36 Invorderingswet 1990). Die BV muss dem Steuerempfänger (ontvanger) unverzüglich schriftlich melden, dass sie diese Steuern nicht zahlen kann (Meldung der Zahlungsunfähigkeit, melding betalingsonmacht), spätestens zwei Wochen nach dem Fälligkeitstag (Art. 36 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Uitvoeringsbesluit Invorderingswet 1990). Jeder Geschäftsführer ist befugt, die Meldung für die BV abzugeben.

Wurde ordnungsgemäß gemeldet, haftet ein Geschäftsführer nur, wenn die Nichtzahlung auf eine ihm vorzuwerfende offensichtlich nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung in den drei Jahren vor der Meldung zurückgeht (Art. 36 Abs. 3). Wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß gemeldet, wird vermutet, dass die Nichtzahlung ihm vorzuwerfen ist (Abs. 4). Zur Widerlegung dieser Vermutung wird er nur zugelassen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm das Ausbleiben der Meldung nicht vorzuwerfen ist. Für einen früheren Geschäftsführer gilt diese Einschränkung nicht (Art. 36 Abs. 6 Invorderingswet 1990). Andernfalls kann der Steuerempfänger ihn persönlich für die nicht gezahlten Steuern in Anspruch nehmen.

Die Meldepflicht wird in der Praxis häufig versäumt. Die Haftung trifft auch frühere Geschäftsführer, unter deren Geschäftsführung die Steuerschuld entstanden ist, sowie faktische Geschäftsführer (Art. 36 Abs. 5 Invorderingswet 1990).

Der Steuerempfänger macht die Haftung durch einen anfechtbaren Bescheid geltend (aansprakelijkstelling, Art. 49 Abs. 1 Invorderingswet 1990). Anschließend kann er in das Privatvermögen des Geschäftsführers vollstrecken, etwa durch Pfändung von Bankkonten oder Immobilien.

Was sind die Konsequenzen während der Gründungsphase einer BV im niederländischen Recht?

Die BV entsteht durch die notarielle Gründungsurkunde (Art. 2:175 Abs. 2 BW), nicht erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Wer vor der Gründung im Namen der künftigen BV (BV i.o., in oprichting) handelt, haftet persönlich und gesamtschuldnerisch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bis die BV das Geschäft nach ihrer Gründung genehmigt (Art. 2:203 Abs. 2 BW). Nach der Gründung haftet bis zur Anmeldung zur ersten Eintragung (einschließlich der Hinterlegung der Urkundenabschrift) jeder Geschäftsführer neben der BV gesamtschuldnerisch für alle Rechtsgeschäfte, durch die die Gesellschaft während seiner Amtszeit gebunden wird (Art. 2:180 Abs. 2 BW).

Die BV kann ein vor der Gründung geschlossenes Geschäft nach ihrer Gründung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigen (bekrachtigen); erst dann wird sie daraus berechtigt und verpflichtet (Art. 2:203 Abs. 1 BW). Selbst nach der Genehmigung haften die Handelnden für den Schaden des Dritten, wenn die BV nicht erfüllt und sie wussten oder vernünftigerweise wissen konnten, dass die BV ihre Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Dieses Wissen wird vermutet, wenn die BV binnen eines Jahres nach der Gründung insolvent wird (Art. 2:203 Abs. 3 BW).

Beispielsweise bestellte ein Unternehmer aus Amsterdam im Januar 2023 Büromöbel für 15.000 € im Namen seiner noch zu gründenden BV. Die notarielle Gründung fand erst im März 2023 statt, und die BV wurde im April 2023 eingetragen. Der Lieferant lieferte im Februar, erhielt jedoch keine Zahlung. Weil die BV bei der Bestellung noch nicht gegründet war und das Geschäft danach nicht genehmigt hat, konnte der Lieferant den Unternehmer persönlich für den ausstehenden Betrag in Anspruch nehmen.

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Welche Rolle spielt eine unerlaubte Handlung bei der Geschäftsführerhaftung im niederländischen Recht?

Neben den spezifischen gesetzlichen Bestimmungen zur Geschäftsführerhaftung besteht die allgemeine Grundlage der unerlaubten Handlung nach Artikel 6:162 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein Gläubiger kann einen Geschäftsführer persönlich haftbar machen, wenn dieser eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Gläubiger begangen hat.

Von einer unerlaubten Handlung ist die Rede bei:

  • Verletzung einer gesetzlichen Pflicht
  • Handeln entgegen dem, was nach ungeschriebenem Recht im gesellschaftlichen Verkehr angemessen ist
  • Verletzung eines Rechts eines anderen

Für Geschäftsführer ist vor allem der Verstoß gegen das ungeschriebene Recht relevant. Nach dem Hoge Raad haftet ein Geschäftsführer gegenüber einem Gläubiger der Gesellschaft nur, wenn ihm persönlich ein hinreichend schwerer Vorwurf gemacht werden kann (ECLI:NL:HR:2006:AZ0758, Ontvanger/Roelofsen). Ein solcher Vorwurf kann jedenfalls vorliegen, wenn er wusste oder vernünftigerweise hätte begreifen müssen, dass das von ihm bewirkte oder zugelassene Verhalten der BV dazu führt, dass sie ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und auch keine Befriedigungsmöglichkeit für den Schaden bietet. Dies gilt beispielsweise, wenn ein Geschäftsführer bewusst falsche Zusagen über die finanzielle Situation der BV macht, um einen Lieferanten zur Lieferung zu bewegen.

Ein Beispiel: Ein Geschäftsführer versichert einem IT-Lieferanten, die Rechnung über 92.000 € werde innerhalb von 30 Tagen bezahlt. Er weiß aber, dass die BV seit drei Monaten keine Lieferanten mehr bezahlt und die Bank den Kredit gestoppt hat. Eine solche Täuschung kann eine unerlaubte Handlung des Geschäftsführers sein, für die er persönlich haftet.

Wie schützt eine Geschäftsführerhaftpflichtversicherung nach niederländischem Recht?

Eine Geschäftsführerhaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) deckt Schäden ab, die entstehen, weil ein Geschäftsführer für Fehler in seiner Geschäftsführungstätigkeit haftbar gemacht wird. Diese Versicherung bietet Schutz gegen Ansprüche der Gesellschaft, von Gläubigern, Gesellschaftern oder anderen Interessengruppen.

Je nach Police können unter anderem gedeckt sein:

  • Rechtsbeistand und Prozesskosten bei Haftungsansprüchen
  • Schadensersatz, den der Geschäftsführer zahlen muss
  • Reputationsschäden und Krisenmanagement
  • Untersuchungskosten bei Aufsichtsbehördenprüfungen

Achten Sie jedoch auf Ausschlüsse. Nach der gesetzlichen Regel ersetzt der Versicherer keinen Schaden, den der Versicherte vorsätzlich oder rücksichtslos (roekeloos) verursacht hat (Art. 7:952 BW). Diese Regel ist nicht zwingend (Art. 7:963 BW nennt sie nicht); die Versicherungsbedingungen können davon abweichen. Welche weiteren Ausschlüsse gelten, etwa für Geldbußen oder die Haftung für Steuerschulden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Die Versicherung schützt also hauptsächlich gegen Versehen und falsche Entscheidungen, nicht gegen bewusstes Fehlverhalten.

Prämien für eine D&O-Versicherung variieren stark. Die Jahresprämie hängt von Umsatz, Branche und Deckungssumme ab.

Welche praktischen Maßnahmen verringern das Haftungsrisiko nach niederländischem Recht?

Geschäftsführer können verschiedene konkrete Schritte unternehmen, um ihr persönliches Haftungsrisiko zu begrenzen. Die wichtigste Maßnahme ist das Führen einer fundierten Buchführung und das rechtzeitige Hinterlegen von Jahresabschlüssen bei der Handelskammer. Diese Verpflichtung besteht für jede BV, unabhängig vom Umfang.

Darüber hinaus helfen folgende Maßnahmen:

  1. Dokumentieren Sie wichtige Entscheidungen in Protokollen oder Memos, einschließlich der Überlegungen und Risikoeinschätzung
  2. Konsultieren Sie Spezialisten bei komplexen Fragestellungen (Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, Steuerberater)
  3. Machen Sie rechtzeitig eine Zahlungsunfähigkeitsmeldung beim Finanzamt, sobald steuerliche Verpflichtungen nicht mehr erfüllt werden können
  4. Kommunizieren Sie transparent mit Gläubigern über Zahlungsprobleme
  5. Erwägen Sie rechtzeitig einen Neustart oder eine Insolvenz, wenn das Unternehmen nicht mehr überlebensfähig ist

Ein Beispiel verdeutlicht die Bedeutung der Dokumentation: Ein Geschäftsführer investiert 150.000 € in neue Maschinen, und die BV geht innerhalb eines Jahres in Insolvenz. Der Verwalter wirft ihm eine unverantwortliche Investition vor. Kann der Geschäftsführer belegen, dass er vorab einen fundierten Businessplan erstellt, Angebote verglichen und den Rat eines Wirtschaftsprüfers eingeholt hat, spricht das deutlich gegen eine offensichtlich nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung. Ein schlechtes Ergebnis allein begründet keine Haftung.

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Was geschieht bei mehreren Geschäftsführern in einer BV nach niederländischem Recht?

Bei einer BV mit mehreren Geschäftsführern haftet grundsätzlich jeder Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für das Ganze (Art. 2:9 Abs. 2 und Art. 2:248 Abs. 1 BW). Jeder Geschäftsführer kann sich aber einzeln entlasten; das Gericht beurteilt das pro Geschäftsführer, wobei die konkrete Aufgabenteilung und Beteiligung maßgeblich sind.

Ein Geschäftsführer kann sich persönlich entlasten, wenn er die ersten beiden der folgenden Punkte zusammen nachweist (Art. 2:248 Abs. 3 BW); der dritte Punkt spielt bei dieser Beurteilung eine wichtige Rolle:

  • Die nicht ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Geschäftsführung ist ihm nicht vorzuwerfen
  • Er hat es nicht versäumt, Maßnahmen zur Abwendung der Folgen zu treffen
  • Er hat seine Kontroll- und Aufsichtsaufgaben ordnungsgemäß wahrgenommen

In der Praxis bedeutet dies, dass ein weniger beteiligter Aufsichtsgeschäftsführer möglicherweise weniger schnell haftbar ist als ein operativer Direktor. Dennoch bleibt jeder Geschäftsführer für die Gesamtpolitik verantwortlich. Passivität und mangelnde Aufsicht können ebenfalls zur Haftung führen.

Auch ein nicht geschäftsführender Direktor in einem einstufigen Board ist Geschäftsführer im Sinne von Art. 2:248 BW; die Aufsicht über die geschäftsführenden Direktoren kann ihm nicht genommen werden (Art. 2:239a Abs. 1 BW). Wer niemals kritische Fragen zu steigenden Schulden oder fehlenden Jahresabschlüssen stellt, kann deshalb ebenfalls haften. Das Gericht kann den Betrag eines einzelnen Geschäftsführers allerdings mit Blick auf seine Amtsdauer mindern (Art. 2:248 Abs. 4 BW).

Wie verhält sich die Geschäftsführerhaftung zu Gesellschaftern nach niederländischem Recht?

Gesellschafter einer BV haften grundsätzlich nicht für Schulden der Gesellschaft. Dieses Grundprinzip der Besloten Vennootschap gilt selbst dann, wenn ein Gesellschafter 100% der Anteile besitzt. Ein Gesellschafter muss nicht über den Betrag hinaus zu Verlusten beitragen, der auf seine Anteile einzuzahlen ist (Art. 2:175 Abs. 1 BW).

Es entsteht jedoch eine Komplikation, wenn ein Gesellschafter gleichzeitig auch Geschäftsführer ist. In dieser Situation kann die Person durchaus persönlich haftbar gemacht werden, aber dann ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer, nicht als Gesellschafter. Das Gericht betrachtet das faktische Handeln und die Führungsverantwortung.

Eine häufig vorkommende Konstruktion in den Niederlanden ist die Holding-Arbeitsgesellschaft-Struktur. Hierbei fungiert eine Holding-BV als Gesellschafter einer Arbeitsgesellschaft-BV. Bei Missmanagement in der Arbeitsgesellschaft kann der Geschäftsführer der Arbeitsgesellschaft persönlich haftbar sein. Die Holding-BV bleibt als Gesellschafter grundsätzlich geschützt. Hat sie die Politik der Arbeitsgesellschaft jedoch wie ein Geschäftsführer bestimmt oder mitbestimmt, wird sie in der Insolvenz einem Geschäftsführer gleichgestellt (faktischer Geschäftsführer, Art. 2:248 Abs. 7 BW). Ist die Holding selbst Geschäftsführerin der Arbeitsgesellschaft, haften neben ihr auch ihre eigenen Geschäftsführer gesamtschuldnerisch (Art. 2:11 BW).

Besondere Vorsicht gilt bei Ausschüttungen an die Gesellschafter. Kann die BV nach einer Ausschüttung ihre fälligen Schulden nicht mehr bezahlen, haften die Geschäftsführer, die das bei der Ausschüttung wussten oder vernünftigerweise vorhersehen mussten, gegenüber der Gesellschaft gesamtschuldnerisch für das dadurch entstandene Defizit (Art. 2:216 Abs. 3 BW). Ein Gesellschafter, der die Ausschüttung in diesem Wissen empfangen hat, muss das Defizit bis zur Höhe des Empfangenen ersetzen.

Welche Beweisregeln gelten bei Geschäftsführerhaftung im niederländischen Recht?

Die Beweislast bei Geschäftsführerhaftung liegt grundsätzlich bei demjenigen, der den Geschäftsführer belangt. Dies kann die BV selbst sein, ein Gläubiger oder nach Insolvenz der Verwalter. Sie müssen nachweisen, dass unsachgemäße Geschäftsführung vorliegt und dass diese unsachgemäße Geschäftsführung zu Schaden geführt hat.

Es bestehen jedoch wichtige Ausnahmen, in denen gesetzliche Vermutungen zulasten des Geschäftsführers gelten:

  1. Bei nicht (rechtzeitig) offengelegten Jahresabschlüssen steht in der Insolvenz die nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung fest, und es wird vermutet, dass sie eine wichtige Ursache der Insolvenz ist (Art. 2:248 Abs. 2 BW)
  2. Beim Unterlassen einer Zahlungsunfähigkeitsmeldung wird vermutet, dass die Nichtzahlung auf eine dem Geschäftsführer vorzuwerfende offensichtlich nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung zurückgeht (Art. 36 Abs. 4 Invorderingswet 1990)
  3. Bei Verletzung der Buchführungspflicht gilt in der Insolvenz dasselbe (Art. 2:248 Abs. 2 BW)

In diesen Situationen muss der Geschäftsführer die Vermutung widerlegen: in der Insolvenz, dass andere Umstände die Insolvenz verursacht haben; bei der Steuerhaftung, dass die Nichtzahlung ihm nicht vorzuwerfen ist; dazu wird er nur zugelassen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm das Ausbleiben der Meldung nicht vorzuwerfen ist. Dieser Beweis ist oft schwierig zu erbringen, gerade weil die benötigte Dokumentation fehlt. Nur selten gelingt es Geschäftsführern, diesen Gegenbeweis zu erbringen.

Die Bedeutung guter Buchführung zeigt ein Beispiel: Ein Geschäftsführer hat mehrere Jahre lang keine Jahresabschlüsse hinterlegt und beruft sich darauf, andere Umstände hätten die Insolvenz verursacht. Ohne ordentliche Buchführung kann er das kaum belegen; die Vermutung bleibt dann bestehen.

Wie lange kann ein Geschäftsführer noch haftbar gemacht werden nach niederländischem Recht?

Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer verjähren in der Regel fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte sowohl den Schaden als auch den haftenden Geschäftsführer kennt, spätestens aber 20 Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW).

Bei der Insolvenzhaftung kommt hinzu, dass der Verwalter die Klage nur auf eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung in den drei Jahren vor der Insolvenz stützen kann (Art. 2:248 Abs. 6 BW). Für die Haftung für Steuerschulden gelten die besonderen Regeln der Invorderingswet 1990.

Ein wichtiger Punkt: Auch nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit kann ein ehemaliger Geschäftsführer noch für Verhaltensweisen während seiner Amtszeit haftbar gemacht werden. Die Haftung entfällt nicht durch Rücktritt als Geschäftsführer.

Ein Beispiel: Ein Geschäftsführer tritt Ende 2022 zurück, die BV wird im Juni 2025 insolvent. Der Verwalter kann ihn nach Art. 2:248 BW nur für eine nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung in Anspruch nehmen, die in die drei Jahre vor der Insolvenz fällt, hier also für die Zeit von Juni 2022 bis zu seinem Rücktritt.

Was ist der Unterschied zur Haftung bei anderen Rechtsformen nach niederländischem Recht?

Bei einem Einzelunternehmen oder einer offenen Handelsgesellschaft (VOF) schützt die Rechtsform das Privatvermögen nicht. Der Unternehmer haftet automatisch mit seinem gesamten Privatvermögen für alle Geschäftsschulden. Es gibt keine beschränkte Haftung wie bei einer BV.

Bei der VOF haftet jeder Gesellschafter gesamtschuldnerisch (Art. 18 Wetboek van Koophandel). Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) haften die Gesellschafter dagegen grundsätzlich zu gleichen Teilen (Art. 7A:1680 BW). Bei einer Kommanditgesellschaft (CV) haften die geschäftsführenden Gesellschafter vollständig, die Kommanditisten haften den Gläubigern nicht persönlich und tragen Verluste nur bis zur Höhe ihrer (geschuldeten) Einlage, solange sie keine Geschäftsführungshandlungen vornehmen (Art. 20 und 21 WvK).

Eine Stiftung oder ein Verein hat als Rechtsperson Rechtspersönlichkeit, vergleichbar mit einer BV. Geschäftsführer dieser Rechtspersonen können ebenfalls persönlich haftbar gemacht werden bei unsachgemäßer Geschäftsführung. Die Kriterien sind größtenteils gleich wie bei BV-Geschäftsführern: Es muss ein gravierender Vorwurf vorliegen.

Die Wahl für eine BV als Rechtsform bietet also erheblichen Schutz des Privatvermögens. Dieser Schutz ist jedoch nicht absolut. Ein Teil der Geschäftsführer insolventer BVs wird von Verwaltern persönlich in Anspruch genommen.

Welche Rolle spielt das Gericht bei der Beurteilung der Haftung nach niederländischem Recht?

Das Gericht führt eine umfassende Prüfung durch, bei der alle Umstände des konkreten Falls berücksichtigt werden. Es existiert keine abschließende Liste von Verhaltensweisen, die automatisch zur Haftung führen. Der Richter beurteilt immer, ob das gesamte Handlungsmuster des Geschäftsführers so gravierend schuldhaft war, dass persönliche Haftung gerechtfertigt ist.

Bei dieser Beurteilung achtet das Gericht auf Faktoren wie:

  • Die finanzielle Situation der BV zum Zeitpunkt der betreffenden Handlungen
  • Die Kenntnisse und Erfahrung des Geschäftsführers
  • Die Komplexität des Unternehmens und die Marktsituation
  • Ob der Geschäftsführer professionellen Rat eingeholt hat
  • Das Ausmaß, in dem der Geschäftsführer versucht hat, den Schaden zu begrenzen
  • Der Zeitablauf zwischen den vorwerfbaren Handlungen und der Insolvenz

Hält das Gericht den Betrag der Insolvenzhaftung für überhöht, kann es ihn mindern, etwa mit Blick auf Art und Schwere des Fehlverhaltens, andere Ursachen der Insolvenz oder die Amtsdauer des einzelnen Geschäftsführers (Art. 2:248 Abs. 4 BW). Das Gericht schaut also differenziert auf die Fakten und Umstände.

Ein Beispiel: Ein Restaurantbetreiber führt sein Geschäft während der COVID-19-Krise trotz erheblicher Verluste fort, und der Verwalter nimmt ihn später für 215.000 € in Anspruch. Durfte der Geschäftsführer vernünftigerweise auf eine Erholung nach den Lockdowns hoffen und hat er die Gläubiger offen informiert, spricht das gegen eine offensichtlich nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung. Hat er zudem rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit beim Steuerempfänger gemeldet, greift auch die Vermutung des Art. 36 Abs. 4 Invorderingswet 1990 nicht.

Häufig gestellte Fragen zur Haftung des Geschäftsführers einer BV

Haftet ein Geschäftsführer einer BV mit seinem Privatvermögen?

Grundsätzlich nicht. Ausnahmen bestehen gegenüber der BV bei nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung (Art. 2:9 BW), in der Insolvenz gegenüber der Masse (Art. 2:248 BW), gegenüber Gläubigern aus unerlaubter Handlung (Art. 6:162 BW) und für bestimmte Steuern (Art. 36 Invorderingswet 1990). Gewöhnliche unternehmerische Fehler reichen nicht aus.

Was passiert, wenn der Jahresabschluss zu spät hinterlegt wurde?

In der Insolvenz steht dann fest, dass die Geschäftsführung ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, und es wird vermutet, dass dies eine wichtige Ursache der Insolvenz ist (Art. 2:248 Abs. 2 BW). Ein unbedeutendes Versäumnis bleibt außer Betracht. Offenzulegen ist binnen acht Tagen nach der Feststellung, spätestens zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres (Art. 2:394 Abs. 1 und 3 BW).

Wann muss die BV ihre Zahlungsunfähigkeit beim Finanzamt melden?

Unverzüglich, sobald sie etwa Lohnsteuer oder Umsatzsteuer nicht zahlen kann, spätestens zwei Wochen nach dem Fälligkeitstag (Art. 36 Abs. 2 Invorderingswet 1990, Art. 7 Abs. 1 Uitvoeringsbesluit Invorderingswet 1990). Ohne ordnungsgemäße Meldung wird vermutet, dass die Nichtzahlung dem Geschäftsführer vorzuwerfen ist (Art. 36 Abs. 4).

Haftet ein Geschäftsführer für Verträge, die die BV nicht erfüllen kann?

Er kann haften, wenn er beim Vertragsschluss wusste oder vernünftigerweise begreifen musste, dass die BV nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfüllen kann und keine Befriedigungsmöglichkeit bietet (Hoge Raad, Beklamel). Er kann Umstände vortragen, aus denen sich ergibt, dass ihm kein persönlicher Vorwurf zu machen ist (Hoge Raad, Ontvanger/Roelofsen).

Haftet auch ein ehemaliger oder faktischer Geschäftsführer?

Ja, das ist möglich. In der Insolvenz steht einem Geschäftsführer gleich, wer die Politik wie ein Geschäftsführer bestimmt oder mitbestimmt hat (Art. 2:248 Abs. 7 BW); berücksichtigt wird nur die Geschäftsführung in den drei Jahren vor der Insolvenz (Abs. 6). Für Steuern haften auch frühere Geschäftsführer, unter deren Geschäftsführung die Steuerschuld entstanden ist (Art. 36 Abs. 5 Invorderingswet 1990).

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