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Die Schadensminderungspflicht in den Niederlanden (schadebeperkingsplicht) verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden zu begrenzen, soweit das vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann. Tut er das nicht, kann das Gericht den Schadensersatz nach Artikel 6:101 BW kürzen. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich für deutsche Unternehmen, welche Schritte nötig sind, bevor sie Schadensersatz fordern oder eine Forderung abwehren.
Dieser Beitrag richtet sich an Unternehmen aus Deutschland, deren niederländischer Lieferant, Abnehmer oder Vertragspartner einen Vertrag verletzt hat, und an Unternehmen, die selbst in Anspruch genommen werden. Den Rahmen beschreibt unsere Übersicht zum niederländischen Vertragsrecht; welche Schäden ersetzt werden und wie man sie berechnet, erläutert unser Beitrag zum Schadenersatz nach niederländischem Recht.
Was ist die Schadensminderungspflicht nach niederländischem Recht?
Wer nach niederländischem Recht Schadensersatz verlangt, muss seinen Schaden begrenzen, soweit das vernünftigerweise von ihm verlangt werden kann. Unterlässt er das, kann seine Forderung gekürzt werden. Im Niederländischen gehört die schadebeperkingsplicht zum Mitverschulden (eigen schuld).
So formuliert es der Hoge Raad, das höchste niederländische Gericht in Zivilsachen (Hoge Raad, 5. Dezember 2014, ECLI:NL:HR:2014:3532, Rn. 3.8.2). Die Kürzung folgt aus Artikel 6:101 Burgerlijk Wetboek (BW). Artikel 6:101 BW nennt die Schadensminderung nicht ausdrücklich; der Hoge Raad wendet die Vorschrift auf sie an. Praktisch wird sie, wenn Sie Ersatz verlangen, etwa von einem Vertragspartner, der nach Artikel 6:74 BW für eine Vertragsverletzung haftet.
Verlangt wird, was vernünftigerweise von Ihnen erwartet werden kann, nicht jede denkbare Maßnahme. Können beide Seiten den Schaden begrenzen, hängt es von den Umständen ab, ob der Schuldner Ihnen das Unterlassen vorhalten kann. Dabei zählt nach dem Hoge Raad auch, dass er Sie durch sein Verhalten erst in diese Lage gebracht hat. Was in Ihrem Fall zumutbar ist, hängt vom Vertrag, vom Markt und vom Zeitpunkt ab. Beim Warenkauf zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gilt außerdem das UN-Kaufrecht, wenn es nicht ausgeschlossen ist; dann richtet sich die Schadensminderung nach Artikel 77 CISG (siehe unten).
Wie kürzt ein niederländisches Gericht den Schadensersatz?
Das Gericht verteilt den Schaden auf beide Parteien, im Verhältnis dazu, wie stark die Umstände auf jeder Seite zum Schaden beigetragen haben. Die Billigkeit kann eine andere Verteilung verlangen, bis hin zum vollständigen Wegfall oder Erhalt der Ersatzpflicht.
Das bestimmt Artikel 6:101 Absatz 1 BW. Für die Billigkeitskorrektur nennt das Gesetz die unterschiedliche Schwere der begangenen Fehler und andere Umstände des Falls. Die Prüfung läuft damit in drei Schritten:
| Schritt | Frage des Gerichts | Grundlage |
|---|---|---|
| 1. Mitverursachung | Ist der Schaden auch eine Folge eines Umstands, der dem Geschädigten zuzurechnen ist? | Art. 6:101 Abs. 1 BW |
| 2. Verteilung | In welchem Maß haben die Umstände beider Seiten zum Schaden beigetragen? | Art. 6:101 Abs. 1 BW |
| 3. Billigkeit | Verlangen die Schwere der Fehler oder andere Umstände eine andere Verteilung? | Art. 6:101 Abs. 1 BW |
Mein Rat: Rechnen Sie Ihre Forderung von Anfang an in zwei Varianten, mit und ohne den Einwand der Gegenseite. Dann wissen Sie, worüber Sie tatsächlich verhandeln, und können ein Vergleichsangebot sachlich bewerten.
Ihr niederländischer Vertragspartner hält Ihnen vor, Sie hätten den Schaden mindern müssen? Senden Sie mir Ihre Unterlagen über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht. Ich sage Ihnen, wie ein niederländisches Gericht diesen Einwand prüft.
Welche Maßnahmen müssen Sie nach einer Vertragsverletzung ergreifen?
Sie müssen die Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise von Ihnen verlangt werden können, etwa Ersatz beschaffen, die Produktion umplanen, Ware weiterverkaufen oder die Gegenseite informieren. Welche Maßnahme zumutbar ist, hängt vom Vertrag, vom Markt und von den Kosten ab.
Der Maßstab kann streng sein. Von einem Vermieter, dessen Vertragspartner die Zahlung der vereinbarten Miete verweigert, kann unter Umständen verlangt werden, die Räume zu ungünstigeren Bedingungen an einen Dritten zu vermieten (Hoge Raad, 26. September 2003, ECLI:NL:HR:2003:AF9414, Rn. 5.8). In diesem Fall hatte die Rechtbank für den Zeitraum, in dem der Vermieter bei der Weitervermietung einen zu hohen Mietpreis forderte, die Miete abgezogen, die er bei einem vernünftigen Preis hätte erzielen können (Rn. 3.6).
Ein Ersatzkauf ist aber nicht automatisch geschuldet. Ein Möhrenerzeuger verlor seine Ernte, weil beim Spritzen des Nachbarfelds ein Unkrautvernichter auf sein Feld gelangt war; sein Abnehmer lehnte die Ware ab. Die Haftenden meinten, er hätte anderswo zukaufen und liefern müssen. Der Hoge Raad hob das Berufungsurteil auf, das dem gefolgt war: Das Berufungsgericht war nicht auf das Argument eingegangen, dass der Kaufvertrag nur die Ernte vom eigenen Feld betraf (Hoge Raad, 18. Juni 2010, ECLI:NL:HR:2010:BL9596).
Zur Schadensminderung gehört auch, die Gegenseite zu informieren. In einem Berufungsverfahren, in dem ich den Verkäufer vertreten habe, wertete der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch Gespräche mit anderen Abnehmern und den Stopp von Produktion und Versand als Schadensminderung. Andere Vertriebswege zu suchen oder die Ware mit Zusatzkosten umzuverpacken, konnte nicht verlangt werden. Lagerkosten ab einem bestimmten Zeitpunkt musste der Verkäufer aber zur Hälfte tragen, weil er die Käuferin nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums nicht informiert hatte (Gerechtshof ’s-Hertogenbosch, 30. September 2025, ECLI:NL:GHSHE:2025:2680, Rn. 12.48, 12.50 und 12.53).
Achtung: Bleibt die Lieferung Ihres niederländischen Lieferanten aus und warten Sie ab, obwohl gleichwertige Ware anderswo zu haben war, kann das Gericht Ihren Ersatz kürzen (beim grenzüberschreitenden Warenkauf nach Artikel 77 CISG, sonst nach Artikel 6:101 BW). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt Ihre Optionen prüfen, bevor Sie über Ersatzkauf, Produktionsstopp oder die Absage eigener Kundenaufträge entscheiden.
Wer trägt die Kosten der Schadensminderung?
Grundsätzlich der Schuldner. Angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung eines Schadens, der als Folge des haftungsbegründenden Ereignisses zu erwarten war, gehören nach niederländischem Recht selbst zum ersatzfähigen Vermögensschaden.
Das regelt Artikel 6:96 Absatz 2 Buchstabe a BW. Entscheidend ist das Wort „angemessen“ (redelijk). Ob eine Maßnahme angemessen war, beurteilt das Gericht im Nachhinein. Halten Sie deshalb fest, warum Sie sich für die Maßnahme entschieden haben und welche Alternativen es gab.
Kosten einfach weiterlaufen zu lassen, ist dagegen riskant: Im genannten Berufungsverfahren musste der Verkäufer die Lagerkosten ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Hälfte tragen, weil er die Käuferin nicht informiert und ihr so keine eigene Abwägung ermöglicht hatte (ECLI:NL:GHSHE:2025:2680, Rn. 12.53). Was das für Ihre Kosten bedeutet, hängt davon ab, wem die Ware gehört und was der Vertrag zur Rücknahme sagt.
Was gilt nach dem UN-Kaufrecht bei grenzüberschreitenden Warenkäufen?
Gilt das UN-Kaufrecht (CISG), muss die Partei, die sich auf eine Vertragsverletzung beruft, angemessene Maßnahmen zur Begrenzung des Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns treffen. Unterlässt sie das, kann die Gegenseite eine Herabsetzung um den vermeidbaren Betrag verlangen.
Das steht in Artikel 77 CISG. Das Übereinkommen gilt unter anderem für Warenkäufe zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a CISG); die Parteien können es ausschließen (Artikel 6 CISG). Deutschland und die Niederlande sind beide Vertragsstaaten (UNCITRAL, Status des Übereinkommens). Beim Warenkauf zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gilt es deshalb, wenn es nicht ausgeschlossen ist; Artikel 6:101 BW ist dann nicht die Grundlage der Kürzung. Ob es in Ihrem Vertrag gilt, erläutert unser Beitrag zum UN-Kaufrecht in den Niederlanden.
Nach einer Vertragsaufhebung erhält die Partei, die in angemessener Weise und innerhalb angemessener Frist ein Deckungsgeschäft abschließt, den Unterschied zwischen dem Vertragspreis und dem Preis des Deckungsgeschäfts (Artikel 75 CISG). Weiterer Schaden bleibt nach Artikel 74 CISG ersatzfähig, aber nur bis zu dem, was die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsschluss als mögliche Folge voraussah oder hätte voraussehen müssen. Wie Sie Ansprüche gegen einen niederländischen Lieferanten durchsetzen, beschreibt unser Beitrag zum Schadensersatz bei Vertragsverletzung durch Lieferanten.
Achtung: Heben Sie einen Kaufvertrag unter dem UN-Kaufrecht auf und kaufen Sie erst Monate später oder deutlich teurer ein, kann die Gegenseite den Preisunterschied bestreiten. Artikel 75 CISG verlangt ein Deckungsgeschäft in angemessener Weise und innerhalb angemessener Frist. Lassen Sie einen niederländischen Anwalt prüfen, welches Recht gilt, bevor Sie die Aufhebung erklären und das Ersatzgeschäft abschließen.
Was ist anders als bei der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB?
Im Ansatz ist es ähnlich: Nach beiden Rechten mindert ein eigener Beitrag des Geschädigten den Ersatz. Die Voraussetzung ist aber anders formuliert: § 254 BGB verlangt ein Verschulden des Beschädigten, Artikel 6:101 BW einen Umstand, der dem Geschädigten zuzurechnen ist.
| Thema | Niederländisches Recht | Deutsches Recht |
|---|---|---|
| Voraussetzung | Umstand, der dem Geschädigten zuzurechnen ist (Art. 6:101 Abs. 1 BW) | Verschulden des Beschädigten (§ 254 Abs. 1 BGB) |
| Grundregel | Verteilung nach dem Maß, in dem die Umstände beider Seiten zum Schaden beigetragen haben (Art. 6:101 Abs. 1 BW) | Ersatz hängt von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 254 Abs. 1 BGB) |
| Schadensminderung | Im Gesetzestext nicht genannt; der Hoge Raad wendet Art. 6:101 BW an (ECLI:NL:HR:2014:3532) | Ausdrücklich: Unterlassen, den Schaden abzuwenden oder zu mindern (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) |
| Warnung vor ungewöhnlich hohem Schaden | In Art. 6:101 BW nicht genannt | Ausdrücklich genannt (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) |
| Korrektur des Ergebnisses | Ausdrücklich: andere Verteilung, Wegfall oder voller Erhalt der Ersatzpflicht, wenn die Billigkeit es verlangt (Art. 6:101 Abs. 1 BW) | Abwägung nach den Umständen (§ 254 Abs. 1 BGB) |
Die deutsche Vorschrift finden Sie in § 254 BGB. Für eine Forderung nach niederländischem Recht zählt aber der niederländische Maßstab. Mein Rat: Bauen Sie Anspruch oder Verteidigung auf das niederländische Recht, beim grenzüberschreitenden Warenkauf auf Artikel 77 CISG, sonst auf Artikel 6:101 BW und die niederländische Rechtsprechung, nicht auf deutsche Urteile zu § 254 BGB.
Wer muss sich auf Mitverschulden berufen?
Die in Anspruch genommene Partei. Ein niederländisches Gericht darf den Schadensersatz nicht von sich aus wegen Mitverschuldens kürzen, sondern erst nach einem ausreichend begründeten Einwand. Das Gericht darf die Frage selbst ansprechen, muss den Parteien dann aber Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
So entschied der Hoge Raad im bereits genannten Urteil vom 26. September 2003 (ECLI:NL:HR:2003:AF9414, Rn. 5.2), gestützt auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Für Sie bedeutet das je nach Rolle Unterschiedliches. Werden Sie in Anspruch genommen, müssen Sie den Einwand selbst erheben und mit Tatsachen belegen: welche Alternativen es gab, wann die Gegenseite sie kannte und was sie gekostet hätten. Verlangen Sie Ersatz, sollten Sie mit diesem Einwand rechnen und Ihre Maßnahmen belegen können. Ich bringe diese Tatsachen deshalb schon im ersten Schriftsatz vor, mit einer Berechnung dessen, was bei vernünftigem Handeln übrig geblieben wäre.
Achtung: Fordert ein niederländischer Abnehmer Schadensersatz von Ihnen, obwohl er den Schaden selbst hätte begrenzen können, kürzt das Gericht den Ersatz deswegen nur, wenn Sie es ausreichend begründet einwenden (Hoge Raad, ECLI:NL:HR:2003:AF9414). Lassen Sie den Einwand von einem niederländischen Anwalt vorbereiten, bevor Sie auf die Forderung antworten oder Ihre Klageerwiderung (conclusie van antwoord) einreichen.
Schadensminderung, Vertragsstrafe oder Haftungsbeschränkung: Was ist der Unterschied?
Bei der Schadensminderung wird der Ersatz gekürzt, weil der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen hat. Eine Vertragsstrafe ist eine vereinbarte Leistung für den Fall der Nichterfüllung, die das Gericht auf Verlangen des Schuldners mäßigen kann. Eine Haftungsbeschränkung begrenzt die Haftung schon im Vertrag.
Die Vertragsstrafe (boetebeding) definiert Artikel 6:91 BW, ihre Mäßigung regelt Artikel 6:94 Absatz 1 BW: nur wenn die Billigkeit es offensichtlich verlangt, und nicht unter den gesetzlichen Schadensersatz. Das ist ein anderes Instrument als Artikel 6:101 BW. Mehr dazu in unseren Beiträgen zur Vertragsstrafe in den Niederlanden und zur Haftungsbeschränkung in den Niederlanden. In einem Streit können alle drei Fragen zusammentreffen; welcher Einwand trägt, hängt vom Vertrag ab.
Praxisbeispiel: Deckungskauf nach Lieferausfall
Angenommen, ein deutscher Maschinenbauer bezieht Gussteile von einem niederländischen Lieferanten. Der Vertrag unterliegt niederländischem Recht, ohne das UN-Kaufrecht auszuschließen. Drei Wochen vor dem Liefertermin teilt der Lieferant mit, er könne nicht liefern. Eine andere Gießerei kann liefern, aber teurer.
Der Maschinenbauer kauft dort ein und verlangt den Mehrpreis und seine Zusatzkosten. Der Lieferant wendet ein, ein dritter Anbieter wäre günstiger gewesen. Dann gilt das UN-Kaufrecht (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a CISG): Ob der Mehrpreis nach einer Vertragsaufhebung ersetzt wird, richtet sich nach Artikel 75 CISG, ob gekürzt wird, nach Artikel 77 CISG. Nur wenn das UN-Kaufrecht wirksam ausgeschlossen ist (Artikel 6 CISG), prüft das Gericht Artikel 6:101 BW. In beiden Fällen kommt es darauf an, was der Maschinenbauer wusste und in der verfügbaren Zeit vernünftigerweise tun konnte. In dieser Lage sichere ich zuerst die Unterlagen: Angebote, Termine und die Gründe für die Wahl. Erst danach entscheiden wir, ob wir verhandeln oder klagen.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Direkt nach der Vertragsverletzung, wenn Sie entscheiden, welche Maßnahme Sie ergreifen, und erneut, sobald eine Forderung oder der Einwand des Mitverschuldens vorliegt. Der erste Moment bestimmt Ihre Position, der zweite die Begründung.
Vor einem niederländischen Gericht können Sie Schadensersatz nur durch einen Anwalt einklagen. Ausgenommen sind Sachen vor dem Kantonrichter, dem kantonrechter (Artikel 79 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Die Schritte bei einer Vertragsverletzung, von der Inverzugsetzung bis zur Auflösung, beschreibt unser Beitrag zur Vertragsverletzung in den Niederlanden. Wir arbeiten mit Ihrer Rechtsabteilung oder Ihrer deutschen Kanzlei auf Deutsch zusammen.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Schadensminderung und Mitverschulden?
Ihr Geschäft soll weiterlaufen, und Ihr Schaden soll ersetzt werden. Deshalb arbeiten wir für Käufer, Verkäufer, Lieferanten und Abnehmer in festen Schritten:
- Wir ordnen Tatsachen und Zeitablauf: was wann geschehen ist und welche Möglichkeiten es jeweils gab.
- Wir beurteilen die ergriffenen und noch möglichen Maßnahmen und ihre Kosten.
- Wir berechnen den Schaden mit und ohne den Einwand des Mitverschuldens.
- Wir verhandeln und vertreten Sie, wenn nötig, vor niederländischen Gerichten, in erster Instanz und in der Berufung.
Häufige Fragen zur Schadensminderungspflicht in den Niederlanden
Wie heißt die Schadensminderungspflicht im niederländischen Recht?
Im niederländischen Recht heißt sie schadebeperkingsplicht. Sie gehört zum Mitverschulden (eigen schuld) nach Artikel 6:101 Burgerlijk Wetboek. Verletzt der Geschädigte sie, kann das Gericht seinen Schadensersatz kürzen, indem es den Schaden nach den Beiträgen beider Seiten verteilt.
Muss ich nach einer Vertragsverletzung in den Niederlanden einen Deckungskauf vornehmen?
Nicht immer. Sie müssen den Schaden nur begrenzen, soweit das vernünftigerweise von Ihnen verlangt werden kann; ob ein Deckungskauf dazu gehört, hängt von Markt, Kosten und Vertrag ab. Gilt das UN-Kaufrecht und haben Sie den Vertrag aufgehoben, erhalten Sie nach einem angemessenen Deckungskauf den Preisunterschied (Artikel 75 CISG); unterlassene zumutbare Maßnahmen führen zur Herabsetzung (Artikel 77 CISG).
Werden die Kosten der Schadensminderung in den Niederlanden ersetzt?
Ja, soweit sie angemessen sind. Nach Artikel 6:96 Absatz 2 Buchstabe a Burgerlijk Wetboek gehören angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung eines zu erwartenden Schadens zum ersatzfähigen Vermögensschaden. Halten Sie fest, warum Sie die Maßnahme gewählt haben und welche Alternativen bestanden.
Kann ein niederländisches Gericht den Schadensersatz von sich aus wegen Mitverschuldens kürzen?
Ein niederländisches Gericht darf den Schadensersatz nicht von sich aus kürzen. Nach dem Hoge Raad (26. September 2003, ECLI:NL:HR:2003:AF9414) darf es erst kürzen, wenn die in Anspruch genommene Partei sich ausreichend begründet auf Mitverschulden beruft. Das Gericht darf die Frage ansprechen, muss den Parteien dann aber Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Wann sollten Sie bei der Schadensminderungspflicht einen niederländischen Anwalt hinzuziehen?
Direkt nach der Vertragsverletzung und sobald eine Forderung oder der Einwand des Mitverschuldens vorliegt. Welche Maßnahme zumutbar ist und wie ein Gericht den Schaden verteilt, erfordert eine rechtliche Prüfung. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam übernehmen wir diese Prüfung und vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:74, 6:91, 6:94, 6:96 und 6:101: Haftung bei Vertragsverletzung, Vertragsstrafe und ihre Mäßigung, Kosten der Schadensminderung, Mitverschulden
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Artikel 79: Vertretung durch einen Anwalt
- UN-Kaufrecht (CISG): Artikel 1, 6, 74, 75 und 77: Anwendungsbereich, Ausschluss, Schadensersatz, Deckungsgeschäft, Schadensminderung; Vertragsstaaten (UNCITRAL)
- Hoge Raad, 26. September 2003, ECLI:NL:HR:2003:AF9414: Schadensminderung durch Weitervermietung; kein Kürzen von Amts wegen
- Hoge Raad, 18. Juni 2010, ECLI:NL:HR:2010:BL9596: Ersatzkauf und Inhalt des Kaufvertrags
- Hoge Raad, 5. Dezember 2014, ECLI:NL:HR:2014:3532: Maßstab der Schadensminderungspflicht
- Gerechtshof ’s-Hertogenbosch, 30. September 2025, ECLI:NL:GHSHE:2025:2680: Schadensminderung durch den Verkäufer, Lagerkosten
- Bürgerliches Gesetzbuch, § 254: zum Vergleich mit dem deutschen Recht
Ihr niederländischer Vertragspartner hat einen Vertrag verletzt, oder er verlangt Schadensersatz von Ihnen? Legen Sie mir Ihren Fall vor, bevor Sie Maßnahmen ergreifen oder antworten: Rufen Sie uns an unter +31 20 210 31 38 oder senden Sie Ihre Frage über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht.