Gerichtsverfahren in Holland

Veröffentlicht am 12. Oktober 2021 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Ein Zivilprozess in den Niederlanden beginnt in der Regel mit einer Ladung (dagvaarding), die ein Gerichtsvollzieher der Gegenseite zustellt (Art. 111 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Es folgen die schriftliche Klageerwiderung, meist eine mündliche Verhandlung und das Urteil. Außer vor dem Kantonrichter brauchen Sie in der Regel einen Anwalt (Art. 79 Rv). Berufung ist grundsätzlich binnen drei Monaten möglich.

Wenn unsere deutschsprachigen Rechtsanwälte in den Niederlanden ausländische Mandanten in Gerichtsverfahren in Holland vertreten, liegt der Fokus auch auf dem Informieren der Mandanten über den Ablauf von Gerichtsverfahren in Holland. Ziel ist es, dass die Unterschiede zwischen dem niederländischen Prozessrecht und dem eigenen System deutlich sind. In diesem Beitrag beantworten unsere niederländischen Rechtsanwälte die wichtigsten Fragen zu Gerichtsverfahren in Holland und einigen Eigenheiten des niederländischen Prozessrechts.

Wie läuft ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden ab?

Typische Verfahrensschritte in niederländischen Gerichtsverfahren in einem erstinstanzlichen Zivilprozess sind die folgenden:

Die Klage wird durch einen niederländischen Gerichtsvollzieher bei der beklagten Partei zugestellt.
Die Sache ist ab dem Tag der Ladung rechtshängig. Der Kläger muss die Ladung spätestens am letzten Öffnungstag der Geschäftsstelle vor dem darin genannten Termin bei Gericht einreichen. Sonst entfällt die Rechtshängigkeit, es sei denn, binnen zwei Wochen wird eine wirksame Berichtigungsladung (herstelexploot) zugestellt (Art. 125 Rv).
Die beklagte Partei muss alle prozessualen Einreden (excepties), etwa die Unzuständigkeit des Gerichts, zusammen mit ihrer Klageerwiderung vorbringen; sonst gehen sie verloren (Art. 128 Abs. 3 Rv). Bestimmte Zwischenanträge, etwa die Einbeziehung eines Dritten (vrijwaring) oder die Verweisung an ein anderes Gericht, stellt sie vor allen anderen Einwendungen am Termin für die Klageerwiderung (Art. 210 Abs. 1 und 220 Abs. 3 Rv). Auch Dritte können sich am Verfahren beteiligen (Art. 217 Rv).
Im nächsten Schritt wird die schriftliche Klageerwiderung durch die beklagte Partei bei Gericht eingereicht. In der Klageerwiderung muss auch eine eventuelle Widerklage eingereicht werden. Klage und Widerklage werden in der Regel gemeinsam verhandelt und in einem Endurteil entschieden, es sei denn, eine der beiden Sachen kann früher entschieden werden (Art. 137 und 138 Abs. 1 Rv).
Nach der Klageerwiderung ordnet das Gericht eine mündliche Verhandlung (mondelinge behandeling) an, es sei denn, es hält die Sache dafür nicht für geeignet (Art. 131 Rv). Dort kann das Gericht Auskünfte verlangen, einen Vergleich versuchen und den weiteren Ablauf mit den Parteien besprechen (Art. 87 Abs. 2 Rv). Einen gesonderten Gütetermin am Anfang des Verfahrens gibt es daher nicht.
Im nächsten Schritt ergeht das Urteil, wobei es sich um ein Zwischenurteil handeln kann, womit z.B. die Anhörung von Zeugen und/oder Sachverständigen angeordnet wird, oder um ein Endurteil, in dem die Forderung zu- bzw. abgewiesen werden.
Ordnet das Gericht keine mündliche Verhandlung an, erhalten die Parteien Gelegenheit zu einer zweiten Runde von Schriftsätzen (Replik und Duplik). Nach einer mündlichen Verhandlung ist das nur vorgesehen, wenn es für eine gute Vorbereitung der Entscheidung notwendig ist (Art. 132 Rv). Danach folgt das Zwischen- oder Endurteil.

Wann können Sie gegen ein Urteil Berufung einlegen?

Gegen ein Endurteil können Sie innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Verkündung Berufung einlegen (Art. 339 Abs. 1 Rv). Im Eilverfahren (kort geding) beträgt die Frist vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv). Ausgeschlossen ist die Berufung, wenn die Forderung in erster Instanz nicht mehr als 1.750 € betrug, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 332 Abs. 1 Rv). Gegen ein Zwischenurteil kann nur zusammen mit dem Endurteil Berufung eingelegt werden, es sei denn, das Gericht hat etwas anderes bestimmt (Art. 337 Abs. 2 Rv). Diese Zulassung können Sie bei Gericht beantragen; ob der Richter sie gewährt, hängt vom Einzelfall ab. Gegen Urteile über eine vorläufige Maßnahme ist die Berufung sofort möglich (Art. 337 Abs. 1 Rv).

Können Dritte in ein Gerichtsverfahren einbezogen werden?

Meint der Beklagte, dass ein Dritter ihm gegenüber für den Anspruch einstehen muss, kann er beantragen, diesen Dritten in das Verfahren einzubeziehen (oproeping in vrijwaring). Hat er den Dritten nicht schon vorher geladen, stellt er diesen Antrag vor allen anderen Einwendungen am Termin für die Klageerwiderung (Art. 210 Abs. 1 Rv). Der Dritte muss dann vor dem Gericht der Hauptsache prozessieren (Art. 216 Rv).

Ein Dritter, der ein Interesse an einem laufenden Verfahren hat, kann beantragen, sich einer Partei anzuschließen (voeging) oder als eigene Partei einzutreten (tussenkomst) (Art. 217 Rv). Der Antrag muss spätestens an dem Termin gestellt werden, an dem der letzte Schriftsatz eingereicht wird (Art. 218 Rv). Beim Anschluss stellt sich der Dritte auf die Seite des Klägers oder des Beklagten; das ist in der Regel zulässig, wenn ein ungünstiges Ergebnis für diese Partei auch seine eigene Position beeinträchtigen kann. Bei der Intervention macht der Dritte einen eigenen Anspruch gegenüber den Parteien geltend; dafür muss er in der Regel ein ausreichendes Interesse darlegen, weil ihm das Urteil Nachteile bringen kann.

Können Verfahren verwiesen oder zusammengelegt werden?

Ist zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand bereits ein Verfahren bei einem anderen Gericht gleichen Rangs anhängig, oder hängt die Sache eng mit einem solchen Verfahren zusammen, kann die Verweisung an dieses Gericht beantragt werden; das Gericht kann auch von Amts wegen verweisen, nachdem es die Parteien gehört hat (Art. 220 Abs. 1 Rv). Der Kläger kann diesen Antrag nur in der Ladung oder vor der Klageerwiderung stellen, der Beklagte vor allen anderen Einwendungen am Termin für die Klageerwiderung (Art. 220 Abs. 2 und 3 Rv). Sind solche Sachen beim selben Gericht anhängig, kann ihre Verbindung (voeging van zaken) beantragt werden (Art. 222 Rv).

Wie entscheidet das Gericht über Beweise und Beweislast?

Bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung in holländischen Gerichtsverfahren spielen die Fragen eine Rolle, wie ein Gericht entscheidet, ob die Ansprüche oder Behauptungen bewiesen sind, welche Elemente für eine positive Entscheidung erforderlich sind und wie hoch die Beweislast ist.

Die Würdigung der Beweise ist dem Gericht überlassen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 152 Abs. 2 Rv). Das Gericht legt seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde (Art. 149 Rv):

die im Laufe des Verfahrens nach den gesetzlichen Beweisregeln festgestellt worden sind (z. B. durch Zeugenaussagen oder andere Beweismittel);
die von der Gegenpartei nicht oder nicht ausreichend bestritten worden sind; diese muss das Gericht grundsätzlich als feststehend ansehen; oder
die allgemein bekannt sind und keiner (spezifischen) Beweise bedürfen.

Die Beweislast trägt die Partei, die sich auf die Rechtsfolgen der von ihr behaupteten Tatsachen oder Rechte beruft, es sei denn, aus einer besonderen Regel oder aus den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) ergibt sich eine andere Verteilung (Art. 150 Rv).

Ist das Gericht an die Anträge der Parteien gebunden?

Ja. Den Umfang des Verfahrens bestimmen die Parteien. Das Gericht entscheidet über alles, was die Parteien beantragt haben (Art. 23 Rv), und zwar auf der Grundlage dessen, was sie ihrem Antrag oder ihrer Verteidigung zugrunde gelegt haben (Art. 24 Abs. 1 Rv). Mehr als beantragt darf es in der Regel nicht zusprechen. Innerhalb der Grenzen des Rechtsstreits kann das Gericht die Grundlage des Antrags oder der Verteidigung aber von sich aus mit den Parteien besprechen (Art. 24 Abs. 2 Rv).

Welche Beweismittel gibt es im niederländischen Prozessrecht?

Beweis kann durch alle Mittel geführt werden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 152 Abs. 1 Rv). Den Beweiswert würdigt das Gericht. Öffentliche Urkunden, etwa eines Notars, erbringen zwingenden Beweis für das, was der Amtsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit über seine Wahrnehmungen und Handlungen erklärt hat (Art. 157 Abs. 1 Rv). Auch dagegen ist Gegenbeweis zulässig, sofern das Gesetz ihn nicht ausschließt (Art. 151 Abs. 2 Rv).

Eine umfassende Offenlegung aller Dokumente wie im US-amerikanischen Verfahren kennt das niederländische Recht nicht. Eine Partei eines Rechtsverhältnisses hat aber gegenüber demjenigen, der über bestimmte Daten (gegevens) zu diesem Rechtsverhältnis verfügt, Anspruch auf Einsicht, Abschrift oder Auszug, wenn sie daran ein ausreichendes Interesse hat (Art. 194 Abs. 1 Rv). Die Herausgabe kann verweigert werden, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht oder gewichtige Gründe entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 Rv). Im Verfahren kann das Gericht die Gegenpartei zur Herausgabe verpflichten (Art. 195 Rv).

Zeugenbeweis in niederländischen Gerichtsverfahren

Zeugenbeweis wird in der Regel durch eine Zeugenvernehmung erbracht, die während der mündlichen Verhandlung oder in einer gesonderten Sitzung stattfindet (Art. 166 Rv); schriftliche Erklärungen von Zeugen können als Urkunden vorgelegt werden. Auch die Parteien selbst können als Zeugen aussagen (Art. 164 Abs. 1 Rv); seit dem 1. Januar 2025 gilt für ihre Aussagen keine besondere Beschränkung der Beweiskraft mehr. Über die Beweiskraft entscheidet das Gericht. Schon vor Einleitung eines Verfahrens kann eine Partei bei Gericht vorläufige Beweismaßnahmen (voorlopige bewijsverrichtingen) beantragen, etwa eine vorläufige Zeugenvernehmung (Art. 196 Rv). So lässt sich klären, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat.

Sachverständige in niederländischen Gerichtsverfahren

Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei ein Sachverständigengutachten anordnen; der Sachverständige erstattet ein schriftliches Gutachten oder berichtet mündlich (Art. 186 Rv). Das Gericht entscheidet über die Beweiskraft eines Gutachtens oder der Aussagen eines vom Gericht bestellten Sachverständigen in niederländischen Gerichtsverfahren. Im Allgemeinen stützt sich das Gericht bei der Urteilsfindung auf das Gutachten oder die Erklärungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, so dass diese von sehr großer Wichtigkeit sind.

Seit dem 1. Januar 2025 gilt ein reformiertes Beweisrecht. Die vorprozessualen Beweismöglichkeiten sind als vorläufige Beweismaßnahmen zusammengefasst: vorläufige Zeugenvernehmung, vorläufiges Sachverständigengutachten, Ortsbesichtigung und Einsicht in Daten (Art. 196–203 Rv). Das Gericht kann die Grundlage der Ansprüche innerhalb der Grenzen des Rechtsstreits mit den Parteien besprechen (Art. 24 Abs. 2 Rv). Außerdem ist die Beschlagnahme zur Beweissicherung (bewijsbeslag) jetzt allgemein geregelt, nicht nur für Fälle des geistigen Eigentums; sie erfordert eine Erlaubnis des Eilrichters (Art. 205 Rv).

Ausländische Zeugen in Gerichtsverfahren in den Niederlanden

Ob ausländische Zeugen in Gerichtsverfahren in den Niederlanden gezwungen werden können vor einem ausländischen Gericht auszusagen, oder ob ein niederländisches Gericht einen ausländischen Zeugen zur Aussage zwingen kann, hängt davon ab, ob zwischen den Niederlanden und dem anderen Land ein entsprechender Vertrag in Kraft ist. Die wichtigsten Verordnungen und Verträge sind die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen und das Haager Beweisrechtsübereinkommen von 1970, die die wichtigsten niederländischen Handelsbeziehungen abdecken.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 können die Gerichte der (meisten) EU-Mitgliedstaaten (einschließlich der Niederlande) andere EU-Mitgliedstaaten direkt um Unterstützung ersuchen. Das ersuchende Gericht kann die Gerichte der anderen EU-Mitgliedstaaten zudem ersuchen, in seinem Namen Beweise zu erheben (unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des anderen EU-Mitgliedstaats) oder dem ersuchenden Gericht zu erlauben, selbst Beweise zu erheben (unter Anwendung der Verfahrensvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats). Das Haager Beweisrechtsübereinkommen von 1970, dem die Niederlande beigetreten sind, sieht mehrere Methoden der Beweiserhebung im Ausland vor, z. B. Schreiben zur Ersuchung und die Beweisaufnahme durch diplomatische Mitarbeiter.

Wer befragt die Zeugen?

Die Prüfung von Zeugen- und Urkundenbeweisen in niederländischen Gerichtsverfahren ist in erster Linie die Aufgabe des Gerichts. Das Gericht entscheidet über die Beweiskraft der Beweismittel. Der Richter stellt bei Zeugenaussagen die Fragen an die Zeugen. Die Parteien und ihre Anwälte können den Zeugen ebenfalls Fragen stellen; das Gericht kann aber verhindern, dass eine bestimmte Frage beantwortet wird (Art. 179 Abs. 2 Rv).

Wie lange dauert ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden?

Ein kontradiktorisches Zivilverfahren in Handelssachen, das in erster Instanz mit einem Endurteil abgeschlossen wird, dauert in der Regel ein bis zwei Jahre. Die Dauer niederländischer Gerichtsverfahren hängt dabei sehr von der Haltung und den Standpunkten der Parteien, aber auch von der Belastung des Gerichts ab. Der Fortgang des Verfahrens wird vom Gericht nach Maßgabe seiner Möglichkeiten und der landesweiten Verfahrensordnung bestimmt, die u. a. Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen und andere verfahrensrechtliche Aspekte enthält. Die Möglichkeiten der Parteien, ein Verfahren zu beschleunigen, sind begrenzt. Das Gericht muss aber unangemessene Verzögerungen verhindern und kann dazu auf Antrag oder von Amts wegen Maßnahmen treffen (Art. 20 Abs. 1 Rv).

Gibt es in den Niederlanden ein Eilverfahren (kort geding)?

Eine Besonderheit des niederländischen Prozessrechts ist das Eilverfahren (kort geding). Der Eilrichter (voorzieningenrechter) kann in allen dringenden Sachen eine vorläufige Maßnahme treffen, wenn die Interessen der Parteien eine sofortige Regelung erfordern (Art. 254 Abs. 1 Rv). Die Entscheidung ist vorläufig: Sie bindet das Gericht im Hauptsacheverfahren nicht (Art. 257 Rv), das anders entscheiden kann. Die Parteien können auch beantragen, dass das Gericht zunächst über bestimmte vorläufige Aspekte der Angelegenheit entscheidet oder ein Teilurteil erlässt, doch liegt es im Ermessen des Gerichts, einem solchen Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen.

Welche Rolle spielt die Prozessfinanzierung?

Die Entwicklung von Prozessfinanzierung von niederländischen Gerichtsverfahren ist deutlich erkennbar. Der Einfluss, den solche finanzierenden Parteien auf ein niederländisches Gerichtsverfahren haben, hängt im Allgemeinen von der Art der Klage und den Vereinbarungen ab, die zwischen dem Kläger und dem finanzierenden Dritten getroffen werden. Prozessfinanzierer von niederländischen Gerichtsverfahren können beispielsweise ein (entscheidendes) Votum in Bezug auf die Bestellung eines Rechtsbeistands / niederländischen Anwalts, die Art der eingeleiteten Verfahren, die eingeleiteten Verfahrensschritte und die geschlossenen Vergleiche abgeben.

Für Sammelklagen gelten besondere Regeln. Eine klagende Stiftung oder ein Verein muss unter anderem über ausreichende Mittel für die Prozesskosten verfügen, wobei die Kontrolle über die Klage in ausreichendem Maß bei ihr liegen muss, nicht beim Finanzierer (Art. 3:305a Abs. 2 Buchst. c Burgerlijk Wetboek, BW). Sammelklagen nach niederländischem Prozessrecht nehmen an Relevanz zu und sind ein sehr adäquates Mittel bei einer großen Anzahl von Geschädigten (wie z.B. im Dieselskandal oder bei Schaden durch spezifische Finanzprodukte).

Häufig gestellte Fragen zu Gerichtsverfahren in den Niederlanden

Wie reichen Sie in den Niederlanden eine Klage ein?

In der Regel lässt der Kläger der Gegenseite durch einen Gerichtsvollzieher eine Ladung (dagvaarding) zustellen, die unter anderem den Antrag und seine Gründe enthält (Art. 111 Rv). Die Sache ist ab dem Tag der Ladung rechtshängig. Die Ladung muss vor dem darin genannten Termin bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht werden (Art. 125 Abs. 1 und 2 Rv).

Brauchen Sie für einen Prozess in den Niederlanden einen Anwalt?

Vor dem Kantonrichter können Sie selbst auftreten (Art. 79 Abs. 1 Rv). Er ist in der Regel für Forderungen bis 25.000 € sowie unter anderem für Arbeits-, Miet- und Handelsvertretersachen zuständig (Art. 93 Rv). In allen anderen Sachen können Sie nur durch einen Anwalt prozessieren (Art. 79 Abs. 2 Rv). Im Eilverfahren kann der Beklagte auch selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv).

Was ist ein Eilverfahren (kort geding)?

Ein Verfahren vor dem Eilrichter für dringende Sachen, in denen eine sofortige vorläufige Maßnahme erforderlich ist (Art. 254 Abs. 1 Rv). Die Entscheidung bindet das Gericht in der Hauptsache nicht (Art. 257 Rv). Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv).

Gibt es in den Niederlanden Schiedsverfahren?

Ja. Parteien können bestehende oder künftige Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis durch Vereinbarung einem Schiedsverfahren unterwerfen (Art. 1020 Abs. 1 und 2 Rv). Ruft eine Partei dennoch das staatliche Gericht an, erklärt sich dieses für unzuständig, wenn sich die andere Partei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsvereinbarung beruft, es sei denn, die Vereinbarung ist ungültig (Art. 1022 Rv).

Wie lange haben Sie Zeit für eine Berufung?

Drei Monate ab dem Tag der Urteilsverkündung (Art. 339 Abs. 1 Rv), im Eilverfahren vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv). Betrug die Forderung in erster Instanz nicht mehr als 1.750 €, ist die Berufung grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 332 Abs. 1 Rv).