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Ein Verkaufsverbot in den Niederlanden ist nur eine von fünf Maßnahmen neben Bußgeld und Zwangsgeld: Hinzu kommen Beschlagnahme oder Vernichtung, Veröffentlichung von Verstößen, verschärfte Aufsicht und Entzug von Genehmigungen. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam vertreten wir Unternehmen gegenüber den Behörden. Sie lesen je Maßnahme, worauf sie beruht, wie Sie reagieren und wann Sie einen Anwalt brauchen.
Auf einen Blick
- Verkaufsverbot, Beschlagnahme und Entzug einer Zulassung beruhen auf verschiedenen Vorschriften, je nach Produktart (etwa Art. 32k Warenwet, Art. 138 Verordnung (EU) 2017/625).
- Widerspruch ist binnen sechs Wochen einzulegen und stoppt die Maßnahme nicht; dafür kommt eine einstweilige Anordnung in Betracht (Art. 6:7, 6:16, 8:81 Awb).
- Nach der Gezondheidswet darf nur veröffentlicht werden, was per Rechtsverordnung bezeichnet ist; daneben bestehen Art. 16 Abs. 5 VO 2019/1020 und Woo-Anträge.
- Ob die Maßnahme Bestand hat, hängt von Produkt, Rolle und Akte ab; ziehen Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzu, sobald ein Schreiben eingeht.
Das Bußgeld hat einen eigenen Weg: Dazu lesen Sie Bußgeldbescheid in den Niederlanden. Die schriftliche Verwarnung behandelt die schriftliche Verwarnung einer niederländischen Behörde, die Anordnung unter Zwangsgeld Anordnung unter Zwangsgeld in den Niederlanden. Dieser Beitrag behandelt die übrigen Maßnahmen, vor allem in der Produkt- und Lebensmittelaufsicht, dem Schwerpunkt unseres Bereichs Produkt und Supply Chain Compliance.
Welche Vorschriften gelten, und wer entscheidet?
Welche Maßnahme möglich ist, hängt vom Regime ab: Warenwet für Waren, Verordnung (EU) 2019/1020 für CE-Produkte, die GPSR für die erfassten Produkte und Verordnung (EU) 2017/625 für das Lebens- und Futtermittelrecht und weitere Bereiche (Art. 32k Warenwet; Art. 138 VO 2017/625).
Das Gesetz nennt als Entscheider den Minister (Onze Minister), je nach Produkt den für Volksgesundheit oder den für Soziales und Beschäftigung (Art. 1 Abs. 1 Buchst. d Warenwet). Die Aufsicht üben die vom Minister bezeichneten Beamten aus, in der Praxis der NVWA (Art. 25 Abs. 1 Warenwet). Eine Sanktion setzt eine gesetzliche Grundlage voraus (Art. 5:4 Abs. 1 Awb).
| Regime | Typische Maßnahmen | Grundlage |
|---|---|---|
| Waren nach der Warenwet | vorläufiges Verkaufsverbot, Beschlagnahme, Vernichtung | Art. 32k bis 32n Warenwet |
| Nicht-Lebensmittel außerhalb der GPSR; technische Erzeugnisse | Anordnung, den Vertrieb einzustellen; Außergebrauchsetzung | Art. 21, 30 Warenwet |
| GPSR-Produkte | Anordnung, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen | Art. 32h Warenwet |
| CE-Produkte | zuerst Korrekturmaßnahmen, dann Verbot, Rücknahme oder Rückruf | Art. 14, 16 VO 2019/1020 |
| Lebens- und Futtermittelrecht u. a. | Verbot, Vernichtung, verschärfte Kontrolle, Entzug der Zulassung | Art. 138 VO 2017/625 |
Wann darf die Behörde in den Niederlanden ein Verkaufsverbot verhängen?
Bestehen begründete Anhaltspunkte, dass Waren die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen gefährden, kann der Minister den Verkauf vorläufig verbieten, bis die Untersuchung abgeschlossen ist (Art. 32k Abs. 1 Warenwet).
Das Verbot erfasst jedes Verhandeln der Ware, auch das Vorrätighalten (Art. 1 Abs. 1 Buchst. e Warenwet). Daneben gibt es andere Wege, je nach Produkt:
- Nicht-Lebensmittel außerhalb der GPSR: Anordnung, den Vertrieb einzustellen oder die Ware zurückzunehmen; Nichtbefolgen ist eine Straftat (misdrijf) (Art. 21 Abs. 2 und 3 Warenwet).
- GPSR-Produkte: selbständige Anordnung, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, wenn ein Marktteilnehmer nicht selbst handelt (Art. 32h Warenwet).
- CE-Produkte: zunächst Korrekturmaßnahmen binnen einer Frist; bleiben sie aus, folgen Rücknahme, Rückruf, Verbot oder Beschränkung (Art. 16 Abs. 2 und 5 VO 2019/1020).
- Lebensmittel u. a.: Beschränkung oder Verbot des Inverkehrbringens (Art. 138 Abs. 2 Buchst. d VO 2017/625).
Welcher Weg greift, hängt von der Produktkategorie und Ihrer Rolle in der Lieferkette ab. Ob die Anhaltspunkte tragen, lässt sich erst am Beschluss und an der Akte beurteilen.
Wie reagieren Sie? Bei CE-Produkten müssen Sie vorab angehört werden, mit einer Frist von mindestens zehn Arbeitstagen; bei Dringlichkeit folgt die Anhörung so bald wie möglich danach (Art. 18 Abs. 3 VO 2019/1020). Gegen den Beschluss legen Sie binnen sechs Wochen Widerspruch (bezwaar) ein (Art. 6:7 Awb). Er hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 6:16 Awb). Bei unverzüglicher Dringlichkeit können Sie beim Eilrichter (voorzieningenrechter) eine einstweilige Anordnung (voorlopige voorziening) beantragen (Art. 8:81 Awb). Bei Beschlüssen nach der Warenwet entscheidet in erster Instanz die Rechtbank Rotterdam, in der Berufung das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Art. 7 und 11 der Bevoegdheidsregeling zur Awb). Verlangen Sie bei der Probenahme eine zweite Probe; das Ergebnis erhalten Sie auf Verlangen (Art. 5:18 Abs. 3 und 6 Awb).
Achtung: Ihr niederländischer Abnehmer meldet, dass die Behörde den Verkauf einer Ihrer Produktgruppen bis zum Abschluss einer Untersuchung verboten hat (Art. 32k Abs. 1 Warenwet). Die Lieferungen stehen still, und bei bestimmten Anordnungen ist schon das Nichtbefolgen strafbar (Art. 21 Abs. 3 Warenwet). Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie der Behörde antworten oder Ware zurückholen.
Was geschieht, wenn die Behörde Waren beschlagnahmt oder vernichten will?
Der Minister kann die Beschlagnahme von Waren anordnen, bei denen begründete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen, und die Vernichtung von Waren, die sich als gefährlich erwiesen haben. Die Kosten für Lagerung und Vernichtung trägt der Zuwiderhandelnde (Art. 32l, 32m, 32n Warenwet).
Die Beschlagnahme betrifft die Waren aus Art. 32k; Lagerort und Bedingungen bestimmt der Minister (Art. 32l Abs. 1 und 3 Warenwet). Die Vernichtung setzt nach dem Wortlaut mehr voraus: Die Gefahr muss sich erwiesen haben, die Ware muss „gefährlich gebleken“ sein (Art. 32m Abs. 1 Warenwet). Die Kosten kann die Behörde durch einen Vollstreckungstitel (dwangbevel) eintreiben (Art. 32n Abs. 2 Warenwet).
- Aufsichtspersonen dürfen Sachen gegen schriftlichen Beleg für kurze Zeit mitnehmen (Art. 5:18 Abs. 4 Awb). Bei Verwaltungszwang (bestuursdwang) dürfen Sachen mitgeführt und gelagert werden; die Rückgabe kann bis zur Zahlung der Kosten ruhen (Art. 5:29 Abs. 4 Awb).
- Technische Erzeugnisse können außer Gebrauch gesetzt werden (Stilllegung und Versiegelung); die weitere Nutzung ist verboten und strafbar (Art. 30 Abs. 1, 3 und 4 Warenwet).
- Bei CE-Produkten gehören Vernichtung oder Unbrauchbarmachung zu den möglichen Korrekturmaßnahmen, und die Behörde muss verhältnismäßig handeln (Art. 16 Abs. 3 Buchst. d, Art. 14 Abs. 2 VO 2019/1020). Bei Lebensmitteln u. a. sind Rückruf, Rücknahme, Beseitigung und Vernichtung möglich, die Behörde darf aber auch eine andere Verwendung gestatten; die Kosten trägt der Unternehmer (Art. 138 Abs. 2 Buchst. g, Abs. 4 VO 2017/625).
Wie reagieren Sie? Halten Sie fest, was mitgenommen wurde und wo es lagert. Für Widerspruch, aufschiebende Wirkung und Eilantrag gilt die Kette aus dem Abschnitt zum Verkaufsverbot. Beschlagnahme (Art. 32l) und Vernichtung (Art. 32m) sind getrennte Befugnisse mit eigenen Voraussetzungen; prüfen Sie beide Beschlüsse getrennt. Eine Vernichtung lässt sich nicht rückgängig machen; deshalb zählt der Zeitpunkt. Ob eine mildere Lösung in Betracht kommt, beurteilen wir je Dossier. Zum Rückruf bei Abnehmern lesen Sie den Beitrag zum Produktrückruf in den Niederlanden.
Hat die Behörde ein Verbot, eine Beschlagnahme, eine Veröffentlichung oder einen Entzug angekündigt? Schildern Sie uns Ihre Lage über unsere Seite für Produktrecht in den Niederlanden.
Dürfen niederländische Behörden Verstöße veröffentlichen („Naming and Shaming“)?
Ja, auf mehreren Wegen. Nach der Gezondheidswet darf die Aufsicht nur veröffentlichen, was per Rechtsverordnung bezeichnet ist, in der Regel frühestens zwei Wochen nach dem Beschluss (Art. 44 Abs. 1; Art. 44a Abs. 1 Gezondheidswet). Daneben bestehen Art. 16 Abs. 5 VO 2019/1020 und Woo-Anträge.
Das Gesetz erlaubt, unter anderem Kontrollergebnisse, Einstufungen, Warnungen und Sanktionsbeschlüsse zur Veröffentlichung zu bestimmen (Art. 44 Abs. 3 Gezondheidswet). Entscheidend ist, was die Anlage zum Besluit openbaarmaking toezicht- en uitvoeringsgegevens Gezondheidswet en Jeugdwet derzeit für die NVWA bezeichnet: Kontrollergebnisse bei Fischversteigerungen sowie bei Gastronomie, Handwerk, Einzelhandel und Einrichtungen, jeweils mit Firmenname, Adresse, Datum und Einstufung, höchstens zwei Jahre online; und projektbezogene Untersuchungen zur Sicherheit von Nicht-Lebensmitteln, mit den Kennzeichen der Ware und einer Risikokategorie, zehn Jahre online. Weitere Teile der Anlage sind noch nicht in Kraft.
Unabhängig davon wird bei CE-Produkten die Öffentlichkeit informiert, wenn die Behörde Verbot, Rücknahme oder Rückruf durchsetzt (Art. 16 Abs. 5 VO 2019/1020). Marktüberwachungsbehörden sollen mit hoher Transparenz arbeiten und der Öffentlichkeit Informationen zugänglich machen, die für den Schutz der Endnutzer von Bedeutung sind (Art. 17 VO 2019/1020).
Wie reagieren Sie? Gegen einen Veröffentlichungsbeschluss nach der Gezondheidswet können Sie Widerspruch einlegen und eine einstweilige Anordnung beantragen; schon der Antrag setzt die Wirkung des Beschlusses aus, bis der Eilrichter entscheidet (Art. 44a Abs. 5 Gezondheidswet). Die Zweiwochenfrist gilt nicht, wenn über Anordnungen nach Art. 32 Warenwet, Außergebrauchsetzungen nach Art. 30 Warenwet oder Mitteilungen zur Intensivierung der Aufsicht informiert wird (Art. 44a Abs. 6 Gezondheidswet). Dafür können Sie bis sechs Wochen nach Bekanntgabe eine Reaktion einreichen, bei der NVWA höchstens fünfzig Wörter; sie wird mitveröffentlicht (Art. 4 des Besluit). Den allgemeinen Ablauf eines Widerspruchs gegen NVWA-Bescheide beschreibt Streit mit der niederländischen NVWA.
Auch ein Informationsantrag kann zur Veröffentlichung führen. Der Raad van State ließ am 8. Februar 2023 zu, dass der Minister auf einen Antrag nach der damaligen Wet openbaarheid van bestuur (Wob) Berichte über einen Betrieb unter verschärfter Aufsicht mit dem Firmennamen herausgab, im Rahmen einer Herausgabe zu 458 Betrieben; dabei musste kenntlich gemacht werden, dass der betroffene Betrieb seit einem Stichtag nicht mehr unter verschärfter Aufsicht stand (ECLI:NL:RVS:2023:488, Erwägungen 7 bis 9). Das Gericht verwies auf die seit 1. Mai 2022 geltende Wet open overheid (Woo).
Achtung: Die Behörde kündigt an, das Ergebnis einer Kontrolle auf ihrer Website zu veröffentlichen, und der Bericht enthält Fehler. In der Regel wartet sie nach dem Beschluss zwei Wochen (Art. 44a Abs. 1); ein Eilantrag setzt den Beschluss bis zur Entscheidung aus (Abs. 5). Lassen Sie einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden Bericht und Beschluss prüfen, bevor die Frist abläuft.
Was bedeutet verschärfte Aufsicht oder eine Nachkontrolle für Ihr Unternehmen?
Im Lebens- und Futtermittelrecht und weiteren Bereichen nach Art. 1 Abs. 2 kann die Behörde nach einem Verstoß anordnen, dass Sie Ihre Eigenkontrollen häufiger durchführen oder dass Ihre Tätigkeiten verstärkt oder systematisch amtlich kontrolliert werden (Art. 138 Abs. 2 Buchst. e und f VO 2017/625).
Besteht der Verdacht eines Verstoßes, muss die Behörde ihn durch Untersuchungen bestätigen oder ausräumen (Art. 137 Abs. 2). Welche Maßnahme sie wählt, richtet sich nach Art des Verstoßes und bisherigem Verhalten (Art. 138 Abs. 1); schon bei bloßem Verdacht sind verstärkte Kontrollen möglich (Art. 137 Abs. 3 Buchst. a). Die Kosten tragen die Unternehmer (Art. 138 Abs. 4). Welche nationale Bestimmung diese Befugnis in den Niederlanden ausführt, haben wir nicht festgestellt; für eine Sanktion verlangt Art. 5:4 Abs. 1 Awb eine gesetzliche Grundlage.
Bei Produkten außerhalb des Lebensmittelrechts prüfen die Marktüberwachungsbehörden, ob verlangte Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden (Art. 11 Abs. 7 Buchst. b VO 2019/1020). Das entspricht der Nachkontrolle. Die Behörde kann Unterlagen sowie Angaben zu Lieferkette und Vertriebsnetz verlangen und unangekündigt vor Ort prüfen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. a, b und d); Sie müssen die Mitwirkung leisten, die der Aufsichtsperson zusteht (Art. 5:20 Abs. 1 Awb). Die NVWA stellt für Kontrollen nach früheren Mängeln Verwaltungsleitlinien auf (Art. 6 des Besluit); deren Inhalt haben wir nicht ausgewertet. Wie eine schriftliche Verwarnung einzuordnen ist, lesen Sie in Schriftliche Verwarnung einer niederländischen Behörde.
Das Gesetz erlaubt außerdem, die Mitteilung einer Intensivierung der Aufsicht zur Veröffentlichung zu bestimmen (Art. 44 Abs. 3 Buchst. d Gezondheidswet); dann gilt die Zweiwochenfrist nicht (Art. 44a Abs. 6 Buchst. e). Dazu lesen Sie den Abschnitt zur Veröffentlichung von Verstößen.
Wie reagieren Sie? Ob die Anordnung verschärfter Kontrollen ein anfechtbarer Beschluss ist, hängt davon ab, ob sie eine schriftliche Entscheidung mit rechtlicher Wirkung enthält (Art. 1:3 Abs. 1 Awb); das beurteilen wir je Fall. Liegt ein Beschluss vor, gilt die Rechtsbehelfskette aus dem Abschnitt zum Verkaufsverbot. Die Behörde muss Ihnen ihre Entscheidung schriftlich mit Gründen und Rechtsbehelfsbelehrung mitteilen (Art. 138 Abs. 3 VO 2017/625).
Kann die Behörde Genehmigungen oder Anerkennungen entziehen oder aussetzen?
Im Lebens- und Futtermittelrecht und weiteren Bereichen nach Art. 1 Abs. 2 kann die Behörde nach festgestelltem Verstoß die Aussetzung oder den Entzug der Registrierung oder Zulassung eines Betriebs anordnen (Art. 138 Abs. 2 Buchst. j VO 2017/625).
Dieselbe Vorschrift erlaubt, den Betrieb oder Teile davon für einen angemessenen Zeitraum zu schließen und Tätigkeiten, auch Internetseiten, auszusetzen (Art. 138 Abs. 2 Buchst. h und i). Die Entscheidung hängt von Art des Verstoßes und bisherigem Verhalten ab (Art. 138 Abs. 1). Welche nationale Bestimmung diese Befugnis in den Niederlanden ausführt, haben wir nicht festgestellt. Für andere Genehmigungen, etwa im Umwelt-, Bau- oder Transportrecht, braucht die Behörde eine Grundlage im jeweiligen Fachgesetz (Art. 5:4 Abs. 1 Awb); diese haben wir hier nicht ausgewertet. Als Sanktion gilt auch ein versagter Anspruch (onthouden aanspraak) (Art. 5:2 Abs. 1 Buchst. a Awb). Das Gesetz lässt zu, auch Erteilung, Aussetzung und Entziehung von Zulassungen zur Veröffentlichung zu bestimmen (Art. 44 Abs. 3 Buchst. j und k Gezondheidswet).
Wie reagieren Sie? Die Behörde muss Ihnen die Entscheidung schriftlich mit Gründen und Hinweis auf Rechtsbehelfe und Fristen mitteilen (Art. 138 Abs. 3 VO 2017/625). Beruht der Beschluss auf Tatsachen über Sie, die Sie nicht selbst geliefert haben, geben Sie vorab eine Stellungnahme (zienswijze) ab, außer die Behörde verzichtet wegen der Eile darauf (Art. 4:8 Abs. 1 Awb; Art. 4:11 Awb). Danach gilt die Rechtsbehelfskette aus dem Abschnitt zum Verkaufsverbot; ruht der Betrieb, kommt die einstweilige Anordnung in Betracht. Ob ein Eilantrag Erfolg haben kann, richtet sich danach, ob unverzügliche Dringlichkeit unter Abwägung der beteiligten Interessen besteht (Art. 8:81 Abs. 1 Awb). Welches Gericht für Beschlüsse nach der Kontrollverordnung zuständig ist, haben wir nicht festgestellt.
Achtung: Die Behörde kündigt an, die Zulassung Ihres Betriebs auszusetzen oder zu entziehen. Der Betrieb ruht dann, weil der Widerspruch die Maßnahme nicht aufschiebt (Art. 138 Abs. 2 Buchst. j VO 2017/625; Art. 6:16 Awb). Lassen Sie einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden prüfen, ob eine Stellungnahme vor dem Beschluss und ein Eilantrag nötig sind, bevor die Frist läuft.
Praxisbeispiel: Gewürzmischung aus einem Lager in Venlo
Stellen Sie sich vor: Ein Großhändler aus Nordrhein-Westfalen liefert aus einem Lager in Venlo eine Gewürzmischung an niederländische Händler. Nach einer Probe verbietet die Behörde den Verkauf einer Charge, bis die Untersuchung abgeschlossen ist (Art. 32k Warenwet). Der Großhändler sperrt die Charge und verlangt eine zweite Probe (Art. 5:18 Abs. 3 Awb). Welche Grundlage im Einzelnen greift, hängt von der Produktkategorie ab. Dies ist ein hypothetisches Beispiel, kein tatsächlicher Fall.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, sobald die Behörde eine Maßnahme ergreift oder ankündigt. Der Widerspruch muss binnen sechs Wochen eingehen (Art. 6:7 Awb), eine Veröffentlichung wartet in der Regel nur zwei Wochen (Art. 44a Abs. 1 Gezondheidswet).
| Ihre Situation | Was juristisch auf dem Spiel steht | Warum ein Anwalt und nicht nur ein Berater | Was wir in den ersten Tagen tun |
|---|---|---|---|
| Verkaufsverbot | Verkehrsfähigkeit der Ware (Art. 32k Warenwet) | Der Beschluss muss seine Grundlage genau angeben (Art. 18 Abs. 1 VO 2019/1020); Fristen und Rechtsmittel sind juristisch | Beschluss lesen, Fristen sichern, Widerspruch und Eilantrag prüfen |
| Beschlagnahme oder Vernichtung | Bestand und Kosten (Art. 32l bis 32n Warenwet) | Ob die Gefahr erwiesen ist, ist Rechts- und Tatfrage zugleich (Art. 32m) | Protokoll und Stücke sichten, Eilantrag abwägen |
| Veröffentlichung | Ruf, online bis zu zwei oder zehn Jahre | Wartefrist und Wirkung des Eilantrags sind gesetzlich geregelt (Art. 44a Gezondheidswet) | Bericht auf Fehler prüfen, Frist notieren, Eilantrag vorbereiten |
| Verschärfte Aufsicht | zusätzliche Kontrollen und Kosten (Art. 138 Abs. 2, 4 VO 2017/625) | Ob ein anfechtbarer Beschluss vorliegt, ist Rechtsfrage (Art. 1:3 Awb) | Entscheidung einordnen, Verfahren klären |
| Entzug oder Aussetzung einer Zulassung | Betrieb ruht; Widerspruch schiebt nicht auf (Art. 138 Abs. 2 Buchst. j; Art. 6:16 Awb) | Stellungnahme und Eilantrag sind Verfahrensschritte mit Fristen (Art. 4:8, 8:81 Awb) | Stellungnahme oder Widerspruch und Eilantrag vorbereiten |
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei behördlichen Maßnahmen?
Wir vertreten Hersteller, Importeure, Händler und Lebensmittelunternehmer gegenüber niederländischen Behörden: bei der Stellungnahme, im Widerspruch, im Eilverfahren und, bei Beschlüssen nach der Warenwet, vor der Rechtbank Rotterdam und in der Berufung beim College van Beroep voor het bedrijfsleven. Verantwortlicher Partner ist Remko Roosjen.
In den ersten Tagen lesen wir Beschluss und Bericht, sichern die Fristen und besprechen mit Ihnen auf Deutsch, was Sie jetzt tun und lassen sollten. Schriftsätze reichen wir auf Niederländisch ein. Die Kosten hängen von der Zahl der Verfahrensschritte, der Dringlichkeit und davon ab, ob eine Sitzung stattfindet.
Weiterführend: EU-Marktüberwachung und Behördenbefugnisse
Häufige Fragen zu behördlichen Maßnahmen in den Niederlanden
Darf ich während eines vorläufigen Verkaufsverbots weiter verkaufen?
Nein. Das Verbot gilt, bis die Untersuchung abgeschlossen ist, und erfasst auch das Vorrätighalten der Ware (Art. 32k Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Buchst. e Warenwet). Das Ergebnis der Probenahme erhalten Sie auf Verlangen so bald wie möglich (Art. 5:18 Abs. 6 Awb).
Wer zahlt Lagerung und Vernichtung beschlagnahmter Ware?
Der Zuwiderhandelnde; die Behörde kann die Kosten per Vollstreckungstitel (dwangbevel) eintreiben (Art. 32n Warenwet). Eine Vernichtung nach der Warenwet setzt voraus, dass sich die Ware als gefährlich erwiesen hat (Art. 32m Abs. 1). Ob das feststeht, sollte ein Anwalt prüfen.
Veröffentlichen niederländische Behörden alle Verstöße?
Nein, aber nicht nur auf einem Weg. Nach der Gezondheidswet darf nur veröffentlicht werden, was per Rechtsverordnung bezeichnet ist (Art. 44 Abs. 1 Gezondheidswet); für die NVWA sind das derzeit bestimmte Kontrollergebnisse und Produktuntersuchungen. Daneben bestehen Art. 16 Abs. 5 und Art. 17 VO 2019/1020 sowie Woo-Anträge.
Schiebt der Widerspruch die Maßnahme auf, und welche Frist gilt?
Nein. Die Frist beträgt sechs Wochen ab dem Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1 Awb), aufschiebende Wirkung hat der Widerspruch nicht (Art. 6:16 Awb). Beim Eilrichter beantragen Sie bei unverzüglicher Dringlichkeit eine einstweilige Anordnung (Art. 8:81 Awb).
Wann brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden bei einer behördlichen Maßnahme?
Sobald die Behörde eine Maßnahme ergreift oder schriftlich ankündigt. Wir bei MAAK Advocaten prüfen dann, auf welcher Grundlage sie beruht, welche Fristen laufen und ob ein Eilantrag nötig ist (Art. 6:7, 8:81 Awb). Ein auf Verwaltungsrecht spezialisierter Anwalt sollte den Beschluss lesen, bevor Sie antworten.
Rechtlicher Rahmen und Quellen
Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl).
- Warenwet (BWBR0001969): Art. 1, Art. 21, Art. 25, Art. 30, Art. 32h, Art. 32k, Art. 32l, Art. 32m, Art. 32n
- Algemene wet bestuursrecht (Awb): Art. 1:3, Art. 4:8, Art. 4:11, Art. 5:2, Art. 5:4, Art. 5:18, Art. 5:20, Art. 5:29, Art. 6:7, Art. 6:8, Art. 6:16, Art. 8:81; Bevoegdheidsregeling bestuursrechtspraak (Anlage 2 zur Awb), Art. 7 und 11
- Gezondheidswet: Art. 44, Art. 44a
- Besluit openbaarmaking toezicht- en uitvoeringsgegevens Gezondheidswet en Jeugdwet: Art. 3, 4 und 6 und Anlage Onderdeel I
- Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachung): Art. 11, 14, 16, 17, 18
- Verordnung (EU) 2017/625 (amtliche Kontrollen): Art. 137, 138
- Raad van State, 8. Februar 2023, ECLI:NL:RVS:2023:488
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