Urheberrecht in den Niederlanden

Das ist für Unternehmen, Softwareanbieter und Designer wichtig, die in den Niederlanden tätig sind oder niederländische Partner haben. Wer geistiges Eigentum in den Niederlanden nutzt oder verwertet, sollte die Grundregeln des niederländischen Urheberrechtsschutzes kennen. In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Aspekte und was sie konkret für Ihr Unternehmen bedeuten.

Was schützt das niederländische Urheberrecht genau?

Das niederländische Urheberrecht schützt Werke (werken) der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Art. 10 Auteurswet nennt dafür eine offene Liste von Beispielen, etwa Bücher, Fotos, Werke der angewandten Kunst und Computerprogramme. Wann ein Werk vorliegt, regelt das Gesetz nicht näher. Der entscheidende Rechtsbegriff, der „werkbegrip“ (Werkbegriff), wurde durch die Rechtsprechung des Hoge Raad (Oberster Gerichtshof der Niederlande) und des Europäischen Gerichtshofs geprägt. Nach dem Hoge Raad muss das Werk einen eigenen, ursprünglichen Charakter haben, darf also nicht von einem anderen Werk übernommen sein. Außerdem muss es den persönlichen Stempel des Urhebers tragen, also auf kreativen menschlichen Entscheidungen beruhen (HR 30. Mai 2008, ECLI:NL:HR:2008:BC2153 (Endstra), Rn. 4.5.1).

Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein Werk zudem zwei kumulative Anforderungen erfüllen:

1. Hinreichende Identifizierbarkeit: Das Objekt muss hinreichend genau und objektiv identifizierbar sein – ein Kriterium, das der EuGH insbesondere in den Entscheidungen Levola Hengelo und Cofemel herausgearbeitet hat.
2. Origineller Charakter (eigen oorspronkelijk karakter en persoonlijk stempel): Das Werk muss das Ergebnis freier kreativer Entscheidungen sein und die persönliche Handschrift seines Urhebers tragen.

Nicht geschützt ist eine Form, die so banal oder trivial ist, dass dahinter keine kreative Arbeit erkennbar ist (Endstra, Rn. 4.5.1). Auch was nur für eine technische Wirkung notwendig ist, fällt nicht unter den Werkbegriff (HR 16. Juni 2006, ECLI:NL:HR:2006:AU8940 (Lancôme), Rn. 3.3.2). Rein funktionale Datentabellen oder Standardformulare erfüllen diese Anforderungen deshalb häufig nicht. Die folgende Übersicht verdeutlicht die Abgrenzung:

In der Praxis bedeutet dies: Anders als in manchen anderen Rechtsordnungen gibt es in den Niederlanden keine Untergrenze für den wirtschaftlichen Wert eines Werkes. Entscheidend ist die schöpferische Eigenleistung. Sind Sie unsicher, ob Ihr Werk schutzfähig ist? Unsere Anwälte in den Niederlanden prüfen das für Sie.

Sind Ideen und Konzepte durch das Urheberrecht in den Niederlanden geschützt?

Das niederländische Urheberrecht schützt keine bloßen Ideen, Konzepte oder Methoden, sondern ausschließlich deren konkrete Ausformung. Dieser Grundsatz – die sogenannte Idee-Ausdrucks-Dichotomie – ist im niederländischen Recht ebenso anerkannt wie im europäischen und internationalen Urheberrecht (vgl. Art. 2 WIPO Copyright Treaty).

Ohne eine konkrete, hinreichend identifizierbare Ausarbeitung ist ein Gegenstand urheberrechtlich folglich nicht greifbar. Wer jedoch Konzepte oder Geschäftsideen schützen möchte, die noch nicht vollständig ausgearbeitet sind, hat unter Umständen andere rechtliche Möglichkeiten – etwa durch eine Geheimhaltungsvereinbarung (geheimhoudingsovereenkomst/NDA), den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen oder das Design- und Musterrecht (tekeningen- en modellenrecht). Wir beraten Sie gerne zu den Optionen, die in Ihrer konkreten Situation sinnvoll sind.

Wie funktioniert das niederländische Urheberrecht in der Praxis für Unternehmen?

Das niederländische Urheberrecht verschafft dem Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk zu vervielfältigen (verveelvoudiging) und zu veröffentlichen (openbaarmaking) sowie Dritten diese Handlungen zu untersagen. Dieses Recht entsteht kraft Gesetzes, automatisch, ohne Anmeldung oder Eintragung in ein Register. Für internationale Unternehmen sind namentlich drei Bereiche relevant:

Produktdesign

Im Bereich der Fertigungsindustrie wird Produktdesign häufig urheberrechtlich geschützt. Werke der angewandten Kunst sowie Zeichnungen und Modelle der Industrie sind ausdrücklich als Werke genannt (Art. 10 Abs. 1 Nr. 11 Auteurswet). Urheberrecht und Modellrecht (modellenrecht) können nebeneinander bestehen. Anders als das Urheberrecht entsteht das Benelux-Modellrecht erst durch Eintragung einer Benelux- oder internationalen Hinterlegung (Art. 3.5 Abs. 1 BVIE). Ergänzend wird bei der Übernahme von Produktdesigns häufig die „slaafse nabootsing“ (sklavische Nachahmung) herangezogen. Sie kann als unerlaubte Handlung (onrechtmatige daad, Art. 6:162 BW) auch dann Ansprüche begründen, wenn kein Urheberrecht besteht.

Software

Computerprogramme sind in den Niederlanden als Werke der Literatur urheberrechtlich geschützt – gemäß der EU-Softwarerichtlinie (2009/24/EG) und deren Umsetzung in der Auteurswet (Art. 10 Abs. 1 Nr. 12 Auteurswet). Wer Software entwickeln lässt, sollte deshalb vertraglich festlegen, wer die Rechte daran erhält (siehe den nächsten Abschnitt).

Vertragsgestaltung

Bei der Übertragung (overdracht) von Urheberrechten und bei ausschließlichen Lizenzen (exclusieve licentie) gelten Formvorschriften. Seit dem 1. Januar 2026 muss der Vertrag, mit dem das Urheberrecht ganz oder teilweise übertragen oder eine ausschließliche Lizenz erteilt wird, schriftlich geschlossen werden. Die Übertragung selbst erfordert zusätzlich eine dafür bestimmte Urkunde (akte) (Art. 2 Abs. 3 Auteurswet). Mündliche Abreden genügen dafür nicht. Überträgt der Urheber selbst (oder eine natürliche Person, die das Urheberrecht als Erbe oder Vermächtnisnehmer des Urhebers erworben hat), umfasst die Übertragung oder ausschließliche Lizenz nur die Befugnisse, die ausdrücklich im Vertrag stehen oder sich aus dessen Art und Zweck zwingend ergeben. Das gilt nicht, wenn der Arbeitgeber oder eine Gesellschaft nach Art. 7 oder 8 Auteurswet als Urheber gilt (Art. 2 Abs. 5 Auteurswet). Für eine einfache Lizenz (licentie) schreibt Art. 2 keine Form vor. Wer Softwareentwickler, Designer oder andere Kreativschaffende beauftragt, sollte die Rechteübertragung daher schriftlich und genau regeln. Andernfalls bleiben die Urheberrechte in der Regel beim Urheber, nicht beim Auftraggeber (zu den Ausnahmen siehe unten).

Genau hier entstehen in der Praxis die meisten Konflikte. Unser Team unterstützt Sie bei der Gestaltung von Lizenzverträgen, beim niederländischen Urheberrecht in Verträgen sowie bei der Lizenzierung Ihres Contents in den Niederlanden – sprechen Sie uns an, bevor ein Streit entsteht.

Wie lange dauert der Urheberrechtsschutz in den Niederlanden?

Der urheberrechtliche Schutz in den Niederlanden besteht grundsätzlich für die Lebenszeit des Urhebers zuzüglich 70 Jahre nach seinem Tod: Die Frist läuft ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Todesjahr (Art. 37 Abs. 1 Auteurswet), konform mit der EU-Richtlinie 2006/116/EG zur Schutzdauer. Bei mehreren Miturhebern zählt der Tod des Längstlebenden (Art. 37 Abs. 2). Ist der Urheber nicht oder nicht zweifelsfrei angegeben, etwa bei anonymen oder pseudonymen Werken, erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung, gerechnet ab dem 1. Januar des Folgejahres (Art. 38 Abs. 1 Auteurswet). Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft, ein Verein, eine Stiftung oder eine öffentliche Einrichtung als Urheber gilt, es sei denn, die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat, ist auf den veröffentlichten Exemplaren als Urheber genannt (Art. 38 Abs. 2).

Für Unternehmen als Urheber gilt zudem: Besteht die Arbeit eines Arbeitnehmers darin, bestimmte Werke zu schaffen, gilt der Arbeitgeber als Urheber dieser Werke, sofern nichts anderes vereinbart ist (werkgeversauteursrecht, Art. 7 Auteurswet). Für Selbstständige (zzp’ers) gilt Art. 7 nicht. Sie bleiben in der Regel Urheber. Anders ist es, wenn das Werk nach dem Entwurf und unter der Leitung und Aufsicht des Auftraggebers geschaffen wurde (Art. 6 Auteurswet) oder wenn eine Gesellschaft, ein Verein, eine Stiftung oder eine öffentliche Einrichtung das Werk als von ihr stammend veröffentlicht, ohne eine natürliche Person als Urheber zu nennen, es sei denn, es wird bewiesen, dass die Veröffentlichung unter diesen Umständen unrechtmäßig war (Art. 8 Auteurswet). In allen anderen Fällen braucht der Auftraggeber eine schriftliche Übertragung mit Urkunde (Art. 2 Abs. 3). Bei Fotos spielt darüber hinaus das Recht am eigenen Bild (portretrecht) eine Rolle, wie wir im Beitrag zum niederländischen Urheberrecht an Fotos erläutern.

Was tun bei einer Verletzung des Urheberrechts in den Niederlanden?

Bei einer Verletzung Ihres Urheberrechts können Sie in den Niederlanden Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz verlangen – außergerichtlich per Abmahnung (sommatie) oder gerichtlich, gegebenenfalls im Eilverfahren. Insbesondere das niederländische Eilverfahren (kort geding) ermöglicht in dringenden Fällen ein zügiges, vorläufiges Verbot (Art. 254 Abs. 1 Rv). Weitere Einzelheiten finden Sie in unseren Beiträgen zur Urheberrechtsverletzung in den Niederlanden und zu den Folgen einer Urheberrechtsverletzung.

Zur Durchsetzung stehen namentlich folgende Instrumente zur Verfügung:

• Einstweilige Verfügung: siehe einstweilige Verfügung in den Niederlanden und Eilverfahren nach niederländischem Recht.
• Schadensersatz und Gewinnabschöpfung (Art. 27 und 27a Auteurswet; das Gericht kann den Schadensersatz in geeigneten Fällen als Pauschalbetrag festsetzen) – mehr dazu unter Schadensersatz nach niederländischem Recht.
• Herausgabe, Vernichtung und Auskunft: Das Gericht kann anordnen, dass rechtsverletzende Waren herausgegeben, aus dem Verkehr gezogen oder vernichtet werden, und dass der Verletzer Herkunft und Vertriebswege offenlegt (Art. 28 Auteurswet).
• Erweiterte Prozesskostenerstattung in IP-Verfahren: Auf Antrag wird die unterlegene Partei zur Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Prozess- und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei verurteilt, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h der niederländischen Zivilprozessordnung, Rv).

Häufig gestellte Fragen zum Urheberrecht in den Niederlanden

Muss man ein Urheberrecht in den Niederlanden registrieren?

Nein. Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schöpfung des Werkes (Art. 1 Auteurswet). Eine Eintragung ist keine Voraussetzung. Bewahren Sie aber Entwürfe, Dateien mit Datum und Verträge auf, damit Sie beweisen können, wer das Werk wann geschaffen hat.

Wie lange gilt das Urheberrecht in den Niederlanden?

In der Regel 70 Jahre ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Tod des Urhebers (Art. 37 Abs. 1 Auteurswet). Bei anonymen Werken und bei Werken, deren Urheber eine Gesellschaft oder Einrichtung ist, läuft die Frist ab der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung, sofern keine natürliche Person als Urheber genannt ist (Art. 38).

Wem gehört das Urheberrecht an Werken von Arbeitnehmern und Freelancern?

Der Arbeitgeber gilt als Urheber, wenn die Arbeit des Arbeitnehmers im Schaffen solcher Werke besteht, sofern nichts anderes vereinbart ist (Art. 7 Auteurswet). Ein Freelancer bleibt in der Regel Urheber, außer in den Fällen der Art. 6 und 8. Sonst ist eine schriftliche Übertragung mit Urkunde nötig (Art. 2 Abs. 3).

Was ist der Unterschied zwischen Urheberrecht und Markenrecht in den Niederlanden?

Beide gehören zum gewerblichen Rechtsschutz im weiteren Sinne. Das Urheberrecht schützt die kreative Form eines Werkes und entsteht ohne Registrierung. Das Markenrecht nach dem BVIE entsteht dagegen erst durch die Eintragung als Benelux-Marke oder als internationale Marke mit Schutz für das Benelux-Gebiet (Art. 2.2 BVIE). Ein Logo kann zugleich urheberrechtlich geschützt und als Marke eingetragen sein.

Was können Sie bei einer Urheberrechtsverletzung in den Niederlanden tun?

Sie können Unterlassung verlangen, in dringenden Fällen im Eilverfahren (Art. 254 Abs. 1 Rv), sowie Schadensersatz oder Gewinnherausgabe (Art. 27 und 27a Auteurswet). Das Gericht kann auch Herausgabe oder Vernichtung rechtsverletzender Waren anordnen (Art. 28). Auf Antrag trägt die unterlegene Partei die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv).

Primärquellen

• Auteurswet (Fassung seit 1. Januar 2026): Art. 1, 2, 6, 7, 8, 10, 27, 27a, 28, 37 und 38
• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 254 und 1019h
• Burgerlijk Wetboek: Art. 6:162
• Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE): Art. 2.2 und 3.5
• Hoge Raad, 30. Mai 2008, ECLI:NL:HR:2008:BC2153 (Endstra), Rn. 4.5.1
• Hoge Raad, 16. Juni 2006, ECLI:NL:HR:2006:AU8940 (Lancôme/Kecofa), Rn. 3.3.2
• WIPO Copyright Treaty (1996), Art. 2

Warum einen spezialisierten Anwalt für Urheberrecht in den Niederlanden beauftragen?

Das niederländische Urheberrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet, in dem zentrale Regelungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung – insbesondere des Hoge Raad und des Europäischen Gerichtshofs – kontinuierlich weiterentwickelt werden. Generische Rechtsberatung ohne spezifische Kenntnisse des niederländischen Rechts birgt daher für internationale Unternehmen erhebliche Risiken.

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