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Eine Vertragsverletzung (tekortkoming) liegt nach niederländischem Recht vor, wenn eine Partei eine vertragliche Pflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig erfüllt (Art. 6:74 BW). Für deutsche Unternehmen mit niederländischen Lieferanten, Kunden oder Partnern heißt das: Erst mahnen, dann Schadensersatz verlangen, Leistungen zurückhalten oder den Vertrag auflösen. Lassen Sie Ihre Ansprüche früh von einem Anwalt durchsetzen oder abwehren.
Diese Seite richtet sich an Geschäftsführer, Einkaufs- und Vertriebsleiter sowie Rechtsabteilungen deutscher Unternehmen, deren Vertrag niederländischem Recht unterliegt. Sie lesen, wann eine Pflichtverletzung vorliegt, wie die Inverzugsetzung (ingebrekestelling) funktioniert, welche Rechte Sie haben und in welcher Reihenfolge Sie vorgehen. Die Rechte im Einzelnen vertiefen die Seiten zu Nichterfüllung, Auflösung und Schaden durch Vertragsverletzung.
Bei jeder Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht: keine Leistung, verspätete Leistung oder mangelhafte Leistung. Das niederländische Recht fasst alle Formen unter den Begriff tekortkoming (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Ein Verschulden ist für den Begriff selbst nicht nötig.
Typische Fälle im Handel zwischen Deutschland und den Niederlanden:
Von der Vertragsverletzung zu unterscheiden ist die unerlaubte Handlung (onrechtmatige daad, Art. 6:162 BW), die keinen Vertrag voraussetzt, etwa bei Schäden gegenüber Dritten. Mehr dazu unter Unerlaubte Handlung in den Niederlanden.
Wenn ihr die Nichterfüllung zuzurechnen ist. Das ist der Fall, wenn sie auf ihr Verschulden zurückgeht oder nach Gesetz, Vertrag oder Verkehrsauffassung zu ihrem Risiko gehört (Art. 6:75 BW). Ist die Ursache nicht zurechenbar, spricht man von höherer Gewalt (overmacht).
Das niederländische Recht rechnet dem Schuldner vieles zu, auch ohne eigenes Verschulden. Er haftet für Hilfspersonen wie für sich selbst (Art. 6:76 BW) und grundsätzlich auch für ungeeignete Hilfsmittel, etwa fehlerhafte Maschinen oder Software, die er bei der Erfüllung einsetzt (Art. 6:77 BW). Wann höhere Gewalt anerkannt wird, erläutert die Seite Höhere Gewalt in den Niederlanden.
In den meisten Fällen ja. Schadensersatz wegen Verspätung und die Auflösung des Vertrags setzen voraus, dass die Gegenpartei in Verzug ist, solange die Erfüllung noch möglich ist (Art. 6:74 Abs. 2, 6:265 Abs. 2 BW). Verzug tritt meist erst nach einer schriftlichen Mahnung mit angemessener Frist ein (Art. 6:82 Abs. 1 BW).
| Situation | Inverzugsetzung nötig? | Grundlage |
|---|---|---|
| Normale Nichterfüllung, Leistung noch möglich | ja: schriftliche Mahnung mit angemessener Frist | Art. 6:82 Abs. 1 BW |
| Schuldner kann vorübergehend nicht leisten oder Mahnung wäre nutzlos | schriftliche Mitteilung, dass er haftbar gemacht wird | Art. 6:82 Abs. 2 BW |
| Vereinbarter Fixtermin ist verstrichen (Termin mit Fatalcharakter) | nein, außer der Termin hat eine andere Bedeutung | Art. 6:83 Buchst. a BW |
| Schuldner kündigt an, nicht zu leisten | nein | Art. 6:83 Buchst. c BW |
| Erfüllung ist dauerhaft unmöglich | nein | Art. 6:74 Abs. 2, 6:265 Abs. 2 BW |
Vorsicht bei Lieferterminen: Nach Art. 6:83 Buchst. a BW tritt der Verzug bei Ablauf eines vereinbarten Leistungstermins zwar ohne Mahnung ein, aber nicht, wenn der Termin nach dem Vertrag eine andere Bedeutung hat, etwa nur als Richtwert. Ob ein Termin in diesem Sinne „fatal“ ist, entscheidet die Auslegung des Vertrags. Im Zweifel mahnen Sie. Ein Muster und die Anforderungen an das Mahnschreiben finden Sie unter Mahnschreiben in den Niederlanden.
Fünf Rechtsbehelfe stehen nebeneinander (Art. 6:74, 6:262 und 6:265 BW), und Sie können sie oft kombinieren. Welcher passt, hängt davon ab, ob Sie den Vertrag fortsetzen oder beenden wollen.
Ein deutscher Begriff fehlt im niederländischen Recht: Einen „Rücktritt“ mit den Folgen des BGB gibt es nicht. Die ontbinding wirkt nicht zurück (Art. 6:269 BW); bereits erbrachte Leistungen müssen die Parteien rückgängig machen (Art. 6:271 BW).
Ihr niederländischer Vertragspartner liefert nicht, zahlt nicht oder leistet mangelhaft? Lassen Sie Ihre Ansprüche von einem Anwalt für Vertragsverletzungen in den Niederlanden prüfen, bevor Sie eine Auflösung erklären oder Zahlungen zurückhalten.
Sichern Sie zuerst Beweise, prüfen Sie dann den Vertrag und mahnen Sie schriftlich. Erst danach entscheiden Sie über Schadensersatz, Zurückbehaltung oder Auflösung. Fehler in dieser Reihenfolge kosten im Prozess oft den Anspruch.
Beachten Sie die Verjährung: Erfüllungsansprüche aus Vertrag verjähren grundsätzlich nach fünf Jahren (Art. 3:307 BW), Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit beim Kauf zwei Jahre nach der Mängelanzeige (Art. 7:23 Abs. 2 BW). Mehr unter Verjährung in den Niederlanden.
Bei höherer Gewalt entfällt der Schadensersatz, nicht aber das Recht zur Auflösung (Art. 6:75, 6:265 BW). Und wer selbst die Erfüllung verhindert, etwa die Ware nicht abnimmt, ist im Gläubigerverzug und kann den Vertrag deswegen nicht auflösen (Art. 6:266 BW).
Häufig verteidigen sich niederländische Vertragspartner mit dem Argument, Sie hätten notwendige Informationen, Zeichnungen oder Freigaben nicht rechtzeitig geliefert. Dann geht es um Gläubigerverzug; wie dieser funktioniert, erklärt die Seite Gläubigerverzug in den Niederlanden.
Ein deutscher Lebensmittelhersteller bezieht Verpackungsfolie bei einem niederländischen Hersteller. Der Rahmenvertrag nennt Liefertermine, aber keine Fixtermine. Zwei Lieferungen kommen drei Wochen zu spät, eine dritte bleibt aus; der Hersteller muss teurer bei einem anderen Lieferanten einkaufen.
Der Lebensmittelhersteller mahnt schriftlich und setzt eine Frist von zehn Tagen. Nach fruchtlosem Ablauf ist der Lieferant in Verzug. Der Hersteller erklärt die teilweise Auflösung für die ausstehende Lieferung und verlangt die Mehrkosten des Deckungskaufs als Schaden. Für die beiden früheren Verspätungen hilft die spätere Mahnung nicht: Verzögerungsschaden gibt es nur für die Zeit, in der der Lieferant in Verzug war (Art. 6:85 BW). Ohne Fixtermin und ohne rechtzeitige Mahnung vor der Lieferung bleibt dieser Schaden daher in der Regel ungedeckt. Das Beispiel ist vereinfacht; Vertragsklauseln und AGB können die Rechte verändern.
Jede Nichterfüllung einer vertraglichen Pflicht: keine, verspätete oder mangelhafte Leistung (tekortkoming, Art. 6:74 BW). Schadensersatz schuldet die Gegenpartei, wenn ihr die Verletzung zuzurechnen ist (Art. 6:75 BW).
In der Regel ja: Solange die Erfüllung möglich ist, entsteht das Auflösungsrecht erst mit dem Verzug, der meist eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist voraussetzt (Art. 6:265 Abs. 2, 6:82 BW).
Nicht im Sinne des BGB. Das niederländische Recht kennt die Auflösung (ontbinding) durch schriftliche Erklärung; sie wirkt nicht zurück, erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt (Art. 6:267, 6:269, 6:271 BW).
Erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn sowie angemessene Kosten zur Schadensbegrenzung und außergerichtlichen Durchsetzung (Art. 6:96 BW), soweit der Vertrag die Haftung nicht wirksam beschränkt.
Ja, soweit die Nichterfüllung das rechtfertigt (Art. 6:262 BW). Bei nur teilweiser oder mangelhafter Leistung dürfen Sie nur im angemessenen Umfang zurückhalten.
Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl). EU-Rechtsakte finden Sie in allen Amtssprachen auf EUR-Lex. Rechtsstand geprüft am 28. Oktober 2026.
Annemetje Koburg, Anwältin für ESG und Nachhaltigkeit bei MAAK Advocaten in Amsterdam: Umweltaussagen, CSRD, EUDR, CBAM sowie kommerzielle und Gesellschafterstreitigkeiten.
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MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Unternehmen bei Verträgen mit niederländischen Lieferanten, Kunden und Vertriebspartnern: von der Vertragsgestaltung über die Mahnung bis zur Durchsetzung von Erfüllung, Schadensersatz oder Auflösung. Ziel ist eine klare Vereinbarung, die die beabsichtigte Zusammenarbeit trägt, und im Streitfall eine schnelle, wirtschaftlich sinnvolle Lösung.
Muss ein Handelsvertrag beendet oder aufgelöst werden, weil die andere Partei nicht oder nicht ausreichend leistet, vertreten wir Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung sowie in Schiedsverfahren. Für ein erstes Gespräch auf Deutsch wenden Sie sich an unseren Anwalt für niederländisches Vertragsrecht.
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