Nichterfüllung eines Vertragsanspruchs nach niederländischem Recht

Veröffentlicht am 18. Juli 2020 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Bei Nichterfüllung eines Vertrags (tekortkoming) können Sie nach niederländischem Recht in der Regel Erfüllung verlangen, Ihre eigene Leistung zurückhalten, den Vertrag auflösen (Art. 6:265 BW) oder Schadensersatz fordern (Art. 6:74 BW). Für Auflösung und Schadensersatz muss sich der Schuldner meist erst in Verzug befinden. Dafür ist in der Regel eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist nötig (Art. 6:82 BW).

Das Recht auf Leistungserfüllung gehört zu den Kernthemen des niederländischen Vertragsrechts, schließlich fällt dieses Recht mit einem der Grundprinzipien des Vertragsrechts zusammen, der Verbindlichkeit einer Vereinbarung. Die niederländischen Anwälte von MAAK Anwälte in den Niederlanden erläutern im folgenden Beitrag das Thema Nichterfüllung eines Vertragsanspruchs nach niederländischem Recht.

Wann liegt nach niederländischem Recht eine Nichterfüllung vor?

Nichterfüllung, im Niederländischen tekortkoming in de nakoming oder umgangssprachlich wanprestatie genannt, bezeichnet die fehlende oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung einer Leistungspflicht. Auch deutsche Unternehmer haben bei grenzüberschreitenden Geschäften in den Niederlanden regelmäßig mit Kunden zu tun, die Vereinbarungen nicht erfüllen. Das ist ärgerlich und kann ganze Lieferketten gefährden und zu unnötigen Kosten führen. Eine Nichterfüllung liegt vor, wenn der Schuldner überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft leistet. Ob er sie zu vertreten hat (toerekenbaarheid), ist eine zweite Frage. Sie entscheidet vor allem über den Schadensersatz (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Der Schuldner hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch nach Gesetz, Rechtsgeschäft oder Verkehrsauffassung auf seine Rechnung geht (Art. 6:75 BW). Auflösen können Sie den Vertrag dagegen grundsätzlich bei jeder Nichterfüllung, es sei denn, sie rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung mit ihren Folgen nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW).

Auch wenn es für Sie offensichtlich erscheint, muss die Partei, die nicht erfüllt, in der Regel erst in Verzug gesetzt werden. Dies geschieht durch eine schriftliche Mahnung (ingebrekestelling), in der Sie dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Erfüllt er innerhalb dieser Frist nicht, tritt der Verzug ein (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Wie lang die Frist sein muss, hängt von der Leistung ab, zum Beispiel 14 Tage oder ein Monat. Kann der Schuldner vorübergehend nicht erfüllen oder zeigt sein Verhalten, dass eine Mahnung nutzlos wäre, genügt eine schriftliche Mitteilung, dass Sie ihn für die Nichterfüllung haftbar machen (Art. 6:82 Abs. 2 BW). Ohne Mahnung tritt der Verzug unter anderem ein, wenn eine für die Leistung bestimmte Frist abläuft, sofern sich nicht ergibt, dass die Frist eine andere Bedeutung hat, oder wenn Sie aus einer Mitteilung des Schuldners schließen müssen, dass er nicht erfüllen wird (Art. 6:83 BW). Schadensersatz wegen der Nichterfüllung können Sie erst ab Eintritt des Verzugs verlangen, soweit die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist (Art. 6:74 Abs. 2 BW). Ebenso entsteht das Recht zur Auflösung erst mit dem Verzug, soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist (Art. 6:265 Abs. 2 BW).

Rügen Sie Mängel der Leistung rechtzeitig. Sie können sich auf einen Mangel nicht mehr berufen, wenn Sie den Schuldner nicht innerhalb angemessener Frist (binnen bekwame tijd) darauf hingewiesen haben, nachdem Sie ihn entdeckt haben oder vernünftigerweise hätten entdecken müssen (Art. 6:89 BW). Beim Kauf gilt eine entsprechende Rügepflicht (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Rüge nicht vor, sofern AGB oder Vertrag nichts anderes bestimmen. Eine mündliche Rüge ist aber schwer zu beweisen; davon raten wir ab. Senden Sie besser ein Schreiben per Einschreiben, in dem Sie die Mängel möglichst genau beschreiben. Die Rüge ist nicht dasselbe wie die Inverzugsetzung. Sie können beides aber in einem Schreiben verbinden, indem Sie zugleich eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder ordnungsgemäßen Lieferung setzen.

Die deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden von MAAK Advocaten können Sie zum Thema Nichterfüllung bestens unterstützen. Wir haben viel Erfahrung mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und können Sie als Partner in den Niederlanden kompetent beraten und auch das oben beschriebene Mahnschreiben in Ihrem Namen aufsetzen.

Welche Rechte haben Sie bei Nichterfüllung eines Vertrags?

Erfüllt der Schuldner seine vertragliche Pflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, stehen Ihnen nach niederländischem Recht vor allem folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:

• Erfüllung: Das Gericht verurteilt den Schuldner auf Ihre Klage zur Erfüllung, sofern sich aus dem Gesetz, der Art der Verpflichtung oder einem Rechtsgeschäft nichts anderes ergibt (Art. 3:296 Abs. 1 BW).
• Zurückbehaltung (opschorting): Sie können Ihre eigene Gegenleistung zurückhalten; bei teilweiser oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nur, soweit die Nichterfüllung das rechtfertigt (Art. 6:262 BW).
• Auflösung (ontbinding): Sie können den Vertrag ganz oder teilweise auflösen (Art. 6:265 BW), durch schriftliche Erklärung oder durch das Gericht (Art. 6:267 BW).
• Schadensersatz: Hat der Schuldner die Nichterfüllung zu vertreten, muss er Ihnen den Schaden ersetzen (Art. 6:74 Abs. 1 BW).

Das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch verwendet den Begriff tekortkoming (Nichterfüllung) sowohl für die zu vertretende als auch für die nicht zu vertretende Nichterfüllung. Schadensersatz schuldet der Schuldner nur, wenn er die Nichterfüllung zu vertreten hat (Art. 6:74 Abs. 1 und 6:75 BW). Ist die Erfüllung noch möglich, kommt es zusätzlich auf den Verzug an. Der Schuldner ist im Verzug, solange die Leistung nach Fälligkeit ausbleibt und die Voraussetzungen der Art. 6:82 und 6:83 BW erfüllt sind, es sei denn, er hat die Verzögerung nicht zu vertreten oder die Erfüllung ist bereits dauerhaft unmöglich (Art. 6:81 BW). Ist die Erfüllung dauerhaft unmöglich geworden, ist für den Schadensersatz kein Verzug erforderlich (Art. 6:74 Abs. 2 BW).

Häufig gestellte Fragen: Was gilt bei Nichterfüllung eines Vertrags in den Niederlanden?

Was können Sie bei Nichterfüllung eines Vertrags nach niederländischem Recht tun?

Sie können in der Regel Erfüllung verlangen (Art. 3:296 BW), Ihre eigene Leistung zurückhalten (Art. 6:262 BW), den Vertrag auflösen (Art. 6:265 BW) oder Schadensersatz fordern, wenn der Schuldner die Nichterfüllung zu vertreten hat (Art. 6:74 BW). Ist die Erfüllung noch möglich, setzen Sie den Schuldner zunächst schriftlich mit einer angemessenen Frist in Verzug (Art. 6:82 BW).

Wie treten Sie in den Niederlanden von einem Kaufvertrag zurück?

Das niederländische Recht spricht von Auflösung (ontbinding). Sie ist bei jeder Nichterfüllung möglich, es sei denn, diese rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Soweit die Erfüllung nicht unmöglich ist, muss der Verkäufer im Verzug sein (Abs. 2). Die Auflösung erfolgt durch schriftliche Erklärung, bei einem elektronisch geschlossenen Vertrag auch elektronisch, oder durch das Gericht (Art. 6:267 BW). Bei grenzüberschreitenden Warenkäufen zwischen Unternehmen kann stattdessen das UN-Kaufrecht mit eigenen Regeln gelten.

Wann haben Sie in den Niederlanden Anspruch auf Schadensersatz?

Wenn der Schuldner nicht erfüllt und er die Nichterfüllung zu vertreten hat (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Das ist nicht der Fall, wenn sie weder auf seinem Verschulden beruht noch nach Gesetz, Rechtsgeschäft oder Verkehrsauffassung auf seine Rechnung geht (Art. 6:75 BW). Soweit die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist, muss der Schuldner außerdem im Verzug sein (Art. 6:74 Abs. 2 BW).

Welche Rügepflicht gilt beim Kauf in den Niederlanden?

Der Käufer muss den Verkäufer innerhalb angemessener Frist benachrichtigen, nachdem er die Vertragswidrigkeit entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen. Fehlt eine Eigenschaft, die der Verkäufer zugesichert hat, oder hat er ihm bekannte Tatsachen verschwiegen, läuft die Frist erst ab der Entdeckung (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist eine Rüge innerhalb von zwei Monaten nach der Entdeckung rechtzeitig. Ansprüche und Einreden wegen der Vertragswidrigkeit verjähren zwei Jahre nach der Rüge; gegenüber einer Klage auf Zahlung des Kaufpreises kann der Käufer sein Recht auf Minderung oder Schadensersatz aber weiterhin einwenden (Art. 7:23 Abs. 2 BW). Die Frist läuft nicht, solange der Käufer seine Rechte wegen Vorsatzes des Verkäufers nicht ausüben kann (Abs. 3). Für grenzüberschreitende Warenkäufe gilt oft Art. 39 CISG (siehe nächste Frage).

Gilt bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen mit den Niederlanden das UN-Kaufrecht?

Beim Kauf beweglicher Waren zwischen Unternehmen mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten, etwa Deutschland und den Niederlanden, gilt in der Regel das UN-Kaufrecht (CISG, Art. 1 Abs. 1 lit. a), sofern die Parteien es nicht ausschließen (Art. 6 CISG). Dann muss der Käufer die Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, unter Angabe ihrer Art rügen, spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, eine vertragliche Garantiefrist weicht davon ab (Art. 39 CISG).

Primärquellen

• Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:74, 6:75, 6:81, 6:82, 6:83, 6:89, 6:262, 6:265 und 6:267
• Burgerlijk Wetboek: Art. 3:296 und Art. 7:23
• Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), Art. 1, 6 und 39

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