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Ein Versäumnisurteil (verstekvonnis) ergeht in den Niederlanden gegen einen Beklagten, der nicht erscheint, keinen Anwalt bestellt oder die Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig zahlt (Art. 139 Rv). Dagegen ist Einspruch (verzet) möglich: binnen vier Wochen, bei bekanntem Wohnsitz nur im Ausland binnen acht Wochen (Art. 143 Abs. 2 Rv). Lassen Sie die Frist von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen.
Auf einen Blick
- Beklagten in Deutschland, Österreich oder der Schweiz steht gegen ein niederländisches Versäumnisurteil grundsätzlich der Einspruch offen, nicht die Berufung (Art. 143 und 335 Abs. 1 Rv).
- Die Frist läuft ab persönlicher Zustellung oder einer Handlung, aus der Ihre Kenntnis folgt, sonst ab der Vollstreckung (Art. 143 Abs. 2 und 3 Rv).
- Ein Einspruch hält die Vollstreckung nur auf, wenn das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde (Art. 145 und 233 Rv).
- In Deutschland und Österreich ist ein niederländisches Urteil grundsätzlich ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar, in der Schweiz mit Vollstreckbarerklärung (Lugano); Zustellungsmängel sind ein Versagungsgrund.
Wann ist der Beklagte in den Niederlanden säumig?
Säumig ist der Beklagte, der am ersten oder an einem späteren vom Gericht bestimmten Termin (roldatum) nicht im Verfahren erscheint, keinen vorgeschriebenen Anwalt bestellt oder die angekündigte Gerichtsgebühr (griffierecht) nicht rechtzeitig zahlt (Art. 139 Rv). Das Gericht gibt der Klage dann statt, es sei denn, sie erscheint ihm unrechtmäßig oder unbegründet.
Zahlt ein erschienener Beklagter die Gebühr nicht rechtzeitig, gelten grundsätzlich dieselben Regeln (Art. 128 Abs. 6 Rv). Reicht ein erschienener Beklagter nur die Klageerwiderung (conclusie van antwoord) nicht fristgerecht ein, ergeht dagegen kein Versäumnisurteil. Er verliert aber das Recht dazu, sobald er keinen Aufschub mehr erhält (Art. 133 Abs. 4 Rv). Verstek setzt zudem voraus, dass die vorgeschriebenen Fristen und Formvorschriften eingehalten sind (Art. 139 Rv).
Zwischen Zustellung der Klageschrift (dagvaarding) und erstem Termin liegt eine Einlassungsfrist (termijn van dagvaarding): mindestens eine Woche (Art. 114 Rv). Hat der Beklagte einen bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt in einem EU-Staat oder in einem europäischen Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens, etwa der Schweiz, beträgt sie mindestens vier Wochen, ohne bekannten Wohnsitz in einem solchen Staat und in den Niederlanden mindestens drei Monate (Art. 115 Abs. 1 und 2 Rv). Wird die Klageschrift einem Beklagten ohne bekannten Wohnsitz in den Niederlanden dort persönlich oder an einem gewählten Wohnsitz übergeben, genügt eine Woche (Art. 115 Abs. 3 Rv). Wie ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden insgesamt abläuft, lesen Sie in unserer Übersicht; was Sie nach Erhalt einer Klageschrift tun, steht im Beitrag vor niederländischem Gericht verklagt.
Wann ist ein Versäumnisurteil nach niederländischem Recht rechtskräftig?
Für den Beklagten wird ein Versäumnisurteil in der Regel unanfechtbar, wenn er nicht rechtzeitig Einspruch einlegt. Die Frist beträgt vier Wochen, bei bekanntem Wohnsitz oder Aufenthalt nur im Ausland, etwa in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, acht Wochen (Art. 143 Abs. 2 Rv).
Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils oder einer daraus abgeleiteten oder der Vollstreckung dienenden Urkunde an den Beklagten persönlich (in persoon) oder mit einer Handlung des Beklagten, aus der zwingend folgt, dass er das Urteil oder die begonnene Vollstreckung kennt. In allen anderen Fällen beginnt sie mit dem Tag, an dem das Urteil vollstreckt ist (Art. 143 Abs. 3 Rv). Bei der Pfändung einer Forderung bei einem Dritten, etwa einer Bank (derdenbeslag), ist das nach der Auszahlung an den Pfändenden der Fall, bei periodischen Zahlungen nach der ersten Auszahlung (Art. 144 Buchst. b Rv). Ob ab der Vollstreckung vier oder acht Wochen gelten, sagt Art. 143 Abs. 3 Rv nicht ausdrücklich; rechnen Sie vorsichtshalber mit vier Wochen.
Eine Berufung (hoger beroep) gegen eine Verurteilung durch Versäumnisurteil ist für den Beklagten grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 335 Abs. 1 Rv). Anders bei mehreren Beklagten, von denen einer erschienen ist: Dann ergeht ein einheitliches Urteil, das als streitiges Urteil gilt (Art. 140 Abs. 1 und 3 Rv); der säumige Beklagte kann Berufung einlegen, muss das Urteil aber vorher gegen Sicherheitsleistung erfüllen (Art. 335 Abs. 2 Rv). Legt der Kläger Berufung ein, verteidigt sich der Beklagte dort, auch mit einer Anschlussberufung (incidenteel beroep); Einspruch kann er dann nicht mehr einlegen (Art. 335 Abs. 1 Rv). Die Berufungsfrist beträgt drei Monate ab dem Urteil, im Eilverfahren (kort geding) vier Wochen (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv).
Achtung: Sie erhalten in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ein Versäumnisurteil aus den Niederlanden. Dagegen steht Ihnen grundsätzlich der Einspruch offen, nicht die Berufung (Art. 335 Abs. 1 Rv); er ist je nach Zustellung binnen vier oder acht Wochen durch Klageschrift einzulegen (Art. 143 Abs. 2 Rv). Lassen Sie Zustellung und Fristbeginn sofort von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen.
Haben Sie ein niederländisches Versäumnisurteil erhalten, besprechen wir Zustellung, Frist und Verteidigung auf Deutsch mit Ihnen; Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.
Welche Einspruchsfrist gilt für Unternehmen mit Sitz in Deutschland?
Haben Sie keinen bekannten Sitz oder Aufenthalt in den Niederlanden, wohl aber einen bekannten in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, beträgt die Einspruchsfrist acht Wochen. Hat Ihr Unternehmen eine Niederlassung in den Niederlanden und betrifft der Streit diese Niederlassung, haben Sie dort ebenfalls einen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes (Art. 1:14 BW); rechnen Sie dann mit vier Wochen. Maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der Zustellung an Sie persönlich oder der Handlung, aus der Ihre Kenntnis folgt (Art. 143 Abs. 2 Rv).
Die Zustellung nach Deutschland und Österreich läuft über die EU-Zustellungsverordnung (Verordnung (EU) 2020/1784, EuZVO). Der niederländische Gerichtsvollzieher (deurwaarder) schickt das Schriftstück an die zuständige Stelle oder unmittelbar an Sie (Art. 56 Abs. 2 und 3 Rv). Erhalten Sie es auf eine Weise, die im Zustellstaat als Zustellung in Person gilt, gilt es auch nach niederländischem Recht als Ihnen persönlich zugestellt (Art. 56 Abs. 5 Rv); dann läuft die Frist ab diesem Tag. Für Zustellungen in die Schweiz ist das Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 maßgeblich, auf das Art. 115 Abs. 1 Rv verweist.
Ist das Schriftstück weder auf Deutsch noch in einer Sprache abgefasst, die Sie verstehen, und liegt keine Übersetzung bei, dürfen Sie die Annahme verweigern: bei der Zustellung oder binnen zwei Wochen danach, schriftlich (Art. 12 Abs. 1 und 3 EuZVO). Nach einer wirksamen Verweigerung hat keine wirksame Zustellung stattgefunden; der Kläger kann sie mit Übersetzung nachholen (Art. 12 Abs. 5 EuZVO). Lassen Sie die Verweigerung von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie sich darauf verlassen.
Wie legen Sie Einspruch (verzet) gegen ein Versäumnisurteil ein?
Der Einspruch (verzet) wird innerhalb der Frist durch eine Klageschrift (exploot van verzet) erhoben, die ein Gerichtsvollzieher dem ursprünglichen Kläger zustellt (Art. 143 Abs. 2 Rv). Diese Klageschrift gilt als Klageerwiderung, und das Verfahren wird in derselben Instanz neu eröffnet (Art. 147 Abs. 1 Rv). Der Einspruch richtet sich nur gegen ein Versäumnisurteil, nicht gegen jeden gerichtlichen Beschluss; zu anderen Beschlüssen siehe die häufig gestellten Fragen.
Für den Inhalt gelten weitgehend die Regeln für die Klageschrift; eine Widerklage muss mit ihren Gründen in der Klageschrift stehen (Art. 146 Rv). Eine Begründung, warum Sie säumig waren, sehen die Art. 143 bis 147 Rv nicht vor; entscheidend ist Ihre Verteidigung in der Sache. Auch im Einspruchsverfahren ist die Gerichtsgebühr zu zahlen; sonst bekräftigt das Gericht das Versäumnisurteil (Art. 147 Abs. 2 und 3 Rv). Vor dem Kantonrechter können Sie selbst auftreten; in den anderen Verfahren brauchen Sie grundsätzlich einen Anwalt (advocaat) (Art. 79 Abs. 1 und 2 Rv). Im Eilverfahren kann der Beklagte auch selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv). Wer das Urteil hingenommen hat (berusting), kann keinen Einspruch mehr einlegen (Art. 143 Abs. 4 Rv).
Was tun, wenn Sie ein niederländisches Versäumnisurteil erhalten haben?
Halten Sie zuerst das Zustelldatum fest und lassen Sie die Einspruchsfrist berechnen. Klären Sie dann, ob das Urteil vorläufig vollstreckbar ist und ob Sie sich in der Sache verteidigen können. Erst danach fällt die Entscheidung zwischen Einspruch, Zahlung und Vergleich.
- Wann und wie wurde zugestellt? Daraus ergibt sich, ob vier oder acht Wochen gelten und an welchem Tag die Frist endet.
- Ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt? Davon hängt ab, ob ein Einspruch eine Pfändung aufhält (Art. 145 Rv).
- Wie tragfähig ist die Verteidigung in der Sache? Das beurteilt sich anhand der Unterlagen.
Ob ein Einspruch sinnvoll ist oder eine Einigung, hängt vom Einzelfall ab und gehört in die Beratung durch einen Rechtsanwalt in den Niederlanden. Mehr dazu im Beitrag zur anwaltlichen Vertretung in den Niederlanden.
Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil in den Niederlanden?
In der Regel ja. Nach der Feststellung der Säumnis (verstekverlening) entscheidet das Gericht durch ein Endurteil (eindvonnis) über die Klage. Bis dahin kann der Beklagte noch erscheinen oder die Gebühr zahlen; die Folgen des Verstek entfallen dann, außer hinsichtlich der dadurch verursachten Kosten (Art. 142 Rv).
Ist ein Versäumnisurteil ein Titel in Holland?
Ja. Die vollstreckbare Ausfertigung (grosse) eines niederländischen Urteils ist ein Vollstreckungstitel, der in den gesamten Niederlanden vollstreckt werden kann (Art. 430 Abs. 1 Rv). Das gilt auch für ein Versäumnisurteil. Vollstreckt werden darf aber erst, nachdem das Urteil dem Schuldner zugestellt wurde (Art. 430 Abs. 3 Rv). Wie eine Pfändung in den Niederlanden abläuft, lesen Sie im Beitrag zur Zwangsvollstreckung in den Niederlanden.
Können Sie aus einem Versäumnisurteil sofort in den Niederlanden vollstrecken?
Das hängt davon ab, ob das Gericht das Urteil auf Antrag des Klägers für vorläufig vollstreckbar (uitvoerbaar bij voorraad) erklärt hat (Art. 233 Abs. 1 Rv). Ist das der Fall, hält ein Einspruch die Vollstreckung nicht auf; sonst schiebt ein rechtzeitiger und formgerechter Einspruch sie auf (Art. 145 Rv).
Das Gericht kann die Erklärung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (Art. 233 Abs. 3 Rv). In jedem Fall muss das Urteil vor der Vollstreckung zugestellt werden (Art. 430 Abs. 3 Rv).
Was passiert in den Niederlanden nach dem Versäumnisurteil?
Der Kläger lässt das Urteil dem Beklagten durch einen Gerichtsvollzieher zustellen. Legt der Beklagte rechtzeitig Einspruch ein, geht das Verfahren in derselben Instanz weiter. Sonst wird das Urteil für ihn in der Regel unanfechtbar (Art. 143 und 147 Rv).
Wird das Urteil in den Niederlanden nicht an den Beklagten persönlich übergeben, etwa weil der Gerichtsvollzieher es in einem verschlossenen Umschlag an der Anschrift hinterlässt (Art. 47 Abs. 1 Rv), beginnt die Frist erst mit einer Handlung, aus der die Kenntnis des Beklagten zwingend folgt, oder sonst mit der Vollstreckung (Art. 143 Abs. 2 und 3 Rv).
Kann ein niederländisches Versäumnisurteil in Deutschland vollstreckt werden?
Grundsätzlich ja. Ein in den Niederlanden vollstreckbares Urteil wird in Deutschland und Österreich ohne besonderes Verfahren anerkannt (Art. 36 Abs. 1 Brüssel Ia-Verordnung, Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) und ist ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Art. 39), vorbehaltlich der Versagungsgründe (Art. 45 und 46). In der Schweiz verlangt das Lugano-Übereinkommen von 2007 eine Vollstreckbarerklärung (Art. 38 Abs. 1).
Gegen ein Versäumnisurteil gibt es aber einen besonderen Versagungsgrund: Die Vollstreckung wird auf Antrag des Schuldners versagt, wenn ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte. Das gilt nicht, wenn er gegen das Urteil keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er dazu die Möglichkeit hatte (Art. 45 Abs. 1 Buchst. b und Art. 46 Brüssel Ia; für die Anerkennung in der Schweiz Art. 34 Nr. 2 Lugano-Übereinkommen). Wer die Einspruchsfrist verstreichen lässt, riskiert also auch diesen Einwand.
Achtung: Sie wollen aus einem niederländischen Versäumnisurteil gegen einen Schuldner in Deutschland, Österreich oder der Schweiz vollstrecken? Ein Beklagter kann die Vollstreckung mit dem Einwand angreifen, ihm sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht rechtzeitig zugestellt worden (Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia). Lassen Sie die Zustellung der Klageschrift von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie einen Vollstreckungsantrag stellen.
Schon vor dem Urteil gilt: Musste die Klageschrift nach der EuZVO in einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden, ergeht gegen einen nicht erschienenen Beklagten grundsätzlich erst ein Urteil, wenn die rechtzeitige Zustellung feststeht (Art. 22 Abs. 1 EuZVO; Art. 28 Abs. 3 Brüssel Ia). In anderen Fällen setzt das Gericht das Verfahren aus, bis feststeht, dass der Beklagte die Klageschrift rechtzeitig erhalten konnte oder alles Nötige dafür getan wurde (Art. 28 Abs. 2 Brüssel Ia); für Beklagte in der Schweiz gilt Entsprechendes nach Art. 26 Abs. 2 und 3 Lugano-Übereinkommen.
Was passiert, wenn der Kläger nicht zum Termin erscheint?
Bleibt eine Partei der mündlichen Verhandlung fern, ergeht kein Versäumnisurteil. Das Gericht kann aus dem Nichterscheinen aber die Schlüsse ziehen, die es für geeignet hält (Art. 88 Abs. 2 Rv). Ein Versäumnisurteil gibt es nur gegen den Beklagten (Art. 139 Rv).
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Sobald Sie von einem Versäumnisurteil oder einer Pfändung erfahren. Die Frist von vier oder acht Wochen lässt wenig Zeit, und außer vor dem Kantonrechter und im Eilverfahren führen Sie den Einspruch nur mit einem Anwalt (advocaat) (Art. 79 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 Rv).
Das gilt besonders, wenn unklar ist, wann die Frist begann oder wenn bereits gepfändet wird. Auch vor einer Zahlung lohnt eine Prüfung: Wer das Urteil hinnimmt (berusting), verliert den Einspruch (Art. 143 Abs. 4 Rv).
Wie unterstützt MAAK Advocaten bei einem Versäumnisurteil?
Wir berechnen die Einspruchsfrist, lassen die Klageschrift zum Einspruch durch einen Gerichtsvollzieher zustellen und führen das Verfahren in erster Instanz und in der Berufung. Außer vor dem Kantonrechter und im Eilverfahren ist das Anwaltssache (Art. 79 Abs. 2 Rv). Wir sind eine Anwaltskanzlei in Amsterdam und arbeiten mit Ihnen auf Deutsch. Zuerst prüfen wir, wann und wie zugestellt wurde und ob das Urteil vorläufig vollstreckbar ist.
Haben Sie ein niederländisches Versäumnisurteil erhalten oder wollen Sie eines vollstrecken, berät Sie auf Deutsch Martin Krüger.
Häufig gestellte Fragen zum Versäumnisurteil in den Niederlanden
Wie kann man einen Beschluss eines niederländischen Gerichts anfechten?
Gegen ein Versäumnisurteil ist der Einspruch (verzet) möglich (Art. 143 Rv). Gegen eine Endentscheidung in einem Antragsverfahren (eindbeschikking, Art. 261 Rv) steht grundsätzlich die Berufung offen, binnen drei Monaten ab der Entscheidung; für andere Beteiligte läuft die Frist ab Zustellung oder Kenntnis (Art. 358 Abs. 1 und 2 Rv, mit Abweichungen in Abs. 3).
Wie lange haben Sie Zeit für einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil?
Vier Wochen ab Zustellung an Sie persönlich oder ab einer Handlung, aus der Ihre Kenntnis zwingend folgt. Haben Sie keinen bekannten Sitz in den Niederlanden, aber einen bekannten im Ausland, gelten acht Wochen. Sonst beginnt die Frist mit der Vollstreckung (Art. 143 Abs. 2 und 3 Rv).
Kann ein Versäumnisurteil sofort vollstreckt werden?
Vollstreckt werden darf erst, nachdem das Urteil dem Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt wurde (Art. 430 Abs. 3 Rv). Ein rechtzeitiger Einspruch schiebt die Vollstreckung auf, es sei denn, das Gericht hat das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt (Art. 145 und Art. 233 Abs. 1 Rv).
Was passiert, wenn keine Klageerwiderung eingereicht wird?
Ist der Beklagte gar nicht erschienen, ergeht ein Versäumnisurteil (Art. 139 Rv). Ist er erschienen und reicht er nur keine Klageerwiderung ein, gibt es kein Versäumnisurteil. Er verliert aber das Recht dazu, sobald er keinen Aufschub mehr erhält, und das Gericht entscheidet ohne seine Erwiderung (Art. 133 Abs. 4 Rv).
Kann gegen ein Versäumnisurteil Berufung eingelegt werden?
Als verurteilter Beklagter grundsätzlich nicht; der richtige Weg ist der Einspruch (Art. 335 Abs. 1 Rv). Legt der Kläger Berufung ein, verteidigen Sie sich dort, auch mit einer Anschlussberufung; Einspruch ist dann ausgeschlossen. Mehr zur Berufung in den Niederlanden lesen Sie im eigenen Beitrag.
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 47, 56, 79, 88, 114, 115, 128, 133, 139, 140, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 233, 255, 261, 335, 339, 358 und 430
- Burgerlijk Wetboek Buch 1 (BW): Art. 1:14
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO), CELEX 32012R1215: Art. 28, 36, 39, 45 und 46
- Lugano-Übereinkommen von 2007, CELEX 22007A1221(03): Art. 26, 34 und 38
- Verordnung (EU) 2020/1784 (EuZVO), CELEX 32020R1784: Art. 12 und 22