Einstweilige Verfügung in den Niederlanden

Veröffentlicht am 18. Juli 2025 · Zuletzt aktualisiert am 24. Oktober 2026

Eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden erhalten Sie im kort geding, einem gerichtlichen Eilverfahren in Holland. Der Eilrichter (voorzieningenrechter) kann eine vorläufige Maßnahme treffen, etwa ein Verbot, wenn die Sache dringlich ist (Art. 254 Abs. 1 Rv). Das Urteil ergeht grundsätzlich zwei Wochen nach der Verhandlung. Es ist vorläufig und bindet das Gericht im Hauptsacheverfahren in den Niederlanden nicht (Art. 257 Rv).

Wann ist eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden möglich?

Eine einstweilige Verfügung nach niederländischem Recht (kort geding) ist ein eigenständiges Verfahren, das vorläufigen Rechtsschutz bietet, wenn die Sache dringlich ist: Unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien muss eine sofortige vorläufige Maßnahme erforderlich sein (Artikel 254 Absatz 1 des niederländischen Zivilprozessgesetzes, Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Ein anhängiges Hauptsache-, Einspruchs- oder Berufungsverfahren ist dafür nicht erforderlich, und einen irreparablen Schaden verlangt das Gesetz nicht; das Gericht wägt die Interessen ab. Das Gericht entscheidet dabei ausschließlich über vorläufige Maßnahmen.

In der Praxis zeigt sich: Viele einstweilige Verfügungen vor niederländischen Gerichten werden innerhalb von zwei bis vier Wochen nach Antragstellung verhandelt. Daher ist es entscheidend, frühzeitig einen auf niederländisches Prozessrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

Typische Situationen, in denen ein Antrag sinnvoll ist:

Drohende Verletzung von Vertragsrechten in den Niederlanden oder gewerblichen Schutzrechten
Zahlung einer Geldforderung, wenn die Forderung ausreichend wahrscheinlich ist und Sie ein dringendes Interesse haben (siehe unten)
Streit über die Vollstreckung eines Urteils oder die Aufhebung einer Pfändung (Art. 438 Abs. 2 und Art. 705 Abs. 1 Rv)
Dringende Unterlassungsansprüche gegenüber einem Geschäftspartner

Droht ein Schuldner, Vermögen beiseitezuschaffen, können Sie Ihre Forderung mit einer Sicherungspfändung (conservatoir beslag) sichern. Dafür brauchen Sie kein kort geding: Die Erlaubnis erteilt der Eilrichter auf einen Antrag (verzoekschrift) nach summarischer Prüfung (Art. 700 Abs. 2 Rv). Ist die Hauptsache noch nicht anhängig, müssen Sie sie innerhalb der vom Richter bestimmten Frist von mindestens acht Tagen nach der Pfändung einleiten; sonst entfällt die Pfändung. Der Richter kann die Frist verlängern, wenn Sie dies vor ihrem Ablauf beantragen (Art. 700 Abs. 3 Rv). Lesen Sie dazu auch über die Nachteile einer einstweiligen Pfändung in den Niederlanden.

Unsere deutschsprachigen Anwälte in Amsterdam begleiten Sie von der ersten Einschätzung bis zur Verhandlung vor dem Gericht in den Niederlanden.

Was sollten deutsche Unternehmen über das kort geding wissen?

„Einstweilige Verfügung“ ist nur die deutsche Übersetzung. Das niederländische kort geding folgt eigenen Regeln:

Verhandlung mit beiden Parteien: Der Eilrichter bestimmt auf Antrag Tag und Uhrzeit der Verhandlung, und Sie laden die Gegenpartei dazu (Art. 254 Abs. 2 Rv). Die Gegenpartei kann sich also vor der Entscheidung äußern. Maßnahmen ohne Anhörung der Gegenseite kennt das Gesetz in besonderen Antragsverfahren, etwa bei der Erlaubnis zur Sicherungspfändung (Art. 700 Rv) oder bei drohender Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums (Art. 1019e Rv).
Urteil und Berufung: Der Eilrichter entscheidet durch Urteil (vonnis). Dagegen können Sie binnen vier Wochen Berufung einlegen (Art. 339 Abs. 2 Rv). Gegen ein Versäumnisurteil kann der Beklagte Einspruch (verzet) einlegen (Art. 143 Rv).
Auch Geldzahlungen: Der Richter kann die Gegenpartei auch vorläufig zur Zahlung einer Geldforderung verurteilen (siehe unten).
Kein Zwang zur Hauptsache: Das Gesetz verlangt grundsätzlich nicht, dass nach dem kort geding ein Hauptsacheverfahren folgt. Bei Rechten des geistigen Eigentums verliert die Maßnahme jedoch ihre Wirkung, wenn Sie die Hauptsache nicht rechtzeitig einleiten und der Gegner dies bei Gericht erklärt (Art. 1019i Rv).
Unterlagen auf Deutsch: Beweisstücke in deutscher, englischer oder französischer Sprache müssen Sie in der Regel nicht übersetzen lassen; der Richter kann aber eine Übersetzung verlangen. Wer die niederländische Sprache nicht ausreichend beherrscht, sorgt auf eigene Kosten für einen Dolmetscher (Landelijk procesreglement kort gedingen, Art. 3.15 und 10.4).

Wie läuft das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in Holland ab?

Das kort geding-Verfahren in den Niederlanden beginnt damit, dass der Kläger beim Richter für einstweilige Maßnahmen (voorzieningenrechter) einen Verhandlungstermin beantragt und die Gegenpartei zu diesem Termin lädt (dagvaarding, Artikel 254 Absatz 2 Rv), gefolgt von einer mündlichen Verhandlung, bei der alle Parteien gehört werden — in der Regel innerhalb weniger Wochen nach Antragstellung.

Schritt-für-Schritt-Ablauf:

Beratung & Prüfung — Unser spezialisierter Rechtsanwalt in Amsterdam prüft die Dringlichkeit und Erfolgsaussichten Ihres Anliegens.
Terminsantrag — Vor dem Bezirksgericht (rechtbank) kann der Kläger nur über einen Rechtsanwalt (advocaat) prozessieren (Artikel 79 Absatz 2 Rv). Wir übernehmen die vollständige Vorbereitung aller Unterlagen und beantragen beim Gericht einen Verhandlungstermin.
Ladung zur Verhandlung — Der Kläger lädt die Gegenpartei mit einer Ladungsschrift (dagvaarding) zu dem vom Gericht bestimmten Termin (Artikel 254 Absatz 2 Rv). Die Ladung enthält Datum, Uhrzeit und Ort des Termins. Ist die Zeit bis zur Verhandlung kurz, kann der Richter die Ladungsfrist verkürzen (Artikel 117 Rv). Ein Gerichtsvollzieher (deurwaarder) stellt die Ladung zu (betekening). Die zugestellte Ladung mit den Beweisstücken (producties) reichen Sie spätestens drei Werktage vor der Verhandlung bei Gericht ein; Schriftstücke, die binnen 24 Stunden vor der Verhandlung eingehen, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt (Landelijk procesreglement kort gedingen, Artikel 3.16, 5.2 und 5.3).
Mündliche Verhandlung — Vor der Rechtbank erscheint der Kläger mit seinem Anwalt, der Beklagte mit Anwalt oder persönlich; beide Seiten können Erklärungen abgeben; der Richter stellt gezielte Fragen, deren Antworten in die Entscheidung einfließen.
Gerichtsentscheidung — Die vorläufige Entscheidung ergeht grundsätzlich zwei Wochen nach der Verhandlung; in besonders dringenden Fällen kann das Gericht schneller oder sofort mündlich entscheiden (Landelijk procesreglement kort gedingen rechtbanken, Artikel 12.2 und 12.4; mündliches Urteil: Artikel 29a Rv).

Übrigens: Ihr persönliches Erscheinen ist grundsätzlich nicht vorgeschrieben (der Richter kann es aber anordnen, Artikel 87 Absatz 5 Rv), kann sich aber in komplexen Fällen lohnen, weil der Richter Fragen zum Sachverhalt stellt. Das kort geding ist auf eine mündliche Verhandlung angelegt: Der Eilrichter bestimmt einen Termin und entscheidet nach der Verhandlung (Artikel 254 Absatz 2 Rv; Landelijk procesreglement kort gedingen, Artikel 12.1 und 12.2). Eine Entscheidung ohne Verhandlung, weil die Parteien darauf verzichten, ist dort nicht vorgesehen. Erscheint der Beklagte nicht, ergeht ein Versäumnisurteil (verstek): Sind die vorgeschriebenen Fristen und Formvorschriften eingehalten, gibt der Richter der Klage statt, wenn sie ihm nicht unrechtmäßig oder unbegründet erscheint (Artikel 139 Rv). Dagegen kann der Beklagte beim Eilrichter Einspruch einlegen (Artikel 143 und Artikel 259 Rv).

Brauchen Sie für ein kort geding in den Niederlanden einen Anwalt?

Ja, als Kläger brauchen Sie für ein kort geding vor dem Bezirksgericht (rechtbank) einen Rechtsanwalt (advocaat, Artikel 79 Absatz 2 Rv). Schon den Antrag auf einen Verhandlungstermin reicht der Anwalt ein (Landelijk procesreglement kort gedingen, Artikel 2.1). Die Verfahrensfristen sind kurz. Der Beklagte kann im kort geding auch persönlich auftreten, sich aber nur durch einen Anwalt vertreten lassen (Artikel 255 Absatz 1 Rv); eine beklagte Gesellschaft tritt dann durch ihren Geschäftsführer oder einen bevollmächtigten Mitarbeiter auf (Procesreglement, Artikel 10.3). Fällt die Sache in die Zuständigkeit des Kantonrichters (kantonrechter), etwa bei Geldforderungen bis 25.000 € einschließlich der bis zur Ladung angefallenen Zinsen (nicht, wenn der zugrunde liegende Rechtsgrund diesen Betrag übersteigt und bestritten wird) oder bei Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag (agentuurovereenkomst, Artikel 93 Rv), ist auch dieser für das kort geding zuständig (Artikel 254 Absatz 5 Rv); vor dem Kantonrichter brauchen Sie keinen Anwalt (Artikel 79 Absatz 1 Rv).

Beispiel (fiktiv): Ein deutsches Maschinenbauunternehmen hat mit einem Rotterdamer Zulieferer einen Exklusivvertrag geschlossen. Der Zulieferer beginnt, dieselben Komponenten an einen direkten Wettbewerber zu liefern. Das Unternehmen beantragt sofort einen Termin im kort geding und verlangt ein Lieferverbot, verbunden mit einem Zwangsgeld (dwangsom) für jede Zuwiderhandlung. Ist die Sache dringlich und spricht viel für den Anspruch, kann der Richter die vertragswidrigen Lieferungen vorläufig untersagen. Ein Hauptsacheverfahren kann später folgen; bis dahin sichert das Verbot die Position des Unternehmens.

Darüber hinaus kennen unsere Anwälte die spezifischen Erwartungen der Rechtbank Amsterdam und des Gerechtshof Amsterdam genau — ein entscheidender Vorteil gegenüber einem deutschen Anwalt ohne niederländische Zulassung. Kontaktieren Sie uns noch heute für eine unverbindliche Ersteinschätzung zu Ihrem Fall.

Können Sie im kort geding auch eine Geldforderung durchsetzen?

Ja. Der Eilrichter kann den Schuldner vorläufig zur Zahlung verurteilen. Nach der Rechtsprechung des Hoge Raad prüft er dabei, ob die Forderung ausreichend wahrscheinlich (voldoende aannemelijk) ist und ob ein dringendes Interesse besteht. In die Abwägung der Interessen bezieht er außerdem das Rückzahlungsrisiko (restitutierisico) ein: das Risiko, dass der Schuldner das Gezahlte nicht zurückerhält, wenn die Sache im Hauptsacheverfahren anders ausgeht (HR 28.5.2004, ECLI:NL:HR:2004:AP0263).

Eine Garantie der Rückzahlung verlangt der Hoge Raad nicht. Der Richter kann die Forderung auch nur teilweise zusprechen und so das Risiko begrenzen. Eine finanzielle Notlage des Gläubigers kann das dringende Interesse gerade begründen (HR 14.6.2002, ECLI:NL:HR:2002:AE0660). Ist die Sache nicht geeignet, im kort geding entschieden zu werden, etwa weil eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig wäre, verweigert der Richter die Maßnahme (Art. 256 Rv). Mehr dazu lesen Sie unter Eilverfahren zur Forderungsdurchsetzung und Inkasso im Eilverfahren in den Niederlanden.

Wie wird eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden vollstreckt?

Der Eilrichter kann sein Urteil auch von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar (uitvoerbaar bij voorraad) erklären (Art. 258 Rv). Dann hemmt eine Berufung die Vollstreckung nicht (Art. 350 Abs. 1 Rv); das Berufungsgericht kann die Vollstreckung aber auf Antrag aussetzen (Art. 351 Rv). Vollstreckt werden darf erst, wenn das Urteil der Gegenpartei zugestellt ist (Art. 430 Abs. 3 Rv).

Ein Verbot oder Gebot kann der Richter auf Antrag mit einem Zwangsgeld (dwangsom) absichern: einem Geldbetrag, den die Gegenpartei zahlen muss, wenn sie das Urteil nicht befolgt (Art. 611a Abs. 1 Rv). Bei einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme ist ein Zwangsgeld nicht möglich (ebenda). Der Richter kann es als Betrag pro Verstoß oder pro Zeiteinheit festsetzen und nach oben begrenzen (Art. 611b Rv). Verwirkt wird es frühestens nach der Zustellung des Urteils (Art. 611a Abs. 3 Rv). Ein verwirktes Zwangsgeld verjährt grundsätzlich sechs Monate nach dem Tag, an dem es verwirkt wurde (Art. 611g Rv).

Streiten die Parteien über die Vollstreckung, etwa darüber, ob ein Zwangsgeld verwirkt ist, kann auch das im kort geding geklärt werden (Art. 438 Abs. 2 Rv). Der Richter kann die Vollstreckung dann zum Beispiel aussetzen oder nur gegen Sicherheitsleistung zulassen (Art. 438 Abs. 3 Rv).

Können Sie gegen die Entscheidung im kort geding Berufung einlegen?

Ja. Die Berufungsfrist beträgt im kort geding vier Wochen ab dem Tag des Urteils (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv). Die Berufung geht an den Gerichtshof (gerechtshof). Gegen dessen Urteil ist die Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad binnen acht Wochen möglich, dem Doppelten der Berufungsfrist (Art. 402 Abs. 2 Rv). Ist das Urteil vorläufig vollstreckbar, hemmt die Berufung die Vollstreckung nicht (Art. 350 Abs. 1 Rv). Einzelheiten finden Sie unter Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren in den Niederlanden.

Wie gehen Sie aus Deutschland gegen eine niederländische Gegenpartei vor?

Als deutsches Unternehmen können Sie das kort geding vor einem niederländischen Gericht ebenso beantragen wie ein niederländisches Unternehmen. Beachten Sie dabei:

Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Gegenpartei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 99 Abs. 1 Rv).
Die Zuständigkeit des niederländischen Richters für vorläufige Maßnahmen kann nicht allein deshalb bestritten werden, weil er für die Hauptsache keine Zuständigkeit (rechtsmacht) hat (Art. 13 Rv).
Eine Schiedsvereinbarung hindert das kort geding nicht (Art. 1022a Rv). Liegt der Schiedsort außerhalb der Niederlande und beruft sich die Gegenpartei vor jeder Einlassung zur Sache auf die Schiedsvereinbarung, ist der Richter nur zuständig, wenn die Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erhalten ist (Art. 1074a und 1074d Rv). Mehr dazu unter Eilverfahren im niederländischen Schiedsverfahrensrecht.
Wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden klagt, muss auf Verlangen der Gegenpartei grundsätzlich Sicherheit für Prozesskosten und Schadensersatz leisten (Art. 224 Abs. 1 Rv). Diese Pflicht entfällt unter anderem, wenn sich das aus einem Staatsvertrag oder einer EG-Verordnung ergibt oder wenn eine Kostenentscheidung dort vollstreckt werden kann, wo der Kläger seinen Sitz hat (Art. 224 Abs. 2 Rv).
Vor der Rechtbank handeln Sie über einen Anwalt (advocaat); bei ihm gilt Ihr Wohnsitz bis zum Endurteil als gewählt (Art. 79 Abs. 2 Rv).

Was kostet eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden?

Die Gesamtkosten einer einstweiligen Verfügung in den Niederlanden setzen sich aus Gerichtsgebühren und Anwaltskosten zusammen und belaufen sich in einfachen Fällen typischerweise auf €1.500 bis €5.000, während komplexere grenzüberschreitende Verfahren €5.000 bis €15.000 erreichen können.

Kostenart	Richtwert	Hinweis
Gerichtsgebühren (griffierecht)	Rechtbank: in der Regel € 341 – € 10.487; Kantonrichter: € 93 – € 1.504 (Tarife seit 1.1.2026)	Abhängig von Gericht, Streitwert und Parteiart; es zahlen der Kläger und der erschienene Beklagte (beim Kantonrichter nur der Kläger)
Anwaltshonorar	Stundenbasiert	Ø €200 – €350 pro Stunde
Gesamtkosten (einfache Fälle)	€1.500 – €5.000	Inklusive Vorbereitung und Verhandlung
Gesamtkosten (komplexe Fälle)	€5.000 – €15.000	Grenzüberschreitende Sachverhalte

Anwaltsgebühren fallen in der Regel auf Stundenbasis an. Nichtsdestotrotz bieten wir für deutschsprachige Mandanten nach einem Erstgespräch eine transparente Kostenschätzung an — sodass Sie von Beginn an Planungssicherheit haben. Wer unterliegt, wird grundsätzlich zu den Prozesskosten verurteilt; unterliegen beide Seiten teilweise, kann der Richter die Kosten verteilen (Art. 237 Abs. 1 Rv). Den Betrag setzt das Gericht im Urteil fest (Art. 237 Abs. 3 Rv); er deckt Ihre tatsächlichen Anwaltskosten nicht unbedingt. In Verfahren über Rechte des geistigen Eigentums, etwa Marken, kann die obsiegende Partei die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten verlangen, sofern die Billigkeit nicht entgegensteht (Art. 1019h Rv).

Die Gerichtsgebühren (griffierecht) richten sich nach der Wet griffierechten burgerlijke zaken (Art. 3, Art. 4 und Anlage). Für Unternehmen, die keine natürlichen Personen sind (etwa GmbH, AG oder Personengesellschaft), betragen sie seit dem 1. Januar 2026 vor der Rechtbank: € 735 bei unbestimmtem Wert (etwa einem Verbot), € 3.083 bei Geldforderungen bis € 100.000, € 7.062 bis € 1.000.000 und € 10.487 darüber. Natürliche Personen, auch Einzelunternehmer, zahlen weniger, zum Beispiel € 341 bei unbestimmtem Wert. In der Berufung vor dem Gerichtshof zahlen nicht-natürliche Personen zwischen € 851 und € 14.007.

Sprechen Sie uns an — unsere Kanzlei in Amsterdam erstellt Ihnen gerne ein individuelles Kostenangebot.

Welche Besonderheiten gelten für die einstweilige Verfügung als separates Verfahren in Holland?

Die einstweilige Verfügung nach niederländischem Recht ist ein vollständig eigenständiges Verfahren, das unabhängig von einem Hauptsacheverfahren geführt werden kann und ausschließlich vorläufigen Schutz gewährt — die Entscheidung im kort geding bindet das Hauptsachegericht rechtlich nicht (Art. 257 Rv). Entscheidet das Hauptsachegericht anders, kann die Gegenpartei zurückverlangen, was Sie aufgrund des Eilurteils erhalten haben. Dieses Rückzahlungsrisiko bezieht der Eilrichter schon bei der Entscheidung über eine Geldforderung ein (HR 14.6.2002, ECLI:NL:HR:2002:AE0660).

Dieser Punkt wird in der Praxis häufig unterschätzt: Viele Parteien, die ein kort geding gewinnen, verzichten anschließend auf das Hauptsacheverfahren, da die einstweilige Verfügung faktisch den gewünschten Zustand herstellt. Somit entfaltet die vorläufige Entscheidung in der Realität oft weitreichendere Wirkung als ihr rechtlicher Status vermuten lässt.

Für die Aussetzung einer behördlichen Entscheidung sieht das Gesetz ein eigenes Verfahren vor: Ist gegen die Entscheidung Einspruch (bezwaar), Verwaltungsbeschwerde (administratief beroep) oder Klage beim Verwaltungsgericht (beroep) eingelegt, kann der Eilrichter des Verwaltungsgerichts auf Antrag eine vorläufige Maßnahme (voorlopige voorziening) treffen, wenn unverzügliche Eile dies unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen erfordert (Artikel 8:81 Absatz 1 Algemene wet bestuursrecht). Das zivilrechtliche kort geding ist dagegen ein wirksames Instrument in Streitigkeiten zwischen Unternehmen — insbesondere wenn schnelles Handeln entscheidend ist und ein Zuwarten bis zum Hauptsacheverfahren untragbare Konsequenzen hätte.

Häufig gestellte Fragen zur einstweiligen Verfügung in den Niederlanden

Wie schnell erhalten Sie eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden?

Der Eilrichter bestimmt den Verhandlungstermin so bald wie möglich nach dem Antrag, in dringenden Fällen kurzfristig, notfalls auch an einem Sonntag (Art. 254 Abs. 2 Rv). Die Ladungsfrist kann er verkürzen (Art. 117 Rv). Das Urteil ergeht grundsätzlich zwei Wochen nach der Verhandlung; in besonders dringenden Fällen kann der Richter schneller oder mündlich in der Sitzung entscheiden (Art. 29a Abs. 5 Rv; Landelijk procesreglement kort gedingen, Art. 4.1, 12.2 und 12.4).

Können Sie eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden ohne Anwalt beantragen?

Vor der Rechtbank nicht: Dort reicht ein Anwalt den Antrag ein und führt das Verfahren (Art. 79 Abs. 2 Rv; Landelijk procesreglement kort gedingen, Art. 2.1). Gehört die Sache vor den Kantonrichter, etwa bei Geldforderungen bis 25.000 € einschließlich der bis zur Ladung angefallenen Zinsen (nicht, wenn der zugrunde liegende Rechtsgrund diesen Betrag übersteigt und bestritten wird) oder Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag, können Sie selbst auftreten (Art. 79 Abs. 1, 93 und 254 Abs. 5 Rv). Als Beklagter können Sie auch vor der Rechtbank persönlich auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv).

Was kostet eine einstweilige Verfügung in den Niederlanden?

Die Kosten bestehen aus Gerichtsgebühren (griffierecht) und Anwaltskosten. Die Gerichtsgebühren zahlen der Kläger und der erschienene Beklagte. Für ein Unternehmen, das keine natürliche Person ist, betragen sie vor der Rechtbank seit dem 1.1.2026 zum Beispiel € 735 bei einem Verbot (unbestimmter Wert) und € 3.083 bei einer Geldforderung bis € 100.000 (Art. 3 und Anlage Wet griffierechten burgerlijke zaken). Wer unterliegt, wird grundsätzlich zu den Prozesskosten der Gegenseite verurteilt (Art. 237 Abs. 1 Rv).

Muss nach einer einstweiligen Verfügung ein Hauptsacheverfahren folgen?

Grundsätzlich nicht. Das Urteil im kort geding ist vorläufig und bindet das Hauptsachegericht nicht (Art. 257 Rv); das Gesetz verlangt aber nicht, dass danach ein Hauptsacheverfahren folgt. Anders bei Rechten des geistigen Eigentums: Dort verliert die Maßnahme ihre Wirkung, wenn Sie die Hauptsache nicht rechtzeitig einleiten und der Gegner dies bei Gericht erklärt (Art. 1019i Rv). Nach einer Sicherungspfändung müssen Sie die Hauptsache innerhalb der vom Richter gesetzten Frist einleiten, sofern sie bei Erteilung der Erlaubnis nicht schon anhängig war; die Frist kann auf rechtzeitigen Antrag verlängert werden (Art. 700 Abs. 3 Rv).

Was ist der Unterschied zwischen dem kort geding und dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht?

Das kort geding (Art. 254 Rv) ist ein zivilrechtliches Eilverfahren, etwa zwischen Unternehmen. Gegen eine behördliche Entscheidung beantragen Sie dagegen beim Eilrichter des Verwaltungsgerichts eine vorläufige Maßnahme (voorlopige voorziening). Voraussetzung ist, dass Sie Einspruch (bezwaar), Verwaltungsbeschwerde (administratief beroep) oder Klage (beroep) eingelegt haben und die Sache unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen unverzüglich eilt (Art. 8:81 Abs. 1 Awb).

Primärquellen

Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 13, 29a, 79, 87, 93, 99, 117, 139, 143, 224, 237, 254, 255, 256, 257, 258, 259, 339, 350, 351, 402, 430, 438, 611a, 611b, 611g, 700, 705, 1019e, 1019h, 1019i, 1022a, 1074a und 1074d
Algemene wet bestuursrecht: Art. 8:81
Wet griffierechten burgerlijke zaken: Art. 3, Art. 4 und Anlage (Tarife ab 1.1.2026)
HR 28.5.2004, ECLI:NL:HR:2004:AP0263 (Geldforderung im kort geding, r.o. 3.5.1)
HR 14.6.2002, ECLI:NL:HR:2002:AE0660 (Rückzahlungsrisiko, r.o. 3.4 bis 3.6)
Landelijk procesreglement kort gedingen rechtbanken (Fassung 1.7.2025), Art. 2.1, 3.15, 3.16, 4.1, 5.2, 5.3, 10.2, 10.3, 10.4, 12.1, 12.2 und 12.4

Wie unterstützen wir Sie im kort geding?

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