Anwalt für Allgemeine Geschäftsbedingungen Niederlande

Veröffentlicht am 18. Juli 2020 · Zuletzt aktualisiert am 11. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Niederlande lassen Sie von einem Anwalt prüfen oder erstellen, bevor Sie sie in Verträge einbeziehen: Ob niederländisches AGB-Recht überhaupt gilt, hängt vom Sitz beider Vertragsparteien ab (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam berate ich deutsche Unternehmen bei AGB für Lieferungen und Leistungen in den Niederlanden.

Gilt niederländisches AGB-Recht für Ihr Unternehmen?

Das hängt vom Sitz beider Vertragsparteien ab. Sind nicht beide Unternehmen in den Niederlanden niedergelassen, gelten die Art. 6:231–6:247 BW nicht, und zwar unabhängig vom Recht, dem der Vertrag unterliegt (Art. 6:247 Abs. 2 BW).

Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder, wenn eine andere Niederlassung die Leistung erbringen soll, diese Niederlassung (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden gelten die Regeln dagegen stets (Art. 6:247 Abs. 4 BW). Unterliegt Ihr Vertrag niederländischem Recht, prüft ein Gericht die Berufung auf eine Klausel auch dann nach Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid), wenn die AGB-Regeln nicht gelten (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Welche Gesellschaft Ihrer Gruppe tatsächlich liefert, wo sie niedergelassen ist und welchem Recht der Vertrag unterliegt, entscheidet deshalb darüber, welche Regeln für Ihre AGB gelten.

Wann sind Ihre AGB wirksam einbezogen?

Wer die Geltung der AGB durch Unterzeichnung oder auf andere Weise annimmt, ist daran gebunden, auch wenn er den Inhalt nicht kannte (Art. 6:231 Buchst. c, Art. 6:232 BW). Gelten die AGB-Regeln, müssen Sie ihm außerdem eine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme bieten.

Sonst sind die Klauseln vernichtbar (Art. 6:233 Buchst. b BW). Diese Möglichkeit bieten Sie, wenn Sie die AGB vor oder bei Vertragsschluss aushändigen oder elektronisch so bereitstellen, dass der Vertragspartner sie speichern und später abrufen kann (Art. 6:234 Abs. 1 und 2 BW). Ist das vernünftigerweise nicht möglich, genügt die Mitteilung vor Vertragsschluss, dass die AGB bei Ihnen oder bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel) eingesehen werden können und auf Anfrage zugesandt werden. Kommt der Vertrag nicht elektronisch zustande, ist für die elektronische Bereitstellung die ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners nötig (Art. 6:234 Abs. 3 BW). Nicht auf diese Vernichtungsgründe berufen können sich unter anderem juristische Personen, die zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt haben, Parteien mit 50 oder mehr Beschäftigten und Parteien, die selbst mehrfach dieselben oder nahezu dieselben AGB verwenden (Art. 6:235 Abs. 1 und 3 BW).

In der Praxis scheitert die Einbeziehung selten am Text der AGB, sondern am Ablauf des Vertragsschlusses. Dokumentieren Sie deshalb, wann und wie Sie die AGB bereitgestellt haben: speicherbare Datei vor der Bestellung, Bestätigung mit Anhang, archivierte Fassungen mit Datum. Mehr dazu im Beitrag Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden.

Achtung: Liefert Ihre niederländische Tochtergesellschaft an Kunden mit Sitz in den Niederlanden, und verweist das Angebot nur auf die AGB auf Ihrer Website? Haben Sie die AGB nicht vor oder bei Vertragsschluss zugänglich gemacht, kann der Kunde ihre Klauseln vernichten (Art. 6:233 Buchst. b, Art. 6:234 BW). Lassen Sie den Ablauf Ihres Vertragsschlusses von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor die erste Bestellung eingeht.

Welche AGB gelten, wenn beide Seiten auf eigene AGB verweisen?

Nach niederländischem Recht gelten grundsätzlich die zuerst genannten AGB: Die zweite Verweisung hat keine Wirkung, wenn sie die Anwendbarkeit der ersten nicht ausdrücklich ablehnt (Art. 6:225 Abs. 3 BW).

Man spricht von der „First-Shot-Rule“. Beim Warenkauf zwischen Unternehmen in verschiedenen Vertragsstaaten gilt aber in der Regel das UN-Kaufrecht (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG), das eine eigene Regel für abweichende Annahmen enthält (Art. 19 CISG). Deutschland und die Niederlande sind Vertragsstaaten. Ob die First-Shot-Rule oder das Übereinkommen greift, hängt davon ab, ob Sie das UN-Kaufrecht in Ihren Verträgen ausgeschlossen haben (Art. 6 CISG). Die Einzelheiten stehen in unseren Beiträgen zu Battle of Forms bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sie möchten Ihre AGB für Geschäfte mit niederländischen Partnern prüfen lassen? Schildern Sie mir Ihr Geschäftsmodell über unser Kontaktformular. Ich sage Ihnen, welche Unterlagen ich für die Prüfung brauche.

Welche AGB-Klauseln kann Ihr Vertragspartner angreifen?

Eine Klausel ist vernichtbar, wenn sie den Vertragspartner unangemessen belastet (Art. 6:233 Buchst. a BW). Gegenüber Verbrauchern gilt eine schwarze Liste (Art. 6:236 BW) und eine graue Liste mit vermutet unangemessenen Klauseln (Art. 6:237 BW).

Zwischen Unternehmen gelten diese Listen nicht unmittelbar, denn sie betreffen nur Verbraucher (Art. 6:236 und 6:237 BW). Ob eine Klausel standhält, hängt vom Vertragstyp, vom Preis, von der Branche und von der Verhandlungsposition ab. Das gilt vor allem für Haftungsbeschränkungen: Im Verkehr zwischen Unternehmen sind sie grundsätzlich möglich, die Berufung darauf scheitert aber in der Regel, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit des Verwenders oder seiner Unternehmensleitung zurückgeht (Hoge Raad, 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, r.o. 3.6.1; Art. 6:248 Abs. 2 BW). Wie weit Sie gehen können, erläutern wir im Beitrag Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Achtung: Gilt für Ihren Liefervertrag niederländisches Recht, und haben Sie Ihre Haftung in den AGB auf den Rechnungsbetrag begrenzt? Dann misst ein niederländischer Richter die Berufung auf die Klausel an Art. 6:248 Abs. 2 BW; bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit scheitert sie in der Regel. Lassen Sie Haftungsklauseln von einem auf niederländisches Vertragsrecht spezialisierten Anwalt prüfen, bevor Sie die AGB einsetzen.

Wie erstellen Sie AGB für die Niederlande?

Sie erstellen AGB für die Niederlande, indem Sie zuerst Ihre größten Risiken und das anwendbare Recht klären. Danach regeln Sie Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Haftung innerhalb der gesetzlichen Grenzen, etwa Art. 3:92 BW und Art. 6:119a BW.

Zahlung: Ist bei Handelsverträgen kein Zahlungstermin vereinbart, ist die gesetzliche Handelsrente in der Regel von Rechts wegen 30 Tage nach Rechnungsempfang geschuldet (Art. 6:119a Abs. 2 BW). Außerdem umfasst die Erstattung der Kosten außergerichtlicher Einziehung bei Handelsverträgen mindestens 40 Euro; davon kann nicht zu Ungunsten des Gläubigers abgewichen werden (Art. 6:96 Abs. 4 BW).
Eigentumsvorbehalt: Er ist nur für Forderungen aus den gelieferten Waren und damit verbundenen Arbeiten sowie wegen Nichterfüllung wirksam (Art. 3:92 Abs. 2 BW). Mehr dazu: Eigentumsvorbehalt bei Lieferung in den Niederlanden.
Haftung, Rechtswahl und Gerichtsstand müssen zueinander passen. Welche Rolle das UN-Kaufrecht spielt, entscheidet sich bei Lieferungen über die Grenze, siehe oben.

Nicht alles gehört in AGB. Individuelle Absprachen zu Preis, Leistung und Haftungsrisiko eines bestimmten Geschäfts regeln Sie besser im Vertrag selbst, weil Klauseln, die nur für einen Vertrag formuliert sind, keine AGB im Sinne von Art. 6:231 Buchst. a BW sind. Zu Garantien in AGB lesen Sie unseren Beitrag Garantien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu AGB in englischer Sprache den Beitrag Englische AGB in den Niederlanden.

Achtung: Liefern Sie Waren an einen niederländischen Abnehmer und wollen sich bis zur Zahlung absichern? Ein Eigentumsvorbehalt gilt nur für Forderungen aus den gelieferten Waren und damit verbundenen Arbeiten; eine darüber hinausgehende Vereinbarung ist insoweit nichtig (Art. 3:92 Abs. 2 BW). Lassen Sie die Klausel von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor die erste Lieferung rausgeht, denn im Streit zeigt sich erst, ob sie trägt.

Wann lohnt sich ein Anwalt für Prüfung oder Neufassung Ihrer AGB?

Ein Anwalt lohnt sich vor dem Einsatz neuer AGB und bei jedem Anlass, der Ihren Vertragsschluss verändert: eine Niederlassung oder Tochter in den Niederlanden, Online-Bestellungen (Art. 6:234 BW) oder ein Streit, in dem Klauseln nicht getragen haben.

Eine Prüfung genügt, wenn Ihre AGB eine tragfähige Grundlage haben und einzelne Klauseln oder der Ablauf des Vertragsschlusses angepasst werden müssen. Eine Neufassung ist sinnvoll, wenn die Grundstruktur nicht zu Ihrem Geschäftsmodell passt oder Sie in neue Märkte und Vertriebswege gehen. Branchenbesonderheiten, etwa bei Dienstleistungen, Handel oder Bau, beurteilen wir je Dossier. Auch Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung können eine Überarbeitung nötig machen; die Rechtsprechung zu AGB entwickelt sich laufend. Mehr zu unserer Arbeit im Vertragsrecht finden Sie auf der Seite Anwalt Vertragsrecht Niederlande; eine Vertragsprüfung beschreibt der Beitrag Vertragsprüfung durch einen Anwalt in den Niederlanden.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei AGB deutscher Unternehmen?

Wir beraten Sie auf Deutsch zu AGB nach niederländischem Recht und prüfen vorhandene AGB für einen festen Betrag. Sie entscheiden, welchen Weg Sie gehen; wir sagen Ihnen, welche Risiken er birgt.

Erstgespräch: Geschäftsmodell, Vertragspartner, Sitz der liefernden Gesellschaft, bisherige AGB.
Prüfung: anwendbares Recht, Einbeziehung, Klauseln und Ablauf des Vertragsschlusses.
Neufassung: AGB für Ihr Geschäft, bei Bedarf in mehreren Sprachen.
Einführung: Bereitstellung beim Vertragsschluss und Umstellung laufender Kundenbeziehungen.
Streitfall: Beratung und Vertretung in Verhandlung, Kurzverfahren (kort geding) und Hauptverfahren vor niederländischen Gerichten, in erster Instanz und in der Berufung.

Möchten Sie Ihre AGB für die Niederlande prüfen oder neu fassen lassen? Senden Sie mir über das Kontaktformular Ihre aktuellen AGB und eine kurze Beschreibung Ihres Geschäfts. Ich melde mich mit einem Vorschlag für die nächsten Schritte.

Häufige Fragen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden

Gelten die niederländischen AGB-Regeln, wenn Ihr Unternehmen in Deutschland sitzt?

Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die Art. 6:231–6:247 BW nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder die Niederlassung, die leisten soll (Abs. 3). Unterliegt der Vertrag niederländischem Recht, bleibt Art. 6:248 Abs. 2 BW anwendbar.

Müssen Sie Ihre AGB vor Vertragsschluss aushändigen?

Gelten die AGB-Regeln, grundsätzlich ja: vor oder bei Vertragsschluss, auch elektronisch in speicherbarer Form (Art. 6:234 Abs. 1 und 2 BW). Ist das vernünftigerweise nicht möglich, genügt die Mitteilung vor Vertragsschluss, dass die AGB eingesehen werden können oder hinterlegt sind und auf Anfrage zugesandt werden. Sonst kann die andere Partei die Klauseln vernichten (Art. 6:233 Buchst. b BW).

Welche AGB gelten, wenn beide Parteien auf ihre eigenen AGB verweisen?

Nach niederländischem Recht grundsätzlich die zuerst genannten, es sei denn, die zweite Verweisung lehnt sie ausdrücklich ab (Art. 6:225 Abs. 3 BW). Beim grenzüberschreitenden Warenkauf zwischen Unternehmen gilt in der Regel das UN-Kaufrecht mit eigener Regel (Art. 19 CISG), sofern es nicht ausgeschlossen wurde (Art. 6 CISG).

Kann sich jedes Unternehmen auf die Vernichtungsgründe berufen?

Nein. Ausgeschlossen sind juristische Personen, die zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt haben, auch eine kleine BV, Parteien mit 50 oder mehr Beschäftigten (Art. 6:235 Abs. 1 BW) und Parteien, die selbst mehrfach dieselben oder nahezu dieselben AGB verwenden (Art. 6:235 Abs. 3 BW).

Können Sie in AGB Ihre Haftung ausschließen?

Zwischen Unternehmen grundsätzlich ja, in Grenzen. Die Klausel kann als unangemessen belastend vernichtbar sein (Art. 6:233 Buchst. a BW), und ihre Anwendung kann nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar sein (Art. 6:248 Abs. 2 BW), in der Regel bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). Gegenüber Verbrauchern gilt die Vermutung des Art. 6:237 Buchst. f BW.

Wann sollten Sie Ihre AGB von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen lassen?

Vor dem Einsatz neuer AGB, bei einer Niederlassung oder Tochter in den Niederlanden und nach einem Streit, in dem Klauseln nicht getragen haben. Ob und welche Klauseln für Ihr Geschäft tragen, beurteilt ein Anwalt anhand Ihrer Verträge. MAAK Advocaten in Amsterdam berät deutsche Unternehmen dazu auf Deutsch.