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Im niederländischen Recht müssen sich Vertragsparteien nach den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) verhalten, im Deutschen meist Treu und Glauben genannt (Art. 6:2 BW). Dieser Grundsatz ergänzt den Vertrag (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Er kann eine vertragliche Regel aber auch verdrängen, soweit ihre Anwendung im Einzelfall unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Die Schwelle dafür ist hoch.
Dies bedeutet, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien sowohl durch den Vertrag als auch durch die Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit bestimmt wird. Dies gilt sowohl nach Abschluss eines Vertrages als auch in der vorvertraglichen Phase. Unsere niederländischen Anwälte aus Amsterdam erläutern den Grundsatz in diesem Beitrag
Was bedeutet Treu und Glauben im niederländischen Recht?
Der Grundsatz kann sogar dazu führen, dass eine gesetzliche Regel im konkreten Fall nicht angewendet wird. Nach Art. 6:2 Abs. 2 BW gilt eine Regel, die zwischen Gläubiger und Schuldner kraft Gesetzes, Gewohnheit oder Rechtsgeschäfts gilt, nicht, soweit dies unter den gegebenen Umständen nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre.
Der Grundsatz von Treu und Glauben hat daher eine erhebliche Relevanz im niederländischen Recht. Zwar werden Vertragsbestimmungen und sowieso Gesetze nur in Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt, aber der Grundsatz spielt z.B. auch bei der Auslegung von Verträgen eine Rolle.
Unsere niederländischen Anwälte besprechen in diesem Beitrag die Relevanz und Konsequenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs.
Wie ergänzt das niederländische Recht Ihren Vertrag?
Das niederländische Recht erwartet von Vertragsparteien nicht, dass in Vereinbarungen bzw. Verträge alle möglichen Situationen, Umstände und Ereignisse geregelt werden. Ein Vertrag hat deshalb nicht nur die vereinbarten Rechtsfolgen, sondern auch diejenigen, die sich nach der Art des Vertrags aus dem Gesetz, der Gewohnheit und den Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit ergeben (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Ein wichtiger Grundsatz diesbezüglich ist Treu und Glaube bzw. der redliche Geschäftsverkehr.
Was Redlichkeit und Billigkeit im Einzelfall verlangen, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Richter berücksichtigt allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, die in den Niederlanden lebenden Rechtsüberzeugungen und die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, die im konkreten Fall betroffen sind (Art. 3:12 BW).
Wie wirkt Treu und Glauben nach niederländischem Recht?
Der Grundsatz kann nach niederländischem Recht grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten relevant sein:
- durch die ergänzende Wirkung (aanvullende werking, Art. 6:248 Abs. 1 BW); und
- durch die einschränkende Wirkung (beperkende werking, Art. 6:248 Abs. 2 BW), die auch „abschwächende“ bzw. „aufhebende“ Wirkung genannt wird.
Der Grundsatz gilt nicht nur für Verträge. Art. 6:2 BW erfasst alle Schuldverhältnisse, also auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Für das Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Organen und Gesellschaftern enthält Art. 2:8 BW eine entsprechende Regel. Im Arbeitsrecht gilt die verwandte Pflicht, sich als guter Arbeitgeber und guter Arbeitnehmer zu verhalten (Art. 7:611 BW).
Unsere niederländischen Anwälte weisen darauf hin, dass es nach niederländischem Recht natürlich auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit und weitgehende Rechtssicherheit gibt. Ein Richter kann daher Vereinbarungen nicht einfach willkürlich außer Kraft setzen bzw. ändern, wenn sich eine Partei darauf beruft, dass eine Bestimmung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu einem unredlichen und unakzeptablen Ergebnis führt. Die Intention der Parteien bei einer Vereinbarung spielt dabei eine große Rolle.
Was ist die ergänzende Wirkung?
Die ergänzende Wirkung bedeutet, dass die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen durch die Anforderungen von Redlichkeit und Billigkeit ergänzt werden (Art. 6:248 Abs. 1 BW).
Auf diese Weise können von Fall zu Fall zusätzliche Pflichten entstehen, die die bestehenden Vereinbarungen ergänzen, zum Beispiel Informations- oder Mitwirkungspflichten.
Was ist die einschränkende Wirkung?
Die einschränkende Wirkung kann dazu führen, dass eine Regel, die als Folge des Vertrags zwischen den Parteien gilt, nicht angewendet wird, soweit dies unter den gegebenen Umständen nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Das Gesetz verlangt also mehr als ein unbilliges Ergebnis: Die Anwendung muss unannehmbar sein. In Gerichtsverfahren wird die Vorschrift häufig angeführt, Erfolg hat sie aber nur in Ausnahmefällen.
Nach Art. 6:2 Abs. 2 BW kann in (absoluten) Ausnahmefällen sogar eine gesetzliche Regel zurücktreten, die zwischen den Parteien gilt; nach dem Wortlaut („kraft Gesetzes“) kann das auch zwingendes Recht betreffen. Die Hürde bis es dazu kommt ist selbstverständlich sehr hoch. Relevant ist hierbei, ob der Gesetzgeber diese zwingende Bestimmung so ausgearbeitet bzw. gedacht hat, dass die spezifische Situation, in der sich die Partei, die sich auf Treu und Glaube beruft, befindet, von der jeweiligen gesetzlichen Bestimmung gedeckt ist.
In der Praxis spielt die einschränkende Wirkung vor allem bei weitreichenden Haftungsausschlüssen eine Rolle. Nach dem Hoge Raad ist die Berufung auf eine Freizeichnungsklausel im Allgemeinen unannehmbar, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Schuldners oder der Personen zurückgeht, die sein Unternehmen leiten (HR 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden. Treu und Glauben können auch dazu führen, dass eine Partei ein Recht durch ihr eigenes Verhalten verwirkt (rechtsverwerking). Das setzt voraus, dass sich der Berechtigte so verhalten hat, dass die spätere Geltendmachung seines Rechts oder seiner Befugnis damit nach Treu und Glauben unvereinbar ist. Bloßer Zeitablauf genügt dafür nicht. Es müssen besondere Umstände vorliegen, durch die bei der anderen Partei das berechtigte Vertrauen geweckt wurde, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird, oder durch die ihre Lage unangemessen erschwert oder benachteiligt würde, wenn das Recht doch noch geltend gemacht wird (Hoge Raad, 12. Januar 2024, ECLI:NL:HR:2024:24, Rn. 3.4).
Der Grundsatz gilt auch im Geschäftsverkehr zwischen zwei professionellen Parteien. Gerichte gehen dort aber in der Regel davon aus, dass die Parteien bestimmte Vereinbarungen bewusst getroffen bzw. bewusst auf diese Art formuliert haben. Ob die Berufung auf einen Haftungsausschluss zulässig ist, kann nach dem Hoge Raad von zahlreichen Umständen abhängen, etwa von der Schwere des Verschuldens, auch mit Blick auf Art und Gewicht der betroffenen Interessen, von Art und weiterem Inhalt des Vertrags, von der gesellschaftlichen Stellung und dem Verhältnis der Parteien, von der Art und Weise, wie die Klausel zustande gekommen ist, und davon, inwieweit sich die andere Partei ihrer Tragweite bewusst war (Hoge Raad, 19. Mai 1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745). Eine rechtliche Beratung bei Vertragsschluss kann dabei eine Rolle spielen.
Wann können Sie sich auf Treu und Glauben berufen?
Der Grundsatz soll sicherstellen, dass Vereinbarungen nicht zu Ergebnissen führen, die für eine Vertragspartei unannehmbar sind und die die Parteien so nicht beabsichtigt haben. Der Grundsatz kann hierbei sowohl ergänzend als auch einschränkend wirken.
Im niederländischen Recht ist der Grundsatz nicht feststehend. Die Anwendung und die Konsequenz von Treu und Glauben müssen immer im konkreten Einzelfall geprüft werden. Gesellschaftliche Veränderungen können zudem zur abweichenden Verwendung von Treu und Glauben führen.
In Fällen, in denen Sie mit einem Vertrag konfrontiert sind, dessen Erfüllung zu einem unredlichen und unakzeptablen Ergebnis führt, lohnt es sich aber die Möglichkeit einer Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach niederländischem Recht zu prüfen.
Was gilt bei unvorhergesehenen Umständen?
Eine besondere Ausprägung von Treu und Glauben sind unvorhergesehene Umstände (onvoorziene omstandigheden). Der Richter kann auf Antrag einer Partei die Folgen eines Vertrags ändern oder ihn ganz oder teilweise auflösen, wenn die andere Partei wegen solcher Umstände nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit nicht erwarten darf, dass der Vertrag unverändert bestehen bleibt (Art. 6:258 Abs. 1 BW). Das gilt nicht, soweit die Umstände nach der Art des Vertrags oder der Verkehrsauffassung auf Rechnung der Partei gehen, die sich darauf beruft (Art. 6:258 Abs. 2 BW).
Unvorhergesehen ist ein Umstand, der bei Vertragsschluss noch in der Zukunft lag und im Vertrag nicht berücksichtigt (verdisconteerd) ist; ob das so ist, ergibt die Auslegung des Vertrags. So entschied der Hoge Raad zur Miete von Geschäftsräumen im Sinne von Art. 7:290 BW: Konnte ein Mieter, der auf Publikumsverkehr angewiesen ist, die Räume wegen der Coronamaßnahmen nicht oder kaum nutzen, war das bei Mietverträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden, ein unvorhergesehener Umstand, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil bestehen; der Richter kann dann die Miete herabsetzen (HR 24. Dezember 2021, ECLI:NL:HR:2021:1974).
Häufig gestellte Fragen zu Treu und Glauben im niederländischen Recht
Was ist der Unterschied zwischen Treu und Glauben und „goede trouw“?
Der Grundsatz, um den es hier geht, heißt im niederländischen Recht redelijkheid en billijkheid (Art. 6:2 und 6:248 BW). Der Begriff goede trouw meint dagegen den guten Glauben einer Person, etwa ob sie bestimmte Tatsachen kannte oder kennen musste (Art. 3:11 BW).
Kann ein Richter meinen Vertrag wegen Treu und Glauben ändern?
Nur in Ausnahmefällen. Eine vertragliche Regel wird nicht angewendet, soweit dies nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Ändern oder auflösen kann der Richter den Vertrag bei unvorhergesehenen Umständen (Art. 6:258 BW).
Gilt Treu und Glauben auch zwischen Unternehmen?
Ja. Art. 6:248 BW gilt für alle Verträge. Gerichte berücksichtigen aber, dass professionelle Parteien Vereinbarungen meist bewusst und oft mit rechtlicher Beratung treffen. Die einschränkende Wirkung greift deshalb im B2B-Verkehr selten.
Hilft Treu und Glauben gegen einen Haftungsausschluss?
Unter Umständen. Bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit des Schuldners oder seiner Unternehmensleitung ist die Berufung auf den Haftungsausschluss im Allgemeinen unannehmbar (HR 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). In anderen Fällen entscheiden die Umstände des Einzelfalls.
Welche Umstände berücksichtigt der Richter?
Allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze, die in den Niederlanden lebenden Rechtsüberzeugungen und die gesellschaftlichen und persönlichen Interessen, die im Einzelfall betroffen sind (Art. 3:12 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Art. 2:8, Art. 3:11, Art. 3:12, Art. 6:2, Art. 6:248, Art. 6:258, Art. 7:290 und Art. 7:611
- Hoge Raad, 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524 (Freizeichnung bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit)
- Hoge Raad, 24. Dezember 2021, ECLI:NL:HR:2021:1974 (unvorhergesehene Umstände, Geschäftsraummiete während der Coronapandemie)
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