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Wer Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (Konfliktmineralien) als Erz oder Metall in den zollrechtlich freien Verkehr der EU anmeldet, ist seit dem 1. Januar 2021 oberhalb der Mengenschwelle je Mineral oder Metall an die Konfliktmineralien-Verordnung gebunden. Das gilt auch bei der Einfuhr über Rotterdam. Als niederländische Rechtsanwältin bei MAAK Advocaten in Amsterdam erkläre ich, was das für Ihr Unternehmen bedeutet.
Die Verordnung gehört zum Nachhaltigkeitsrecht für Produkte, das wir in einem Überblick zusammengefasst haben.
Sind Sie Unionseinführer, wenn Sie über die Niederlande einführen?
Unionseinführer ist, wer die Minerale oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anmeldet, oder in wessen Auftrag die Anmeldung abgegeben wird (Artikel 2 Buchstabe l Verordnung (EU) 2017/821). Entscheidend ist die Zollanmeldung, nicht der Sitz Ihres Unternehmens.
Melden Sie die Ware in Rotterdam selbst an oder lassen Sie sie in Ihrem Auftrag anmelden, sind Sie Unionseinführer. Meldet Ihr niederländischer Abnehmer an, liegen die Pflichten bei ihm; er braucht dann aber Ihre Informationen.
„Gilt das für uns, wenn wir über Rotterdam einführen?“ Entscheidend ist, wer in der Zollanmeldung als Anmelder steht oder für wen angemeldet wird. Das ist der Unionseinführer, egal in welchem Mitgliedstaat er sitzt. Dann prüfen wir je Mineral oder Metall, ob Ihr Jahresvolumen über dem Schwellenwert liegt.
Welche Minerale und Metalle, welche Mengenschwellen?
Erfasst sind die Erze, Konzentrate und Metalle von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG) aus Anhang I, auch Nebenprodukte. Die Verordnung gilt nicht für Unionseinführer, deren jährliches Einfuhrvolumen jedes betreffenden Minerals oder Metalls unter der Mengenschwelle liegt (Artikel 1 Absätze 3 und 8 Verordnung (EU) 2017/821).
Die Mengenschwellen gelten je Code der Kombinierten Nomenklatur; fünf davon hat die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1588 nachträglich festgelegt. Beispiele:
| Mineral oder Metall | KN-Code | Mengenschwelle pro Jahr |
|---|---|---|
| Gold (beide Zeilen in Anhang I) | ex 7108 | 100 kg |
| Zinn, in Rohform | 8001 | 100 000 kg |
| Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn | 8003 00 00 | 1 400 kg |
| Draht aus Wolfram | 8101 96 00 | 250 kg |
| Tantalate | ex 2841 90 85 | 30 kg |
Die Kommission kann die Schwellen alle drei Jahre anpassen (Artikel 1 Absatz 5); prüfen Sie daher stets den aktuellen Anhang I. Fertigerzeugnisse, in denen diese Metalle verarbeitet sind, stehen nicht in Anhang I. Recycelte Metalle sind ausgenommen, außer dass der Unionseinführer seine Feststellung und seine Maßnahmen offenlegt (Artikel 1 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 4). Ausgenommen sind auch Bestände, die nachweislich vor dem 1. Februar 2013 in ihrer jetzigen Form bestanden (Artikel 1 Absatz 7).
Welche Pflichten haben Sie als Unionseinführer?
Oberhalb der Schwelle haben Sie seit dem 1. Januar 2021 vier Pflichten: Managementsystem, Risikomanagement, Prüfung durch Dritte und Offenlegung. Sie bewahren Unterlagen auf, die die Einhaltung belegen (Artikel 3 bis 7 und Artikel 20 Absatz 3 Verordnung (EU) 2017/821).
- Managementsystem (Artikel 4): eine Lieferkettenpolitik für Minerale und Metalle, die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammen, die Sie Lieferanten und Öffentlichkeit mitteilen und in Lieferverträge aufnehmen; Mitglieder des gehobenen Managements überwachen die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette; ein Beschwerdemechanismus; ein System der Rückverfolgbarkeit. Bei Mineralen gehört dazu das Ursprungsland, bei Metallen Name und Anschrift der Hütten und Raffinerien. Aufzeichnungen bewahren Sie mindestens fünf Jahre auf.
- Risikomanagement (Artikel 5): Risiken in Ihrer Lieferkette ermitteln, bewerten und darauf reagieren. Unionseinführer von Mineralen wählen zwischen Fortsetzung des Handels mit messbarer Risikominderung, vorübergehender Aussetzung oder Beendigung der Beziehung zu einem Lieferanten nach gescheiterter Risikominderung (Absatz 1). Unionseinführer von Metallen ermitteln und bewerten die Risiken anhand der Berichte über Prüfungen durch Dritte zu den Hütten und Raffinerien in ihrer Lieferkette. Fehlen solche Berichte, ermitteln und bewerten sie die Risiken im Rahmen ihres eigenen Risikomanagementsystems und lassen ihre eigene Sorgfaltspflicht von einem unabhängigen Dritten prüfen (Absätze 4 und 5).
- Prüfung durch Dritte (Artikel 6 Absatz 1). Unionseinführer von Metallen sind befreit, wenn sie substanzielle Nachweise dafür vorlegen, dass alle Hütten und Raffinerien in ihrer Lieferkette die Verordnung einhalten; das gilt als erfüllt, wenn sie nachweisen, dass sie ausschließlich von Hütten und Raffinerien auf der weltweiten Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien der Kommission beziehen (Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9).
- Offenlegung (Artikel 7): Sie stellen der zuständigen Behörde die Berichte über Prüfungen durch Dritte oder den Nachweis der Konformität mit einem von der Kommission gemäß Artikel 8 anerkannten System zur Verfügung, geben Ihren unmittelbar nachgelagerten Abnehmern alle Informationen aus der Erfüllung Ihrer Sorgfaltspflicht (unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen) und berichten jährlich öffentlich, auch im Internet.
Seit Oktober 2025 ist der Responsible Minerals Assurance Process (RMAP) als gleichwertig anerkannt, allerdings nur für Unionseinführer von Mineralen, die den RMAP wirksam umsetzen, in der Praxis Hütten und Raffinerien (Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2071). An den Pflichten der Unionseinführer von Metallen ändert das nichts, und auch wer ein anerkanntes System nutzt, bleibt selbst verantwortlich.
Vier Dinge, und Sie müssen sie belegen können: eine Lieferkettenpolitik, die Sie Lieferanten und Öffentlichkeit mitteilen und in Ihre Verträge aufnehmen; ein System, mit dem Sie je Lieferung wissen, woher das Material stammt und bei Metallen, welche Hütte oder Raffinerie es verarbeitet hat; eine Prüfung durch einen unabhängigen Dritten; und einen jährlichen öffentlichen Bericht. Bewahren Sie alles mindestens fünf Jahre auf. Führen Sie Metalle ein, ist mein Rat: Beziehen Sie möglichst von Hütten und Raffinerien auf der Liste der Kommission und bauen Sie auf dem auf, was Ihre Lieferanten bereits liefern. Das bleibt praktikabel, auch wenn Sie selbst verantwortlich bleiben.
Die Verordnung verlangt, die Lieferkettenpolitik in Verträge aufzunehmen (Artikel 4 Buchstabe d) und auf Risiken zu reagieren (Artikel 5). Die drei Möglichkeiten unten nennt Artikel 5 Absatz 1 für Unionseinführer von Mineralen; Unionseinführer von Metallen setzen nach ihrer Risikobewertung eine Strategie im Einklang mit Anhang II der OECD-Leitsätze um (Artikel 5 Absätze 4 und 5).
Treffen Sie Vereinbarungen, die Sie bei einer Kontrolle tatsächlich nutzen können: Lieferkettenpolitik in den Vertrag, je Lieferung Herkunftsdaten und den Namen der Hütte oder Raffinerie, Mitwirkung des Lieferanten bei Fragen der Behörde, und was geschieht, wenn ein Risiko auftaucht: erst gemeinsam verbessern, dann vorübergehend aussetzen, und wenn das nicht hilft, die Beziehung beenden. Genau diese Schritte verlangt die Verordnung.
Wie wird die Verordnung in den Niederlanden durchgesetzt?
In den Niederlanden ist der Generalinspekteur der Inspektion für Umwelt und Verkehr (Inspectie Leefomgeving en Transport, ILT) zuständige Behörde. Die ILT führt nachträgliche Kontrollen durch und kann eine last onder dwangsom (Anordnung unter Zwangsgeld) verhängen (Artikel 2 und 3 Uitvoeringswet Verordening conflictmineralen).
Die nachträglichen Kontrollen sind risikobasiert oder folgen begründeten Bedenken Dritter und können Vor-Ort-Kontrollen in Ihren Räumlichkeiten umfassen; Sie müssen jede erforderliche Unterstützung leisten (Artikel 11 der Verordnung). Bei einem Verstoß teilt die Behörde Ihnen die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen mit (Artikel 16 Absatz 3). Das niederländische Gesetz setzt dies mit der last onder dwangsom durch; ein Bußgeld sieht es nicht vor.
Nach Angaben der niederländischen Regierung erhält die ILT die Einfuhrdaten vom niederländischen Zoll. Welche Behörde einen Unionseinführer aus einem anderen Mitgliedstaat prüft, regelt die Verordnung nicht ausdrücklich; die Behörden tauschen Informationen untereinander und mit dem Zoll aus (Artikel 13).
| Phase | Was die ILT tut | Voraussetzung oder Frist | Quelle |
|---|---|---|---|
| Nachträgliche Kontrolle | prüft Unterlagen, Prüfberichte, Räumlichkeiten | risikobasiert oder nach Hinweisen Dritter | Art. 11 Verordnung |
| Verstoß | Mitteilung der zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen | Verstoß gegen die Verordnung | Art. 16 Abs. 3 Verordnung |
| Last onder dwangsom | verhängt eine Anordnung unter Zwangsgeld zur Durchsetzung von Art. 3 bis 7 und 8 Abs. 5 der Verordnung | Zwangsgeld wird verwirkt, wenn die Anordnung nicht innerhalb der Frist erfüllt wird | Art. 3 und 4 Abs. 1 Uitvoeringswet |
| Veröffentlichung | beschließt und veröffentlicht | nach Ablauf der Frist oder Verwirkung; frühestens zehn Arbeitstage nach Bekanntgabe | Art. 4 Abs. 1–3 Uitvoeringswet |
| Voorlopige voorziening | Veröffentlichung ausgesetzt | bis zur Entscheidung des voorzieningenrechter | Art. 4 Abs. 4 Uitvoeringswet |
| Bezwaar oder beroep | macht Einlegung und Ergebnis bekannt | sobald dies vernünftigerweise möglich ist | Art. 4 Abs. 6 Uitvoeringswet |
Unsicher, ob Sie Unionseinführer sind, oder hat sich die ILT gemeldet? Legen Sie Ihre Situation unserem deutschsprachigen Team in den Niederlanden vor.
Was tun Sie, wenn die ILT eine Kontrolle ankündigt?
Ruhe bewahren und die Akte vervollständigen. Wir gehen die vier Teile gemeinsam durch. Was vorhanden ist, ordnen wir; was fehlt, benennen wir offen mit Plan und Datum. Ich lege eine kurze Erläuterung bei, was Sie getan haben und was Sie noch tun werden, auch wenn das nicht wörtlich verlangt wird. Eine offene und vollständige Akte ist der beste Weg, damit es bei einem Gespräch bleibt.
Kündigt die ILT oder eine andere zuständige Behörde Ihnen eine Kontrolle an, stellen Sie die Unterlagen vollständig zusammen: Lieferkettenpolitik, Rückverfolgbarkeitsdaten, Prüfbericht und Jahresbericht. Benennen Sie offen, was fehlt, mit Plan und Datum. Gegenüber der zuständigen Behörde müssen Sie an der Kontrolle mitwirken (Artikel 11 Absatz 4 Verordnung (EU) 2017/821).
Was tun Sie bei einer last onder dwangsom?
Erfüllen Sie die Anordnung innerhalb der Frist, dann wird kein Zwangsgeld verwirkt. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie bezwaar (Einwendung bei der ILT selbst) einlegen und beim voorzieningenrechter eine voorlopige voorziening (vorläufige Regelung) beantragen; ist dieser Antrag gestellt, wird die Veröffentlichung bis zur Entscheidung des voorzieningenrechter ausgesetzt (Artikel 4 Uitvoeringswet Verordening conflictmineralen). Auch dass Sie bezwaar oder beroep eingelegt haben, und wie darüber entschieden wird, macht die ILT bekannt (Artikel 4 Absatz 6).
Es gibt dann zwei Wege. Der erste: innerhalb der Frist abhelfen, dann verwirken Sie nichts. Der zweite betrifft die Veröffentlichung: Die ILT veröffentlicht eine Anordnung, wenn die Frist abgelaufen ist oder ein Zwangsgeld verwirkt wird, und frühestens zehn Arbeitstage nachdem der Beschluss Ihrem Unternehmen bekannt gegeben wurde. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie bezwaar einlegen und eine voorlopige voorziening beantragen; dann wartet die Veröffentlichung auf diese Entscheidung.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Wenn unklar ist, wer bei Ihrer Einfuhr über die Niederlande Unionseinführer ist, wenn Ihre Verträge mit niederländischen Abnehmern oder Lieferanten die Verordnung noch nicht abbilden, und sofort, wenn die ILT eine Kontrolle, eine Mitteilung oder eine last onder dwangsom ankündigt.
Was ich oft schiefgehen sehe: Ein Unternehmen hält sich nicht für erfasst, weil es „nur“ Händler ist, gibt die Zollanmeldung aber selbst ab. Oder die Mengen werden zusammengerechnet, statt je Mineral oder Metall zu prüfen. Und drittens der Jahresbericht: Er muss öffentlich sein, auch im Internet. Genau den sehen sich Behörde und Abnehmer zuerst an.
Praxisbeispiel: Zinnhändler mit Einfuhr über Rotterdam
Angenommen, ein deutscher Metallhändler kauft Zinn in Rohform außerhalb der EU und lässt es in Rotterdam in seinem Auftrag zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden, rund 150 000 kg im Jahr. Dann ist er Unionseinführer und liegt über der Mengenschwelle von 100 000 kg für Zinn in Rohform.
Er braucht eine Lieferkettenpolitik, Daten zu den Hütten in seiner Lieferkette, eine Risikobewertung anhand der Prüfberichte dieser Hütten, eine Prüfung durch Dritte (es sei denn, er weist nach, dass er ausschließlich von Hütten auf der Liste der Kommission bezieht) und einen öffentlichen Jahresbericht; die gesammelten Informationen gibt er an seine unmittelbar nachgelagerten Abnehmer weiter (Artikel 4 bis 7). Seine Anmeldung erscheint in den niederländischen Zolldaten.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Konfliktmineralien?
Wir klären zuerst, wer Unionseinführer ist und welche Mengenschwellen gelten. Danach richten wir Lieferkettenpolitik, Vertragsklauseln und Akte ein und bereiten Sie auf eine Kontrolle der ILT vor. Kommt eine Mitteilung oder Anordnung, prüfen wir Unterlagen und Fristen, legen bei Bedarf bezwaar ein und beantragen eine voorlopige voorziening gegen die Veröffentlichung. Wir vertreten Sie in erster Instanz und in der Berufung.
Konfliktmineralien stehen oft neben anderen Lieferkettenregeln, etwa der EU-Zwangsarbeitsverordnung. Den allgemeinen Weg auf den Markt beschreibt unser Beitrag zum Inverkehrbringen von Produkten in der EU.
Häufige Fragen zur Konfliktmineralien-Verordnung
Seit wann gilt die Konfliktmineralien-Verordnung?
Die Pflichten der Unionseinführer gelten seit dem 1. Januar 2021 (Artikel 20 Absatz 3 Verordnung (EU) 2017/821). Die Verordnung selbst stammt vom 17. Mai 2017. In den Niederlanden bestimmt die Uitvoeringswet Verordening conflictmineralen die ILT als zuständige Behörde.
Bin ich als deutsches Unternehmen erfasst, wenn die Ware in Rotterdam angemeldet wird?
Ja, wenn Sie die Minerale oder Metalle zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden oder diese in Ihrem Auftrag angemeldet werden und Ihr jährliches Einfuhrvolumen bei mindestens einem Mineral oder Metall die Mengenschwelle für dessen KN-Code in Anhang I erreicht oder überschreitet. Maßgeblich ist die Zollanmeldung, nicht der Sitz Ihres Unternehmens.
Wer kontrolliert die Verordnung in den Niederlanden?
Der Generalinspekteur der Inspectie Leefomgeving en Transport (ILT). Die ILT führt nachträgliche Kontrollen durch, kann eine Anordnung unter Zwangsgeld (last onder dwangsom) verhängen und veröffentlicht diese, wenn die Frist abgelaufen ist oder ein Zwangsgeld verwirkt wird, frühestens zehn Arbeitstage, nachdem der Beschluss dem Unternehmen bekannt gegeben wurde; ist eine voorlopige voorziening beantragt, wird die Veröffentlichung bis zur Entscheidung des voorzieningenrechter ausgesetzt (Artikel 4 Uitvoeringswet Verordening conflictmineralen).
Sind Fertigerzeugnisse erfasst?
Nein. Anhang I nennt Erze, Konzentrate und Metalle von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Wer Fertigerzeugnisse mit diesen Metallen einführt, ist insoweit kein Unionseinführer im Sinne der Verordnung. Wer dagegen Metalle aus Anhang I von einem Unionseinführer bezieht, erhält von diesem die Informationen aus dessen Sorgfaltspflicht (Artikel 7 Absatz 2).
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Wenn unklar ist, wer Unionseinführer ist, wenn Ihre Verträge die Verordnung noch nicht abbilden, oder sobald die ILT eine Kontrolle oder Anordnung ankündigt. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam bereiten wir die Akte vor, legen bezwaar ein und beantragen bei Bedarf eine voorlopige voorziening.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2017/821 (Konfliktmineralien), ABl. L 130 vom 19. Mai 2017: Artikel 1 bis 7, 9, 11, 13, 16 und 20, Anhang I
- Delegierte Verordnung (EU) 2020/1588: Mengenschwellen in Anhang I
- Durchführungsbeschluss (EU) 2025/2071: Anerkennung von RMAP
- Uitvoeringswet Verordening conflictmineralen (niederländisches Durchführungsgesetz): Artikel 2, 3 und 4
Zuletzt geprüft am 6. November 2026 · nächstes relevantes Datum: 30. Juni 2027 (Jahresbericht der Mitgliedstaaten an die Kommission, Artikel 17 Absatz 1)
Führen Sie 3TG über die Niederlande ein, oder hat ein niederländischer Abnehmer oder die ILT nachgefragt? Legen Sie mir Ihre Situation über unser deutschsprachiges Team in den Niederlanden vor. — Annemetje Koburg
