Zeichnungs- und Musterrecht in den Niederlanden

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Ein Rechtsanwalt in den Niederlanden prüft beim Zeichnungs- und Musterrecht (tekeningen- en modellenrecht) zuerst, ob Ihr Design neu ist, Eigenart hat und eingetragen ist (Art. 3.1 des Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum, BVIE). Der Schutz entsteht durch Eintragung beim Benelux-Amt (BOIP) oder beim EU-Amt EUIPO; ein nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster entsteht mit der ersten Offenbarung in der EU.

Auf einen Blick

  • Geschützt wird das Aussehen eines Erzeugnisses, wenn es neu ist und Eigenart hat; ein Benelux-Muster entsteht durch Eintragung beim BOIP (Art. 3.1, 3.5 BVIE).
  • Eigene Offenbarungen bleiben nur innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag unberücksichtigt (Art. 3.3 Abs. 4 BVIE).
  • Das BOIP prüft Neuheit und Eigenart bei der Hinterlegung nicht; ob das Muster wirksam ist, zeigt sich oft erst im Streit (Art. 3.9 Abs. 5 BVIE).
  • Bei Verletzungen kommen Beweissicherung, Abmahnung und Eilverfahren in Betracht; die unterliegende Partei trägt auf Antrag grundsätzlich die Kosten (Art. 1019h der niederländischen Zivilprozessordnung, Rv).

Die Seite behandelt nur Designs, also einen Teil des Rechts des geistigen Eigentums. Sie richtet sich an Hersteller und Händler aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz, die in den Niederlanden verkaufen oder dort gegen Nachahmer vorgehen wollen. Einen Überblick über Marken, Urheberrecht, Patente und Handelsnamen finden Sie auf der Seite Gewerblicher Rechtsschutz in den Niederlanden.

Was schützt das Musterrecht nach niederländischem Recht?

Geschützt wird das Aussehen eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Es ergibt sich aus Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur, Werkstoffen oder der Verzierung (Art. 3.1 Abs. 2 und 3 BVIE). Als Erzeugnis gilt jeder industriell oder handwerklich hergestellte Gegenstand, auch Bauteile, Verpackungen, Ausstattungen, grafische Symbole und typografische Schriftbilder; Computerprogramme sind keine Erzeugnisse (Abs. 4).

Ausgeschlossen sind Merkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt sind, und Verbindungselemente, die genau so geformt sein müssen, damit ein Teil an ein anderes passt; für modulare Systeme gilt eine Ausnahme (Art. 3.2 BVIE). Ein Bauteil eines komplexen Erzeugnisses ist nur geschützt, soweit es bei normaler Benutzung sichtbar bleibt (Art. 3.4 BVIE). Für technische Lösungen kommt eher ein Patent in Betracht; dazu die Seite Patentverletzung in den Niederlanden.

Wie entsteht der Schutz: Benelux-Muster oder Unionsgeschmacksmuster?

Ein Benelux-Muster entsteht durch die Eintragung der Hinterlegung beim BOIP oder durch eine internationale Hinterlegung beim Internationalen Büro (Art. 3.5 BVIE). Für die ganze EU gibt es das eingetragene Unionsgeschmacksmuster beim EUIPO nach der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 (kurz: Vo 6/2002; der Schutz entsteht mit der Eintragung, Art. 12 Abs. 1). Ohne Anmeldung besteht ein nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, sobald das Design in der EU erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Art. 11). Seit der Reform durch die Verordnung (EU) 2024/2822 (grundsätzlich seit dem 1. Mai 2025) heißt das frühere Gemeinschaftsgeschmacksmuster Unionsgeschmacksmuster.

Wichtig für die Praxis: Das BOIP prüft Formvorschriften, aber nicht, ob Ihr Design neu ist und Eigenart hat (Art. 3.9 Abs. 5 BVIE; Ausnahme: Verstoß gegen öffentliche Ordnung und gute Sitten, Art. 3.13). Ob das Recht wirksam ist, zeigt sich deshalb oft erst im Streitfall.

Merkmal Benelux-Muster Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster Nicht eingetragenes Unionsgeschmacksmuster
Gebiet Niederlande, Belgien, Luxemburg gesamte EU gesamte EU
Entstehung Eintragung beim BOIP oder Internationalen Büro Eintragung beim EUIPO erste Offenbarung in der EU
Dauer 5 Jahre, verlängerbar bis 25 Jahre (Art. 3.14 BVIE) 5 Jahre ab Anmeldetag, verlängerbar bis 25 Jahre (Art. 12 Abs. 2 Vo 6/2002) 3 Jahre ab erster Offenbarung in der Union (Art. 11 Vo 6/2002)
Schutz gegen jedes Erzeugnis mit gleichem Aussehen oder ohne anderen Gesamteindruck (Art. 3.16 BVIE) jedes Design ohne anderen Gesamteindruck (Art. 10 Vo 6/2002) nur Nachahmung (Art. 19 Abs. 4 Vo 6/2002)

Die Amtsgebühren entnehmen Sie den Listen von BOIP und EUIPO. Außerhalb der Benelux-Staaten ist das Unionsgeschmacksmuster oft die naheliegende Wahl.

Welche Voraussetzungen muss ein Design erfüllen?

Das Design muss neu sein und Eigenart haben. Neu ist es, wenn vor dem Anmelde- oder Prioritätstag kein identisches Design öffentlich zugänglich war; Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden, gelten als identisch (Art. 3.3 Abs. 1 BVIE). Eigenart hat es, wenn es beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorruft als ältere Designs; dabei wird die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigt (Abs. 2).

Eine Offenbarung zählt nicht, wenn sie den Fachkreisen in der EU oder im EWR im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte oder nur vertraulich erfolgte (Abs. 3). Eine Offenbarung durch den Entwerfer, seinen Rechtsnachfolger oder einen Dritten aufgrund ihrer Informationen oder infolge eines Missbrauchs bleibt unberücksichtigt, wenn sie in den zwölf Monaten vor dem Anmelde- oder Prioritätstag liegt (Abs. 4; für das Unionsgeschmacksmuster Art. 7 Abs. 2 Vo 6/2002).

Achtung: Sie zeigen ein neues Produkt auf einer Messe oder im Webshop, ohne bereits angemeldet zu haben. Die Schonfrist schützt nur vor eigenen Offenbarungen innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag (Art. 3.3 Abs. 4 BVIE; Art. 7 Abs. 2 Vo 6/2002); hat ein Dritter ein ähnliches Design früher gezeigt, hilft sie nicht. Legen Sie Anmeldeweg und Termin fest, bevor Sie das Design erstmals zeigen.

Wem gehört das Design: Arbeitgeber, Auftraggeber oder Designer?

Entwirft ein Arbeitnehmer das Design in Ausübung seiner Tätigkeit, gilt der Arbeitgeber als Entwerfer, sofern nichts anderes vereinbart ist (Art. 3.8 Abs. 1 BVIE). Bei einem Auftragsdesign gilt der Auftraggeber als Entwerfer, wenn der Auftrag im Hinblick auf eine Nutzung in Handel oder Gewerbe erteilt wurde; auch hier geht eine abweichende Vereinbarung vor (Abs. 2). Das Urheberrecht an diesem Design steht dann ebenfalls dem so bestimmten Entwerfer zu (Art. 3.29 BVIE).

Für das Unionsgeschmacksmuster regelt die Verordnung nur den Arbeitnehmerfall: Das Recht steht dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder das innerstaatliche Recht nichts anderes vorsieht (Art. 14 Abs. 3 Vo 6/2002). Arbeiten Sie mit einem freien Designbüro, vereinbaren Sie die Übertragung deshalb ausdrücklich: Übertragungen eines Benelux-Musters unter Lebenden sind nach dem Gesetzeswortlaut nichtig, wenn sie nicht schriftlich festgelegt sind; nichtig sind auch Übertragungen oder andere Übergänge, die nicht das gesamte Benelux-Gebiet betreffen (Art. 3.25 Abs. 2 BVIE). Auch die Übertragung des Urheberrechts oder eine ausschließliche Lizenz wird nach Art. 2 Abs. 3 Auteurswet (niederländisches Urheberrechtsgesetz) schriftlich vereinbart; mehr dazu auf der Seite Urheberrecht in Verträgen.

Welche Rechte gibt Ihnen ein eingetragenes Muster?

Sie können die Benutzung eines Erzeugnisses verbieten, das dasselbe Aussehen hat oder beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck hervorruft (Art. 3.16 Abs. 1 BVIE). Benutzung ist vor allem Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen, Verkaufen, Liefern, Vermieten, Einführen, Ausführen, Ausstellen, Gebrauchen oder Lagern zu diesen Zwecken (Abs. 2).

Das Recht hat Grenzen (Art. 3.19 BVIE): Erlaubt bleiben unter anderem private nichtgewerbliche Handlungen, Versuchszwecke, die Wiedergabe zur Veranschaulichung oder für die Lehre unter den gesetzlichen Bedingungen und die Verwendung von Bauteilen zur Reparatur eines komplexen Erzeugnisses, um ihm sein ursprüngliches Aussehen zurückzugeben. Ware, die Sie oder ein Dritter mit Ihrer Zustimmung in der EU oder im EWR in Verkehr gebracht haben, ist erschöpft (Abs. 4). Wer vor Ihrem Anmelde- oder Prioritätstag im Benelux-Gebiet gleich aussehende Erzeugnisse hergestellt oder damit begonnen hat, behält ein Vorbenutzungsrecht, außer für die Einfuhr und außer bei Nachahmung ohne Zustimmung des Entwerfers (Art. 3.20 BVIE).

Wie verhält sich das Musterrecht zu Urheberrecht und Marke?

Die Rechte können nebeneinander bestehen. Werke der angewandten Kunst und gewerbliche Muster und Modelle können zusätzlich urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen eines Werks erfüllen (Art. 10 Abs. 1 Nr. 11 Auteurswet). Erlaubt der Urheber einem Dritten, das Design zu hinterlegen, überträgt er damit das Urheberrecht, soweit das Werk im Design verkörpert ist; der Hinterleger gilt bis zum Gegenbeweis auch als Urheberrechtsinhaber, nicht aber gegenüber dem wirklichen Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger (Art. 3.28 BVIE). Mehr zum Urheberrecht lesen Sie auf der Seite Urheberrecht in den Niederlanden.

Eine Marke schützt dagegen ein Zeichen, das auf die Herkunft hinweist, etwa Name oder Logo; dazu die Seite Brauchen Sie einen niederländischen Anwalt für Markenrecht?. Die allgemeine Haftung aus unerlaubter Handlung bleibt unberührt (Art. 3.16 Abs. 1 BVIE; Art. 6:162 BW, niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch); ob die Nachahmung eines nicht geschützten Designs danach rechtswidrig ist, haben wir nicht untersucht. Melden Sie wichtige Designs deshalb an.

Wie gehen Sie in den Niederlanden gegen eine Designverletzung vor?

Sichern Sie zuerst Beweise, mahnen Sie dann ab und beantragen Sie bei Dringlichkeit ein Verbot im Eilverfahren (kort geding). Die Ansprüche ergeben sich aus Art. 3.17 BVIE und Art. 3.18 BVIE, das Verfahren aus dem Abschnitt über geistiges Eigentum der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv; Art. 1019 ff. Rv).

  1. Beweise sichern: Fotos, Testkäufe, Rechnungen, Screenshots mit Datum. Droht Beweisverlust, kann der Eilrichter (voorzieningenrechter, Richter im Eilverfahren der Rechtbank, des Gerichts erster Instanz) eine Beschreibung oder Beweisbeschlagnahme erlauben, notfalls ohne Anhörung der Gegenseite (Art. 1019b Rv).
  2. Abmahnen: Fordern Sie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz und setzen Sie eine kurze Frist.
  3. Eilverfahren: Der Eilrichter kann ein vorläufiges Verbot aussprechen; in dringenden Fällen ist ein Verbot ohne Anhörung der Gegenseite möglich (Art. 1019e Rv).
  4. Hauptsacheverfahren: Mit der vorläufigen Maßnahme setzt das Gericht eine Frist für die Klage in der Hauptsache; ohne Frist verliert die Maßnahme auf Erklärung des Gegners nach mindestens 31 Tagen, davon mindestens 20 Werktagen, ihre Wirkung (Art. 1019i Rv).

Bei Unionsgeschmacksmustern sind grundsätzlich die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig (für Verletzungen in jedem Mitgliedstaat); daneben können Sie dort klagen, wo eine Verletzung begangen wurde oder droht, dann aber nur für Handlungen in diesem Staat (Art. 82 Abs. 1 und 5, Art. 83 Vo 6/2002).

Das Gericht kann Schadensersatz zusprechen, auch als Pauschalbetrag, der in geeigneten Fällen mindestens der Lizenzgebühr entspricht, die bei einer Erlaubnis fällig gewesen wäre. Schadensersatz kann nur für Handlungen nach der Veröffentlichung der Eintragung verlangt werden (Art. 3.17 Abs. 1 BVIE); wer in Kenntnis der Hinterlegung handelt, schuldet schon ab dem Hinterlegungstag eine angemessene Vergütung (Abs. 6). Statt oder neben Schadensersatz können Sie die Herausgabe des Gewinns verlangen; das Gericht weist den Anspruch ab, wenn der Verletzer nicht bösgläubig handelte oder die Umstände keinen Anlass geben (Abs. 4). Es kann außerdem Rückruf, Entfernung aus dem Handel oder Vernichtung der Ware, Auskunft über Herkunft und Vertriebswege und die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des Verletzers anordnen (Art. 3.18 BVIE). Die unterliegende Partei erstattet auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Gegenseite, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv); das ist für beide Seiten ein echtes Kostenrisiko.

Was tun, wenn Ihnen eine Musterverletzung vorgeworfen wird?

Prüfen Sie zuerst das Register und vergleichen Sie Ihr Produkt mit den Abbildungen. Jeder Betroffene kann die Nichtigkeit eines Benelux-Musters geltend machen, wenn das Design kein Design im Sinne von Art. 3.1 Abs. 2 und 3 ist, nicht neu ist oder keine Eigenart hat oder rein technisch bedingt ist (Art. 3.23 Abs. 1 BVIE). Ältere Designs aus Katalogen oder Online-Shops sind dafür wichtige Beweise. Daneben kommen ein Vorbenutzungsrecht (Art. 3.20 BVIE) und bei einem nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmuster der Einwand in Betracht, dass Sie das Design unabhängig gestaltet und nicht nachgeahmt haben (Art. 19 Abs. 4 Vo 6/2002).

Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist, aber geben Sie keine Unterlassungserklärung ab, bevor die Rechtslage geprüft ist. Mehr dazu auf der Seite Konkurrenten wegen Produkt- oder Markenverletzung.

Welche Schritte empfehlen sich für deutsche Hersteller?

Planen Sie den Designschutz zusammen mit der Markteinführung und regeln Sie die Rechte an Entwürfen schriftlich:

  • Entwurfsprozess mit Datum dokumentieren (Skizzen, Dateien, Prototypen).
  • Vor der ersten Präsentation anmelden, spätestens innerhalb der zwölfmonatigen Schonfrist.
  • Gebiet wählen: Benelux-Muster bei reinem Benelux-Vertrieb, Unionsgeschmacksmuster bei EU-weitem Vertrieb.
  • Klare Abbildungen aus allen relevanten Ansichten einreichen; der Schutz richtet sich nach dem, was die Eintragung zeigt.
  • Verträge mit Designbüros und Herstellern schriftlich regeln: Übertragung, Geheimhaltung, Formen und Werkzeuge.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sinnvoll ist das vor der Anmeldung eines wichtigen Designs, vor der ersten Präsentation, wenn ein Nachahmer in den Niederlanden verkauft oder wenn Ihnen selbst eine Musterverletzung vorgeworfen wird. Dann kommt es auf Register, Fristen und die Wahl zwischen Benelux-Muster und Unionsgeschmacksmuster an.

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Design, Register und Gegenseite prüfen und Sie im Verfahren begleiten. Mehr zur Vertretung: Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Häufig gestellte Fragen zum Musterrecht in den Niederlanden

Wie lange ist ein Muster in den Niederlanden geschützt?

Ein eingetragenes Benelux-Muster gilt fünf Jahre ab der Hinterlegung und kann viermal um jeweils fünf Jahre verlängert werden, also bis zu 25 Jahre (Art. 3.14 BVIE). Für das eingetragene Unionsgeschmacksmuster gilt dieselbe Höchstdauer (Art. 12 Abs. 2 Vo 6/2002); das nicht eingetragene schützt drei Jahre ab der ersten Offenbarung.

Können Sie ein Design noch anmelden, wenn Sie es schon auf einer Messe gezeigt haben?

Unter Voraussetzungen ja: Eine eigene Offenbarung innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag bleibt unberücksichtigt, beim Benelux-Muster (Art. 3.3 Abs. 4 BVIE) wie beim Unionsgeschmacksmuster (Art. 7 Abs. 2 Vo 6/2002). Hat ein Dritter ein ähnliches Design vorher gezeigt, hilft die Frist nicht.

Gehört ein von einem Mitarbeiter entworfenes Design dem Arbeitgeber?

Beim Benelux-Muster gilt der Arbeitgeber als Entwerfer, wenn das Design in Ausübung der Tätigkeit entstand und nichts anderes vereinbart ist (Art. 3.8 Abs. 1 BVIE). Beim Unionsgeschmacksmuster steht das Recht dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder das anwendbare innerstaatliche Recht nichts anderes vorsieht (Art. 14 Abs. 3 Vo 6/2002).

Prüft das Benelux-Amt, ob Ihr Design neu ist?

Nicht inhaltlich. Das BOIP prüft die Formvorschriften, aber bei der Hinterlegung nicht Neuheit und Eigenart (Art. 3.9 Abs. 5 BVIE; Ausnahme: öffentliche Ordnung und gute Sitten, Art. 3.13). Ob Ihr Muster einem Angriff standhält, entscheidet sich erst im Streitfall. Eine Recherche vor der Anmeldung verringert dieses Risiko.

Welche Kosten muss der Verletzer in einem niederländischen Verfahren erstatten?

Die unterliegende Partei wird auf Antrag zur Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Gerichtskosten und anderen Kosten der Gegenseite verurteilt, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv). Das gilt auch umgekehrt: Unterliegen Sie, tragen Sie dieses Risiko.

Primärquellen

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Anmeldung, Rechtsdurchsetzung und Abwehr eines Musterverletzungsvorwurfs begleiten. Ihr Ansprechpartner ist unser verantwortlicher Partner Remko Roosjen.

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