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Importeurpflichten, in den EU-Verordnungen die Pflichten des Einführers, treffen Sie, wenn Sie als in der EU ansässiges Unternehmen Produkte aus einem Drittland erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen. Welche das sind, hängt vom Produkt ab: Für Verbraucherprodukte ohne eigenen Rechtsakt gilt die GPSR, sonst der jeweilige Rechtsakt. Wir bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten und vertreten Importeure gegenüber niederländischen Behörden.
Auf einen Blick
- Importeur ist, wer in der Union niedergelassen ist und ein Produkt aus einem Drittstaat erstmals auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 2 und 9 VO (EU) 2019/1020).
- Prüf- und Kennzeichnungspflichten folgen bei Verbraucherprodukten ohne eigenen Rechtsakt aus Art. 11 GPSR, sonst dem jeweiligen Rechtsakt, etwa Art. 13 Maschinenverordnung (ab 20. Januar 2027).
- Wer Ware unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt, gilt als Hersteller und trägt dessen Pflichten (Art. 13 Abs. 1 GPSR).
- Ein auf Produktrecht spezialisierter Anwalt in den Niederlanden sollte mitlesen, bevor Sie Verträge zu Konformität und Freistellung unterschreiben oder einer Behörde antworten.
Wann gelten Sie als Importeur, und wann nicht?
Importeur (in den Verordnungstexten: Einführer) sind Sie, wenn Sie in der Union niedergelassen sind und ein Produkt aus einem Drittstaat dort erstmals bereitstellen, also in Verkehr bringen (Art. 3 Nr. 2 und 9 der Verordnung (EU) 2019/1020).
Ihr Sitz in Deutschland genügt; ein Sitz in den Niederlanden ist nicht nötig. Die Rolle knüpft an Niederlassung und Inverkehrbringen an, nicht an die Zollanmeldung. Wer Ware aus einem anderen EU-Staat bezieht, führt nichts ein und ist in der Regel Händler (Art. 3 Nr. 10). Sitzt der Hersteller nicht in der Union, muss bei Produkten unter den in Art. 4 Abs. 5 genannten Rechtsakten (etwa Maschinen, Spielzeug, Niederspannung) ein Wirtschaftsakteur in der Union verantwortlich sein (Art. 4 Abs. 1 und 2), bei GPSR-Produkten ebenso (Art. 16 Abs. 1). Das kann der Importeur sein oder ein Bevollmächtigter; mehr im Beitrag zum EU-Bevollmächtigten. Zur Herstellerrolle: Inverkehrbringen in der EU. Einen Überblick bietet Product Compliance in den Niederlanden und der Bereich Marktzugang in den Niederlanden.
Wer in Ihrer Kette erstmals in der Union bereitstellt, hängt von Ihrem Liefervertrag ab. Das klärt sich anhand der Lieferkette.
Welche Importeurpflichten gelten vor dem Inverkehrbringen?
Der Importeur stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dass der Hersteller das Konformitätsverfahren durchgeführt und die technischen Unterlagen erstellt hat und dass Kennzeichnung und Begleitunterlagen vorliegen (Art. R4 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG).
Der Beschluss ist ein Muster für den Gesetzgeber, von dem Rechtsakte abweichen können (Art. 2); die Pflichten des Importeurs ergeben sich aus dem jeweiligen Rechtsakt, etwa Art. 13 Abs. 2 der Maschinenverordnung (ab 20. Januar 2027). Bei Verbraucherprodukten verlangt Art. 11 Abs. 1 GPSR, dass das Produkt dem allgemeinen Sicherheitsgebot entspricht und der Hersteller Risikoanalyse, technische Unterlagen, Produktkennung und Kontaktangaben erfüllt hat (Art. 9 Abs. 2, 5 und 6). Für Produkte unter Harmonisierungsrechtsvorschriften gilt dieser Abschnitt der GPSR nicht (Art. 2 Abs. 1).
Haben Sie Grund zu der Annahme, dass die Ware nicht konform ist, dürfen Sie sie nicht in Verkehr bringen, bis die Konformität hergestellt ist. Geht von ihr eine Gefahr aus, unterrichten Sie Hersteller und Marktüberwachungsbehörden (Art. 11 Abs. 2 GPSR; für Maschinen ab 20. Januar 2027 Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 2 Maschinenverordnung).
Vieles ist Technik und Organisation, das erledigen Sie mit Technikern und Prüfstellen selbst:
- Konformitätserklärung, Prüfberichte und technische Unterlagen beim Hersteller anfordern und stichprobenartig prüfen;
- CE-Kennzeichnung, Typen-, Chargen- oder Seriennummer und Herstellerangaben am Produkt kontrollieren;
- Beschwerden untersuchen und in einem Verzeichnis festhalten (Art. 11 Abs. 10 GPSR).
Rechtlich wird es, wo die Rollen im Vertrag verteilt werden: Wer liefert die Unterlagen, wer trägt Rückrufkosten, wer haftet? Die Formulierung der Freistellung entscheidet, ob Sie bei Ihrem Lieferanten Rückgriff nehmen können. Das bewerten wir anhand Ihres Vertrags.
Achtung: Ihr Lieferant in Asien sichert die Sicherheit eines Verbraucherprodukts zu, für das kein eigener EU-Rechtsakt gilt, und Ihr niederländischer Abnehmer verlangt eine Freistellung. Haben Sie Grund zu der Annahme, dass das Produkt nicht konform ist, dürfen Sie es nicht in Verkehr bringen (Art. 11 Abs. 2 GPSR). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden Liefer- und Abnahmevertrag lesen, bevor Sie die Freistellung unterschreiben.
Importieren Sie Ware aus einem Drittland und wollen Rolle und Verträge ordnen? Unser Team prüft Ihre Lage, bevor Sie handeln: deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.
Welche Angaben gehören auf das Produkt, und in welcher Sprache?
Importeure geben Namen, Handelsnamen oder Marke und eine Kontaktanschrift auf dem Produkt, der Verpackung oder in einer Begleitunterlage an; die GPSR verlangt zusätzlich die E-Mail-Adresse (Art. R4 Abs. 3; Art. 11 Abs. 3 GPSR).
| Pflicht | Muster (Art. R4, Beschluss 768/2008/EG) | GPSR (Art. 11) | Maschinenverordnung (Art. 13, ab 20. Januar 2027) |
|---|---|---|---|
| Kontaktangaben | Name, Handelsname oder Marke, Kontaktanschrift (Abs. 3) | Name, Handelsname oder Marke, Postanschrift, E-Mail, gegebenenfalls zentrale Anlaufstelle (Abs. 3) | Name, Handelsname oder Marke, Postanschrift und Website, E-Mail oder digitale Kontaktmöglichkeit (Abs. 3) |
| Anleitung und Sprache | Sprache, die der Mitgliedstaat festlegt (Abs. 4) | Sprache, die der Mitgliedstaat festlegt; Ausnahme, wenn das Produkt ohne Anweisungen sicher nutzbar ist (Abs. 4) | Betriebsanleitung und Informationen nach Art. 10 Abs. 7 (Abs. 4) |
| Aufbewahrung | Zeitraum bestimmt der Rechtsakt (Abs. 8) | Kopie der technischen Unterlagen zehn Jahre ab Inverkehrbringen (Abs. 6) | Kopie der EU-Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre (Abs. 8) |
Ein zusätzliches Etikett darf vorgeschriebene Herstellerangaben nicht verdecken (Art. 11 Abs. 3 GPSR). Fehlen bei Produkten nach Art. 4 Abs. 5 Name und Anschrift des verantwortlichen Wirtschaftsakteurs, setzt die Kontrollbehörde bei einer Kontrolle die Überlassung aus (Art. 26 Abs. 1 Buchst. d, Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020).
In den Niederlanden müssen bei GPSR-Produkten Anweisungen, Sicherheitsinformationen und Rückrufanzeigen zumindest auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Warenwetbesluit zur Ausführung der GPSR); eine deutsche Anleitung allein genügt nicht. Für Maschinen regelt das Warenwetbesluit machines 2026 ab dem 20. Januar 2027 das Niederländische für Hersteller (Art. 4 Abs. 3) und Händler (Art. 7 Abs. 3); für Importeure ist die Sprachregel je Produkt zu prüfen.
Wie arbeiten Importeure mit den Behörden zusammen?
Auf begründetes Verlangen händigen Importeure der Behörde alle Informationen und Unterlagen zum Konformitätsnachweis in einer Sprache aus, die diese leicht versteht, und wirken bei Maßnahmen gegen Risiken mit (Art. R4 Abs. 9; Art. 13 Abs. 9 Maschinenverordnung ab 20. Januar 2027).
Ist der Importeur der verantwortliche Wirtschaftsakteur, weil der Hersteller nicht in der Union sitzt (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2019/1020), hält er zudem die Konformitätserklärung bereit, stellt sicher, dass die technischen Unterlagen vorgelegt werden können, meldet ein erkanntes Risiko und sorgt für notwendige Korrekturmaßnahmen (Art. 4 Abs. 3 Buchst. a, c, d). Bei Verbraucherprodukten nennen Sie der Behörde auf Verlangen Lieferanten und Abnehmer (Art. 15 Abs. 3 GPSR).
In den Niederlanden führen die vom Minister durch Beschluss bestimmten Beamten die Aufsicht; die Zollinspektion ist in die Aufgabenverteilung einbezogen (Art. 25 Abs. 1 und 2 Warenwet). Der Minister kann eine Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang) erlassen (Art. 32) und unter den Voraussetzungen des Art. 32a eine Geldbuße verhängen. Welche Stelle zuständig ist, hängt von der Produktgruppe ab.
Was tun Sie, wenn der Zoll Ihre Sendung anhält oder die Behörde Unterlagen verlangt?
Die für Einfuhrkontrollen benannte Behörde, etwa der Zoll, setzt die Überlassung zum freien Verkehr aus, wenn Unterlagen fehlen oder zweifelhaft sind, die Kennzeichnung nicht stimmt oder Name und Anschrift des Wirtschaftsakteurs fehlen (Art. 26 Abs. 1 Buchst. a, b und d der Verordnung (EU) 2019/1020).
Bittet die Marktüberwachung nicht binnen vier Arbeitstagen darum, die Aussetzung aufrechtzuerhalten, wird die Ware freigegeben, sofern die übrigen Zollformalitäten erfüllt sind; die Überlassung ist kein Konformitätsnachweis (Art. 27). Hält sie das Produkt für nicht konform, verbietet sie das Inverkehrbringen (Art. 28 Abs. 2). Bei einem Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko kann die Behörde es vernichten, wenn erforderlich und verhältnismäßig; die Kosten trägt, wer es zur Überlassung anmeldet (Art. 28 Abs. 4).
Zuerst klären wir die Tatsachen: Welche Ware, welche Unterlagen, wer hat angemeldet, welche Frist läuft? Dann stimmen wir Ihre Antwort an die Behörde ab.
Erkennen Importeure nach dem Verkauf eine Gefahr, ergreifen sie unverzüglich Korrekturmaßnahmen bis hin zu Rücknahme oder Rückruf und unterrichten die Behörden (Art. R4 Abs. 7). Bei Verbraucherprodukten informieren sie die Verbraucher und melden über das Safety-Business-Gateway (Art. 11 Abs. 8 GPSR). In den Niederlanden kann der Minister bei Verbraucherprodukten nach der GPSR Rücknahme oder Rückruf anordnen, wenn ein Marktteilnehmer keine passenden Maßnahmen ergreift (Art. 32h Warenwet). Mehr dazu beim Produktrückruf in den Niederlanden.
Achtung: Die Behörde kündigt eine Maßnahme an oder erlässt eine Anordnung gegen Ihr Unternehmen. Gegen die Entscheidung läuft ab dem Tag nach der Bekanntgabe eine Frist von sechs Wochen (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1 Awb); vor einer Klage legen Sie in der Regel Widerspruch (bezwaar) ein (Art. 7:1 Abs. 1 Awb). Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie der Behörde antworten.
Wann werden Sie vom Importeur zum Hersteller?
Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt, gilt als Hersteller (Art. 13 Abs. 1 GPSR). Das Muster Art. R6 sieht dasselbe vor, auch wenn Sie ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt so verändern, dass die Konformität leiden kann.
Nach der GPSR gilt auch als Hersteller, wer ein Produkt wesentlich verändert, sofern sich das auf die Sicherheit auswirkt (Art. 13 Abs. 2 und 3). Ob Ihre Anpassung diese Schwelle erreicht, hängt vom Einzelfall und vom Vertrag mit dem Lieferanten ab.
Für die Haftung gilt nach niederländischem Recht: Wer ein Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt, um es im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu verkaufen oder sonst zu verschaffen, gilt als Produzent; seine Haftung ist dieselbe (Art. 6:187 Abs. 3 BW). Mehrere Haftende schulden dem Geschädigten je das Ganze (Art. 6:189). Mehr im Beitrag zur Produkthaftung in den Niederlanden und zur neuen Produkthaftungsrichtlinie.
Achtung: Ihr niederländischer Kunde will die Ware unter seiner eigenen Marke verkaufen. Dann gilt, wer sie unter seinem Namen in Verkehr bringt, als Hersteller und trägt die Herstellerpflichten (Art. 13 Abs. 1 GPSR); wer das ist, hängt vom Ablauf der Lieferung ab. Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden den Liefervertrag prüfen, bevor Sie Unterlagen herausgeben.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie Verträge zu Konformität, Freistellung und Rückruf unterschreiben, sobald Zoll oder Behörde Unterlagen verlangen oder eine Maßnahme ankündigen, und wenn ein Rückruf oder ein Schaden im Raum steht (Art. 4 Verordnung (EU) 2019/1020; Art. 6:7 Awb).
| Ihre Situation | Was auf dem Spiel steht | Warum ein Anwalt in den Niederlanden | Was wir zuerst tun |
|---|---|---|---|
| Lieferant im Drittland sichert Konformität zu, Abnehmer verlangt Freistellung | Keine Inverkehrbringung bei begründetem Zweifel (Art. 11 Abs. 2 GPSR); Haftung wie ein Produzent (Art. 6:187 Abs. 3, 6:189 BW) | Eine Prüfstelle sagt, was technisch nötig ist; der Anwalt regelt mit Ihnen, wer liefert, zahlt und haftet | Liefer- und Abnahmevertrag prüfen, Rollenverteilung und Freistellung vorschlagen |
| Der Zoll hält die Sendung an | Aussetzung der Überlassung (Art. 26 Abs. 1), Freigabe nach vier Arbeitstagen, wenn die Marktüberwachung nicht um Aufrechterhaltung bittet (Art. 27); Vernichtungskosten (Art. 28 Abs. 4) | Fristen und die Antwort an die Behörde sind Rechtsfragen; was Sie erklären, wirkt später fort | Unterlagen sichten, Fristen sichern, Antwort abstimmen |
| Die Behörde verlangt Unterlagen oder kündigt eine Maßnahme an | Anordnung unter Verwaltungszwang (Art. 32 Warenwet); sechs Wochen für den Widerspruch (Art. 6:7 Awb) | Widerspruch und Rechtsmittel sind Verfahrensrecht mit Fristen | Frist sichern, Stellungnahme vorbereiten, Kontakt zur Behörde führen |
| Rückruf, Unfall oder Schadensforderung | Meldung und Rückruf (Art. 11 Abs. 8 GPSR); bei GPSR-Produkten Anordnung (Art. 32h Warenwet); Haftung (Art. 6:187, 6:189 BW) | Meldung, Rückrufanzeige und Kostenverteilung entlang der Kette müssen zusammenpassen; Verfahren in erster Instanz und im Berufungsverfahren | Fakten klären, Meldung abstimmen, notfalls kort geding (einstweiliges Verfügungsverfahren) |
Praxisbeispiel: Gartenleuchten über Rotterdam
Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen aus Niedersachsen lässt in Vietnam gefertigte Gartenleuchten einführen und verkauft sie an einen niederländischen Baumarkt. Der Zoll fordert die Konformitätserklärung an (Aussetzung: Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2019/1020), der Lieferant liefert sie verspätet, und der Baumarkt verlangt eine Freistellung. Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines Mandats von MAAK Advocaten.
Wie arbeiten wir mit Importeuren?
Wir prüfen Liefer- und Abnahmeverträge von Importeuren, begleiten Zoll- und Behördenverfahren und führen, wenn nötig, Verfahren in erster Instanz und im Berufungsverfahren, notfalls als kort geding.
Zuerst klären wir, wer in Ihrer Kette Importeur ist, sichten die Unterlagen und sichern Fristen. Wir arbeiten auch auf Deutsch.
Weiterführend: Herstellerpflichten in der EU · Händlerpflichten in den Niederlanden
Häufige Fragen zur Einfuhr von Produkten
Ab wann gelten die Importeurpflichten nach GPSR und Maschinenverordnung?
Die GPSR gilt seit dem 13. Dezember 2024 (Art. 52). Die Maschinenverordnung gilt ab dem 20. Januar 2027 (Art. 54 in der Fassung der Berichtigung vom 4. Juli 2023); bis dahin gilt die Richtlinie 2006/42/EG, die mit Wirkung vom 20. Januar 2027 aufgehoben wird (Art. 51 Abs. 2).
Muss die Anleitung für den niederländischen Markt auf Niederländisch sein?
Bei GPSR-Produkten legt der Mitgliedstaat die Sprache fest (Art. 11 Abs. 4 GPSR); die Niederlande verlangen zumindest Niederländisch (Art. 3 Warenwetbesluit zur Ausführung der GPSR). Ausgenommen sind Produkte, die ohne Anweisungen sicher nutzbar sind. Für andere Produktgruppen ist die Regel je Produkt zu prüfen.
Muss ein Importeur einen Bevollmächtigten benennen?
In der Regel nein. Sitzt der Hersteller nicht in der Union, kann bei den Rechtsakten nach Art. 4 Abs. 5 und bei der GPSR der Importeur selbst der verantwortliche Wirtschaftsakteur sein (Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2019/1020; Art. 16 Abs. 1 GPSR); ein schriftlich beauftragter Bevollmächtigter ist eine Alternative (Buchst. c).
Kann ich Importeurpflichten vertraglich auf meinen Lieferanten abwälzen?
Die Pflichten richten sich nach den Rechtsakten an den Importeur selbst; eine Abrede mit dem Lieferanten betrifft das Verhältnis zwischen Ihnen beiden. Gegenüber Geschädigten schuldet jeder Haftende das Ganze (Art. 6:189 BW). Ob Regress möglich ist, hängt vom Vertrag ab.
Wie lange muss ich Unterlagen aufbewahren?
Bei GPSR-Produkten halten Sie die Kopie der technischen Unterlagen zehn Jahre bereit (Art. 11 Abs. 6 GPSR), bei Maschinen die Kopie der EU-Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre (Art. 13 Abs. 8). Das Muster des Beschlusses 768/2008/EG überlässt den Zeitraum dem jeweiligen Rechtsakt (Art. R4 Abs. 8).
Wann brauche ich als Importeur einen Anwalt in den Niederlanden?
Bevor Sie Verträge zu Konformität, Freistellung und Rückruf unterschreiben, sobald Zoll oder Behörde Unterlagen verlangen oder eine Maßnahme ankündigen, und wenn ein Rückruf droht. Wir bei MAAK Advocaten prüfen dann Ihre Rolle, die Unterlagen und den Vertrag (Art. 4 Verordnung (EU) 2019/1020; Art. 6:7 Awb).
Rechtlicher Rahmen und Quellen
- Verordnung (EU) 2019/1020, CELEX 32019R1020, Art. 3, 4, 26, 27, 28
- Verordnung (EU) 2023/988, CELEX 32023R0988 (GPSR), Art. 2, 3, 9, 11, 13, 15, 16, 52
- Beschluss Nr. 768/2008/EG, CELEX 32008D0768, Art. 2, Anhang I Art. R4, R6
- Verordnung (EU) 2023/1230 (Maschinenverordnung), CELEX 32023R1230, Art. 10, 13, 14, 51, 54; Berichtigung, CELEX 32023R1230R(01), ABl. L 169 vom 4.7.2023, S. 35
- Niederlande: Warenwet (Art. 25, 32, 32a, 32h), Warenwetbesluit uitvoering verordening algemene productveiligheid (Art. 2, 3), Warenwetbesluit machines 2026 (Art. 4, 7, 33)
- Niederlande: Burgerlijk Wetboek Boek 6 (Art. 6:187, 6:189), Algemene wet bestuursrecht (Art. 6:7, 6:8, 7:1)
- Eigene Einfuhrregeln für Sonderfälle: Konfliktmineralien-Verordnung und CBAM-Verordnung
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