Berufung in den Niederlanden

Veröffentlicht am 18. März 2025 · Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2026

Gegen ein niederländisches Zivilurteil legen Sie Berufung (hoger beroep) beim Gerechtshof ein, in der Regel binnen drei Monaten ab dem Tag des Urteils, im Kurzverfahren (kort geding) binnen vier Wochen (Art. 339 Rv). Für Beschlüsse (beschikkingen) gelten meist ebenfalls drei Monate (Art. 358 Rv). Keine Berufung gibt es, wenn die Forderung höchstens 1.750 € betrug und das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 332 Rv).

Was ist ein Berufungsverfahren in den Niederlanden?

Ein Berufungsverfahren (hoger beroep) in den Niederlanden ist das förmliche Rechtsmittel, mit dem eine unterlegene Partei ein erstinstanzliches Zivilurteil durch ein höherinstanzliches Gericht überprüfen lassen kann. Das Verfahren steht beiden Parteien offen (Art. 332 Abs. 1 Rv). Der Gerechtshof prüft die Sache in der Regel in dem Umfang neu, in dem der Berufungskläger das Urteil mit seinen Berufungsgründen (grieven) angreift, und zwar rechtlich wie tatsächlich.

Die Berufung wird beim Gerechtshof eingelegt. Er ist das allgemeine Berufungsgericht für Zivil-, Straf- und Steuersachen; zuständig ist der Gerechtshof, in dessen Bezirk (ressort) die Rechtbank liegt (Art. 60 Abs. 1 Wet op de rechterlijke organisatie). Es gibt vier Gerechtshoven: Amsterdam, Arnhem-Leeuwarden, Den Haag und ’s-Hertogenbosch (Art. 2 Wet op de rechterlijke indeling). Wer zuerst Berufung einlegt, führt das sogenannte principaal appel. Der Berufungsbeklagte kann seinerseits Anschlussberufung (incidenteel hoger beroep) einlegen, auch nach Ablauf der Berufungsfrist. Er muss dies aber in seiner Berufungserwiderung (conclusie van antwoord) tun, sonst verliert er dieses Recht (Art. 339 Abs. 3 Rv).

Wichtig für internationale Mandanten: Gegen ein Urteil ist keine Berufung möglich, wenn die Forderung in erster Instanz nicht mehr als 1.750 € betrug, einschließlich der bis zur Ladung aufgelaufenen Zinsen, es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes (Art. 332 Abs. 1 Rv). Mehrere Forderungen zwischen denselben Parteien und eine Widerklage werden in der Regel zusammengerechnet (Art. 332 Abs. 2 und 3 Rv). In der Praxis betrifft dies vor allem kleinere Vertragsstreitigkeiten. Gegen ein solches Urteil ist nur die Kassation möglich (Art. 398 Nr. 1 Rv).

Gegen ein Versäumnisurteil (verstek) kann der nicht erschienene Beklagte in der Regel keine Berufung einlegen, sondern Einspruch (verzet) beim selben Gericht erheben (Art. 335 Abs. 1 und 143 Rv).

Wie lange sind die Berufungsfristen im niederländischen Recht?

Verfahrensart	Frist (Rechtsgrundlage)
Ordentliches Zivilverfahren	3 Monate ab dem Tag des Urteils (Art. 339 Abs. 1 Rv)
Eilverfahren (kort geding)	4 Wochen ab dem Tag des Urteils (Art. 339 Abs. 2 Rv)
Kassationsbeschwerde (Hoge Raad)	3 Monate ab dem Tag des Berufungsurteils; im Kurzverfahren 8 Wochen (Art. 402 Abs. 1 und 2 Rv)
Beschluss im Antragsverfahren (beschikking)	3 Monate ab dem Tag der Entscheidung für Antragsteller und erschienene Beteiligte; für andere Beteiligte 3 Monate ab Zustellung oder Kenntnis (Art. 358 Abs. 2 Rv)
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil (verzet)	4 Wochen ab Zustellung an den Beklagten persönlich oder ab einer Handlung, aus der seine Kenntnis folgt; 8 Wochen bei bekanntem Wohnsitz nur im Ausland (Art. 143 Abs. 2 Rv)
Sonderverfahren, z. B. Insolvenzerklärung	Kürzere Fristen möglich, z. B. 8 Tage für den angehörten Schuldner (Art. 8 Abs. 1 Faillissementswet)

Im deutschen Recht beträgt die Berufungsfrist einen Monat; sie beginnt mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung (§ 517 ZPO). Die niederländische Frist läuft dagegen ab dem Tag des Urteils (uitspraak), unabhängig von einer Zustellung (betekening) (Art. 339 Abs. 1 Rv). Wer auf die Zustellung des Urteils wartet, riskiert deshalb eine Fristversäumnis.

In der Regel ergeht das Urteil schriftlich. Der Richter kann aber auch in der Sitzung mündlich entscheiden. Dann läuft die Frist ab dem Tag der mündlichen Entscheidung, und die Parteien erhalten spätestens zwei Wochen danach eine schriftliche Fassung (Art. 29a Abs. 4 und 6, Art. 339 Abs. 1 Rv). Notieren Sie das Datum des Urteils daher sofort.

Wie läuft ein Berufungsverfahren in den Niederlanden ab?

Für das Berufungsverfahren gelten im Wesentlichen die Regeln des erstinstanzlichen Verfahrens, mit drei Abweichungen: Die Parteien können in der Regel nur durch einen Anwalt (advocaat) prozessieren, auch wenn in erster Instanz der Kantonrichter entschieden hat; eine mündliche Verhandlung nach der Berufungserwiderung ist nicht vorgeschrieben; und eine Widerklage ist ausgeschlossen (Art. 353 Abs. 1 Rv). Der Ablauf lässt sich in vier Phasen gliedern:

1. Ladung in der Berufung (appeldagvaarding): Ein Gerichtsvollzieher (deurwaarder) stellt der Gegenseite innerhalb der Frist eine Ladung in derselben Form wie in erster Instanz zu; die Berufungsgründe muss sie noch nicht enthalten (Art. 343 Rv). Die Ladung nennt den Anwalt (advocaat), den Sie bestellen, und wird spätestens am letzten Öffnungstag der Geschäftsstelle vor dem Termin beim Gerechtshof eingereicht (Art. 111 Abs. 2 Buchst. c und Art. 125 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 353 Abs. 1 Rv).
2. Schriftlicher Austausch: Der Berufungskläger begründet die Berufung in einer Berufungsbegründung (conclusie van eis), der Berufungsbeklagte antwortet mit einer Berufungserwiderung (conclusie van antwoord) (Art. 347 Abs. 1 Rv). Bei einer Anschlussberufung erhält der Berufungskläger auf Wunsch Gelegenheit zur Antwort (Art. 347 Abs. 3 Rv).
3. Mündliche Verhandlung: Der Gerechtshof kann in jeder Lage des Verfahrens eine mündliche Verhandlung anordnen. Dort erläutern die Parteien ihre Standpunkte; das Gericht kann Auskünfte verlangen und einen Vergleich versuchen (Art. 87 Abs. 1 und 2 Rv).
4. Urteil (arrest) oder Einigung: Der Gerechtshof erlässt ein Zwischenurteil, etwa für eine Beweisaufnahme, oder ein Endurteil (Art. 232 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 353 Abs. 1 Rv). Die Parteien können sich auch vergleichen.

Der Gerechtshof kann das erstinstanzliche Urteil bestätigen, ändern oder aufheben (vernietigen). Hebt er es auf, entscheidet er in der Regel selbst neu über die Klage. Hebt er ein Zwischenurteil auf, kann er die Sache an sich ziehen und selbst in der Hauptsache entscheiden (Art. 356 Rv).

Welche alternativen Lösungswege gibt es im Berufungsverfahren?

Der Gerechtshof kann in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich versuchen (Art. 87 Abs. 2 Buchst. c Rv). Er kann die Parteien auch auf eine Mediation hinweisen.

Vergleich (schikking): Einigen sich die Parteien in der Sitzung, wird ein Protokoll (proces-verbaal) aufgenommen, das der Richter und die Parteien unterzeichnen und das die übernommenen Verpflichtungen festhält. Es wird in vollstreckbarer Form ausgefertigt (Art. 89 Abs. 1 Rv). Kommt kein Vergleich zustande, bestimmt der Richter, wann die Sache wieder aufgerufen wird (Art. 89 Abs. 2 Rv).

Mediation: Gerichtsverfahren konzentrieren sich naturgemäß auf die rechtlichen Aspekte eines Konflikts. Mediation ermöglicht dagegen eine umfassendere Lösung, die auch wirtschaftliche, operative oder reputationsbezogene Interessen berücksichtigt. Für internationale Geschäftsbeziehungen, bei denen die Parteien auch künftig miteinander arbeiten wollen, ist dieser Weg häufig die pragmatischere Wahl.

Kommt keine Einigung zustande, entscheidet der Gerechtshof. Hat keine mündliche Verhandlung stattgefunden, können die Parteien verlangen, ihren Standpunkt vor der Entscheidung mündlich darzulegen (Art. 87 Abs. 8 Rv). Ein eigenes Recht auf Schlussplädoyers (pleidooi) kennt das Gesetz seit der Streichung von Art. 134 Rv nicht mehr.

Wie fechten Sie einen Beschluss (beschikking) in den Niederlanden an?

Manche Verfahren beginnen nicht mit einer Ladung, sondern mit einer Antragsschrift (verzoekschrift); das Gericht entscheidet dann durch Beschluss (beschikking) (Art. 261 Rv). Gegen einen Endbeschluss ist Berufung möglich, es sei denn, Sie haben sich mit ihm abgefunden (berusting) (Art. 358 Abs. 1 Rv).

Der Antragsteller und die im Verfahren erschienenen Beteiligten müssen die Berufung binnen drei Monaten ab dem Tag der Entscheidung einlegen, andere Beteiligte binnen drei Monaten nach Zustellung oder nachdem sie anderweitig von dem Beschluss erfahren haben (Art. 358 Abs. 2 Rv). Die Berufung wird mit einer Berufungsschrift (beroepschrift) bei der Geschäftsstelle des Gerechtshofs eingelegt (Art. 359 Rv), die in der Regel ein Anwalt unterzeichnet (Art. 278 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 362 Rv). Gegen Zwischenbeschlüsse ist die Berufung nur zusammen mit dem Endbeschluss möglich, es sei denn, der Richter hat anderes bestimmt (Art. 358 Abs. 4 Rv).

Die Berufung hemmt die Wirkung des Beschlusses, es sei denn, er wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt (Art. 360 Abs. 1 Rv). Sondergesetze können kürzere Fristen vorsehen, etwa acht Tage für den angehörten Schuldner nach einer Insolvenzerklärung (Art. 8 Abs. 1 Faillissementswet). Gegen den Beschluss des Gerechtshofs ist binnen drei Monaten Kassation möglich (Art. 426 Abs. 1 Rv).

Was prüft der Hoge Raad — und wann lohnt eine Kassationsbeschwerde?

Der Hoge Raad (Oberster Gerichtshof der Niederlande) ist keine dritte Tatsacheninstanz, sondern eine reine Rechtskontrollinstanz. Er hebt Entscheidungen nur wegen Verletzung des Rechts auf oder wegen Verletzung von Formvorschriften, deren Nichtbeachtung ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist oder deren Art dies mit sich bringt (Art. 79 Abs. 1 Wet RO). An die festgestellten Tatsachen ist er gebunden (Art. 419 Abs. 3 Rv). Die Anwendung ausländischen Rechts, etwa des deutschen Rechts, überprüft er nicht (Art. 79 Abs. 1 Buchst. b Wet RO).

Insoweit ähnelt die Kassation der deutschen Revision, die ebenfalls nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden kann (§ 545 Abs. 1 ZPO). Die Kassationsbeschwerde ist daher vor allem dann sinnvoll, wenn ein grundsätzlicher Rechtsfehler vorliegt — etwa eine fehlerhafte Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals oder eine Verletzung von Verfahrensrecht.

Die Frist beträgt drei Monate ab dem Tag des Berufungsurteils, im Kurzverfahren acht Wochen (Art. 402 Abs. 1 und 2 Rv). Die Kassationsschrift (procesinleiding) unterzeichnet ein beim Hoge Raad zugelassener Anwalt (advocaat bij de Hoge Raad), der Sie im Verfahren vertritt (Art. 407 Abs. 1 und 3 Rv). MAAK Advocaten vertritt Mandanten in erster Instanz und in der Berufung.

Was müssen Sie jetzt konkret tun, um Berufung einzulegen?

Um fristwahrend Berufung in den Niederlanden einzulegen, müssen Sie:

1. Einen in den Niederlanden zugelassenen Anwalt (advocaat) beauftragen
2. Einen Gerichtsvollzieher (deurwaarder) einschalten
3. Die Ladung in der Berufung (appeldagvaarding) innerhalb der Frist der Gegenseite zustellen lassen (Art. 343 Rv)
4. Die zugestellte Ladung spätestens am letzten Öffnungstag der Geschäftsstelle vor dem Termin beim Gerechtshof einreichen (Art. 125 Abs. 2 Rv)

Die Ladung muss innerhalb der Dreimonatsfrist (bzw. der Vierwochenfrist im Kurzverfahren) zugestellt werden. Da die Frist mit dem Tag des Urteils beginnt, nicht mit seiner Zustellung, sollten Sie unmittelbar nach dem Urteil handeln. Worauf Sie bei der Wahl und Beauftragung dieses Anwalts achten, lesen Sie in Berufung einlegen durch einen Anwalt.

Häufig gestellte Fragen zur Berufung in den Niederlanden

Wie können Sie in den Niederlanden einen Beschluss anfechten?

Gegen einen Endbeschluss (beschikking) legen Sie Berufung mit einer Berufungsschrift beim Gerechtshof ein (Art. 358 Abs. 1 und 359 Rv). Antragsteller und erschienene Beteiligte haben dafür drei Monate ab dem Tag der Entscheidung, andere Beteiligte drei Monate ab Zustellung oder Kenntnis (Art. 358 Abs. 2 Rv). Sondergesetze können kürzere Fristen vorsehen, etwa acht Tage im Insolvenzverfahren (Art. 8 Faillissementswet).

Welche Berufungsfristen gelten in den Niederlanden?

Drei Monate ab dem Tag des Urteils, im Kurzverfahren vier Wochen (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv). Für Beschlüsse gelten in der Regel drei Monate (Art. 358 Abs. 2 Rv). Für die Kassation gelten drei Monate, im Kurzverfahren acht Wochen (Art. 402 Rv). Der Berufungsbeklagte kann noch nach Fristablauf Anschlussberufung einlegen, aber nur in seiner Berufungserwiderung (Art. 339 Abs. 3 Rv).

Wie lange dauert ein Berufungsverfahren in den Niederlanden?

Das Gesetz legt keine Dauer fest. Sie hängt davon ab, wie viele Schriftsätze gewechselt werden, ob der Gerechtshof eine mündliche Verhandlung anordnet und ob eine Beweisaufnahme nötig ist (Art. 347 und 87 Rv). Im Kurzverfahren sind die Rechtsmittelfristen kürzer (Art. 339 Abs. 2 und 402 Abs. 2 Rv).

Welcher Gerechtshof ist für die Berufung zuständig?

Der Gerechtshof, in dessen Bezirk die Rechtbank liegt, die in erster Instanz entschieden hat (Art. 60 Abs. 1 Wet RO). Es gibt vier Gerechtshoven: Amsterdam, Arnhem-Leeuwarden, Den Haag und ’s-Hertogenbosch (Art. 2 Wet op de rechterlijke indeling). Auch gegen Urteile des Kantonrichters, der in einer Kammer der Rechtbank entscheidet (Art. 47 Wet RO), geht die Berufung an den Gerechtshof.

Brauchen Sie für die Berufung einen niederländischen Anwalt?

Ja, in der Regel. In der Berufung können die Parteien nur durch einen Anwalt (advocaat) prozessieren, auch wenn in erster Instanz der Kantonrichter entschieden hat (Art. 353 Abs. 1 Rv). Für die Kassation brauchen Sie einen beim Hoge Raad zugelassenen Anwalt (Art. 407 Abs. 1 und 3 Rv).

Primärquellen

• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv, Fassung ab 14.07.2026): Art. 29a, 87, 89, 111, 125, 143, 232, 261, 278, 332, 335, 339, 343, 347, 353, 356, 358, 359, 360, 362, 398, 402, 407, 419 und 426
• Wet op de rechterlijke organisatie: Art. 47, 60 und 79
• Wet op de rechterlijke indeling: Art. 2
• Faillissementswet: Art. 8
• Zum Vergleich (deutsches Recht): § 517 ZPO und § 545 ZPO

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