Brauchen Sie einen niederländischen Anwalt für Markenrecht?

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Einen Rechtsanwalt in den Niederlanden brauchen Sie für Markenrecht grundsätzlich spätestens im Verfahren vor der Rechtbank (Gericht erster Instanz), denn Parteien können dort nur durch einen Rechtsanwalt auftreten (Art. 79 Rv, niederländische Zivilprozessordnung); der Kantonrechter, ein Richter der Rechtbank für bestimmte Sachen, ist ausgenommen. Markenschutz entsteht durch Eintragung (Art. 2.2 BVIE, Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum, BVIE).

Auf einen Blick

  • Markenschutz entsteht durch Eintragung als Benelux-Marke, internationale Marke oder Unionsmarke; das BVIE sieht keine nur niederländische Marke vor (Art. 2.2 BVIE).
  • Gegen eine Anmeldung können Inhaber älterer Marken binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch einlegen, beim EUIPO binnen drei Monaten (Art. 2.14 BVIE; Art. 46 Unionsmarkenverordnung).
  • Eine Markenverletzung liegt nach Art. 2.20 Abs. 2 BVIE bei vier Tatbeständen vor; im Eilverfahren kann der Richter vorläufige Maßnahmen anordnen (Art. 254 Rv).
  • Vor der Rechtbank können Parteien grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt auftreten (Art. 79 Abs. 2 Rv), im Eilverfahren darf der Beklagte selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv).

Wie melden Sie eine Marke richtig in den Niederlanden an?

Eine nur niederländische Marke sieht das BVIE nicht vor. Sie melden die Marke beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP) oder bei den nationalen Diensten als Benelux-Marke an (Art. 2.5 Abs. 1 BVIE), nutzen eine internationale Registrierung mit Wirkung für das Benelux-Gebiet oder melden beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, Art. 2 UMV) eine Unionsmarke an, die durch Eintragung erworben wird (Art. 6 UMV). Die Wahl hängt von Ihren Märkten ab: Die Benelux-Marke gilt für Belgien, die Niederlande und Luxemburg, die Unionsmarke hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union (Art. 1 Abs. 2 UMV).

Marken können alle Zeichen bilden, etwa Wörter, Zeichnungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, Formen von Waren oder Verpackungen oder Geräusche, sofern sie Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheiden und im Register klar und genau darstellbar sind (Art. 2.1 BVIE). Die Waren und Dienstleistungen, für die Sie Schutz wollen, geben Sie bei der Anmeldung an; sie werden klassifiziert; erst danach veröffentlicht das BOIP die Anmeldung (vgl. Art. 2.5 Abs. 5 BVIE). Prüfen Sie vor der Anmeldung das Register auf ältere Marken, denn deren Inhaber können Widerspruch einlegen.

Das BOIP prüft absolute Zurückweisungsgründe, etwa fehlende Unterscheidungskraft; will es die Eintragung ganz oder teilweise verweigern, teilt es das mit Gründen mit, und Sie können binnen einer Frist antworten (Art. 2.11 Abs. 1 und 3 BVIE).

Was passiert bei einem Widerspruch gegen Ihre Marke?

Nach der Veröffentlichung der Anmeldung können Inhaber älterer Marken und von ihnen ermächtigte Lizenznehmer Widerspruch (oppositie) einlegen (Art. 2.14 Abs. 1 und 2 BVIE). Die Frist beträgt im Benelux-System zwei Monate ab Veröffentlichung, beim EUIPO drei Monate (Art. 46 Abs. 1 UMV). Auf gemeinsamen Antrag der Parteien kann das Widerspruchsverfahren ausgesetzt werden, etwa für eine Einigung (Art. 2.16 Abs. 2 Buchst. d BVIE).

Gibt es keine Einigung, entscheidet das BOIP (Art. 2.16 Abs. 4 BVIE). Gegen die Endentscheidung können Sie binnen zwei Monaten ab Mitteilung Beschwerde beim Benelux-Gerichtshof einlegen (Art. 1.15bis Abs. 1 BVIE). Die unterlegene Partei trägt die Kosten nach dem Ausführungsreglement; bei teilweise stattgegebenem Widerspruch fallen keine Kosten an (Art. 2.16 Abs. 5 BVIE).

Achtung: Ein Wettbewerber meldet ein ähnliches Zeichen an, oder gegen Ihre Anmeldung wird Widerspruch erhoben: Der Widerspruch ist beim BOIP nur binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung möglich (Art. 2.14 Abs. 1 BVIE), und die Beschwerde gegen die Entscheidung läuft zwei Monate ab Mitteilung (Art. 1.15bis Abs. 1 BVIE). Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden vor Fristablauf prüfen, ob Widerspruch, Verteidigung oder Einigung sinnvoll ist.

Was tun bei Streit um Marken in den Niederlanden?

Eine Markenverletzung liegt nach Art. 2.20 Abs. 2 BVIE vor, wenn ein Dritter ohne Ihre Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen benutzt, das (a) mit Ihrer Marke gleich ist und für gleiche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, (b) gleich oder ähnlich ist und für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, wenn beim Publikum Verwechslungsgefahr besteht, (c) gleich oder ähnlich ist, Ihre Marke im Benelux-Gebiet bekannt ist und die Benutzung ohne rechtfertigenden Grund deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt, oder (d) nicht zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, aber ohne rechtfertigenden Grund die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung Ihrer Marke unlauter ausnutzt oder beeinträchtigt (Art. 2.20 Abs. 2 BVIE). Ob ein Tatbestand vorliegt, hängt von Zeichen, Waren und Marktumfeld ab; das prüfen wir je Fall.

Was bedeutet eine Abmahnung nach niederländischem Recht?

Bei einer festgestellten Markenverletzung steht meist zuerst eine Abmahnung: Sie beschreibt die Verletzung und Ihr Markenrecht, fordert die Unterlassung und setzt eine Frist. Das Ziel ist, den Streit ohne Gerichtsverfahren in den Niederlanden zu klären; reagiert der Empfänger nicht, bleiben Eilverfahren oder Klage.

Wie helfen einstweilige Verfügungen in den Niederlanden?

Ist schnelles Handeln nötig, kommt ein Eilverfahren (kort geding) in Betracht. In dringenden Sachen, in denen eine sofortige vorläufige Maßnahme erforderlich ist, darf der Richter im Eilverfahren (voorzieningenrechter) sie anordnen (Art. 254 Abs. 1 Rv). Bei einer Marke kann er etwa die Fortsetzung der Verletzung vorläufig verbieten oder von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (Art. 2.22 Abs. 3 BVIE).

Was ist eine Ex-Parte-Verfügung im niederländischen Recht?

In dringenden Fällen, insbesondere wenn ein Aufschub dem Markeninhaber nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, kann der Richter im Eilverfahren auf Antrag eine Anordnung gegen den mutmaßlichen Verletzer erlassen, um eine drohende Verletzung zu verhindern, ohne ihn zum Termin zu laden. Unter denselben Voraussetzungen ist das auch gegen einen Vermittler möglich, dessen Dienste ein Dritter für die Verletzung nutzt (Art. 1019e Abs. 1 Rv). Der Richter kann eine Sicherheitsleistung verlangen; der mutmaßliche Verletzer und der Vermittler können eine Überprüfung im kort geding verlangen (Art. 1019e Abs. 2 und 3 Rv).

Achtung: Sie erfahren, dass ein Verletzer eine Lieferung vorbereitet, oder Ihnen wird eine Maßnahme zugestellt, zu der Sie nicht gehört wurden: Der Richter kann anordnen, ohne die Gegenseite zum Termin zu laden (Art. 1019e Abs. 1 Rv), und die Gegenseite kann eine Überprüfung im Eilverfahren verlangen (Abs. 3). Ziehen Sie vor dem ersten Schritt einen Rechtsanwalt hinzu, der das Verfahren in den Niederlanden führen kann.

Worauf kommt es beim Markenschutz bei einer Übernahme an?

Beim Kauf eines Unternehmens mit Marken sollten Sie prüfen, ob alle Marken auf den Verkäufer eingetragen sind, ob sie benutzt werden und ob Streitigkeiten bestehen. Eine Übertragung unter Lebenden, die nicht schriftlich festgehalten ist, ist nichtig, ebenso eine Übertragung, die nicht das gesamte Benelux-Gebiet betrifft (Art. 2.31 Abs. 2 BVIE). Wird das Unternehmen als Ganzes übertragen, geht die Marke mit über, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich klar aus den Umständen ergibt (Art. 2.31 Abs. 3 BVIE). Eine Eintragung der Übertragung im Register ist üblich; die Regelung dazu haben wir nicht geprüft.

Welche weiteren Aufgaben übernimmt ein niederländischer Markenanwalt?

Schutz und Überwachung von Marken

Ein Markenanwalt kann bei Unternehmen mit mehreren Marken die Schutzstrategie für Hauptmarken, Nebenmarken, Slogans und Logos planen und den Überblick über Eintragungen und Fristen sichern. Wichtig ist auch die Benutzung: Eine Marke, die fünf Jahre nach Abschluss des Eintragungsverfahrens oder fünf Jahre ununterbrochen nicht normal benutzt (normaal gebruik) wird, kann ohne berechtigten Grund für verfallen erklärt werden (Art. 2.23bis Abs. 1 und 2.27 Abs. 2 BVIE).

Verträge zu Lizenzen und Franchise nach niederländischem Recht

Lizenz- und Franchiseverträge regeln, wer die Marke wie benutzen darf. Benutzung mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber (Art. 2.23bis Abs. 6 BVIE); das spielt für den Benutzungsnachweis eine Rolle. Wie Nutzung, Qualität und Folgen von Verstößen zu regeln sind, beurteilen wir je Vertrag.

Markenprüfung bei Firmenkauf in den Niederlanden

Beim Firmenkauf lässt sich prüfen, ob alle Marken gültig, benutzt und frei von Ansprüchen Dritter sind; unklare Markenrechte können nach dem Kauf zu Problemen führen. Die Übertragungsregeln stehen oben (Art. 2.31 BVIE).

Welche Regeln gelten für Markenrecht in den Niederlanden?

  • Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Benelux-verdrag inzake de intellectuele eigendom, BVIE): Es regelt Benelux-Marken für Belgien, die Niederlande und Luxemburg (Text auf wetten.overheid.nl).
  • Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 (UMV): Sie regelt die Unionsmarke, die durch Eintragung erworben wird (Art. 6 UMV).
  • Richtlinie (EU) 2015/2436 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Ihren Inhalt haben wir hier nicht im Einzelnen geprüft.
  • Prozesskosten: In Markenverfahren trägt die unterliegende Partei auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Gegenseite, es sei denn, die Billigkeit steht entgegen (Art. 1019h Rv).
  • Handelsnamengesetz (Handelsnaamwet) und Strafgesetzbuch (Wetboek van Strafrecht): Ein Handelsname darf nicht die Marke eines anderen enthalten, wenn dadurch Verwechslungsgefahr über die Herkunft der Waren entsteht (Art. 5a Handelsnaamwet). Wer vorsätzlich Waren mit gefälschten Marken einführt, verkauft oder vorrätig hält, kann sich strafbar machen; nicht strafbar ist, wer nur einzelne solcher Waren ausschließlich für den Eigengebrauch vorrätig hält (Art. 337 Abs. 1 und 2 Wetboek van Strafrecht).

Welche Urteile prägen das Markenrecht in den Niederlanden?

Auf Vorlage der Rechtbank Den Haag entschied der EuGH am 12. Juni 2018 in der Sache Louboutin gegen Van Haren Schoenen, dass ein Zeichen, das aus einer auf der Sohle eines hochhackigen Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, nicht ausschließlich aus der „Form“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95/EG besteht (C-163/16). Der Ausschlussgrund für Formen greift dann nicht; ob die Marke im Übrigen schutzfähig war, entschied der EuGH damit nicht. Die Richtlinie 2008/95/EG ist inzwischen durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 ersetzt; ob die Auslegung unverändert gilt, haben wir hier nicht geprüft.

Warum lohnt sich ein Markenanwalt in den Niederlanden?

Vor der Rechtbank können Parteien in Markensachen grundsätzlich nur durch einen Rechtsanwalt (advocaat) auftreten (Art. 79 Abs. 2 Rv). Die Widerspruchsfrist beträgt zwei Monate (Art. 2.14 BVIE), nach einer vorläufigen Maßnahme bestimmt der Richter eine Frist für die Hauptsacheklage (Art. 1019i Rv), und die Kostenregel des Art. 1019h Rv macht einen Streit zum Kostenrisiko. Ein Markenanwalt prüft Anmeldung, Fristen und Verfahrenswahl, bevor Sie handeln.

Wann sollten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden einschalten?

Spätestens, wenn Sie eine Marke für die Niederlande anmelden, einen Widerspruch erhalten oder abmahnen wollen, und sofort, wenn Ihnen ein Eilverfahren oder eine Klage zugestellt wird. Ob ein Markenanwalt (Rechtsanwalt für Markenrecht) für Ihre Marke sinnvoll ist, hängt von Marke, Benutzung und Fristen ab; das beurteilen wir je Dossier.

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Anmeldung, Widerspruch und Verletzungsverfahren in den Niederlanden begleiten. Mehr dazu unter Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Häufig gestellte Fragen zum Markenrecht in den Niederlanden

Wann liegt eine Markenverletzung in den Niederlanden vor?

Wenn ein Dritter ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein gleiches oder ähnliches Zeichen benutzt und einer der Tatbestände des Art. 2.20 Abs. 2 BVIE erfüllt ist. Bei nur ähnlichen Zeichen oder Waren kommt es auf Verwechslungsgefahr beim Publikum an; bekannte Marken sind auch gegen unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung geschützt.

Wie melden Sie eine Marke in den Niederlanden an?

Über das BOIP als Benelux-Marke, über eine internationale Registrierung mit Benelux-Wirkung oder beim EUIPO als Unionsmarke. Das Markenrecht entsteht durch die Eintragung (Art. 2.2 BVIE). Nach der Veröffentlichung können Inhaber älterer Marken zwei Monate lang Widerspruch einlegen (Art. 2.14 Abs. 1 BVIE).

Brauchen Sie für einen Markenstreit in den Niederlanden einen Anwalt?

Vor der Rechtbank können Parteien außer in Sachen des Kantonrechters nur durch einen Rechtsanwalt auftreten (Art. 79 Abs. 2 Rv). Im Eilverfahren kann der Beklagte auch selbst auftreten, aber nicht durch einen Bevollmächtigten, der kein Anwalt ist (Art. 255 Abs. 1 Rv). Wer klagen will, braucht daher in der Regel einen Rechtsanwalt.

Wie lange gilt eine Benelux-Marke?

Zehn Jahre ab dem Anmeldetag. Sie können die Eintragung um jeweils zehn Jahre verlängern; die Gebühr zahlen Sie in den sechs Monaten vor Ablauf, danach noch sechs Monate lang mit Zuschlag (Art. 2.9 Abs. 1, 3 und 4 BVIE).

Wer trägt die Kosten eines Markenrechtsstreits in den Niederlanden?

Auf Antrag die unterliegende Partei: Sie wird zu den angemessenen und verhältnismäßigen Gerichtskosten und anderen Kosten der Gegenseite verurteilt, es sei denn, die Billigkeit steht entgegen (Art. 1019h Rv). Im Widerspruchsverfahren beim BOIP gelten die Kostenregeln des Art. 2.16 Abs. 5 BVIE.

Primärquellen

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Markenanmeldung, Widerspruch und Verletzungsstreitigkeiten in den Niederlanden begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

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