Yacht in den Niederlanden bauen lassen: rechtliche Schritte

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Wer eine Yacht in den Niederlanden bauen lässt, sollte den Yachtbauvertrag vor der Unterschrift von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen lassen: Zahlungsplan, Eigentum am Rumpf, Abnahme sowie Recht und Gericht bestimmen Ihre Position. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Eigner, Gesellschaften und Family Offices aus Deutschland, Österreich und der Schweiz dabei begleiten.

Auf einen Blick

  • Ein Yachtneubau kann nach niederländischem Recht ein Werkvertrag (aanneming van werk) sein; Zahlungsplan und Rumpfeigentum regelt der Vertrag (Art. 7:750 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, BW).
  • Mit der Abnahme geht das Risiko auf den Besteller über (Art. 7:758 Abs. 2 BW); einen Mangel rügen Sie innerhalb angemessener Frist (Art. 6:89 BW).
  • Ein Seeschiff im Bau ist nur eintragungsfähig, wenn es in den Niederlanden gebaut wird (Art. 8:194 Abs. 1 BW).
  • Lassen Sie Entwurf, Zahlungsplan und Sicherheiten von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterschreiben oder eine Rate zahlen.

Dieser Beitrag behandelt Bauverträge, die eine Gesellschaft oder ein Unternehmer schließt; Besonderheiten für Privatpersonen als Besteller (Art. 7:5 Abs. 4 BW) lassen wir beiseite. Recht und Gericht erläutern wir unten im Überblick; den Vertragsinhalt erklärt der Beitrag Yachtbauvertrag mit einer Werft in den Niederlanden.

Welche rechtlichen Phasen hat ein Yachtneubau in den Niederlanden?

Ein Neubau durchläuft sieben Phasen: Angebot oder Absichtserklärung, Vertrag, Raten und Sicherheit, Bau und Änderungen, Probefahrt und Abnahme, Gewährleistung sowie Registrierung. Ein großer Teil des rechtlichen Risikos entscheidet sich schon beim Vertrag.

Der Werkvertrag (aanneming van werk) verpflichtet die Werft, ein Werk stofflicher Art herzustellen und abzuliefern, gegen einen Preis in Geld (Art. 7:750 Abs. 1 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Burgerlijk Wetboek, BW). Die Regeln dieses Beitrags gelten, wenn niederländisches Recht den Vertrag beherrscht; dazu mehr im Abschnitt zu Recht und Gericht.

PhaseFrage, die Sie stellen
Angebot oder AbsichtserklärungWas bindet Sie schon vor der Unterschrift?
VertragWer ist Vertragspartner, und wer trägt welches Risiko?
Raten und SicherheitWas bekommen Sie für jede Rate?
Bau und ÄnderungenWer genehmigt Änderungen, und was kosten sie?
Probefahrt und AbnahmeWann ist die Yacht abgenommen, und auf wessen Risiko?
GewährleistungWie lange können Sie einen Mangel geltend machen?
RegistrierungKann der Eigner die Yacht eintragen lassen?

Was prüfen Sie, bevor Sie eine Absichtserklärung oder ein Angebot der Werft unterschreiben?

Klären Sie Klausel für Klausel, was Sie schon jetzt bindet: Exklusivität, Anzahlung, Vertraulichkeit, Kosten, Recht und Gericht. Ob eine Absichtserklärung bindet, hängt von ihrem Inhalt und davon ab, wie die Werft Ihre Erklärung und Ihr Verhalten vernünftigerweise verstehen durfte, nicht von ihrer Überschrift.

Eine Rechtshandlung setzt einen auf eine Rechtsfolge gerichteten Willen voraus, der sich durch eine Erklärung geäußert hat (Art. 3:33 BW); die andere Seite darf sich auf den Sinn verlassen, den sie der Erklärung vernünftigerweise beimessen durfte (Art. 3:35). Zum Abbruch von Verhandlungen: Vertragsverhandlungen in den Niederlanden und vorvertragliche Haftung.

Bei der Auswahl der Werft stellen Sie vier rechtliche Fragen:

  1. Welche juristische Person baut die Yacht? Prüfen Sie den Eintrag im Handelsregister der niederländischen Handelskammer (KvK); Hinweise: KvK-Auszug prüfen.
  2. Wer baut tatsächlich? Die Werft darf das Werk unter ihrer Leitung von anderen ausführen lassen und haftet weiter für die ordnungsgemäße Erfüllung (Art. 7:751 BW).
  3. Welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet die Werft? Die niederländische AGB-Kontrolle (Art. 6:233 BW) gilt zwischen Unternehmern nur, wenn beide Parteien in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 Abs. 2 und 3 BW); ein Besteller mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz kann sich daher grundsätzlich nicht darauf berufen, eine Klausel sei anfechtbar (vernietigbaar). Lesen Sie die Bedingungen deshalb vor der Unterschrift.
  4. Ist die Werft insolvent? Suchen Sie den Namen im Zentralen Insolvenzregister (Centraal Insolventieregister) nach einer Insolvenz (faillissement) oder einem Zahlungsaufschub.

Was klären Sie bei Raten und beim Eigentum am Rumpf?

Binden Sie jede Rate an einen sichtbaren Bauabschnitt und klären Sie, welche Sicherheit Sie dafür erhalten: eine Rückzahlungsgarantie, Rechte am Rumpf oder beides. Was davon trägt, hängt vom Vertrag und vom niederländischen Sachenrecht ab.

Ein im Bau befindliches Seeschiff kann in den niederländischen öffentlichen Registern eingetragen werden, wenn es in den Niederlanden gebaut wird; der Reeder beantragt die Eintragung und legt einen Nachweis des Baus in den Niederlanden vor (Art. 8:194 Abs. 1 und 4 BW). Ein eingetragenes Seeschiff kann mit einer Hypothek belastet werden (Art. 8:197).

Wem der Rumpf während des Baus gehört, folgt nicht aus der Eintragung allein, sondern aus Vertrag und Übertragung. Die Folgen für Ihre Position bei einer Insolvenz der Werft erklärt der Beitrag Werft-Insolvenz beim Yachtbau.

Achtung: Der Entwurf der Werft verlangt eine Zahlung bei Unterschrift, noch bevor eine Garantie gestellt oder der Rumpf eingetragen ist. Fällt die Werft später aus, entscheiden Vertrag, Eigentum am Rumpf und Sicherheiten über Ihre Lage (Art. 8:194 BW), nicht allein die gezahlte Summe. Lassen Sie Zahlungsplan und Sicherheit von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterschreiben.

Was klären Sie bei Änderungen und Verzug?

Halten Sie jede Änderung schriftlich fest, mit Preis und Folgen für den Liefertermin. Die Werft kann für von Ihnen gewünschte Änderungen nur dann mehr verlangen, wenn sie Sie rechtzeitig auf die notwendige Preiserhöhung hingewiesen hat, es sei denn, Sie hätten diese Notwendigkeit selbst erkennen müssen (Art. 7:755 BW). Davon kann nicht zum Nachteil des Bestellers abgewichen werden, außer durch eine Standardregelung nach Art. 6:214 BW; eine vom Justizminister eingesetzte Kommission setzt sie fest, sie ist nicht mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werft gleichzusetzen.

Wird schon vor dem vereinbarten Liefertermin wahrscheinlich, dass das Werk nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß abgeliefert wird, kann das Gericht den Vertrag auf Ihre Klage ganz oder teilweise auflösen (Art. 7:756 Abs. 1). Sie können den Vertrag auch jederzeit ganz oder teilweise kündigen, schulden dann aber den Preis für das ganze Werk abzüglich der Ersparnisse der Werft, gegen Herausgabe des bis dahin fertigen Werks (Art. 7:764 Abs. 1 und 2).

Wie sichern Sie Probefahrt und Abnahme, bevor Sie unterschreiben?

Vereinbaren Sie Probefahrt und Abnahme ausdrücklich im Vertrag. Mit der Abnahme geht das Risiko auf Sie über (Art. 7:758 Abs. 2 BW), und die Werft haftet grundsätzlich nicht für Mängel, die Sie bei der Ablieferung vernünftigerweise hätten entdecken müssen (Abs. 3).

Meldet die Werft die Yacht als abnahmebereit, und prüfen und nehmen Sie sie nicht innerhalb angemessener Frist ab (mit oder ohne Vorbehalt) oder verweigern Sie die Abnahme nicht unter Angabe der Mängel, gilt die Yacht als stillschweigend abgenommen (Art. 7:758 Abs. 1). Einen Mangel müssen Sie innerhalb angemessener Frist bei der Werft rügen, nachdem Sie ihn entdeckt haben oder hätten entdecken müssen; sonst können Sie sich nicht mehr darauf berufen (Art. 6:89 BW). Jeder Anspruch wegen eines Mangels im abgelieferten Werk verjährt zwei Jahre, nachdem Sie reklamiert haben; setzen Sie der Werft eine Frist zur Beseitigung, beginnt die Verjährung erst mit deren Ende oder früher, wenn die Werft erklärt, den Mangel nicht zu beseitigen (Art. 7:761 Abs. 1). In jedem Fall verjährt er zehn Jahre nach der Ablieferung, bei Bauwerken nach zwanzig Jahren (Abs. 2).

Welche Unterlagen und Fristen bei einem Streit zählen, steht in Yachtanwalt Niederlande: Streit mit Werft oder Makler; zu Mängeln nach der Übergabe: Mängel an Ihrer Yacht.

Achtung: Sie entdecken nach der Abnahme einen Mangel und melden ihn nur der Crew. Rügen Sie ihn nicht innerhalb angemessener Frist bei der Werft, nachdem Sie ihn entdeckt haben oder hätten entdecken müssen, können Sie sich nicht mehr darauf berufen (Art. 6:89 BW); der Anspruch verjährt grundsätzlich zwei Jahre nach der Rüge (Art. 7:761 Abs. 1). Lassen Sie die Rüge von einem Anwalt prüfen, bevor Sie sie versenden.

Kann ein ausländischer Eigner die Yacht in den Niederlanden eintragen lassen?

Das hängt von Eigentümer und Präsenz in den Niederlanden ab. Gemeint ist die Eintragung in die niederländischen öffentlichen Schiffsregister, nicht die Flagge. Ein Seeschiff im Bau ist nur eintragungsfähig, wenn es in den Niederlanden gebaut wird; ein fertiges Seeschiff, das kein Seefischereischiff ist, nur, wenn es die Voraussetzungen des Art. 8:194a BW erfüllt (Art. 8:194 Abs. 1).

Art. 8:194a Abs. 1 BW verlangt dafür: Eigentum von Personen oder Gesellschaften aus der EU, dem EWR oder der Schweiz (Buchst. a, bei Gesellschaften nach dem Recht eines dieser Staaten), eine Haupt- oder Nebenniederlassung des Eigentümers in den Niederlanden (Buchst. b) sowie natürliche Personen, die in den Niederlanden ein Büro unterhalten und für das Schiff verantwortlich, entscheidungs- und vertretungsbefugt (Buchst. c) und ständig erreichbar (Buchst. d) sind. Überträgt der Eigentümer die Verwaltung des Schiffs an eine Gesellschaft, muss nur diese die Voraussetzungen der Buchst. b bis d erfüllen (Abs. 3); die Absätze 2 und 4 enthalten eigene Regeln für Eigner-Kapitäne und für Schiffe ohne gewerbliche Nutzung. Klären Sie Ihren Fall vorab mit dem Register.

Recht und Gericht: Was legen Sie fest, bevor Sie unterschreiben?

Vereinbaren Sie Recht und Gericht gemeinsam und schriftlich: Die Rechtswahl bestimmt, welche Regeln gelten, die Gerichtsstandsklausel, wo ein Streit verhandelt wird. Beides verdient dieselbe Sorgfalt wie der Zahlungsplan.

Die Parteien können das anwendbare Recht wählen (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-Verordnung). Fehlt eine Rechtswahl, knüpft Art. 4 Abs. 1 Rom I bei einem Kauf beweglicher Sachen an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Buchst. a), bei einem Dienstleistungsvertrag an den des Dienstleisters (Buchst. b) an, vorbehaltlich einer offensichtlich engeren Verbindung zu einem anderen Staat (Abs. 3). Ob ein Bauvertrag unter Buchstabe a oder b fällt, hängt vom Vertrag ab; bei einer Gesellschaft ist der gewöhnliche Aufenthalt der Ort der Hauptverwaltung (Art. 19 Abs. 1 Rom I); hat die Werft ihre Hauptverwaltung in den Niederlanden, führen beide Buchstaben zum niederländischen Recht.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der Gerichte eines Mitgliedstaats begründet deren Zuständigkeit, es sei denn, sie ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig; die Zuständigkeit ist ausschließlich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 25 Abs. 1 Brüssel-Ia-Verordnung). Sie muss schriftlich, mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder in einer der weiteren Formen des Absatzes 1 geschlossen werden. Fehlt sie, können Sie eine Werft mit Sitz in den Niederlanden grundsätzlich vor den niederländischen Gerichten verklagen (Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia); zusätzlich kommt für den Verkauf beweglicher Sachen oder Dienstleistungen das Gericht am Erfüllungsort in Betracht (Art. 7 Nr. 1). Mit Beteiligten in der Schweiz ist zusätzlich das Lugano-Übereinkommen zu prüfen. Weiterführend: Gerichtsstandsvereinbarung, welches Recht beim Yachtkauf gilt und internationale Zuständigkeit.

Was tun, wenn die Werft in finanzielle Schwierigkeiten gerät?

Handeln Sie beim ersten Warnzeichen: Stellen Sie fest, wie weit der Bau ist, was Sie gezahlt haben und was auf Ihren Namen steht. Das Ergebnis hängt von Vertrag, Eigentum am Rumpf und Sicherheiten ab.

Erfüllt die Werft ihre Verpflichtung nicht, dürfen Sie Ihre eigenen Pflichten aussetzen; bei teilweiser oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nur, soweit die Pflichtverletzung es rechtfertigt (Art. 6:262 Abs. 1 und 2 BW). Was bei einer Insolvenz (faillissement) der Werft mit Rumpf, Anzahlungen und Garantie geschieht, erklärt Werft-Insolvenz beim Yachtbau: Ihre Optionen als Eigner; lesen Sie das, bevor Sie Zahlungen einstellen. Hält die Werft die Yacht bis zur Zahlung zurück, lesen Sie Werft hält Ihre Yacht zurück und Streit über eine Yacht.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Bevor Sie eine Absichtserklärung mit Exklusivität oder Anzahlung unterschreiben, wenn der Entwurf der Werft vorliegt, vor einer Rate, die dem Bau vorauseilt, und bevor Sie die Yacht abnehmen. An jedem dieser Punkte hängt das Ergebnis von Ihrem Vertrag ab; das beurteilt ein Rechtsanwalt anhand Ihrer Unterlagen.

In Streitigkeiten, die vor Gericht gehen, können Parteien außerhalb der Verfahren vor dem kantonrechter (Richter für Kantonzaken) grundsätzlich nicht selbst auftreten, sondern nur durch einen advocaat, also einen in den Niederlanden zugelassenen Rechtsanwalt (Art. 79 Abs. 2 des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann den Vertrag an jedem dieser Punkte mit Ihnen prüfen. Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

Häufig gestellte Fragen zum Yachtbau in den Niederlanden

Können Sie als Ausländer eine Yacht bei einer niederländischen Werft bauen lassen?

Art. 7:750 BW knüpft den Werkvertrag nicht an die Staatsangehörigkeit des Bestellers. Die Eintragung der fertigen Yacht in die niederländischen Schiffsregister ist eine getrennte Frage mit Anforderungen an den Eigentümer (Art. 8:194a BW).

Welches Recht gilt, wenn der Bauvertrag keine Rechtswahl enthält?

Ohne Rechtswahl knüpft Art. 4 Abs. 1 Rom I an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Buchst. a) oder des Dienstleisters (Buchst. b) an, bei Gesellschaften an den Ort der Hauptverwaltung (Art. 19 Abs. 1), vorbehaltlich einer offensichtlich engeren Verbindung (Art. 4 Abs. 3). Hat die Werft ihre Hauptverwaltung in den Niederlanden, liegt niederländisches Recht nahe.

Welches Gericht ist zuständig, wenn der Bauvertrag eine Gerichtsstandsklausel enthält?

Haben die Parteien die Gerichte eines Mitgliedstaats vereinbart, sind diese zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Staates materiell nichtig; sie ist ausschließlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde (Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia). Mit Schweizer Beteiligten ist das Lugano-Übereinkommen zu prüfen.

Wie lange haben Sie Zeit, einen Mangel nach der Übergabe zu rügen?

Innerhalb angemessener Frist, nachdem Sie den Mangel entdeckt haben oder hätten entdecken müssen (Art. 6:89 BW). Der Anspruch verjährt grundsätzlich zwei Jahre nach Ihrer Rüge und in jedem Fall zehn Jahre nach der Ablieferung, bei Bauwerken nach zwanzig Jahren (Art. 7:761).

Wann sollten Sie bei einem Yachtneubau einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Bevor Sie eine Absichtserklärung mit Exklusivität oder Anzahlung unterschreiben, wenn der Entwurf der Werft eintrifft und bevor Sie die Yacht abnehmen. Ein Rechtsanwalt prüft Streitklausel, Zahlungsplan und Sicherheit anhand Ihrer Unterlagen; was passt, hängt von Ihrem Vertrag ab.

Primärquellen

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Bau, Abnahme und Streit mit einer Werft begleiten. Die Übersicht finden Sie auf der Seite Yachting Anwalt in den Niederlanden.

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