Schriftformklausel Niederlande: Hält sie vor Gericht?

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Die Schriftformklausel in den Niederlanden ist zulässig, schützt Sie aber nicht vor formlosen Änderungen: Die Parteien können sie je nach Umständen auch durch ihr Verhalten beiseiteschieben, und ein niederländisches Gericht liest sie wie andere Standardklauseln nach Treu und Glauben. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich für deutsche Unternehmen, was Standardklauseln vor einem niederländischen Gericht leisten.

Dieser Beitrag richtet sich an deutsche Unternehmen, die mit einem niederländischen Partner einen Vertrag nach niederländischem Recht schließen oder darüber streiten. Er behandelt fünf Standardklauseln: Schriftformklausel, Vollständigkeitsklausel, Verzichtsklausel, die Auslegung zulasten des Verwenders und die salvatorische Klausel. Den Rahmen beschreibt unsere Übersicht zum niederländischen Vertragsrecht.

Wie behandelt das niederländische Recht Standardklauseln aus einem Vertragsmuster?

Ein niederländisches Gericht gibt Standardklauseln grundsätzlich Wirkung, liest sie aber nach dem Sinn, den die Parteien ihnen vernünftigerweise beimessen durften. Eine Klausel gilt nicht, soweit das nach Treu und Glauben unannehmbar wäre.

Maßstab ist die Haviltex-Formel. Es zählt, welche Bedeutung die Parteien den Bestimmungen unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise beimessen durften; eine rein sprachliche Auslegung genügt nicht (Hoge Raad, 13. März 1981, ECLI:NL:HR:1981:AG4158). Hinzu kommt Artikel 6:248 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek (BW): Eine vertragliche Regel gilt nicht, soweit sie nach den Maßstäben von Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre. Wie das Gericht Ihren Vertrag insgesamt liest, beschreibt unser Beitrag zur Vertragsauslegung nach niederländischem Recht.

KlauselWas ein deutscher Jurist erwartetWas das niederländische Recht daraus macht
SchriftformklauselNur schriftliche Änderungen zählen (vgl. § 125 Satz 2 BGB)Zulässig; die Parteien können sie aber auch durch ihr Verhalten beiseiteschieben. Auslegung und Art. 6:248 Abs. 2 BW entscheiden
VollständigkeitsklauselFrühere und mündliche Abreden sind erledigtEin Umstand bei der Auslegung, keine Auslegungsregel; Abreden zu anderen Themen bleiben möglich
VerzichtsklauselDulden kostet kein RechtHilft, aber Rechtsverwirkung und Art. 6:160 Abs. 2 BW bleiben möglich
Auslegung zulasten des VerwendersZweifel gehen zulasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB)Gesetzlich nur bei Verträgen mit Privatpersonen (Art. 6:238 Abs. 2 BW); unter Unternehmen ein Umstand unter mehreren
Salvatorische KlauselOhne sie wäre der Vertrag im Zweifel ganz nichtig (vgl. § 139 BGB)Teilnichtigkeit lässt den Rest grundsätzlich bestehen (Art. 3:41 BW), auch ohne Klausel

Ist eine Schriftformklausel nach niederländischem Recht wirksam?

Ja, die Parteien können eine Schriftform für Änderungen vereinbaren (Artikel 3:37 Absatz 1 BW), aber sie ist nicht wasserdicht. Die Parteien, die sie vereinbart haben, können sie auch wieder beiseiteschieben, je nach Umständen formlos oder durch ihr Verhalten.

Bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten gilt das UN-Kaufrecht (CISG) grundsätzlich, wenn die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 6 CISG). Für Änderungen in Schriftform enthält es eine eigene Regel: Ein schriftlicher Vertrag mit einer solchen Klausel kann nicht formlos durch Vereinbarung geändert werden, doch kann das Verhalten einer Partei sie hindern, sich auf die Klausel zu berufen, soweit die andere Partei darauf vertraut hat (Artikel 29 Absatz 2 CISG). Die folgenden Ausführungen gelten für das niederländische Recht, soweit das UN-Kaufrecht nicht anwendbar ist.

Erklärungen können in jeder Form abgegeben werden und in Verhalten liegen, sofern nichts anderes bestimmt ist (Artikel 3:37 Absatz 1 BW). Eine Schriftformklausel ist eine solche Bestimmung, aber eine, die die Parteien selbst getroffen haben. Sie bleiben frei, ihren Vertrag und damit auch die Klausel zu ändern, und diese Abrede kann formlos sein. Das Gericht fragt deshalb, was die Parteien mit der Klausel gemeint haben und ob ihr Verhalten zeigt, dass sie sie beiseitegeschoben haben. Außerdem prüft es, ob die Berufung auf die Klausel nach Artikel 6:248 Absatz 2 BW unannehmbar wäre.

Die deutsche Regel lässt sich nicht einfach übertragen: § 125 Satz 2 BGB knüpft an den Formmangel im Zweifel Nichtigkeit. Das niederländische Gesetz enthält keine solche Vermutung; ob ein formlos geänderter Preis oder eine neue Menge bindet, beurteilt das Gericht nach den genannten Maßstäben.

Das Risiko liegt in E-Mails und Zusagen einzelner Mitarbeiter. Ob eine solche Zusage bindet, hängt auch davon ab, wie die Gegenseite sie vernünftigerweise verstehen durfte (Artikel 3:35 BW) und ob sie auf die Befugnis des Handelnden vertrauen durfte (Artikel 3:61 Absatz 2 BW). Wie Sie einen Vertrag einvernehmlich ändern, beschreibt unser Beitrag zur Vertragsänderung nach niederländischem Recht.

Mein Rat: Behandeln Sie die Schriftformklausel als Verfahren, nicht als Schutzschild. Legen Sie fest, wer auf jeder Seite Änderungen unterzeichnen darf, und halten Sie jede Änderung in einem unterschriebenen Nachtrag fest.

Beruft sich Ihr niederländischer Partner auf eine Schriftformklausel, oder soll sie in Ihren Vertrag? Schicken Sie mir Vertrag und Korrespondenz über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht. Ich sage Ihnen, was die Klausel nach niederländischem Recht für Ihre Position bedeutet.

Achtung: Haben Sie eine Preiserhöhung Ihres niederländischen Lieferanten per E-Mail hingenommen und monatelang zum neuen Preis bezogen? Dann ist offen, ob die Schriftformklausel Ihnen noch hilft: Beide Seiten können sie durch ihr Verhalten beiseitegeschoben haben, und die Berufung darauf kann unannehmbar sein (Artikel 6:248 Absatz 2 BW). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt die E-Mails prüfen, bevor Sie die Differenz zurückfordern oder die Klausel ins Feld führen.

Was bewirkt eine Vollständigkeitsklausel in einem niederländischen Vertrag?

Eine Vollständigkeitsklausel (entire agreement clause) ist nach dem Hoge Raad nur ein Umstand bei der Auslegung, keine Auslegungsregel. Sie soll frühere abweichende Abreden erledigen, schließt aber nicht ohne Weiteres aus, dass frühere Erklärungen für die Auslegung zählen.

So entschied der Hoge Raad im Fall Lundiform/Mexx (Hoge Raad, 5. April 2013, ECLI:NL:HR:2013:BY8101, Rn. 3.5.3). Ihre Bedeutung hängt von den Umständen ab, etwa von Wortlaut, Art, Inhalt und Detaillierungsgrad des Vertrags und davon, wie sie verhandelt wurde. Die Klausel stammt aus dem angloamerikanischen Rechtskreis und hat nach niederländischem Recht nicht ohne Weiteres eine besondere Bedeutung. Neben dem Vertrag können Abreden zu anderen Themen bestehen (Rn. 3.5.5).

Gewicht kann die Klausel trotzdem haben. Bei einem ausführlichen, mit professioneller Beratung ausgehandelten englischsprachigen Anteilskaufvertrag durfte das Berufungsgericht dem nächstliegenden Wortsinn als Ausgangspunkt entscheidendes Gewicht geben; Gegenbeweis blieb möglich (Hoge Raad, 19. Januar 2007, ECLI:NL:HR:2007:AZ3178, Rn. 3.4.3 und 3.7.3). In unserem Beitrag zur Vertragsauslegung heißt die Klausel Gesamtvertragsklausel.

In einem Kurzverfahren vor der Rechtbank Amsterdam, in dem ich die Klägerin vertreten habe, berief sich die Gegenseite auf eine entire agreement clause in einem Acquisition Agreement. Das Gericht hielt es vorläufig nicht für ausgeschlossen, dass der Schiedsrichter in der Hauptsache eine abweichende Parteiabsicht feststellt (Rechtbank Amsterdam, 2. Mai 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2569, Rn. 4.6). Dort ging es um die Aufhebung eines Arrests; die Entscheidung in der Sache liegt beim Schiedsrichter. Der Arrest blieb bestehen; das Gericht setzte den gesicherten Betrag herab.

Schützt eine Verzichtsklausel davor, Rechte durch bloßes Dulden zu verlieren?

Eine Verzichtsklausel (non-waiver clause) hilft, schützt aber nicht vollständig: Sie stützt den Standpunkt, dass bloßes Dulden keinen Verzicht bedeutet. Sie schaltet Treu und Glauben aber nicht ab (Artikel 6:248 Absatz 2 BW), und ein ausdrücklicher Verzicht bleibt möglich.

Das niederländische Recht geht ohnehin von einem ähnlichen Ausgangspunkt aus. Rechtsverwirkung (rechtsverwerking) setzt ein Verhalten voraus, das mit der späteren Geltendmachung des Rechts unvereinbar ist; bloßer Zeitablauf genügt nicht. Hinzukommen müssen besondere Umstände: gerechtfertigtes Vertrauen, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird, oder eine unzumutbare Benachteiligung der Gegenseite (Hoge Raad, 12. Januar 2024, ECLI:NL:HR:2024:24, Rn. 3.4).

Ein tatsächlicher Verzicht ist nach niederländischem Recht ein Vertrag. Ein Angebot des Gläubigers zum Verzicht ohne Gegenleistung gilt als angenommen, wenn der Schuldner davon Kenntnis genommen und es nicht unverzüglich zurückgewiesen hat (Artikel 6:160 Absatz 1 und 2 BW). Eine freundliche E-Mail („diesmal verzichten wir auf die Vertragsstrafe“) kann deshalb mehr kosten als gedacht.

Mein Rat: Wollen Sie einen Verstoß vorerst dulden, sagen Sie das schriftlich und behalten Sie sich Ihre Rechte für die Zukunft vor. Die Geschäftsbeziehung muss darunter nicht leiden.

Achtung: Nehmen Sie verspätete Zahlungen oder Lieferungen Ihres niederländischen Partners kommentarlos hin, kostet das nicht allein deshalb Ihr Recht; besondere Umstände können es verwirken (ECLI:NL:HR:2024:24). Auf einen Mangel können Sie sich nur berufen, wenn Sie innerhalb angemessener Zeit protestieren, nachdem Sie den Mangel entdeckt haben oder hätten entdecken müssen (Artikel 6:89 BW). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt Ihre Lage prüfen, bevor Sie schreiben, Sie ließen es „dieses Mal“ auf sich beruhen.

Wird eine unklare Klausel in den Niederlanden zulasten des Verwenders ausgelegt?

Eine gesetzliche Regel zulasten des Verwenders (contra proferentem) gilt bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Verträgen mit Privatpersonen. Zwischen Unternehmen ist es ein Umstand unter mehreren, wer die Klausel formuliert hat; das Gericht kann ihn bei der Auslegung gewichten.

Die Regel steht in Artikel 6:238 Absatz 2 BW: Bei Zweifeln über die Bedeutung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die für die Gegenseite günstigste Auslegung Vorrang. Sie gilt für Verträge nach den Artikeln 6:236 und 6:237 BW, also mit einer natürlichen Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt. Anders als § 305c Abs. 2 BGB kennt das niederländische Gesetz die Regel nur für diese Verträge.

Wer den Text verfasst hat, spielt trotzdem eine Rolle. In einem Streit um die Abnahme gefertigter Ware beanstandete der Hoge Raad, dass das Berufungsgericht dem Wortlaut großes Gewicht gegeben hatte, ohne auf drei Behauptungen des Lieferanten einzugehen: Über den Text sei nicht verhandelt worden, ein Jurist sei nicht beteiligt gewesen, und das Muster stamme von der Rechtsabteilung der Abnehmerin. Treffen sie zu, entfällt nach dem Hoge Raad der Grund, dem Wortlaut großes Gewicht zu geben (Hoge Raad, 5. April 2013, ECLI:NL:HR:2013:BY8101, Rn. 3.4.2). Das ist keine Regel contra proferentem; die Entstehung des Textes fließt in die Haviltex-Abwägung ein.

Sind die Klauseln für eine Reihe von Verträgen vorformuliert, sind es Allgemeine Geschäftsbedingungen (Artikel 6:231 Buchstabe a BW); dann gilt zusätzlich die Kontrolle nach Artikel 6:233 Buchstabe a BW. Auf die Anfechtungsgründe der Artikel 6:233 und 6:234 BW können sich juristische Personen, die ihren Jahresabschluss offengelegt haben, und Parteien mit 50 oder mehr Beschäftigten nicht berufen (Artikel 6:235 Absatz 1 BW). Mehr dazu auf unserer Seite zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden.

Rettet eine salvatorische Klausel den Vertrag, wenn eine Bestimmung nichtig ist?

Nach Artikel 3:41 BW bleibt ein Vertrag grundsätzlich im Übrigen bestehen, wenn nur ein Teil nichtig ist, auch ohne salvatorische Klausel. Das gilt nicht, wenn der Rest nach Inhalt und Tragweite des Geschäfts in unverbrüchlichem Zusammenhang mit dem nichtigen Teil steht.

Die Ausgangslage ist eine andere als in § 139 BGB: Dort ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen worden wäre. Deshalb sichern sich deutsche Vertragsmuster mit einer salvatorischen Klausel ab. In einem niederländischen Vertrag kann sie festhalten, was die Parteien gewollt haben. Das hilft, wenn der unverbrüchliche Zusammenhang streitig ist. Artikel 3:42 BW ergänzt die Umdeutung: Ein nichtiges Rechtsgeschäft kann die Wirkung eines anderen, gültigen Geschäfts haben, wenn dessen Vornahme anzunehmen ist.

Achtung: Zweifeln Sie, ob eine tragende Bestimmung wirksam ist, etwa eine Alleinbezugsbindung oder ein Wettbewerbsverbot? Dann sagt Ihnen die salvatorische Klausel nicht, ob der Rest des Vertrags besteht. Das hängt von Inhalt und Tragweite des Geschäfts ab (Artikel 3:41 BW). Lassen Sie einen niederländischen Anwalt das Risiko prüfen, bevor Sie unterschreiben oder Ihre Pflichten nicht mehr erfüllen.

Was tun, wenn sich Ihr niederländischer Partner auf eine Standardklausel beruft?

Antworten Sie nicht vorschnell und erkennen Sie die Klausel nicht an. Ob sie trägt, bestimmen die Auslegung nach Haviltex und Artikel 6:248 Absatz 2 BW; sammeln Sie deshalb zuerst Vertrag, Korrespondenz und Unterlagen zur gelebten Praxis.

Das können Sie vor Ihrer Antwort selbst tun:

  • den unterschriebenen Vertrag samt Nachträgen, der Rechtswahlklausel und einem etwaigen Ausschluss des UN-Kaufrechts zusammenstellen;
  • E-Mails, Rechnungen und Lieferscheine sichern, die zeigen, wie beide Seiten den Vertrag tatsächlich gelebt haben;
  • festhalten, wer auf jeder Seite Änderungen zugesagt hat und mit welcher Befugnis;
  • bis zur Klärung nichts schreiben, was als Verzicht oder als Anerkennung der Sicht der Gegenseite gelesen werden kann.

Ob die Klausel hält und was Ihre Antwort sagen muss, hängt von diesen Unterlagen ab. Das beurteile ich pro Akte.

Praxisbeispiel: Mindestabnahme per E-Mail halbiert

Angenommen, ein deutscher Händler vertreibt Maschinenteile eines niederländischen Herstellers. Der Vertrag unterliegt niederländischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und enthält eine Schriftform-, eine Vollständigkeits- und eine Verzichtsklausel. Der Verkaufsleiter sagt per E-Mail zu, die Mindestabnahme für ein Jahr zu halbieren. Der Händler nimmt entsprechend ab; der Hersteller liefert und fakturiert ohne Vorbehalt.

Verlangt eine neue Geschäftsleitung später die volle Mindestabnahme, beruft sich der Hersteller auf die Klauseln. Die Vollständigkeitsklausel soll vor allem frühere Abreden erledigen (Lundiform, Rn. 3.5.3); hier zählen Schriftform- und Verzichtsklausel. Der Händler hält dagegen: Die Parteien hätten die Form beiseitegeschoben, er habe der Zusage vertrauen dürfen (Artikel 3:35 BW), der Verkaufsleiter sei nach außen befugt gewesen (Artikel 3:61 Absatz 2 BW), und die Berufung auf die Klausel sei unannehmbar (Artikel 6:248 Absatz 2 BW). In dieser Lage sichere ich zuerst die Unterlagen: E-Mails, Abnahmedaten und die Frage, wer was zugesagt hat. Erst danach entscheiden wir, ob wir verhandeln oder klagen.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Vor der Unterschrift, wenn Ihr Vertrag niederländischem Recht unterliegt und auf einem deutschen oder englischen Muster beruht, und sobald Ihr Partner sich auf eine Standardklausel beruft oder eine Klausel übergeht, auf die Sie sich stützen.

In Zivilsachen müssen Sie sich vor niederländischen Gerichten außer in Sachen vor dem Kantonrichter durch einen Anwalt vertreten lassen (Artikel 79 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Bis dahin kann jede Nachricht, die Sie senden, später als Verzicht oder Zustimmung gelesen werden. Zu englischsprachigen Mustern und zur Rechtswahl lesen Sie unseren Beitrag zu englischen AGB in den Niederlanden; wie wir Verträge aufsetzen, beschreibt die Seite Verträge in den Niederlanden aufsetzen lassen.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Standardklauseln?

Wir arbeiten für deutsche Unternehmen mit niederländischem Vertragspartner in vier Schritten und auf Deutsch:

  1. Wir lesen den Vertrag und zeigen, welche Standardklauseln das niederländische Recht anders behandelt, als Sie es erwarten.
  2. Wir empfehlen, welche Klauseln Sie behalten, anpassen oder durch eine praktische Regelung ersetzen.
  3. Im Streit prüfen wir Korrespondenz und gelebte Praxis und schreiben die Gegenseite an.
  4. Führt das nicht zur Lösung, verhandeln wir einen Vergleich oder vertreten Sie vor niederländischen Gerichten, in erster Instanz und in der Berufung.

Häufige Fragen zu Standardklauseln im niederländischen Recht

Ist eine Schriftformklausel nach niederländischem Recht gültig?

Ja, die Parteien können sie vereinbaren. Sie können sie aber auch wieder beiseiteschieben, je nach Umständen formlos oder durch ihr Verhalten. Das hängt von Vertrag, Korrespondenz und Treu und Glauben ab (Artikel 3:37 Absatz 1 und Artikel 6:248 Absatz 2 BW).

Schließt eine Vollständigkeitsklausel mündliche Nebenabreden aus?

Nicht ohne Weiteres. Nach dem Hoge Raad ist die Klausel ein Umstand bei der Auslegung und steht anderen Abreden zu anderen Themen nicht im Weg (ECLI:NL:HR:2013:BY8101, Rn. 3.5.3 und 3.5.5). Welches Gewicht sie hat, hängt vom Vertrag und von seiner Verhandlung ab.

Verliere ich Rechte, wenn ich Verstöße dulde, obwohl der Vertrag eine Verzichtsklausel enthält?

Die Klausel hilft Ihnen, schützt aber nicht vollständig. Rechtsverwirkung setzt besondere Umstände voraus; bloßer Zeitablauf genügt nicht (ECLI:NL:HR:2024:24). Ein Verzicht ist dagegen ein Vertrag; ein Angebot zum unentgeltlichen Verzicht gilt nach Artikel 6:160 Absatz 2 BW als angenommen, wenn der Schuldner es nicht unverzüglich zurückweist.

Wird eine unklare Klausel in den Niederlanden zulasten des Verwenders ausgelegt?

Eine gesetzliche Regel gilt bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Verträgen mit Privatpersonen (Artikel 6:238 Absatz 2 BW). Zwischen Unternehmen ist es ein Umstand, den das Gericht bei der Auslegung berücksichtigen kann, etwa ob über den Text verhandelt wurde und wer ihn verfasst hat.

Wann sollten Sie bei Standardklauseln einen niederländischen Anwalt hinzuziehen?

Vor der Unterschrift und sobald Ihr Partner sich auf eine Klausel beruft oder eine Klausel übergeht, auf die Sie sich stützen. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfen wir Vertrag und Korrespondenz und vertreten Sie in erster Instanz und in der Berufung.

Primärquellen

Ihr niederländischer Partner beruft sich auf eine Standardklausel, oder Sie wollen eine in Ihren Vertrag aufnehmen? Legen Sie mir Vertrag und Korrespondenz vor, bevor Sie antworten oder unterschreiben: Rufen Sie uns an unter +31 20 210 31 38 oder senden Sie Ihre Frage über unsere Seite zum niederländischen Vertragsrecht.

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