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Als Rechtsanwälte in den Niederlanden beraten wir deutsche Hersteller zu Produktregeln für Maschinen und Elektrotechnik: Maschinen, elektrische Betriebsmittel und persönliche Schutzausrüstung haben je eine eigene EU-Regelung mit eigenem Stichtag und eigener Rollenverteilung. Welche Regelung Ihr Produkt trifft, wer die Pflicht trägt und was Sie zuerst klären, zeigt dieser Beitrag.
Auf einen Blick
- Maschinen, elektrische Betriebsmittel und persönliche Schutzausrüstung unterliegen jeweils einer eigenen EU-Regelung; klären Sie je Produkt, welche gilt.
- Die Maschinenverordnung gilt ab dem 20. Januar 2027; die Niederspannungsrichtlinie und die PSA-Verordnung gelten bereits.
- Eigenmarke oder eine wesentliche Veränderung kann Sie zum Hersteller machen und verschiebt damit Ihre Pflichten.
- Lassen Sie Rolle und anwendbare Regelung von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor ein Abnehmer danach fragt.
Der Beitrag gehört zu unserer Übersicht Product Compliance in den Niederlanden.
Welche EU-Regelungen gelten für Maschinen, Elektrogeräte und PSA?
Drei Regelungen bilden den Kern: die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU und die PSA-Verordnung (EU) 2016/425. Jede hat einen eigenen Anwendungsbereich, ein eigenes Anwendungsdatum und eine eigene Rollenverteilung.
Ein Produkt kann mehr als eine dieser Regelungen berühren. Dann prüfen Sie jede Regelung für sich. Wie die Regelungen zusammenspielen, behandelt dieser Beitrag nicht.
Daneben bestehen eigene Richtlinien für die elektromagnetische Verträglichkeit (Richtlinie 2014/30/EU), für Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen (Richtlinie 2014/34/EU, ATEX) und für Druckgeräte (Richtlinie 2014/68/EU); Vertiefungen dazu folgen. Für andere industrielle Produkte gibt es weitere eigene Regelungen, für Funkanlagen etwa die Richtlinie für Funkanlagen. Wie ein Produkt allgemein auf den EU-Markt kommt, erklärt Inverkehrbringen von Produkten in der EU; alle Branchen finden Sie unter Branchenspezifische Produktregeln in der EU.
Wer trägt welche Pflicht? Die Regelungen im Vergleich
Die Tabelle zeigt für Maschinenverordnung, Niederspannungsrichtlinie und PSA-Verordnung, wer die Pflicht trägt und wo die Rolle kippt. Die drei übrigen Richtlinien sind nur genannt und hier nicht behandelt.
| Gebiet | Regelung | Wer trägt die Pflicht? | Kipppunkt | Vertiefung |
|---|---|---|---|---|
| Maschinen | Verordnung (EU) 2023/1230 | Hersteller; Bevollmächtigter, Einführer, Händler mit eigenen Rollen | Gilt allgemein ab 20. Januar 2027; Eigenmarke oder wesentliche Veränderung | Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Überblick |
| Elektrische Betriebsmittel | Richtlinie 2014/35/EU | Hersteller; Einführer prüft die CE-Kennzeichnung | 50 bis 1 000 V Wechselspannung, 75 bis 1 500 V Gleichspannung; Eigenmarke oder Veränderung | Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU im Überblick |
| Persönliche Schutzausrüstung | Verordnung (EU) 2016/425 | Hersteller; in der Union ansässiger Einführer; Händler | Gilt seit 21. April 2018; benannte Stelle ab Kategorie II | PSA-Verordnung: Pflichten für Hersteller, Einführer und Händler |
| Elektromagnetische Verträglichkeit | Richtlinie 2014/30/EU | hier nicht behandelt | hier nicht behandelt | folgt |
| Explosionsgefährdete Bereiche | Richtlinie 2014/34/EU | hier nicht behandelt | hier nicht behandelt | folgt |
| Druckgeräte | Richtlinie 2014/68/EU | hier nicht behandelt | hier nicht behandelt | folgt |
„In Verkehr bringen“ heißt, ein Produkt erstmals auf dem Unionsmarkt bereitzustellen. Welche Rolle Sie haben, hängt davon ab, ob Sie das Produkt herstellen, aus einem Drittland in die Union einführen oder weiterverkaufen.
Was gilt ab dem 20. Januar 2027 für Maschinen?
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gilt allgemein ab dem 20. Januar 2027; zum selben Tag wird die Richtlinie 2006/42/EG aufgehoben. Sie kennt Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler.
Für den Übergang gilt: Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Produkten, die vor dem 20. Januar 2027 nach der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Einführer ist, wer eine Maschine aus einem Drittland in die Union in Verkehr bringt. Einführer oder Händler gelten als Hersteller, wenn sie die Maschine unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder sie so verändern, dass die Konformität betroffen sein kann. Dasselbe gilt für wesentliche Veränderungen, auch durch einen Anwender oder Integrator: Wer sie durchführt, gilt als Hersteller. Ausgenommen ist der nicht berufliche Nutzer, der für den eigenen Gebrauch ändert. Der Hersteller bewahrt technische Unterlagen und Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre auf.
Zu den Einzelheiten lesen Sie die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 im Überblick.
Wann fällt Ihr Elektrogerät unter die Niederspannungsrichtlinie?
Die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU erfasst elektrische Betriebsmittel mit einer Nennspannung von 50 bis 1 000 V Wechselspannung oder 75 bis 1 500 V Gleichspannung. Ausnahmen regelt Anhang II der Richtlinie; maßgeblich ist die Nennspannung des Betriebsmittels.
Die CE-Kennzeichnung bringt nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter an; der Einführer prüft, dass sie vorhanden ist. Als Konformitätsbewertung genügt die interne Fertigungskontrolle (Modul A), eine benannte Stelle ist nicht vorgesehen. Die Richtlinie selbst verpflichtet nicht zu einem Bevollmächtigten, sie lässt ihn zu. Die Verordnung (EU) 2019/1020 verlangt für diese Produkte aber einen in der Union ansässigen Wirtschaftsakteur.
Auch hier wird ein Einführer oder Händler zum Hersteller, wenn er das Betriebsmittel unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder das Betriebsmittel so verändert, dass die Konformität betroffen sein kann; wer als Eigenmarken-Anbieter vertreibt, ist Hersteller. Mehr dazu in der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU im Überblick.
Was verlangt die PSA-Verordnung von Ihnen?
Die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 gilt seit dem 21. April 2018. Der Hersteller ordnet sein Produkt in Kategorie I, II oder III ein; eine benannte Stelle ist nur bei Kategorie II und III beteiligt.
Bei Kategorie I genügt die interne Fertigungskontrolle. Einführer ist, wer in der Union ansässig ist und PSA aus einem Drittland in Verkehr bringt; ein Hersteller außerhalb der EU ist nie selbst Einführer oder Bevollmächtigter. Händler und Einführer gelten als Hersteller, wenn sie das Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder es so verändern, dass die Konformität betroffen sein kann.
Eine CE-Kennzeichnung allein reicht nicht: Dazu gehören auch die Unterlagen, die Anleitung sowie Name und Anschrift. Wie Verfahren und benannte Stellen allgemein funktionieren, lesen Sie unter Konformitätsbewertung und benannte Stelle; die Pflichten im Einzelnen stehen in der PSA-Verordnung: Pflichten für Hersteller, Einführer und Händler.
Wann werden Einführer oder Händler selbst zum Hersteller?
Alle drei Regelungen kennen denselben Kipppunkt: Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder es so verändert, dass die Konformität betroffen sein kann, gilt als Hersteller und trägt dessen Pflichten.
Bei Maschinen kommt die wesentliche Veränderung hinzu, auch durch Anwender oder Integratoren. Bei jeder Regelung ist die Herstellerrolle also kein Merkmal des Unternehmens, sondern folgt aus dem, was es mit dem Produkt tut.
Drei Konstellationen kommen im Vertrieb besonders oft vor: Sie verkaufen das Produkt eines Lieferanten unter Ihrem Namen, ein Händler übernimmt Ihr Produkt unter seiner Marke, oder ein Integrator verändert eine Maschine. In jedem Fall lohnt es, die Rolle vor der Lieferung festzuhalten, statt sie später aus dem Vertrag zu rekonstruieren.
Verkaufen Sie das Produkt eines Lieferanten unter Ihrer eigenen Marke, raten wir Ihnen, die Herstellerrolle selbst zu übernehmen, statt vertraglich festzuhalten, der Lieferant bleibe Hersteller. Die Regelung kennt die eigene Marke als den Moment, in dem die Rolle wechselt, und ein Vertrag ändert das Gesetz nicht.
Was sollten Sie als Hersteller zuerst klären?
Klären Sie zuerst, welche der drei Regelungen Ihr Produkt betrifft, und erst danach, welche Pflichten sich daraus für Sie ergeben. Die vier Schritte unten geben die Reihenfolge vor.
Unser Rat: Beginnen Sie bei der Frage, was Ihr Produkt ist und wer es in der EU in Verkehr bringt. Maschinen, elektrische Betriebsmittel und persönliche Schutzausrüstung haben je eine eigene Regelung. Erst wenn das feststeht, schauen Sie auf die Rollen von Hersteller, Einführer und Händler.
- Produkt bestimmen. Halten Sie fest, ob es sich um eine Maschine, elektrische Betriebsmittel oder persönliche Schutzausrüstung handelt, und zwar je Bestandteil.
- Regelung und Stichtag festlegen. Ordnen Sie jedem Bestandteil seine Regelung zu, prüfen Sie jede Regelung gesondert und notieren Sie den Stichtag, bei Maschinen den 20. Januar 2027.
- Rolle klären. Sind Sie Hersteller, Einführer oder Händler? Prüfen Sie dabei eigene Marke und Veränderungen am Produkt.
- Verträge und Unterlagen ordnen. Legen Sie fest, wer technische Unterlagen vorhält und wer sie liefert, wenn ein Kunde oder ein Partner in der Kette danach fragt; bei Maschinen bewahrt der Hersteller sie mindestens zehn Jahre auf.
Am häufigsten geht bei einer angepassten oder eingebauten Maschine etwas schief, weil sich Unternehmen nur als Anwender oder Integrator sehen, obwohl eine wesentliche Veränderung sie in die Herstellerrolle bringen kann. Halten Sie schriftlich fest, was Sie ändern und wer das beurteilt.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Angenommen, ein Maschinenbauer aus Baden-Württemberg liefert eine Maschine an einen niederländischen Händler. In der Maschine steckt eine elektrische Steuerung, und dem Lieferumfang liegt ein Zubehörteil der persönlichen Schutzausrüstung bei. Der Händler will die Maschine unter seiner eigenen Marke verkaufen.
Für jeden Bestandteil kann eine andere Regelung gelten. Die Maschine selbst betrifft die Maschinenverordnung, die allgemein ab dem 20. Januar 2027 gilt. Ob die Niederspannungsrichtlinie für die Steuerung greift, hängt von der Nennspannung ab. Das Zubehörteil prüfen Sie nach der PSA-Verordnung, wobei der Hersteller die Kategorie bestimmt. Jede Regelung beurteilen Sie für sich. Für Maschine, Steuerung und Zubehörteil halten Sie deshalb getrennt fest, welche Regelung gilt und wer in welcher Rolle auftritt.
Durch den Verkauf unter eigener Marke verschiebt sich die Rolle: Der Händler kann als Hersteller gelten und die Herstellerpflichten tragen. Ob Ihr Vertrag das abbildet, ist der Punkt, an dem Sie nachsteuern.
Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Wenn ein Kunde die Konformitätsverantwortung auf Sie legt, wenn unklar ist, welche Regelung gilt oder wer Hersteller ist, und bei einer Kontrolle oder angehaltenen Lieferung. Das sind Fragen zu Ihrer Rolle nach der Maschinenverordnung und den anderen Regelungen.
Typische Auslöser sind die Anfrage eines Abnehmers nach CE-Konformität, eine Ausschreibung, die eine Konformitätserklärung verlangt, eine Maschine, die verändert oder unter eigener Marke verkauft wird, und die näher rückende Maschinenverordnung.
Ein Gespräch im Vorfeld ist einfacher, als eine Lieferung nachträglich zu retten, die nicht auf den EU-Markt gelangt. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie anhand von Produkt, Vertrag und Lieferkette begleiten; mehr zum Produktrecht finden Sie auf der Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.
Häufig gestellte Fragen
Gilt das auch, wenn Ihr Unternehmen in Deutschland sitzt?
Ja. Die Regelungen knüpfen an das Produkt und an Ihre Rolle in der Kette an; ein Sitz in Deutschland nimmt Sie nicht heraus. Als Hersteller tragen Sie die Herstellerpflichten, auch mit Sitz in Deutschland. Ein Lieferant außerhalb der EU ist nie selbst Einführer.
Ab wann gilt die Maschinenverordnung?
Allgemein ab dem 20. Januar 2027. Zum selben Tag wird die Richtlinie 2006/42/EG aufgehoben. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Produkten, die vor diesem Tag nach der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern.
Ihr Produkt kann unter mehr als eine Regelung fallen. Was nun?
Ein Produkt kann mehr als eine Regelung berühren. Prüfen Sie jede Regelung für sich, je Bestandteil des Produkts. Wie sie zusammenspielen, behandelt dieser Beitrag nicht; lassen Sie es im Einzelfall beurteilen.
Wann wird Ihr Händler zum Hersteller?
Wenn er das Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder es so verändert, dass die Konformität betroffen sein kann. Das gilt bei Maschinen, elektrischen Betriebsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Wenn ein Kunde die Konformitätsverantwortung auf Sie legt, wenn unklar ist, welche Regelung gilt oder wer Hersteller ist, und bei einer Kontrolle oder angehaltenen Lieferung. Das sind Fragen zu Ihrer Rolle nach der Maschinenverordnung und den anderen Regelungen.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen (Maschinenverordnung).
- Richtlinie 2014/35/EU (Niederspannungsrichtlinie) konsolidierte Fassung.
- Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen, konsolidierte Fassung.
- Richtlinie 2014/30/EU über die elektromagnetische Verträglichkeit, konsolidierte Fassung.
- Richtlinie 2014/34/EU für Geräte und Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen, konsolidierte Fassung.
- Richtlinie 2014/68/EU über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt, konsolidierte Fassung.
Kontakt
Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei der Frage begleiten, welche Regelung und welche Rolle Ihr Produkt trifft. Ihr Ansprechpartner ist Martin Krüger; am besten senden Sie Produktbeschreibung, Liefervertrag und die Anfrage Ihres Kunden mit.
Über den Autor. Martin Krüger ist advocaat (Rechtsanwalt in den Niederlanden) bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam und befasst sich mit Handelsrecht und Produktregulierung. · Profil