Listing gesperrt wegen Produktsicherheit: Ihre Optionen

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Ein Rechtsanwalt in den Niederlanden klärt für Händler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, was bei einem gesperrten Listing auf bol.com oder Amazon.nl wegen Produktsicherheit gilt: Der Weg hängt davon ab, wer entschieden hat, eine Meldung, der Marktplatz oder eine Behörde (Verordnung (EU) 2022/2065, DSA, und Verordnung (EU) 2023/988, GPSR).

Auf einen Blick

  • Bei einer Sperrung wegen rechtswidriger oder AGB-widriger Inhalte muss der Marktplatz grundsätzlich klar und spezifisch begründen, sofern er Ihre Kontaktangaben kennt (Art. 17 DSA).
  • Ordnet eine Marktüberwachungsbehörde die Entfernung an, muss der Marktplatz unverzüglich, spätestens binnen zwei Arbeitstagen tätig werden (Art. 22 Abs. 4 GPSR).
  • Beschwerde und Streitbeilegung nach Art. 20 und 21 DSA stehen bei Plattformen offen, die keine Kleinst- oder Kleinunternehmen sind; der Weg zum Gericht bleibt unabhängig davon offen.
  • Lassen Sie einen Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie dem Marktplatz oder einer Behörde schriftlich antworten.

Der Beitrag gehört zu Product Compliance in den Niederlanden und behandelt EU-Recht und niederländisches Recht für Unternehmer, nicht Verbraucherrechte. Bei einer Markenrechtsverletzung lesen Sie Notice and Takedown auf Marktplätzen.

Was tun Sie, wenn Ihr Listing wegen Produktsicherheit gesperrt wird?

Klären Sie noch am selben Tag, wer die Sperrung veranlasst hat, und fordern Sie die Begründung an: Beschränkt ein Hostingdiensteanbieter Inhalte mit der Begründung, sie seien rechtswidrig oder mit seinen Nutzungsbedingungen unvereinbar, legt er Ihnen eine klare und spezifische Begründung vor, sofern ihm Ihre elektronischen Kontaktangaben bekannt sind (Art. 17 Abs. 1 und 2 DSA).

Sichern Sie die Mitteilung, sammeln Sie Produktunterlagen und Herstellerangaben und prüfen Sie, ob Ihr Listing zeigt, was die GPSR verlangt: Name und Anschrift des Herstellers, bei einem Hersteller außerhalb der Union die verantwortliche Person, Angaben zur Produktidentifikation sowie Warnhinweise und Sicherheitsinformationen (Art. 22 Abs. 9 GPSR). Mehr dazu: GPSR in den Niederlanden. Ob das Produkt tatsächlich ein Problem hat, klärt ein Prüflabor; ob die Sperrung rechtmäßig war, ist eine Rechtsfrage.

Wer hat entschieden: Meldung, Marktplatz oder Behörde?

Eine Sperrung kann auf einer Meldung Dritter, auf einer Prüfung des Marktplatzes oder auf der Anordnung einer Marktüberwachungsbehörde beruhen. Die Begründung nennt gegebenenfalls, ob die Entscheidung infolge einer Meldung oder auf Eigeninitiative erging (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSA).

Wer entschieden hatMaßgebliche VorschriftenWas der Marktplatz tun muss
Dritte (Meldung)Art. 16 DSA; Art. 22 Abs. 8 GPSRMeldungen zur Produktsicherheit unverzüglich, spätestens binnen drei Arbeitstagen bearbeiten
Der Marktplatz selbstArt. 17 Abs. 3 Buchst. b DSA; Art. 22 Abs. 6 GPSRSafety-Gate-Informationen berücksichtigen, gegebenenfalls freiwillige Maßnahmen ergreifen
MarktüberwachungsbehördeArt. 22 Abs. 4 GPSRAnordnung unverzüglich, spätestens binnen zwei Arbeitstagen befolgen

Welche Behörde in Ihrem Fall handelt und auf welcher Grundlage, lesen wir aus der Anordnung selbst; legen Sie uns die Mitteilung des Marktplatzes vor, wenn Sie nicht wissen, wer entschieden hat.

Was muss der Marktplatz Ihnen zur Sperrung mitteilen?

Die Begründung nennt mindestens, was beschränkt wird, die Tatsachen und Umstände der Entscheidung, bei mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten die Rechtsgrundlage mit Erläuterung und die Rechtsbehelfe (Art. 17 Abs. 3 Buchst. a, b, d und f DSA). Bei einem gefährlichen Produkt unterrichtet der Marktplatz zudem den betreffenden Wirtschaftsakteur über die Entfernung oder Sperrung (Art. 22 Abs. 12 Buchst. b GPSR).

Für Anordnungen im Sinne des Art. 9 DSA gilt Art. 17 nicht (Abs. 5); ob und wie das auf eine Anordnung nach Art. 22 Abs. 4 GPSR zutrifft, prüfen wir im Einzelfall.

Achtung: Der Marktplatz bittet Sie, die Produktsicherheit schriftlich zu bestätigen oder Angaben nachzuliefern, damit das Listing wieder online geht. Was Sie jetzt schreiben, kann später in einer Beschwerde nach Art. 20 DSA oder gegenüber einer Behörde eine Rolle spielen. Lassen Sie vor der Antwort einen Anwalt in den Niederlanden mitlesen.

Was gilt, wenn eine Behörde die Sperrung verlangt hat?

Dann setzt der Marktplatz eine Anordnung um: Marktüberwachungsbehörden können von Marktplätzen verlangen, Inhalte zu einem Angebot eines gefährlichen Produkts zu entfernen, den Zugang zu sperren oder einen Warnhinweis anzuzeigen; der Marktplatz wird unverzüglich, spätestens binnen zwei Arbeitstagen tätig (Art. 22 Abs. 4 GPSR). Die Anordnung kann sich auf identische Inhalte erstrecken, wenn die Suche darauf beschränkt bleibt und verhältnismäßig automatisiert möglich ist (Abs. 5).

Das niederländische Recht kennt außerdem in Art. 32g Warenwet (niederländisches Waren- und Produktsicherheitsgesetz) eine selbständige Anordnung (zelfstandige last) des Ministers, Inhalte von einer Online-Schnittstelle zu entfernen, den Zugang zu beschränken oder einen Warnhinweis anzuzeigen, wenn zur Beseitigung eines ernsten Risikos keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stehen. Sie setzt die vorherige Genehmigung (machtiging) des Untersuchungsrichters (rechter-commissaris) voraus; das Nichtbefolgen ist strafbar (Abs. 1, 2 und 4). Eine Anordnung, die zum Blockieren oder Filtern von Internetverkehr führt, ist ausgeschlossen (Abs. 3).

Welche Rechtsbehelfe offenstehen, muss die Anordnung angeben (Art. 22 Abs. 4 GPSR in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. a Nr. v DSA). Zunächst lesen wir, was Ihnen vorliegt: welches Produkt, welche URL, welche Rechtsgrundlage.

Wie legen Sie Beschwerde beim Marktplatz ein?

Über das interne Beschwerdemanagementsystem des Marktplatzes: Es muss die elektronische und kostenlose Einreichung ermöglichen und steht Ihnen mindestens sechs Monate nach der Entscheidung offen; der Zeitraum beginnt mit der Mitteilung der Entscheidung (Art. 20 Abs. 1 und 2 DSA). Der Marktplatz bearbeitet die Beschwerde zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür (Abs. 4) und teilt seine begründete Entscheidung unverzüglich mit (Abs. 5).

Diese Pflichten treffen Anbieter von Online-Plattformen. Der Abschnitt mit Art. 20 und 21 gilt nicht für Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, auch nicht in den zwölf Monaten nach Verlust dieses Status; für sehr große Plattformen gilt er trotzdem (Art. 19 Abs. 1 und 2 DSA). Ob das auf Ihren Marktplatz zutrifft, prüfen wir im Einzelfall.

Was tun Sie, wenn der Marktplatz Ihre Beschwerde ablehnt?

Es bleiben drei Wege: eine zertifizierte Stelle für außergerichtliche Streitbeilegung (Art. 21 DSA), eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung des Marktplatzes gegen die DSA beim Koordinator für digitale Dienste (Art. 53 DSA) und jederzeit das Gericht (Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 DSA).

Die Streitbeilegungsstelle kann den Parteien keine bindende Lösung auferlegen (Art. 21 Abs. 2); sie stellt ihre Entscheidung spätestens 90 Kalendertage nach Eingang der Beschwerde zur Verfügung, bei hochkomplexen Streitigkeiten nach einer Verlängerung binnen höchstens 180 Tagen (Abs. 4). Die Beschwerde richten Sie an den Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem Sie sich aufhalten oder niedergelassen sind (Art. 53); für Händler aus Deutschland oder Österreich ist das der Koordinator des eigenen Staates, nicht der niederländische. Welche Stelle das ist, haben wir nicht festgestellt.

Welcher Weg passt, hängt von Ihrem Ziel ab: Soll das Listing schnell zurück, kann eine gut belegte Beschwerde reichen; wollen Sie eine verbindliche Entscheidung, bleibt das Gericht.

Achtung: Der Marktplatz hat Ihre Beschwerde abgelehnt, und Sie überlegen, eine Streitbeilegungsstelle zu wählen oder zu klagen. Die Stelle kann nichts verbindlich festlegen (Art. 21 Abs. 2 DSA); bedenken Sie das, bevor Sie Unterlagen einreichen. Lassen Sie vor der Wahl der Route einen Anwalt in den Niederlanden Ihre Unterlagen prüfen.

Was bedeutet die Sperrung für Ihr Konto?

Für Unternehmer, die häufig gegen die GPSR verstoßende Produkte anbieten, setzt der Marktplatz die Erbringung seiner Dienste nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus (Art. 22 Abs. 11 GPSR). Bei einem Einzelfall zählt daher, ob es um ein einzelnes Listing oder um wiederholte Verstöße geht.

Unabhängig von Ihrem Listing unterrichtet der Marktplatz bei einem Rückruf oder einer Sicherheitswarnung, von der er tatsächlich Kenntnis hat, die betroffenen Verbraucher direkt und meldet gefährliche Produkte, von denen er tatsächlich Kenntnis hat, unverzüglich den Marktüberwachungsbehörden (Art. 22 Abs. 12 Buchst. a und d GPSR). Zum Verhältnis von Händler und Marktplatz allgemein: E-Commerce-Recht in den Niederlanden.

Was können Sie selbst klären, und was gehört in den Vertrag mit dem Lieferanten?

Unterlagen sammeln, das Produkt prüfen lassen und das Listing ergänzen können Sie selbst oder mit einem Berater. Der Marktplatz verlangt von Ihnen gegebenenfalls zudem eine Selbstbescheinigung, nur Produkte anzubieten, die der GPSR entsprechen (Art. 22 Abs. 10 Buchst. b GPSR).

Weigert sich Ihr Lieferant oder Importeur, Angaben zu liefern, ist das eine Vertrags- und Haftungsfrage in der Kette. Ein Produkt darf nicht in Verkehr gebracht werden, wenn kein in der Union niedergelassener Wirtschaftsakteur für die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 verantwortlich ist (Art. 16 Abs. 1 GPSR); dazu der Beitrag zum EU-Bevollmächtigten. Wer die Angaben liefert, bis wann und wer die Folgen einer Sperrung trägt, gehört vor der nächsten Lieferung in den Vertrag; wie das zu formulieren ist, beurteilen wir je Vertrag.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sobald die Begründung fehlt oder vage ist, Ihre Beschwerde abgelehnt wird, eine Behörde beteiligt ist, die Aussetzung Ihres Kontos droht oder Ihr Lieferant Angaben verweigert. Dann geht es darum, wer entschieden hat und welcher Rechtsbehelf passt (Art. 17 und 20 DSA; Art. 22 GPSR). Unterlagen und die Ergänzung Ihres Listings erledigen Sie selbst oder mit einem Berater.

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie gegenüber Marktplätzen und Behörden in den Niederlanden begleiten, bei Begründung, Beschwerde, Stellungnahme und Rechtsbehelfen, in erster Instanz und im Berufungsverfahren. Produkttests gehören nicht dazu. Mehr dazu unter Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Häufige Fragen zu gesperrten Listings

Wer entscheidet, ob Ihr Listing wegen Produktsicherheit gesperrt wird?

Das kann eine Meldung Dritter, eine Prüfung des Marktplatzes oder die Anordnung einer Marktüberwachungsbehörde sein. Die Begründung nennt gegebenenfalls, ob die Entscheidung auf eine Meldung oder aus Eigeninitiative erging (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSA); Behörden können nach Art. 22 Abs. 4 GPSR Entfernung oder Sperrung anordnen.

Muss der Marktplatz die Sperrung begründen?

Grundsätzlich ja, sofern er Ihre elektronischen Kontaktangaben kennt: Die Begründung nennt Tatsachen, Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfe (Art. 17 Abs. 1 bis 3 DSA). Für Anordnungen im Sinne des Art. 9 DSA gilt Art. 17 nicht (Abs. 5); ob das auf eine Anordnung nach Art. 22 Abs. 4 GPSR zutrifft, ist im Einzelfall zu prüfen.

Wie lange können Sie beim Marktplatz Beschwerde einlegen?

Das interne Beschwerdemanagementsystem steht Ihnen mindestens sechs Monate nach der Entscheidung offen; der Zeitraum beginnt mit der Mitteilung der Entscheidung (Art. 20 Abs. 1 und 2 DSA). Kleinst- und Kleinunternehmen als Plattformanbieter sind ausgenommen, sehr große Plattformen nicht (Art. 19 DSA).

Was passiert, wenn der Marktplatz Ihre Beschwerde ablehnt?

Sie können eine zertifizierte Stelle für außergerichtliche Streitbeilegung wählen, die nicht bindend entscheidet (Art. 21 DSA), beim Koordinator für digitale Dienste Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung einlegen (Art. 53 DSA) oder jederzeit vor Gericht ziehen (Art. 21 Abs. 1 DSA).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sobald die Begründung fehlt, die Beschwerde abgelehnt wird, eine Behörde beteiligt ist oder die Aussetzung Ihres Kontos droht. Dann hängt der Rechtsbehelf davon ab, wer entschieden hat, und es kann auf Ihre schriftlichen Äußerungen ankommen; Tests des Produkts erledigen Sie mit einem Prüflabor.

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei gesperrten Listings, Beschwerden und Anfragen von Behörden in den Niederlanden begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

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