RED-Richtlinie: Pflichten für Funkanlagen

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Ein Rechtsanwalt in den Niederlanden zeigt Herstellern von Funkanlagen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, was die RED-Richtlinie (Funkanlagenrichtlinie, Richtlinie 2014/53/EU) vor dem Verkauf in den Niederlanden verlangt: Bestimmte Funkanlagen müssen seit dem 1. August 2025 zusätzlich Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, und ab dem 11. Dezember 2027 gilt die Cyberresilienz-Verordnung (CRA).

Auf einen Blick

  • Einführer und Händler haben eigene Pflichten; wer unter eigener Marke in Verkehr bringt oder die Konformität beeinträchtigend ändert, gilt als Hersteller (Art. 12 bis 14 RED).
  • Die Cybersicherheitsanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Buchst. d bis f RED gelten seit dem 1. August 2025 für Kategorien der Delegierten Verordnung 2022/30, die ab 11. Dezember 2027 entfällt.
  • In den Niederlanden kann der zuständige Minister Funkanlagen beurteilen und danach Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf verlangen (Art. 14 Besluit radioapparaten 2016, niederländische Funkanlagenverordnung).
  • Lassen Sie einen Anwalt mitlesen, bevor Sie RED- oder CRA-Pflichten zusagen oder der Aufsicht antworten.

Der Beitrag gehört zum Thema Cybersicherheit digitaler Produkte und zu Product Compliance in den Niederlanden. Er behandelt EU-Recht und niederländisches Recht, nicht deutsches Recht. Zur Cyberresilienz-Verordnung siehe Cyberresilienz-Verordnung (CRA), zum Inverkehrbringen allgemein Produkte in der EU in Verkehr bringen.

Was tun Sie, wenn ein niederländischer Abnehmer Ihre RED-Unterlagen verlangt?

Lassen Sie sich noch am selben Tag schriftlich präzisieren, welche Unterlagen für welches Produkt verlangt werden: Konformitätserklärung, Prüfbericht, Cybersicherheitsnachweis oder Gebrauchsinformationen. Danach klären Sie, was für welchen Produktstand vorliegt.

Jeder Funkanlage muss eine Kopie der EU-Konformitätserklärung oder eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung beiliegen (Art. 10 Abs. 9 RED). Technische Unterlagen und EU-Konformitätserklärung bewahren Sie zehn Jahre ab dem Inverkehrbringen auf (Abs. 4), und auf begründetes Verlangen einer Behörde stellen Sie alle Informationen und Unterlagen zum Konformitätsnachweis zur Verfügung (Abs. 12). Mehr zur EU-Konformitätserklärung.

Achtung: Ihr niederländischer Abnehmer (Händler, bei Herstellern aus der Schweiz Einführer) verlangt eine Zusicherung, dass das Produkt der RED und künftig der CRA entspricht, oder eine Freistellung. Stellt der Minister bei einer Beurteilung Verstöße gegen die Anforderungen des Besluit fest, verlangt er Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf (Art. 14 Besluit radioapparaten 2016). Lassen Sie vor der Unterschrift einen Anwalt in den Niederlanden mitlesen.

Für welche Produkte gilt die RED, und welche Pflichten haben Sie als Hersteller?

Die RED gilt für Funkanlagen: elektrische oder elektronische Erzeugnisse, die bestimmungsgemäß Funkwellen zur Funkkommunikation oder Funkortung ausstrahlen oder empfangen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RED). Ob ein Produkt mit WLAN- oder Bluetooth-Modul darunter fällt, hängt vom Funkteil und vom Einsatzzweck ab; Ausnahmen regelt der Anwendungsbereich der Richtlinie, den wir hier nicht im Einzelnen behandeln.

Als Hersteller gewährleisten Sie, dass die Funkanlage nach den grundlegenden Anforderungen des Art. 3 entworfen und hergestellt wurde, erstellen die technischen Unterlagen, führen das Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen, stellen die EU-Konformitätserklärung aus und bringen das CE-Zeichen an (Art. 10 Abs. 1 und 3 RED). In den Niederlanden gelten diese Pflichten über die Telecommunicatiewet (Tw, niederländisches Telekommunikationsgesetz), die auf die RED verweist (Art. 10.3 Tw). Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen müssen in der vom Mitgliedstaat bestimmten Sprache beiliegen (Art. 10 Abs. 8 RED); für die Niederlande ist das Niederländisch oder Englisch (Art. 10.2 Abs. 2 Tw).

RolleKern der PflichtenRED
HerstellerEntwurf nach Art. 3, technische Unterlagen, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung, CE-Zeichen, Aufbewahrung zehn JahreArt. 10
Einführerbringt nur konforme Funkanlagen in Verkehr; prüft Konformitätsbewertung, Unterlagen, Kennzeichnung und Anleitung; hält Erklärung zehn Jahre bereitArt. 12
Händlerberücksichtigt die Anforderungen mit gebührender Sorgfalt; prüft CE-Kennzeichnung, Unterlagen und AnleitungArt. 13

Ein Abnehmer in der EU ist bei Herstellern aus Deutschland oder Österreich in der Regel Händler, bei Herstellern aus der Schweiz Einführer. Wer als Einführer oder Händler eine Funkanlage unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder eine bereits in Verkehr befindliche Funkanlage so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann, gilt als Hersteller (Art. 14 RED; Art. 10.7 Tw). Ob Ihr niederländischer Partner dadurch Hersteller wird, hängt davon ab, unter wessen Namen oder Marke er vertreibt und was er ändert; der Liefervertrag regelt daneben, wer Unterlagen hält und Kosten trägt.

Welche Cybersicherheitsanforderungen gelten für Funkanlagen seit dem 1. August 2025?

Die Anforderungen aus Art. 3 Abs. 3 Buchst. d, e und f RED (Schutz des Netzes, der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre sowie Betrugsschutz) gelten für die Kategorien, die die Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 benennt. Ihr Geltungsbeginn war der 1. August 2024 (Art. 3); die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2444 hat ihn auf den 1. August 2025 verschoben (Art. 1).

Als „mit dem Internet verbunden“ gilt jede Funkanlage, die selbst über das Internet kommunizieren kann, direkt oder über andere Geräte; für sie gilt der Schutz des Netzes (Art. 1 Abs. 1 Delegierte Verordnung 2022/30). Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gilt für mit dem Internet verbundene Funkanlagen, für Funkanlagen ausschließlich für die Kinderbetreuung, für Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG und für am Körper getragene Funkanlagen, jeweils sofern sie personenbezogene Daten oder Verkehrs- und Standortdaten verarbeiten können (Abs. 2). Der Betrugsschutz gilt für mit dem Internet verbundene Funkanlagen, mit denen Geld, monetäre Werte oder virtuelle Währungen übertragen werden können (Abs. 3). Ausnahmen für Medizinprodukte sowie für Luftfahrt, Fahrzeuge und Mautsysteme regelt Art. 2.

Eine Konformitätsvermutung ergibt sich aus harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht sind (Art. 16 RED). Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/138 hat die EN 18031-1, -2 und -3 mit Einschränkungen in die Liste aufgenommen; unter anderem begründet eine Norm keine Vermutung, wenn der Nutzer kein Passwort festlegen muss. Haben Sie harmonisierte Normen nicht oder nur zum Teil angewandt oder gibt es keine, kommen für Art. 3 Abs. 2 und 3 nur die EU-Baumusterprüfung (Anhang III) oder die umfassende Qualitätssicherung (Anhang IV) in Betracht (Art. 17 Abs. 4 RED).

Was ändert sich am 11. Dezember 2027, und welche Dokumentation erstellen Sie heute?

Die Delegierte Verordnung 2022/30 wird mit Wirkung vom 11. Dezember 2027 aufgehoben (Delegierte Verordnung (EU) 2026/339, Art. 1); an diesem Tag gilt die CRA (Art. 71 Abs. 2 CRA). Die Erwägungsgründe erläutern, dass die Anforderungen des Anhangs I der CRA alle Elemente der Anforderungen nach Art. 3 Abs. 3 Buchst. d, e und f RED umfassen und dieselbe Funkanlage nicht zugleich unter beide Regime fallen soll. Die Aufhebung berührt nicht die Marktüberwachung für Funkanlagen, die zwischen dem 1. August 2025 und dem 10. Dezember 2027 in Verkehr gebracht wurden oder werden.

ZeitraumRED Art. 3 Abs. 3 Buchst. d, e, fCRA
1. August 2025 bis 10. Dezember 2027anwendbar über die Delegierte Verordnung 2022/30Art. 14 gilt seit dem 11. September 2026 und auch für vor dem 11. Dezember 2027 in Verkehr gebrachte Produkte im Anwendungsbereich (Art. 71 Abs. 2, Art. 69 Abs. 3)
ab 11. Dezember 2027Delegierte Verordnung 2022/30 aufgehobenCRA gilt; früher in Verkehr gebrachte Produkte unterliegen ihren Anforderungen nur bei wesentlicher Änderung (Art. 69 Abs. 2)

Unterliegt eine Funkanlage mehreren Rechtsakten der Union, die eine EU-Konformitätserklärung vorschreiben, wird eine einzige Erklärung ausgestellt (Art. 18 Abs. 3 RED). Ob Ihr Produkt zugleich in den Anwendungsbereich der CRA fällt, beurteilen wir im Einzelfall. Bauen Sie die RED-Dokumentation so auf, dass sie mitwachsen kann: Versionsstände, dokumentierte Bauteile und Updates, festgelegte Meldeprozesse. Welche Pflichten für Ihr Produkt entfallen und welche bleiben, hängt vom Inverkehrbringen und von Änderungen ab.

Was passiert, wenn die niederländische Aufsicht Unterlagen verlangt?

Mit der Aufsicht über Funkanlagenvorschriften sind nach der Telecommunicatiewet die vom Minister benannten Beamten betraut (Art. 15.1 Abs. 1 Buchst. h Tw). Welche Behörde das in der Praxis ist, haben wir nicht festgestellt. Der Minister kann eine Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang) erlassen (Art. 15.2 Abs. 1 Buchst. a Tw) und, wenn die technischen Unterlagen nicht den Anforderungen des Art. 21 RED entsprechen, eine Funkanlage auf Kosten des Herstellers oder Einführers untersuchen lassen (Buchst. b).

Nach dem Besluit radioapparaten 2016 kann der Minister eine Funkanlage beurteilen, wenn es Anhaltspunkte für ein Risiko oder die Verletzung einer grundlegenden Anforderung gibt; Marktteilnehmer wirken mit (Art. 14 Abs. 1). Stellt er fest, dass die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 und 2 des Besluit (der auf Art. 3 Abs. 1, 2 und 4 RED verweist) nicht erfüllt sind, verlangt er innerhalb angemessener Frist Korrekturmaßnahmen: Herstellung der Konformität, Rücknahme oder Rückruf (Abs. 2). Handelt der Marktteilnehmer nicht fristgerecht, beschränkt oder verbietet der Minister das Anbieten der Funkanlage (Abs. 5). Welche niederländische Grundlage für Anforderungen nach Art. 3 Abs. 3 RED greift, haben wir nicht festgestellt.

Achtung: Die Behörde bittet Sie oder Ihren niederländischen Abnehmer um Unterlagen, kündigt eine Maßnahme an und setzt eine Frist. Was Sie liefern und schreiben, kann später eine Rolle spielen, etwa wenn der Minister Korrekturmaßnahmen verlangt (Art. 14 Besluit radioapparaten 2016). Ziehen Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie sich schriftlich äußern.

Was können Sie selbst erledigen, und was gehört in den Vertrag?

Prüfung, technische Unterlagen, Konformitätserklärung und Cybersicherheitsbeurteilung erledigen Sie mit einem Prüflabor oder Berater. Juristisch wird es bei der Frage, wer was vorhält, wer zahlt und wer haftet. Mit der Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität der Funkanlage (Art. 18 Abs. 4 RED); Einführer (Art. 12 RED) und Händler (Art. 13 RED) haben eigene Pflichten und können sich nicht allein auf Ihre Papiere verlassen.

Die RED gilt in allen Mitgliedstaaten, durchgesetzt wird sie national, in den Niederlanden über die Telecommunicatiewet und das Besluit. Wer die technischen Unterlagen vorhält und auf Verlangen vorlegt, innerhalb welcher Frist und wer die Kosten trägt, wenn ein Abnehmer oder eine Behörde das Produkt stoppt, gehört in den Vertrag; wie das zu formulieren ist, beurteilen wir je Vertrag.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sobald die Frage nicht mehr „Was ist technisch nötig?“ lautet, sondern „Wer ist verantwortlich, und was tun wir gegenüber Behörde, Abnehmer oder Lieferant?“: bei einer Anfrage oder angekündigten Maßnahme der Aufsicht, bei durchgereichten RED- und CRA-Pflichten, bei einem Rollenwechsel und bei einer Schadensersatzforderung. Die technische Prüfung bleibt beim Prüflabor.

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Rollen, Verträgen und Behördenkontakt in den Niederlanden begleiten, in erster Instanz und im Berufungsverfahren. Prüfung und Zertifizierung des Produkts gehören nicht dazu. Mehr dazu unter Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Häufige Fragen zur RED-Richtlinie

Gilt die RED-Richtlinie für jedes Produkt mit WLAN oder Bluetooth?

Sie gilt für Funkanlagen, also Erzeugnisse, die bestimmungsgemäß Funkwellen zur Funkkommunikation oder Funkortung ausstrahlen oder empfangen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 RED). Ob die Cybersicherheitsanforderungen greifen, hängt davon ab, ob die Anlage mit dem Internet verbunden ist oder zu einer der Kategorien der Delegierten Verordnung 2022/30 gehört.

Seit wann gelten die Cybersicherheitsanforderungen der RED?

Seit dem 1. August 2025 für die Kategorien der Delegierten Verordnung (EU) 2022/30. Ursprünglich sah Art. 3 dieser Verordnung den 1. August 2024 vor; die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2444 hat den Beginn verschoben (Art. 1).

Was gilt ab dem 11. Dezember 2027?

Dann gilt die Cyberresilienz-Verordnung (Art. 71 Abs. 2 CRA), und die Delegierte Verordnung 2022/30 ist aufgehoben (Delegierte Verordnung (EU) 2026/339, Art. 1). Die übrigen RED-Anforderungen bleiben. Wie Ihr Produkt betroffen ist, hängt vom Inverkehrbringen und vom Anwendungsbereich der CRA ab.

Wer ist in den Niederlanden für die Aufsicht über Funkanlagen zuständig?

Nach Art. 15.1 Abs. 1 Buchst. h der Telecommunicatiewet überwachen die vom Minister benannten Beamten die Vorschriften für Funkanlagen. Welche Behörde das konkret ist, haben wir nicht festgestellt. Der Minister kann eine Anordnung unter Verwaltungszwang erlassen (Art. 15.2 Tw) und Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf verlangen (Art. 14 Besluit radioapparaten 2016).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sobald die Aufsicht Unterlagen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt, Abnehmer RED- oder CRA-Pflichten durchreichen, ein Rollenwechsel droht oder eine Schadensersatzforderung vorliegt. Dann kommt es auf Rolle, Vertrag und Produkt an, und ein Anwalt sollte Ihre Unterlagen mitlesen; Prüfung und Zertifizierung erledigen Sie mit einem Prüflabor.

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei RED-Unterlagen, Liefervertrag und Anfragen der Aufsicht zu Ihren Funkanlagen in den Niederlanden begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

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