Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden

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Als Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden berate und vertrete ich Unternehmen, die Produkte in die Niederlande liefern. Ich bin geschäftsführender Partner bei MAAK Advocaten in Amsterdam, leite das Team Produktrecht und arbeite auf Deutsch, Niederländisch und Englisch. Welche Pflichten Sie treffen, hängt von Ihrer Rolle in der Lieferkette ab.

Einen Überblick über alle Themen bietet die Seite Product Compliance in den Niederlanden. Mein Profil finden Sie unter deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden.

Wann gilt niederländisches Produktrecht für Ihr Unternehmen?

Sobald Sie ein Produkt in den Niederlanden bereitstellen. Auch ein Online-Angebot gilt als bereitgestellt, wenn es sich an Endnutzer in der Union richtet (Art. 6 Verordnung (EU) 2019/1020).

Die wichtigsten Regeln sind EU-Verordnungen, etwa die GPSR (Verordnung (EU) 2023/988) für Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder von ihnen verwendet werden können (Art. 3 Nr. 1), und die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230. Die Niederlande ergänzen sie um eigene Vorschriften zu Aufsicht, Sanktionen und Sprache.

Das Warenwetbesluit zur Ausführung der GPSR verbietet Verstöße gegen zentrale Pflichten der Verordnung (Art. 2 Abs. 1). Anweisungen, Warnhinweise, Sicherheitsinformationen und Rückrufanzeigen müssen dort zumindest auf Niederländisch vorliegen (in ieder geval, Art. 3). Eine deutsche Anleitung allein genügt also nicht.

Sind Sie Hersteller, Einführer oder Händler?

Hersteller ist, wer ein Produkt herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet (Art. 3 Nr. 8 GPSR). Einführer (Importeur) bringt ein Produkt aus einem Drittland in die Union (Nr. 10); Händler ist jeder andere in der Lieferkette (Nr. 11).

Als in Deutschland niedergelassener Hersteller erfüllen Sie selbst die Voraussetzung, dass ein in der Union ansässiger Wirtschaftsakteur verantwortlich ist (Art. 16 Abs. 1 GPSR, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a Verordnung (EU) 2019/1020). Eine zusätzliche Person in den Niederlanden verlangt Art. 16 nicht. Ihr niederländischer Abnehmer ist in der Regel Händler, kein Einführer: Eine Lieferung aus Deutschland ist keine Einfuhr aus einem Drittland. Deshalb fragt er nach Ihrer Kennzeichnung: Vor dem Bereitstellen prüft er unter anderem Seriennummer, Anschrift und Anweisungen (Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 bis 7).

Die Rolle kann wechseln. Wer ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt, gilt als Hersteller (Art. 13 Abs. 1 GPSR); dasselbe gilt, wer es wesentlich verändert (Abs. 2, 3). Bei Maschinen trifft das Einführer und Händler mit eigener Marke (Art. 17 Maschinenverordnung) und wer eine Maschine wesentlich verändert (Art. 18). Ob Sie dadurch Hersteller werden, hängt davon ab, was Sie am Produkt ändern und was Ihr Vertrag mit dem Lieferanten sagt.

Mein erster Schritt ist eine Liste pro Produkt: Wer ist Hersteller, welche Texte müssen auf Niederländisch vorliegen, und wer liefert sie?

Für Verpackungen gelten eigene Rollen und Fristen; dazu finden Sie Näheres bei der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und in der PPWR-FAQ der EU-Kommission. Für Stoffe und Gemische kommt die CLP-Verordnung hinzu.

Achtung: Will Ihr niederländischer Händler Ihr Produkt unter seinem Namen oder seiner Marke verkaufen, gilt er als Hersteller und trägt die Herstellerpflichten (Art. 13 Abs. 1 GPSR). Dann verlangt er Unterlagen und Zusagen, deren Reichweite Sie im Vertrag kaum überblicken. Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie ihm technische Unterlagen überlassen.

Was verlangen CE-Kennzeichnung und technische Dokumentation?

Welche Dokumente Sie brauchen, regelt die Verordnung für Ihr Produkt. Bei Verbraucherprodukten ohne Sonderregel verlangt die GPSR eine interne Risikoanalyse und technische Unterlagen (Art. 9 Abs. 2), die Sie zehn Jahre bereithalten (Abs. 3).

Der Beschluss Nr. 768/2008/EG ist ein Rahmen für den Gesetzgeber (Art. 2); Ihre Pflichten stehen in der jeweiligen Verordnung. Bei Maschinen prüft der Händler vor dem Bereitstellen CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und Betriebsanleitung (Art. 15 Abs. 2). Fehlen sie oder die technischen Unterlagen, verlangt der Mitgliedstaat vom Wirtschaftsakteur, den Mangel zu beenden (Art. 46 Abs. 1).

Die Maschinenverordnung gilt ab dem 20. Januar 2027 (Art. 54 Unterabs. 2 in der Fassung der Berichtigung vom 4. Juli 2023, ABl. L 169 vom 4.7.2023, S. 35). Die Richtlinie 2006/42/EG ist ab diesem Tag aufgehoben (Art. 51 Abs. 2); Produkte, die zuvor nach ihr in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter bereitgestellt werden (Art. 52 Abs. 1).

Das Warenwetbesluit machines 2026 tritt, von wenigen Artikeln abgesehen, am 20. Januar 2027 in Kraft (Art. 33). Betriebsanleitung, Sicherheitsinformationen und EU-Konformitätserklärung müssen dann zumindest auf Niederländisch vorliegen (Art. 4 Abs. 3), und Händler müssen Betriebs- und Montageanleitung auf Niederländisch bereithalten (Art. 7 Abs. 3). Mehr zur CE-Kennzeichnung in den Niederlanden und zur Konformitätsbewertung durch eine notifizierte Stelle.

Was können Sie selbst regeln?

Vieles ist Technik und Organisation, keine Rechtsfrage, und das erledigen Sie mit Ihren Technikern und Prüfstellen selbst. Dazu gehört in der Regel, soweit Art. 9 GPSR es verlangt:

  • Prüfberichte, Normen und technische Unterlagen zusammenstellen und aktuell halten (Art. 9 Abs. 2, 3 GPSR);
  • Typen-, Chargen- oder Seriennummer sowie Name und Anschrift auf Produkt, Verpackung oder Begleitdokument angeben (Art. 9 Abs. 5, 6);
  • Anweisungen und Sicherheitsinformationen auf Niederländisch bereitstellen;
  • ein Verzeichnis der Beschwerden, Rückrufe und Korrekturmaßnahmen führen (Art. 9 Abs. 12);
  • bei Maschinen klären, ob eine notifizierte Stelle erforderlich ist.

Rechtlich wird es, wo Zusagen und Verantwortung zwischen Unternehmen verteilt werden: bei Freistellungen, Rückrufkosten und Lieferverträgen. Die Formulierung entscheidet, ob Sie bei Ihrem Lieferanten Rückgriff nehmen können. Das beurteilen wir pro Vertrag.

Wer überwacht Ihr Produkt in den Niederlanden, und welche Maßnahmen drohen?

Die Aufsicht führen Beamte, die der Minister aufgrund des Warenwet bestimmt (Art. 25). Bei Verstößen kann er unter anderem eine Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang) und eine Geldbuße verhängen (Art. 32, 32a Warenwet).

Welche Behörde zuständig ist, hängt vom Produkt ab. Bei Maschinen nennt die Begründung zum Warenwetbesluit machines 2026 vor allem die Nederlandse Arbeidsinspectie als Aufsichtsbehörde (Staatsblad 2026, 261). Ich vertrete Unternehmen gegenüber der Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA), der Rijksinspectie Digitale Infrastructuur (RDI), der Inspectie Leefomgeving en Transport (ILT) und der niederländischen Arbeitsaufsichtsbehörde.

Gegen eine Entscheidung legen Sie in der Regel zuerst Widerspruch (bezwaar) ein, bevor Sie klagen können (Art. 7:1 Algemene wet bestuursrecht (Awb)). Die Frist beträgt sechs Wochen (Art. 6:7) und beginnt am Tag nach der Bekanntgabe (Art. 6:8 Abs. 1). Vorher gibt die Behörde Ihnen unter Umständen Gelegenheit zur Stellungnahme (zienswijze, Art. 4:8).

Ich nutze die Stellungnahme, um die Fakten auf den Tisch zu legen und zu zeigen, welche Maßnahmen Sie bereits getroffen haben. Ob das genügt, hängt vom Einzelfall ab.

Achtung: Die Behörde fordert Unterlagen an oder kündigt eine Maßnahme an? Gegen die spätere Entscheidung läuft ab Bekanntgabe eine Frist von sechs Wochen (Art. 6:7, 6:8 Abs. 1 Awb); vorher kann Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden (Art. 4:8 Awb). Was Sie schriftlich erklären, muss später standhalten. Lassen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie der Behörde antworten.

Fragen zu Ihrer Rolle oder zu einer Anfrage der Behörde? Ein deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden prüft Ihre Lage, bevor Sie handeln.

Wann müssen Sie Ware zurückrufen, und wer meldet?

Sobald Sie als Hersteller Grund zu der Annahme haben, dass ein Produkt gefährlich ist, müssen Sie unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen, die Verbraucher informieren und die Marktüberwachungsbehörden über das Safety Business Gateway unterrichten (Art. 9 Abs. 8 GPSR).

Ein Unfall mit schweren Folgen meldet der Hersteller ohne unangemessene Verzögerung an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem er sich ereignet hat (Art. 20 Abs. 1, 2). Händler informieren den Hersteller (Art. 20 Abs. 3). Die Rückrufanzeige muss in der Sprache des Mitgliedstaats vorliegen und darf das Risiko nicht herunterspielen, etwa mit „freiwillig“ oder „vorsorglich“ (Art. 36 Abs. 2 Buchst. c).

Unterlässt ein Wirtschaftsakteur passende Maßnahmen, kann der Minister anordnen, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen; die Anordnung ist unverzüglich zu befolgen (Art. 32h Abs. 1 Warenwet). Wer die Kosten zwischen Hersteller und Händler trägt, bestimmt in erster Linie der Vertrag. Mehr dazu im Beitrag zum Produktrückruf in den Niederlanden.

Ich bitte zuerst um die Fakten: Welches Produkt, welche Charge, wie viele Stücke liegen noch in den Niederlanden, ist jemand verletzt? Danach legen wir fest, wer was meldet.

Achtung: Ein Nutzer in den Niederlanden meldet einen Unfall, und Ihr Händler fragt, wer meldet und wer zahlt. Die Meldung geht an die Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Unfall passierte (Art. 20 Abs. 1 GPSR), die Rückrufanzeige muss zumindest auf Niederländisch erscheinen (Art. 3 Warenwetbesluit). Bevor Sie Meldung oder Rückrufanzeige freigeben, sollte ein auf Produktrecht spezialisierter Anwalt in den Niederlanden beides prüfen.

Wie haften Sie für Produktschäden in den Niederlanden?

Als Hersteller haften Sie verschuldensunabhängig für Schäden durch einen Fehler Ihres Produkts (Art. 6:185 Abs. 1 BW). Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr kommen, sieht die neue Richtlinie (EU) 2024/2853 neue Regeln vor; die Niederlande setzen sie per Gesetz um.

Mehrere Haftende schulden dem Geschädigten je das Ganze (Art. 6:189); die Haftung lässt sich ihm gegenüber nicht ausschließen oder beschränken (Art. 6:192 Abs. 1). Ersetzt werden Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen, bei Letzteren mit einem Selbstbehalt von 500 Euro (Art. 6:190). Für andere Schäden, etwa an Betriebsmitteln, bleiben sonstige Ansprüche unberührt (Art. 6:193). Der Anspruch des Geschädigten erlischt zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen durch den Hersteller; dasselbe gilt für das Regressrecht eines Mitverantwortlichen gegen den Hersteller (Art. 6:191 Abs. 2).

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 rechnet Software zum Produkt (Art. 4 Nr. 1). Sie erweitert den Kreis der Haftenden: Bei einem Hersteller außerhalb der Union haften Importeur, Bevollmächtigter und, wenn beide fehlen, der Fulfilment-Dienstleister (Art. 8 Abs. 1). Sie soll für Produkte gelten, die nach dem 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden (Art. 2 Abs. 1 in der berichtigten Fassung vom 7. Mai 2026), also ab dem 9. Dezember 2026.

Der niederländische Gesetzentwurf (Kamerstuk 36 906) hat die Zweite Kammer am 15. Oktober 2026 und die Erste Kammer am 10. November 2026 als Hammerstück passiert (Stand Erste Kammer, 12. November 2026). Das Inkrafttreten bestimmt ein Königlicher Beschluss; eine Veröffentlichung im Staatsblad haben wir nicht festgestellt. Einen Überblick geben die Beiträge zur Produkthaftung in den Niederlanden und zur neuen Produkthaftungsrichtlinie.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie einem niederländischen Abnehmer Unterlagen, Erklärungen oder Freistellungen zusagen, sobald eine Behörde Unterlagen verlangt, und wenn ein Unfall oder Schaden gemeldet wird (Art. 9 Abs. 8, Art. 13 GPSR, Art. 6:7 Awb).

Ihre SituationWas auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt in den NiederlandenWas ich zuerst tue
Ihr Händler will eine eigene Marke oder Ihre Rolle ist unklarHerstellerpflichten (Art. 13 Abs. 1 GPSR, Art. 17 Maschinenverordnung)Der Vertrag legt fest, wer Unterlagen liefert und wer verantwortlich bleibtRolle pro Produkt klären, Liefervertrag prüfen
Eine Behörde fordert Unterlagen oder die Beseitigung eines MangelsMaßnahme oder Geldbuße (Art. 32, 32a Warenwet), Frist von sechs Wochen (Art. 6:7 Awb)Ihre Antwort muss später standhalten; Fristen und Zuständigkeit sind juristisches TerrainFrist sichern, Unterlagen sichten, Antwort vorbereiten
Ein Abnehmer verlangt Freistellung oder Übernahme von RückrufkostenHerstellerpflichten bleiben bei Ihnen; gegenüber dem Geschädigten ist die Haftung nicht ausschließbar (Art. 6:192 BW)Eine Prüfstelle sagt, was nötig ist; der Anwalt regelt mit Ihnen, wer zahlt und wer haftetVertrag und AGB prüfen, Verteilung vorschlagen
Ein Unfall wird gemeldet oder ein Rückruf drohtMeldung und Rückrufanzeige (Art. 9 Abs. 8, Art. 20, 36 GPSR), Anordnung (Art. 32h Warenwet)Meldung, Rückrufanzeige und Kontakt zur Behörde müssen zusammenpassenFakten klären, Meldung abstimmen, Anzeige prüfen
Ein Geschädigter oder Ihr Abnehmer fordert ErsatzHaftung und Regress (Art. 6:185, 6:189, 6:191 BW; Art. 8 Richtlinie 2024/2853)Verfahren in erster Instanz und im BerufungsverfahrenAufforderung, Verteidigung oder Regress, notfalls kort geding (einstweiliges Verfügungsverfahren)

Was bedeutet das am Beispiel von Gartenmöbeln für einen niederländischen Händler?

Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen aus Niedersachsen liefert Gartenmöbel an einen niederländischen Händler. Der Händler will sie unter eigener Marke verkaufen und verlangt eine Freistellung für Rückrufkosten. Er gilt dann als Hersteller (Art. 13 Abs. 1 GPSR). Wer die technischen Unterlagen (Art. 9 Abs. 2) liefert und wer im Rückruffall zahlt, steht im Liefervertrag. Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines Mandats von MAAK Advocaten.

Wie arbeite ich in Produktrechtsfällen?

Bei MAAK Advocaten berate und vertrete ich Hersteller, Importeure, Händler und Online-Plattformen, verhandle Verträge und trete gegenüber Behörden und, wenn nötig, vor Gericht auf: in erster Instanz und im Berufungsverfahren, notfalls im kort geding.

In den ersten Tagen klären wir die Rolle pro Produkt, sichten die Unterlagen, prüfen den Liefervertrag und sichern Fristen, falls schon eine Behörde Kontakt aufgenommen hat. Bei Bedarf arbeite ich mit Kolleginnen und Kollegen von MAAK zusammen, etwa mit Max Schwillens für Produktrecht und Handelsverträge, Félique Kouthoofd für Produktregulierung und Iris Zantinge für Produkthaftung.

Häufige Fragen zum Produktrecht in den Niederlanden

Gilt niederländisches Produktrecht, wenn ich nur online in die Niederlande verkaufe?

Ein Online-Angebot gilt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn es sich an Endnutzer in der Union richtet (Art. 6 Verordnung (EU) 2019/1020). Bei Verbraucherprodukten muss das Angebot unter anderem den Hersteller und Produktkennungen nennen (Art. 19 GPSR). Welche Pflichten im Einzelnen gelten, hängt von Produkt und Rolle ab.

Brauche ich einen Bevollmächtigten in den Niederlanden?

Als in Deutschland niedergelassener Hersteller nicht: Art. 16 Abs. 1 GPSR verlangt einen in der Union ansässigen Wirtschaftsakteur, und das kann der Hersteller selbst sein (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a Verordnung (EU) 2019/1020). Ein Hersteller außerhalb der Union braucht einen Importeur oder einen Bevollmächtigten.

Muss meine Anleitung auf Niederländisch sein?

Bei Produkten unter der GPSR müssen Anweisungen, Warnhinweise und Sicherheitsinformationen zumindest auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Warenwetbesluit zur Ausführung der GPSR). Für Maschinen verlangt das ab dem 20. Januar 2027 Art. 4 Abs. 3 Warenwetbesluit machines 2026 für Betriebsanleitung und Konformitätserklärung.

Wer meldet ein gefährliches Produkt oder einen Unfall?

Der Hersteller unterrichtet bei einem gefährlichen Produkt unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden über das Safety Business Gateway (Art. 9 Abs. 8 GPSR). Einen Unfall meldet er an die Behörden des Mitgliedstaats, in dem er passiert ist (Art. 20 Abs. 1). Händler informieren den Hersteller (Art. 20 Abs. 3).

Haftet mein niederländischer Händler oder ich?

Gegenüber dem Geschädigten schulden mehrere Haftende je das Ganze (Art. 6:189 BW), ausschließen lässt sich das nicht (Art. 6:192 Abs. 1). Ein Lieferant gilt nur dann als Hersteller, wenn sich der Hersteller nicht feststellen lässt und er ihn nicht in angemessener Frist nennt (Art. 6:187 Abs. 4). Wer im Verhältnis zueinander zahlt, ist Sache von Vertrag und Regress (Art. 6:10, 6:12).

Wann brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden?

Bevor Sie einem niederländischen Abnehmer eine Erklärung oder Freistellung zusagen, sobald eine Behörde Unterlagen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt, und wenn ein Unfall oder Schaden gemeldet wird. Wir bei MAAK Advocaten prüfen dann Rolle, Unterlagen und Vertrag (Art. 9, 13 GPSR).

Rechtlicher Rahmen und Quellen

Liefern Sie Produkte in die Niederlande und möchten Rolle, Unterlagen und Verträge mit Ihren niederländischen Abnehmern ordnen? Legen Sie mir Ihre Situation vor, über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden. — Martin Krüger

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