EMV-Richtlinie: Pflichten für deutsche Hersteller

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Die EMV-Richtlinie (Richtlinie 2014/30/EU) gilt für Betriebsmittel ohne Spannungsgrenze, also für Geräte und ortsfeste Anlagen; ob Ihr Produkt darunter fällt, lassen Sie prüfen. Als deutscher Hersteller verantworten Sie Konformitätsbewertung, Erklärung und CE-Kennzeichnung. Bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam klären wir, was bei Lieferungen in die Niederlande hinzukommt: die Aufsicht, die Sprache der Unterlagen und die Rolle Ihres Abnehmers.

Auf einen Blick

  • Die EMV-Richtlinie schreibt keine notifizierte Stelle vor; Sie wählen zwischen interner Fertigungskontrolle und EU-Baumusterprüfung (Art. 14).
  • In den Niederlanden führt die Rijksinspectie Digitale Infrastructuur die Aufsicht für den Minister; Erklärung, Anleitung und Unterlagen genügen auf Niederländisch oder Englisch (Telecommunicatiewet Art. 10.2 Abs. 2).
  • Lassen Sie Rolle und Liefervertrag von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie eine Eigenmarke zusagen oder ein Verlangen der niederländischen Behörde beantworten.

Gilt die EMV-Richtlinie für Ihr Gerät?

Ja, wenn Ihr Produkt ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage ist und keine Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 greift. Eine Spannungsgrenze kennt die Richtlinie nicht (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3).

Ein Gerät ist ein fertiger Apparat für Endnutzer, der elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt werden kann (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2). Ausgenommen sind nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2014/30/EU:

  • Betriebsmittel unter der Funkanlagenrichtlinie (RED, Richtlinie 2014/53/EU; Buchst. a, gelesen mit Art. 50 RED);
  • Luftfahrtausrüstung unter den engen Voraussetzungen von Buchst. b;
  • nicht bereitgestellte Funkgeräte von Funkamateuren (Buchst. c);
  • Betriebsmittel, die so wenig stören, dass andere Geräte bestimmungsgemäß arbeiten können, und bei üblichen Störungen ohne unzumutbare Beeinträchtigung arbeiten (Buchst. d);
  • kundenspezifisch angefertigte Erprobungsmodule für Fachleute, die ausschließlich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen verwendet werden (Buchst. e).

Sicherheitsvorschriften gelten daneben (Art. 2 Abs. 4): Ein Gerät kann auch unter die Niederspannungsrichtlinie fallen; eine EU-Konformitätserklärung deckt dann alle Rechtsakte ab (Art. 15 Abs. 3). Für Funkanlagen gilt die RED-Richtlinie für Funkanlagen.

Welche Pflichten haben Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler?

Der Hersteller beurteilt die Konformität, erstellt Unterlagen und EU-Konformitätserklärung und bringt die CE-Kennzeichnung an. Einführer und Händler prüfen, ob er das getan hat (Art. 7, 9, 10).

RolleKernpflichtFundstelle
Hersteller (Sie)Unterlagen, Bewertung, Erklärung, CEArt. 7, 14, 15
Bevollmächtigternur mit schriftlichem Auftrag; Unterlagen bereithaltenArt. 8
Einführervor dem Inverkehrbringen Bewertung, CE, Unterlagen prüfenArt. 9
Händlervor der Bereitstellung CE, Unterlagen, Anleitung prüfenArt. 10

Die CE-Kennzeichnung bringen nur der Hersteller oder sein Bevollmächtigter an (Art. 16 der Richtlinie, Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008). Ihr niederländischer Abnehmer ist kein Einführer, denn Einführer ist, wer ein Gerät aus einem Drittstaat in Verkehr bringt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 13). Er ist Händler, solange er es nur in der Lieferkette bereitstellt (Nr. 14) und weder unter eigener Marke vertreibt noch verändert (Art. 11).

Als in der Union ansässiger Hersteller brauchen Sie keinen Bevollmächtigten (Art. 8 Abs. 1: „kann“). Mehr: Produkte in der EU in Verkehr bringen.

Brauchen Geräte für eine ortsfeste Anlage CE und Erklärung?

Nein, wenn das Gerät für den Einbau in eine bestimmte ortsfeste Anlage bestimmt ist und anderweitig nicht auf dem Markt bereitgestellt wird: Dann sind Art. 6 bis 12 und Art. 14 bis 18 nicht zwingend (Art. 19 Abs. 1).

Beigefügte Unterlagen müssen die Anlage, deren EMV-Merkmale und die Vorkehrungen beim Einbau nennen und die Angaben nach Art. 7 Abs. 5 und 6 sowie Art. 9 Abs. 3 enthalten (Art. 19 Abs. 1).

Ob Ihr Gerät wirklich nur für diese Anlage bestimmt ist, hängt von Vertrieb und Lieferverträgen ab; kann es in ortsfeste Anlagen eingebaut werden und wird es bereitgestellt, gelten alle Gerätevorschriften. Die Anlage selbst trägt kein CE; für sie gilt Anhang I Nr. 2 (Installation nach den anerkannten Regeln der Technik, dokumentiert und für die Behörden bereitgehalten). Bei Beschwerden über Störungen durch die Anlage dürfen die Behörden den Konformitätsnachweis der Anlage verlangen (Art. 19 Abs. 2; Art. 10 Besluit elektromagnetische compatibiliteit 2016).

Was können Sie selbst regeln, und wofür brauchen Sie ein Prüflabor?

Das Meiste ist Technik und Verwaltung. Sie wählen die Route selbst: interne Fertigungskontrolle oder EU-Baumusterprüfung durch eine notifizierte Stelle, die nie vorgeschrieben ist (Art. 14).

  1. Nach Anhang I entwerfen und herstellen: begrenzte Störaussendungen und ausreichende Störfestigkeit (Art. 7 Abs. 1).
  2. Technische Unterlagen nach Anhang II (interne Fertigungskontrolle) oder Anhang III (EU-Baumusterprüfung) erstellen, das gewählte Verfahren nach Art. 14 durchführen und die Unterlagen zehn Jahre aufbewahren (Art. 7 Abs. 2 und 3).
  3. Die EU-Konformitätserklärung nach Anhang IV ausstellen und CE sichtbar, lesbar und dauerhaft anbringen (Art. 15 bis 17).
  4. Namen, Marke, Postanschrift und Typennummer angeben (Art. 7 Abs. 5 und 6).

Wie wirkt die EMV-Richtlinie 2014/30/EU in den Niederlanden?

Die Niederlande setzen die Richtlinie im Telecommunicatiewet, Kapitel 10, mit dem Besluit und der Regeling elektromagnetische compatibiliteit 2016 um. Die Aufsicht führt die Rijksinspectie Digitale Infrastructuur (RDI; eigene Übersetzung: Inspektion für die digitale Infrastruktur) für den niederländischen Wirtschaftsminister.

Das Telecommunicatiewet (Telekommunikationsgesetz) verbietet, nicht konforme Betriebsmittel in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder in Betrieb zu nehmen (Art. 10.1 Abs. 1). Vorgeschrieben ist Niederländisch oder Englisch (Art. 10.2 Abs. 2) für Kontaktdaten, Betriebsanleitung und Informationen nach Art. 18, Konformitätserklärung und Unterlagen für die Behörde (Art. 7 Abs. 6, 7 und 9, Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie).

Zuständig ist Onze Minister (Art. 10.2 Abs. 1), das ist der Minister van Economische Zaken en Klimaat (eigene Übersetzung: Minister für Wirtschaft und Klima; Art. 1.1). Die Aufsicht führen Beamte der RDI nach Art. 2 Abs. 1 des Besluit aanwijzing toezichthouders Telecommunicatiewet.

Der europäische Rahmen ist derselbe: Ihre EU-Konformitätserklärung und Ihre CE-Kennzeichnung gelten in der ganzen EU. Anders ist die niederländische Seite: Sprache, Befugnis des Ministers, Aufsicht der RDI. Ich schaue bei deutschen Mandanten deshalb zuerst, ob der Abnehmer eine Eigenmarke will und welche Unterlagen er von Ihnen braucht. Was in Deutschland gilt, lasse ich hier außer Betracht.

Gibt es Anzeichen für ein Risiko, kann die Behörde das Gerät beurteilen; stellt sie eine Nichtkonformität fest, verlangt sie Korrekturmaßnahmen innerhalb angemessener Frist (Art. 18 Abs. 1 und 2 des Besluit elektromagnetische compatibiliteit 2016). Bei formalen Mängeln (etwa fehlendes CE oder falsche Erklärung) fordert sie, den Mangel zu beenden; bleibt er bestehen, kann sie das Bereitstellen beschränken oder untersagen und Rückruf oder Rücknahme verlangen (Art. 40 der Richtlinie, Art. 18 Abs. 3 und 5 Besluit).

Das Telecommunicatiewet kennt die Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 15.2) und die Verwaltungsgeldbuße (bestuurlijke boete, Art. 15.4). Mehr: Marktüberwachung in den Niederlanden.

Achtung: Ihre EU-Konformitätserklärung und die Betriebsanleitung liegen nur auf Deutsch vor? Vorgeschrieben ist Niederländisch oder Englisch (Art. 10.2 Abs. 2 Telecommunicatiewet), und der Händler prüft vor der Bereitstellung, ob Unterlagen und Anleitung in der passenden Sprache beiliegen (Art. 10 Abs. 2). Zieht er die Lieferung zurück, lassen Sie einen Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie antworten.

Unsicher bei Sprache, Eigenmarke oder einem Verlangen der niederländischen Behörde? Ein deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden klärt das mit Ihnen.

Was tun Sie, wenn die niederländische Behörde oder Ihr Händler Unterlagen verlangt?

Auf begründetes Verlangen müssen Sie der Behörde alle Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität bereitstellen (Art. 7 Abs. 9 der Richtlinie), auf Niederländisch oder Englisch (Art. 10.2 Abs. 2 Telecommunicatiewet). Wie Sie antworten, hängt davon ab, wer fragt und auf welcher Grundlage.

Ihr Händler muss vor der Bereitstellung prüfen, ob CE-Kennzeichnung, Unterlagen und Betriebsanleitung vorliegen (Art. 10 Abs. 2); deshalb fragt er nach. Auf begründetes Verlangen muss er der Behörde Unterlagen geben (Art. 10 Abs. 5).

Mein erster Schritt ist praktisch: Ich lese, was genau verlangt wird und auf welcher Grundlage, und trage die Frist in den Kalender ein. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten sammle ich dann Ihre EU-Konformitätserklärung, die technischen Unterlagen, die Herstellerangaben und die Anleitung. Ich schicke, was verlangt ist, geordnet und mit einem kurzen Begleitbrief. Die juristische Seite, darunter was die Behörde fragen darf, regeln wir daneben.

Stellt die Behörde einen Mangel in Ihren Unterlagen fest, etwa eine Erklärung, die nicht stimmt, schaue ich zuerst, was genau nicht in Ordnung ist. Dann bringe ich die Unterlagen in Ordnung, bevor eine Maßnahme daraus wird, zeige der Behörde, was Sie berichtigt haben, und sage nur zu, was Sie einhalten können. Kommt trotzdem eine Anordnung unter Verwaltungszwang, mit der ein Gerät vom Markt genommen wird, haben Sie vorab Gelegenheit zu einer Stellungnahme (zienswijze, Art. 15.17); darauf bereiten wir uns ab der ersten Nachricht vor.

Achtung: Ihr Händler leitet Ihnen ein Schreiben der niederländischen Behörde weiter. Sie kann Unterlagen verlangen und Maßnahmen anordnen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. a, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1020). Lassen Sie Ihre Antwort anwaltlich in den Niederlanden prüfen.

Wann wird Ihr niederländischer Abnehmer zum Hersteller?

Wenn er Ihr Gerät unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder es so ändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 11). Dann gilt er als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 7.

Das Telecommunicatiewet übernimmt diese Regel (Art. 10.7). Eine Partei, die unter ihrer Marke herstellen lässt, ist schon nach der Definition Hersteller (Art. 3 Abs. 1 Nr. 11).

Mein Rat: Legen Sie fest, welche Unterlagen Sie bei jeder Lieferung mitgeben und wer was aufbewahrt. Die Richtlinie sieht zehn Jahre Aufbewahrung (Art. 7 Abs. 3) und zehn Jahre Rückverfolgbarkeit von Lieferant und Abnehmer vor (Art. 12). Nehmen Sie in den Vertrag auf, dass Sie die aktuelle Erklärung und die Herstellerangaben mitliefern, dass Ihr Abnehmer meldet, wenn er unter eigener Marke verkauft oder ändert, und wer auftritt, wenn die Behörde Unterlagen verlangt.

Achtung: Ihr niederländischer Abnehmer will Ihr Gerät unter seinem Namen verkaufen oder das Netzteil austauschen? Dann kann er nach Art. 11 als Hersteller gelten, mit allen Pflichten nach Art. 7. Lassen Sie Rolle und Liefervertrag anwaltlich prüfen, bevor Sie zusagen.

Praxisbeispiel: Steuergeräte für einen niederländischen Händler

Bei einer einfachen Lieferung greifen Sprache, Eigenmarke und ein Verlangen der Behörde ineinander; die Prüfung setzt an der Erklärung und an der Rolle des Händlers an.

Stellen Sie sich vor: Ein Hersteller von Steuergeräten aus Baden-Württemberg liefert an einen niederländischen Händler; das Gerät fällt unter die EMV-Richtlinie. Der Händler verkauft es unter eigener Marke. Ein Kunde meldet Störungen, und die RDI verlangt die Konformitätserklärung. Sie liegt nur auf Deutsch vor.

Sie genügt nicht: Vorgeschrieben ist Niederländisch oder Englisch (Art. 15 Abs. 2; Art. 10.2 Abs. 2 Telecommunicatiewet). Der Händler gilt wegen seiner Marke als Hersteller (Art. 11).

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines Mandats unserer Kanzlei.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: ein Verlangen der niederländischen Behörde, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch, eine Störungsmeldung oder eine Haftungsforderung. Ein niederländischer Anwalt prüft das für Sie, bevor Sie antworten oder unterschreiben.

Das technische Werk macht ein Prüflabor oder ein Berater besser als ich: Messungen, Normanwendung, technische Unterlagen. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es eine Gegenpartei gibt oder sich eine Rolle verschiebt, weil ein Partner unter Eigenmarke verkauft. Ich rate, Rollenverteilung und Liefervertrag vor der ersten Lieferung an einen neuen Abnehmer prüfen zu lassen: Wer unter eigener Marke verkauft, ist Hersteller, und eine Absprache über Unterlagen und Freistellung ist nach der Lieferung schwer zu treffen.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Produkten für den niederländischen Markt?

Wir beraten deutsche Hersteller, die an niederländische Abnehmer liefern, zu Rolle, Unterlagen, Sprache und Liefervertrag und begleiten sie gegenüber der Behörde.

Bei einer Maßnahme begleiten wir die Stellungnahme (zienswijze) und den Widerspruch (bezwaar) und vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und im Berufungsverfahren (hoger beroep). Zuerst:

  1. Prüfen, ob die EMV-Richtlinie gilt und ob Niederspannungsrichtlinie oder RED daneben gelten.
  2. Ihre Rolle bestimmen und die Unterlagen, Erklärung, CE und Sprache prüfen (Art. 14, 15).
  3. Den Liefervertrag klären und Kontakt zur Behörde aufnehmen.

Häufige Fragen zur EMV-Richtlinie

Fällt mein Gerät unter die EMV-Richtlinie?

Wenn es ein Gerät oder eine ortsfeste Anlage ist und keine Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 greift. Funkanlagen nach der RED sind ausgenommen; daneben kann auch die Niederspannungsrichtlinie gelten.

Was macht die Behörde in den Niederlanden, wenn mein Gerät dort verkauft wird?

Die Befugnis liegt beim niederländischen Wirtschaftsminister (Art. 10.2 Telecommunicatiewet); die Aufsicht führen Beamte der Rijksinspectie Digitale Infrastructuur, kurz RDI (Art. 2 Abs. 1 Besluit aanwijzing toezichthouders Telecommunicatiewet). Sie können Unterlagen verlangen und Maßnahmen wie Rücknahme oder Rückruf anordnen (Art. 14 und 16 Verordnung (EU) 2019/1020).

In welcher Sprache muss die EU-Konformitätserklärung zur EMV-Richtlinie vorliegen?

In den Niederlanden genügt Niederländisch oder Englisch (Art. 10.2 Abs. 2 Telecommunicatiewet). Das gilt auch für Betriebsanleitung, Informationen nach Art. 18, Kontaktdaten und Unterlagen für die Behörde. Deutsch allein genügt nicht.

Wann brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden?

Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: ein Verlangen der Behörde, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch oder Haftungsforderung, eine Störungsmeldung. Ein niederländischer Anwalt prüft das für Sie, bevor Sie antworten oder unterschreiben.

Rechtsrahmen und Quellen

Über den Autor. Martin Krüger ist advocaat (niederländischer Anwalt) und Partner bei MAAK Advocaten in Amsterdam. Er berät Hersteller, Importeure und Händler zu Produktregulierung und CE-Kennzeichnung.

Liefern Sie elektronische Geräte in die Niederlande? Legen Sie Ihre Situation einem deutschsprachigen Anwalt in den Niederlanden vor. Nehmen Sie Kontakt mit Martin Krüger auf.

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