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Branchenspezifische Produktregeln in der EU bedeuten: Für Spielzeug, Lebensmittel, Fahrzeuge, Medizinprodukte, Bauprodukte und Kosmetik gilt je eine eigene Regelung, mit eigenem Kipppunkt und eigenem Adressaten. Wir sind Anwälte bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam und zeigen deutschen Herstellern, die in oder über die Niederlande liefern, welche Regelung für ihr Produkt gilt und wann ein Anwalt mitlesen sollte.
Auf einen Blick
- Ein Hersteller, der Spielzeug und Lebensmittel liefert, steht vor zwei verschiedenen Regimen statt vor einer Sammelpflicht; maßgeblich ist die Regelung für das einzelne Produkt.
- Der Kipppunkt unterscheidet sich je Branche: bei Spielzeug ein Datum, bei Lebensmitteln ein Ereignis (Ware nicht mehr unter Kontrolle des Unternehmers), bei Fahrzeugen ein Rollenwechsel (eigene Marke).
- Ein auf Produktrecht spezialisierter Anwalt sollte mitlesen, wenn ein Kunde Ihnen die vertragliche Verantwortung für Konformität auferlegt, ohne die Regelung zu nennen; Adressat sind Sie je nach Branche und Rolle.
Was heißt „branchenspezifisch“, und welche Regelung gilt zuerst?
Ein allgemeines CE-Regime für alle Produkte gibt es nicht. Viele Branchen haben eine eigene Regelung, etwa Spielzeug mit der Verordnung (EU) 2025/2509, die erst ab dem 1. August 2030 gilt. Ein solches Produkt fällt zuerst unter seine Branchenregelung.
Mit dem Produkt wechselt dreierlei: die Regelung, der Zeitpunkt, ab dem sie Pflichten auslöst, und der Adressat. Ein Hersteller, der Spielzeug und Lebensmittel liefert, steht deshalb vor zwei verschiedenen Regimen, nicht vor einer Sammelpflicht für das ganze Sortiment. Ein Kunde, der von „CE“ oder „Konformität“ spricht, meint daher je nach Produkt etwas anderes; erst die Branche macht aus der Frage eine konkrete Pflicht.
Ob daneben allgemeine Produktsicherheitsregeln eingreifen, hängt vom Produkt und von der jeweiligen Regelung ab; das beurteilen wir im Einzelfall. Fällt Ihr Produkt unter keine Branchenregelung, finden Sie die Grundlagen unter Inverkehrbringen von Produkten in der EU. Diese Seite gehört zu unserer Übersicht Product Compliance in den Niederlanden.
Welche Regelung gilt für welche Branche? Sechs Branchen im Vergleich
Die Tabelle nennt je Branche Regelung, Adressat und Kipppunkt. Bei Spielzeug gelten bis zum 31. Juli 2030 die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG, danach die Verordnung (EU) 2025/2509; für Lebensmittel die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, für Fahrzeuge die Verordnung (EU) 2018/858.
| Branche | Regelung | Wer trägt die Pflicht | Kipppunkt | Vertiefung |
|---|---|---|---|---|
| Spielzeug | Verordnung (EU) 2025/2509; bis 31. Juli 2030 noch Richtlinie 2009/48/EG in nationaler Umsetzung | Hersteller, Einführer, Händler | Anwendbar ab 1. August 2030; was vorher in Verkehr gebracht wurde | Spielzeugverordnung: Pflichten und Stichtag |
| Lebensmittel (Rückverfolgung, Rückruf) | Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 18 und 19 | Lebensmittelunternehmer | Ware hat die unmittelbare Kontrolle des ursprünglichen Unternehmers verlassen; sie kann Verbraucher erreicht haben | Rückverfolgbarkeit und Rückruf bei Lebensmitteln |
| Kraftfahrzeuge | Verordnung (EU) 2018/858 | Hersteller zuerst; Einführer und Händler mit eigenen Pflichten | Bereitstellung unter eigenem Namen oder eigener Marke (Art. 20) | EG-Typgenehmigung: Pflichten von Hersteller und Händler |
| Medizinprodukte | Verordnung (EU) 2017/745 | Hersteller, Einführer, Händler | Rollenverteilung je Produkt klären | – |
| Bauprodukte | Verordnung (EU) 2024/3110, ersetzt Verordnung (EU) Nr. 305/2011 | Rollen je Produkt klären | Wechsel von der alten zur neuen Verordnung | Bauprodukte: Rechtsanwalt in den Niederlanden |
| Kosmetik | Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 | verantwortliche Person | Rolle der verantwortlichen Person klären | EU-Kosmetikverordnung in den Niederlanden |
Die Spalte „Kipppunkt“ zeigt, wann sich für Sie etwas ändert, und das ist je Branche etwas anderes: bei Spielzeug ein Datum, bei Lebensmitteln ein Ereignis (die Ware steht nicht mehr unter der Kontrolle des ursprünglichen Unternehmers), bei Fahrzeugen ein Rollenwechsel (die Bereitstellung unter eigener Marke). Wer nur auf Daten achtet, übersieht die beiden anderen Fälle.
Für weitere Branchen bestehen eigene Regelungen; sie sind nicht Gegenstand dieser Übersicht. Maßgeblich ist immer die Regelung für das einzelne Produkt, nicht für Ihr Unternehmen insgesamt.
Was gilt für Spielzeug, und wann kippt die Regelung?
Für Spielzeug gelten bis einschließlich 31. Juli 2030 die Vorschriften, die die Richtlinie 2009/48/EG in nationales Recht umsetzen. Die Verordnung (EU) 2025/2509 ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft; die Pflichten für Hersteller, Einführer und Händler gelten aber erst ab dem 1. August 2030.
Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG richtet sich an Hersteller, Einführer und Händler. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Spielzeug, das konform der Richtlinie vor dem 1. August 2030 in Verkehr gebracht wurde, nicht behindern (Art. 57 Abs. 1). „In Verkehr bringen“ heißt, ein Produkt erstmals auf dem Markt der Union bereitzustellen.
Ob Ware im Lager oder im Webshop schon in diesem Sinne in Verkehr gebracht ist, lässt sich nicht pauschal sagen; das beurteilen wir am einzelnen Produkt und an Ihren Lieferwegen. Mehr dazu unter Spielzeugverordnung: Pflichten und Stichtag.
Was gilt für Lebensmittel bei Rückverfolgung und Rückruf?
Nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen Sie feststellen können, wer an Sie geliefert hat und wen Sie beliefert haben. Art. 19 verlangt unverzügliches Handeln, wenn ein Lebensmittel die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht erfüllt.
Beide Artikel richten sich an den Lebensmittelunternehmer (Art. 3 Nr. 3) und gelten seit dem 1. Januar 2005 (Art. 65). Die Rückverfolgungsdaten geben Sie den zuständigen Behörden auf Verlangen heraus.
Nach Art. 19 leiten Sie unverzüglich Verfahren ein, um ein Lebensmittel vom Markt zu nehmen, das nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht, und unterrichten die zuständigen Behörden. Könnte es Verbraucher erreicht haben, informieren Sie diese und rufen es erforderlichenfalls zurück. Rücknahme vom Markt und Rückruf sind zwei verschiedene Schritte. Eine Frist in Stunden oder Tagen nennt die Verordnung nicht; sie sagt „unverzüglich“.
Wie Sie sich mit Lieferanten und Abnehmern für den Ernstfall abstimmen, gehört in den Vertrag. Einzelheiten stehen unter Rückverfolgbarkeit und Rückruf bei Lebensmitteln.
Wer trägt bei Fahrzeugen die Pflicht: Hersteller, Einführer oder Händler?
Bei Fahrzeugen trägt zuerst der Hersteller die Pflicht, Abhilfemaßnahmen bis hin zum Rückruf zu ergreifen (Art. 14 der Verordnung (EU) 2018/858). Einführer und Händler haben eigene Pflichten; der Einführer ergreift Abhilfemaßnahmen unter Aufsicht des Herstellers.
Die Verordnung gilt seit dem 1. September 2020 (Art. 91). Einführer ist, wer in der Union ansässig ist und ein Fahrzeug aus einem Drittstaat in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 42). Für den Einführer gilt dazu Art. 17 Abs. 1, für den Händler Art. 19. Wer in Ihrer Kette welche Rolle hat, bestimmt also, wer was melden und veranlassen muss.
Die Rollen sind aber nicht festgeschrieben: Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er ein Fahrzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke auf dem Markt bereitstellt (Art. 20). Wie das im Einzelfall zu bewerten ist, erklärt EG-Typgenehmigung: Pflichten von Hersteller und Händler.
Was gilt für Medizinprodukte, Bauprodukte und Kosmetik?
Für Medizinprodukte gilt die Verordnung (EU) 2017/745, für Bauprodukte die Verordnung (EU) 2024/3110, für Kosmetik die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009. Die Rollenverteilung unterscheidet sich je Regelung und gehört in die Einzelprüfung.
Die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte kennt Pflichten für Hersteller, Einführer und Händler. Wie die Rollen im Einzelnen verteilt sind, hängt vom Produkt ab.
Die Verordnung (EU) 2024/3110 vom 27. November 2024 legt harmonisierte Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten fest und ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Wer Bauprodukte liefert, sollte den Wechsel von der alten zur neuen Verordnung im Blick behalten; mehr unter Bauprodukte: Rechtsanwalt in den Niederlanden.
Bei Kosmetik nach der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 steht die „verantwortliche Person“ im Mittelpunkt. Wer diese Rolle für ein Produkt trägt, klären wir im Einzelfall; Näheres unter EU-Kosmetikverordnung in den Niederlanden.
Liefern Sie Produkte aus mehreren Branchen in die Niederlande und wissen nicht, welche Regelung bei welchem Produkt greift? Schildern Sie uns Ihre Produkte über die Seite deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden.
Was tun Sie, wenn Ihr Produkt zwischen zwei Branchen fällt?
Legen Sie je Produkt fest, welche Regelung gilt, und halten Sie das fest. Ob ein Grenzfall unter die eine oder die andere Regelung fällt, ist eine rechtliche Bewertung, die vom Produkt abhängt und die Sie nicht aus der Branchenbezeichnung ableiten sollten.
Am häufigsten sehe ich, dass Unternehmen annehmen, die Regeln des einen Produkts gälten auch für das andere, oder dass sie nur die allgemeinen Regeln ansehen. Ich rate deshalb, je Produkt festzulegen, welche Regelung gilt, und das in Ihrer Produktakte zu dokumentieren.
Wo beginnen Sie, wenn Sie nicht wissen, welche Regeln für Ihr Produkt gelten?
Beginnen Sie bei der Frage, um welches Produkt es sich handelt und wer es in der EU in Verkehr bringt. Erst danach klären Sie die Rolle als Hersteller, Einführer oder Händler und die Stichtage der jeweiligen Regelung.
Die Stichtage unterscheiden sich: Bei Spielzeug gelten die Pflichten der Verordnung (EU) 2025/2509 für Hersteller, Einführer und Händler erst ab dem 1. August 2030, bei Lebensmitteln die Art. 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 seit dem 1. Januar 2005.
Als Leiter des Teams Produktrecht bei MAAK Advocaten beginne ich mit zwei Fragen: Um welches Produkt handelt es sich, und wer bringt es in der EU in Verkehr? Viele Branchen haben eine eigene Regelung, die in ihrem Bereich den allgemeinen Produktsicherheitsregeln vorgeht. Erst wenn klar ist, unter welche Regelung das Produkt fällt, sehen wir uns die Rollen von Hersteller, Einführer und Händler an.
- Produkte und Regelungen erfassen. Eine Übersicht über alle Ihre Produkte, jeweils mit der Regelung, die für das einzelne Produkt gilt. Wer mehrere Produkte verkauft, merkt schnell, dass die Regelungen verschieden sind; eine Übersicht verhindert, dass Sie für ein Produkt vorbereitet sind und für das andere nicht.
- Rolle je Produkt festlegen. Hersteller, Einführer oder Händler, auch bei Verkauf unter eigener Marke.
- Stichtage und Kipppunkte notieren. Etwa den 1. August 2030 bei Spielzeug oder die Bereitstellung unter eigener Marke bei Fahrzeugen.
- Verträge abgleichen. Was Kunden und Lieferanten von Ihnen verlangen und wer im Ernstfall wen informiert.
Wie sieht das in der Praxis aus?
Ein Hersteller mit Produkten in zwei Branchen sieht zwei Regelungen mit zwei Stichtagen: für Spielzeug gelten bis zum 31. Juli 2030 noch die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2009/48/EG, für Lebensmittel die Art. 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 seit 2005.
Angenommen, ein Hersteller aus Nordrhein-Westfalen fertigt Holzspielzeug und eine Linie Kinderkekse und beliefert einen niederländischen Großhändler. Für das Spielzeug gelten bis zum 31. Juli 2030 noch die Vorschriften, die die Richtlinie umsetzen; die Pflichten der Verordnung (EU) 2025/2509 für Hersteller greifen erst ab dem 1. August 2030. Für die Kekse gelten die Art. 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 schon seit 2005: Der Hersteller muss wissen, wer an ihn geliefert hat und wen er beliefert, und im Problemfall unverzüglich handeln.
Der Großhändler bestellt beide Produkte, doch für jedes muss der Hersteller gesondert prüfen: andere Regelung, anderer Zeitpunkt, andere Pflichten.
Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Einen Anwalt brauchen Sie, wenn ein Kunde Ihnen die Verantwortung für Konformität überträgt, wenn unklar ist, unter welche Regelung ein Produkt fällt, und bei einem Rückruf oder einer Kontrolle in der Kette. Das sind Rollen- und Vertragsfragen.
Ich rate, mich einzuschalten, wenn ein Kunde die vertragliche Verantwortung für die Konformität auf Sie abwälzt, wenn Sie zweifeln, unter welche Regelung ein Produkt fällt, und bei einem Rückruf oder einer Kontrolle in der Kette. Ein Gespräch im Vorfeld ist einfacher, als wenn ein Produkt nicht auf den EU-Markt darf.
Häufige Fragen
Gelten diese EU-Regeln auch für ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland?
Ja. Die Verordnungen der Tabelle sind EU-Recht; ein Firmensitz in Deutschland nimmt Sie nicht aus. Welche Pflichten Sie treffen, hängt von Produkt und Rolle ab. Für Spielzeug gelten bis zum 31. Juli 2030 noch die Vorschriften, die die Richtlinie 2009/48/EG in nationales Recht umsetzen.
Mein Produkt fällt zwischen zwei Branchen. Was gilt?
Das lässt sich nicht pauschal sagen. Ob ein Grenzfall unter die eine oder die andere Regelung fällt, ist eine rechtliche Bewertung, die vom Produkt abhängt; die allgemeinen Regeln allein genügen nicht als Maßstab. Wir beurteilen das anhand des einzelnen Produkts.
Gilt die neue Spielzeug-Verordnung schon?
Sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft; die Pflichten für Hersteller, Einführer und Händler gelten aber erst ab dem 1. August 2030. Bis einschließlich 31. Juli 2030 gelten die Vorschriften, die die Richtlinie 2009/48/EG in nationales Recht umsetzen.
Was ist bei Lebensmitteln der Unterschied zwischen Rücknahme vom Markt und Rückruf?
Die Rücknahme vom Markt betrifft Ware, die nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht. Der Rückruf kommt hinzu, wenn Verbraucher sie erreicht haben könnte und andere Maßnahmen nicht ausreichen (Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Eine Frist in Stunden oder Tagen nennt die Verordnung nicht.
Wann sollten Sie als Hersteller einen Anwalt einschalten?
Wenn ein Kunde Ihnen die vertragliche Verantwortung für Konformität auferlegt, wenn unklar ist, unter welche Regelung ein Produkt fällt, und bei einem Rückruf oder einer Kontrolle in der Kette. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beurteilen wir das anhand von Vertrag und Produkt.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2025/2509 über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG; Art. 57 Abs. 1.
- Verordnung (EG) Nr. 178/2002; Art. 3 Nr. 3, 18, 19 und 65.
- Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; Art. 3 Nr. 42, 14, 17, 19, 20 und 91.
- Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte, konsolidierte Fassung vom 9. November 2026.
- Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.
- Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, konsolidierte Fassung vom 18. Mai 2026 (Kosmetikverordnung).
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