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Wer als Hersteller aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz elektrische Geräte in die Niederlande liefert, sollte mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden klären, ob die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU gilt, welche niederländischen Sprachvorgaben hinzukommen und wann der Abnehmer zum Hersteller wird. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Rolle, Unterlagen und Behördenkontakt begleiten.
Auf einen Blick
- Die Richtlinie gilt für Betriebsmittel mit einer Nennspannung von 50 bis 1.000 V Wechsel- oder 75 bis 1.500 V Gleichstrom, ausgenommen die Fälle des Anhangs II (Art. 1).
- In den Niederlanden müssen Kontaktdaten und Betriebsanleitung mindestens auf Niederländisch, die EU-Konformitätserklärung mindestens auf Niederländisch oder Englisch vorliegen (Art. 3 Warenwetbesluit elektrisch materiaal).
- Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er das Gerät unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder es so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 10).
- Lassen Sie Rolle und Liefervertrag von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie eine Eigenmarke zusagen.
Das Warenwetbesluit elektrisch materiaal ist die niederländische Durchführungsverordnung zur Richtlinie: Die Pflichten der Hersteller in den Niederlanden folgen aus ihr, sie verweist in Art. 3 Abs. 1 auf Art. 6, 11 und 15 der Richtlinie. Die Richtlinie selbst ist keine unmittelbar geltende Verordnung.
Gilt die Richtlinie 2014/35/EU für Ihr Gerät?
Sie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung bei einer Nennspannung zwischen 50 und 1.000 V für Wechselstrom und zwischen 75 und 1.500 V für Gleichstrom, mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Betriebsmittel und Bereiche (Art. 1). Maßgeblich ist die Nennspannung bei der Verwendung, nicht der Alltagsbegriff „Niederspannung“.
Anhang II nimmt unter anderem Betriebsmittel für explosionsfähige Atmosphäre, Elektrizitätszähler, Haushaltssteckvorrichtungen und die Funkentstörung aus. Außerhalb der Spannungsgrenzen ist ein Gerät nicht automatisch frei von Anforderungen; es können andere Vorschriften gelten, etwa die Produktsicherheitsverordnung GPSR. Für Funkanlagen gilt die Funkanlagenrichtlinie 2014/53/EU; Näheres zum Verhältnis beider Richtlinien unter RED-Richtlinie für Funkanlagen.
Welche Pflichten haben Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler?
Der Hersteller führt das Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lässt es durchführen, stellt die EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an (Art. 6 Abs. 2); Einführer und Händler prüfen vorher, ob das geschehen ist (Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2).
| Rolle | Kernpflicht | Fundstelle |
|---|---|---|
| Hersteller (Sie) | technische Unterlagen, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung; Unterlagen und Erklärung zehn Jahre aufbewahren | Art. 6 Abs. 2, 3, Art. 15 |
| Bevollmächtigter | nur auf schriftlichen Auftrag des Herstellers; Sicherheitsziele und technische Unterlagen bleiben beim Hersteller | Art. 7 Abs. 1 |
| Einführer | vor dem Inverkehrbringen Konformitätsbewertung, Unterlagen und CE-Kennzeichnung prüfen; Kopie der Erklärung zehn Jahre bereithalten | Art. 8 Abs. 2, 8 |
| Händler | vor der Bereitstellung CE-Kennzeichnung, Unterlagen und Sprache der Anleitung prüfen | Art. 9 Abs. 2 |
Einführer ist eine in der Union ansässige Person, die ein Betriebsmittel aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt (Art. 2 Nr. 5); Händler ist, wer es in der Lieferkette bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein (Nr. 6). Verkauft der Abnehmer in den Niederlanden Ihr Gerät weiter, ist er in der Regel Händler. Liefert ein Hersteller aus der Schweiz, ist der Abnehmer in den Niederlanden, der das Gerät erstmals in der Union in Verkehr bringt, Einführer (Art. 2 Nr. 2 und 5); für ihn gelten Art. 8 der Richtlinie und Art. 5 Warenwetbesluit elektrisch materiaal, unter anderem mit eigenen Sprachvorgaben.
Einen Bevollmächtigten brauchen Sie nach der Richtlinie nicht (Art. 7 Abs. 1: „kann“). Die Verordnung (EU) 2019/1020 verlangt aber für Produkte nach ihrem Art. 4 Abs. 5, zu denen die Richtlinie 2014/35/EU gehört, einen in der Union niedergelassenen Wirtschaftsakteur für die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 3. Das kann der in der Union niedergelassene Hersteller sein (Abs. 2 Buchst. a), ein Einführer, wenn der Hersteller nicht in der Union niedergelassen ist (Buchst. b), ein schriftlich beauftragter Bevollmächtigter (Buchst. c) oder, wenn keiner von ihnen in der Union niedergelassen ist, ein in der Union niedergelassener Fulfilment-Dienstleister (Buchst. d). Gesamtrahmen: Produkte in der EU in Verkehr bringen.
Seit wann gilt die Niederspannungsrichtlinie, und was ist noch offen?
Die nationalen Vorschriften gelten seit 2016. Die Richtlinie wurde später durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 um Notfallverfahren ergänzt (konsolidierte Fassung vom 30. Mai 2026).
| Ereignis | Regelung | Fundstelle |
|---|---|---|
| Umsetzung in nationales Recht | bis 19. April 2016; Anwendung der nationalen Vorschriften ab 20. April 2016 | Art. 26 Abs. 1 |
| Betriebsmittel, die unter die Richtlinie 2006/95/EG fielen und vor dem 20. April 2016 in Verkehr gebracht wurden | die Mitgliedstaaten dürfen ihre Bereitstellung nicht behindern, wenn sie der Richtlinie 2014/35/EU entsprechen; in den Niederlanden Art. 10 Besluit | Art. 25 |
| Warenwetbesluit elektrisch materiaal | in Kraft am Tag nach der Veröffentlichung im Staatsblad (nach wetten.overheid.nl ab 1. Juli 2016) | Art. 13 Besluit |
| Notfallverfahren (Kapitel 4a) | gilt nur im aktivierten Notfallmodus für den Binnenmarkt, für krisenrelevante Waren und nach einem Durchführungsrechtsakt der Kommission; ob einer für elektrische Betriebsmittel erlassen wurde, ist uns bis zum 21. November 2026 nicht bekannt | Art. 22a Abs. 1 |
Wie wirkt die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU in den Niederlanden?
Die Niederlande setzen die Richtlinie im Warenwetbesluit elektrisch materiaal um. Es verbietet, elektrisches Material anders als nach seinen Vorschriften herzustellen, in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt anzubieten (Art. 2 Abs. 1), und verpflichtet Hersteller auf Art. 6, 11 und 15 der Richtlinie (Art. 3 Abs. 1).
Kontaktdaten sowie Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen müssen mindestens auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Abs. 2 und 3), Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität und die EU-Konformitätserklärung mindestens auf Niederländisch oder Englisch (Art. 3 Abs. 4 und 5). Die Richtlinie überlässt die Sprache von Betriebsanleitung und Erklärung dem Mitgliedstaat (Art. 6 Abs. 7, Art. 15 Abs. 2); die Kontaktdaten müssen leicht verständlich sein (Art. 6 Abs. 6).
Der europäische Rahmen ist derselbe: EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung gelten in der ganzen EU. Verschieden sind die Sprachvorgaben der Mitgliedstaaten; die niederländischen nennt Art. 3 des Besluit. Was in Deutschland gilt, lassen wir hier außer Betracht.
Nach der nota van toelichting zum Warenwetbesluit zur Ausführung der Marktüberwachungsverordnung (Staatsblad 2023, 91) überwacht die Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA) die Produkte, für die das Warenwetbesluit elektrisch materiaal gilt; mit der Aufsicht nach der Warenwet sind nach demselben Text Bedienstete der NVWA und der niederländischen Arbeitsinspektion (Nederlandse Arbeidsinspectie) betraut. Das Besluit verweist für das Markttoezicht auf die in Art. 25 Warenwet bezeichneten Bediensteten (Art. 9). Die Marktüberwachungsbehörden können Unterlagen verlangen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EU) 2019/1020) und Korrekturmaßnahmen verlangen, etwa Rücknahme oder Rückruf (Art. 16 Abs. 2 und 3).
Bei formalen Mängeln wie einer fehlenden oder nicht ordnungsgemäß ausgestellten Konformitätserklärung gilt Art. 22 der Richtlinie: Der Mitgliedstaat fordert zur Korrektur auf und trifft, wenn der Mangel fortbesteht, geeignete Maßnahmen, um die Bereitstellung zu beschränken oder zu untersagen oder Rückruf oder Rücknahme sicherzustellen (Art. 22 Abs. 1 und 2). Das Warenwet ermächtigt den Minister zur Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32) und zur Verwaltungsgeldbuße bei Verstößen gegen bestimmte Vorschriften (bestuurlijke boete, Art. 32a Abs. 1); welche Maßnahme folgt, hängt vom Einzelfall ab. Mehr unter Marktüberwachung in den Niederlanden.
Achtung: Ihre EU-Konformitätserklärung liegt nur auf Deutsch vor, und der Betriebsanleitung fehlt eine niederländische Fassung? Dann entsprechen Unterlagen und Gerät den niederländischen Sprachvorgaben nicht (Art. 3 Abs. 3 und 5 Warenwetbesluit elektrisch materiaal). Übersetzen können Sie selbst. Hält Ihr Händler die Lieferung zurück oder macht er Sie haftbar, ziehen Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie antworten.
Wann wird Ihr Abnehmer in den Niederlanden zum Hersteller?
Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 6, wenn er ein Betriebsmittel unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 10).
Ob eine Änderung die Konformität beeinträchtigen kann, hängt vom Produkt ab. Die Rolle folgt aus der Richtlinie; im Liefervertrag regeln Sie, wer die Kosten trägt und wer wen freistellt.
Achtung: Ihr Abnehmer in den Niederlanden möchte Ihr Gerät unter seinem Namen verkaufen oder ein Bauteil wie das Netzteil austauschen. Bei einer Eigenmarke gilt er als Hersteller, beim Austausch, wenn die Konformität beeinträchtigt werden kann, jeweils mit den Pflichten aus Art. 6 (Art. 10). Lassen Sie Rolle und Liefervertrag von einem Anwalt in den Niederlanden lesen, bevor Sie Eigenmarke oder Änderung zusagen.
Was tun Sie, wenn die Marktüberwachung oder Ihr Händler Unterlagen verlangt?
Auf begründetes Verlangen einer Behörde müssen Sie Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität bereitstellen, in einer Sprache, die die Behörde leicht verstehen kann (Art. 6 Abs. 9); in den Niederlanden mindestens auf Niederländisch oder Englisch (Art. 3 Abs. 4 Warenwetbesluit).
Als erste Schritte bieten sich an: den Eingang des Schreibens bestätigen und lesen, was auf welcher Grundlage verlangt wird, und die genannte Frist notieren; Erklärung, technische Unterlagen oder die Liste der angewandten Normen, Kontaktdaten, Betriebsanleitung und ein Foto des Geräts mit CE-Kennzeichnung, Namen und Anschrift ordnen; geordnet und mit kurzem Begleitschreiben antworten. Kündigt die Behörde eine Maßnahme an, lassen Sie Ihre Antwort von einem Anwalt lesen. Wie Sie antworten, hängt davon ab, wer auf welcher Grundlage fragt.
Was können Sie selbst regeln, und wofür brauchen Sie ein Prüflabor?
Vieles lässt sich technisch und verwaltungsmäßig regeln. Sie beurteilen Ihr Gerät selbst: Anhang III kennt nur das Modul A (interne Fertigungskontrolle), bei dem der Hersteller auf eigene Verantwortung erklärt, dass das Betriebsmittel den Anforderungen genügt; eine notifizierte Stelle ist darin nicht vorgesehen.
- Spannungsgrenzen prüfen und die Risiken beurteilen (Anhang III Modul A Nr. 2: Risikoanalyse und -bewertung).
- Einschlägige harmonisierte Normen anwenden; dann wird Konformität mit den von ihnen abgedeckten Sicherheitszielen vermutet (Art. 12).
- Die technischen Unterlagen nach Anhang III erstellen.
- Die EU-Konformitätserklärung nach dem Muster in Anhang IV ausstellen.
- CE-Kennzeichnung (Art. 17), Typen-, Chargen- oder Seriennummer, Namen und Postanschrift anbringen (Art. 6 Abs. 5 und 6); Unterlagen und Erklärung zehn Jahre aufbewahren (Art. 6 Abs. 3).
- Kontaktdaten und Betriebsanleitung auf Niederländisch bereitstellen, die Erklärung mindestens auf Niederländisch oder Englisch (Art. 3 Warenwetbesluit).
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: eine Anfrage oder Maßnahme der Marktüberwachung, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch oder Haftungsforderung. Ein Rechtsanwalt prüft Rolle, Unterlagen und Liefervertrag, bevor Sie antworten oder unterschreiben.
Das technische Werk machen ein Prüflabor oder ein Berater besser als ein Anwalt. Ein Anwalt ist sinnvoll, sobald es eine Gegenpartei gibt: die Marktüberwachung mit einer Anfrage oder Maßnahme, einen Lieferanten oder Abnehmer, der nicht mitarbeitet oder Sie haftbar macht, oder eine Rolle, die sich verschiebt, weil unter Eigenmarke verkauft wird. Rollenverteilung und Liefervertrag sollten Sie vor der ersten Bestellung prüfen lassen, denn dort wird geregelt, wer bei einem Mangel haftet.
| Ihre Situation | Was auf dem Spiel steht | Erster Schritt |
|---|---|---|
| Behörde oder Händler verlangt Unterlagen | Unterlagen auf Verlangen (Art. 6 Abs. 9); Prüfung durch den Händler (Art. 9 Abs. 2); bei Risiko Rücknahme oder Rückruf (Art. 19) | Schreiben lesen, Frist sichern, Unterlagen ordnen |
| Abnehmer will Eigenmarke oder ändert das Gerät | Herstellerrolle bei Eigenmarke oder wenn die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 10) | Rolle klären, Liefervertrag und Erklärung anpassen |
| Erklärung oder Unterlagen unvollständig oder falsch | formale Nichtkonformität (Art. 22) | Unterlagen vervollständigen, Liefervertrag prüfen |
| Maßnahme der Marktüberwachung folgt | Korrekturmaßnahmen nach Art. 16 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 | Antwort an die Behörde vorbereiten |
Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Rolle, Unterlagen und Behördenkontakt begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Martin Krüger.
Häufig gestellte Fragen zur Niederspannungsrichtlinie
Fällt Ihr Gerät unter die Niederspannungsrichtlinie?
Es fällt darunter, wenn es für eine Nennspannung von 50 bis 1.000 V Wechselstrom oder 75 bis 1.500 V Gleichstrom bestimmt ist und nicht in Anhang II steht (Art. 1). Außerhalb dieser Grenzen können andere Vorschriften gelten, etwa die GPSR (Verordnung (EU) 2023/988); für Funkanlagen gilt die Richtlinie 2014/53/EU.
Welche Behörde überwacht Ihr Gerät in den Niederlanden?
Nach der nota van toelichting in Staatsblad 2023, 91 überwacht die NVWA die Produkte, für die das Warenwetbesluit elektrisch materiaal gilt. Marktüberwachungsbehörden können Unterlagen verlangen und Maßnahmen anordnen (Art. 14, 16 der Verordnung (EU) 2019/1020).
In welcher Sprache muss die EU-Konformitätserklärung für die Niederlande vorliegen?
Die EU-Konformitätserklärung muss in den Niederlanden mindestens auf Niederländisch oder Englisch vorliegen (Art. 3 Abs. 5 Warenwetbesluit elektrisch materiaal). Kontaktdaten und Betriebsanleitung müssen mindestens auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Abs. 2 und 3).
Wann wird ein Abnehmer in den Niederlanden zum Hersteller?
Wenn er das Betriebsmittel unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches so verändert, dass die Konformität mit der Richtlinie beeinträchtigt werden kann; dann unterliegt er den Herstellerpflichten nach Art. 6 (Art. 10).
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: eine Anfrage der Marktüberwachung, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch oder eine Haftungsforderung. Ein Rechtsanwalt prüft Rolle, Unterlagen und Liefervertrag, bevor Sie antworten oder unterschreiben; was passt, hängt von Ihrer Lage ab.
Primärquellen
- Richtlinie 2014/35/EU (konsolidierte Fassung vom 30. Mai 2026), ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357
- Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1, Art. 4, 14, 16
- Warenwetbesluit elektrisch materiaal, Art. 2, 3 und 13
- Warenwet, Art. 32 und 32a, und Staatsblad 2023, 91
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