PSA-Verordnung: Wer ist in der Lieferkette verantwortlich?

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Die Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, im Sprachgebrauch „PSA-Verordnung“, weist Herstellern, Bevollmächtigten, Einführern und Händlern eigene Pflichten zu. Welche Sie trifft, hängt von Ihrer Rolle in der Lieferkette ab. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeige ich Ihnen, wo die Rollen liegen.

Auf einen Blick

  • Je nach Rolle gelten andere Pflichten: Hersteller nach Art. 8, Einführer nach Art. 10, Händler nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2016/425.
  • Händler oder Einführer gelten als Hersteller, wenn sie PSA unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder so verändern, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 12).
  • In den Niederlanden müssen Anleitung, Sicherheitsangaben und Kennzeichnungen mindestens auf Niederländisch vorliegen, die EU-Konformitätserklärung auf Niederländisch oder Englisch (Warenwetbesluit PBM 2018, Art. 3).
  • Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie unter einer Händlermarke liefern, eine Freistellung unterschreiben oder einer Behörde antworten.

Der Beitrag gehört zu Product Compliance in den Niederlanden und zu den branchenspezifischen Produktregeln in der EU. Die Verordnung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Anforderungen an die Verwendung von PSA festzulegen, insbesondere bei der Umsetzung der Richtlinie 89/656/EWG, sofern diese Anforderungen nicht den Entwurf der PSA berühren (Art. 6 der Verordnung); darum geht es hier nicht.

Wer trägt welche Pflicht nach der PSA-Verordnung?

Die Verordnung unterscheidet vier Rollen: Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler (Art. 3 Nr. 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2016/425). Jede Rolle hat eigene Pflichten (Art. 8 bis 11); sie knüpfen an Ihre Stellung in der Kette an.

RolleWer das istKernpflichtArtikel
Herstellerstellt PSA her oder lässt sie entwickeln oder herstellen und vermarktet sie unter eigenem Namen oder eigener Marketechnische Unterlagen, Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung, CE-KennzeichnungArt. 3 Nr. 4, Art. 8
Bevollmächtigterin der Union ansässig, vom Hersteller schriftlich beauftragtje nach Auftrag, mindestens: Unterlagen bereithalten, Auskünfte erteilenArt. 3 Nr. 5, Art. 9
Einführerin der Union ansässig, bringt PSA aus einem Drittstaat in Verkehrvor dem Inverkehrbringen Verfahren, Unterlagen und CE-Kennzeichnung sicherstellenArt. 3 Nr. 6, Art. 10
Händlerin der Lieferkette tätig, stellt PSA auf dem Markt bereit, weder Hersteller noch Einführervor der Bereitstellung CE-Kennzeichnung, Unterlagen und Anleitung überprüfenArt. 3 Nr. 7, Art. 11

Für Hersteller aus Deutschland ist dieser Punkt wichtig: „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung auf dem Markt der Union (Art. 3 Nr. 3), nicht die Lieferung in ein bestimmtes Land. Bringt ein Hersteller mit Sitz in Deutschland PSA mit der Lieferung an einen niederländischen Abnehmer erstmals auf den Markt der Union, ist der Abnehmer, der sie weiter bereitstellt, Händler und nicht Einführer (Art. 3 Nr. 6 und 7; zu Art. 12 siehe unten); Einführer ist nur, wer PSA aus einem Drittstaat in Verkehr bringt. Wer PSA nur kauft, um sie selbst einzusetzen, ist als Käufer kein Wirtschaftsakteur im Sinne von Art. 3 Nr. 8, sofern er sie nicht selbst in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt.

Was prüfen Einführer und Händler, bevor sie PSA weitergeben?

Die CE-Kennzeichnung allein genügt keiner der beiden Rollen. Der Einführer gewährleistet vor dem Inverkehrbringen, dass der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt hat und dass Anleitung und Informationen in einer Sprache beiliegen, die Endnutzer im Mitgliedstaat leicht verstehen (Art. 10 Abs. 2 und 4). Der Händler überprüft vor der Bereitstellung CE-Kennzeichnung, Unterlagen und Anleitung in dieser Sprache (Art. 11 Abs. 2). Hat ein Händler Grund zu der Annahme, dass eine PSA die grundlegenden Anforderungen nach Anhang II nicht erfüllt, stellt er sie erst auf dem Markt bereit, wenn ihre Konformität hergestellt ist (Art. 11 Abs. 2). Der Einführer hält ab dem Inverkehrbringen zehn Jahre lang ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgt dafür, dass er ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann (Art. 10 Abs. 8); Unterlagen und Erklärung erstellt der Hersteller (Art. 8 Abs. 2). Die PSA ist nach Art. 18 in die Risikokategorien des Anhangs I einzustufen; das zugehörige Verfahren führt der Hersteller durch oder lässt es durchführen (Art. 8 Abs. 2, Art. 19).

Wann gilt ein Händler oder Einführer als Hersteller?

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 8, wenn er PSA unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder bereits in Verkehr gebrachte PSA so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 12).

Wer danach als Hersteller gilt, muss unter anderem die technischen Unterlagen erstellen, das Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder durchführen lassen und die EU-Konformitätserklärung ausstellen (Art. 8 Abs. 2). Ob das auf Sie zutrifft, hängt davon ab, wessen Name oder Marke auf dem Produkt steht und was an der PSA verändert wird; wie sich die Folgen zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner verteilen, regelt der Liefervertrag.

Das ist der Moment, in dem viele Händler und Einführer nicht merken, dass sie selbst Herstellerpflichten bekommen. Mein Rat an Sie als Hersteller: Besprechen Sie eine Eigenmarke vor der ersten Bestellung mit Ihrem Abnehmer, klären Sie, wer technische Unterlagen und Prüfung nachweisen kann, und lassen Sie im Vertrag regeln, dass er Sie sofort informiert, wenn sich etwas ändert. Das ist ein Nachmittag Arbeit und kann verhindern, dass Sie später eine ganze Partie zurückholen müssen.

Achtung: Ein niederländischer Händler will Ihre PSA unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringen. Dann gilt er als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 8 (Art. 12); welche Folgen das für Ihren Liefervertrag hat, hängt von dessen Inhalt ab. Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie unter der Marke eines Händlers liefern.

Wenn Sie klären möchten, in welcher Rolle Sie in der Kette stehen, schildern Sie mir Ihre Situation über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden. Mehr zu den Rollen: Herstellerpflichten, Importeurpflichten und Händlerpflichten.

Welche Sprache verlangen die Niederlande für Anleitung und Konformitätserklärung?

Die Verordnung überlässt die Sprache dem Mitgliedstaat (Art. 8 Abs. 7, Art. 15 Abs. 2). In den Niederlanden müssen Anleitung, Sicherheitsangaben und etwaige Kennzeichnungen des Produkts mindestens auf Niederländisch vorliegen, die EU-Konformitätserklärung mindestens auf Niederländisch oder Englisch (Art. 3 Abs. 2 und 3 des Warenwetbesluit persoonlijke beschermingsmiddelen 2018, kurz Warenwetbesluit PBM 2018; PBM steht für persoonlijke beschermingsmiddelen, also PSA).

Auch der Hersteller muss die Kennzeichnungen, Indikatoren sowie Wörter und Sätze nach Anhang II Nr. 2.12 mindestens auf Niederländisch beifügen (Art. 3 Abs. 4 Warenwetbesluit PBM 2018). Einführer und Händler müssen Anleitung und Sicherheitsangaben ebenfalls mindestens auf Niederländisch beifügen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 2 Warenwetbesluit PBM 2018).

Viele nehmen an, dass eine deutsche Gebrauchsanleitung und eine deutsche Konformitätserklärung in den Niederlanden „schon passen“. Ihr niederländischer Abnehmer ist in der Regel Händler und prüft, ob CE-Kennzeichnung, Unterlagen und Anleitung stimmen. Ich rate, vor dem Start den Vertrag mit dem niederländischen Abnehmer zu prüfen und festzuhalten, wer die Anleitung liefert, wer die Unterlagen bereithält und wer bei einer Beanstandung durch die Behörde das Risiko trägt.

Was tun Sie, wenn Ihr Abnehmer Nachweise verlangt?

Bevor Sie Ihrem Abnehmer antworten, klären Sie, welche Partien betroffen sind und welche Rolle Sie dafür haben. Gegenüber den Marktüberwachungsbehörden müssen Wirtschaftsakteure auf Verlangen nennen können, von wem sie PSA bezogen und an wen sie sie abgegeben haben (Art. 13).

Meist kommt die Nachricht von einem Abnehmer oder Einkäufer: „Schicken Sie uns die Konformitätserklärung und die Unterlagen zu diesen Handschuhen“ oder „Auf dieser Partie fehlt die CE-Kennzeichnung“. Das setzt Einkauf oder Lieferung sofort unter Druck. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten ist mein erster Schritt nicht juristisch, sondern praktisch: Halten Sie fest, um welche Partien es geht, von wem Sie sie erhalten und an wen Sie sie geliefert haben. Dann stellen Sie zusammen, was da ist: EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, Gebrauchsanleitung, wie sie dem Produkt beiliegt, und die Angaben Ihres Lieferanten. Ich fasse die Unterlagen in einer Liste zusammen, damit Sie wissen, was fehlt, bevor Sie antworten. Die juristische Seite regeln wir daneben.

Als Wirtschaftsakteur müssen Sie diese Angaben den Marktüberwachungsbehörden zehn Jahre ab dem Bezug und zehn Jahre ab der Abgabe der PSA vorlegen können (Art. 13).

Was können Sie selbst regeln, und was gehört in den Vertrag?

Normen, Prüfungen, technische Unterlagen und, je nach Risikokategorie, das Verfahren mit der notifizierten Stelle sind technische Arbeit (Art. 8 Abs. 2, Art. 19). Diese Arbeit gehört in Ihre Qualitätsabteilung oder zur Prüfstelle.

Ich rate, zuerst die technischen Unterlagen intern oder mit Ihrer Prüfstelle durchzugehen und mich einzuschalten, sobald es um eine Maßnahme der Behörde, einen Vertrag oder Ihre Rolle in der Kette geht. So bleibt die technische Arbeit bei den Mitarbeitern, die das Produkt kennen, und Sie nutzen einen Anwalt dort, wo er den Unterschied macht. Warten Sie damit nicht, bis ein Schreiben vorliegt.

Wer PSA in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass sie konform sind. Halten Sie deshalb in den Verträgen mit Zulieferer und niederländischem Abnehmer fest, wer die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung liefert, in welcher Frist Sie diese bekommen, wenn eine Behörde danach fragt, wer CE-Kennzeichnung und Anleitung auf Niederländisch prüft und wer die Kosten einer gestoppten oder zurückgerufenen Partie trägt. Eine vollständige Abwälzung auf einen Vertragspartner gelingt selten und belastet eine Beziehung, die Sie brauchen; besser ist eine Verteilung danach, wer die Unterlagen erstellt, das Produkt kennzeichnet und die Anleitung schreibt.

Achtung: Ihr niederländischer Abnehmer verlangt in seinen Einkaufsbedingungen eine Freistellung oder Garantie für die Konformität der PSA. Eine zurückgenommene oder zurückgerufene Partie (Art. 38 Abs. 1) kann teuer werden; ob und wie Sie die Kosten später weitergeben können, hängt davon ab, wie die Freistellung formuliert ist. Bevor Sie eine Freistellung zur Konformität unterschreiben, sollte ein Anwalt für Produktrecht die Formulierung prüfen.

Wer überwacht PSA in den Niederlanden, und welche Maßnahmen sind möglich?

In den Niederlanden verbietet das Warenwetbesluit PBM 2018 (eine Ausführungsregelung zum Warenwet, dem niederländischen Warengesetz), entgegen den dort genannten Artikeln der Verordnung zu handeln (Art. 2 bis 6 Warenwetbesluit PBM 2018). Das Warenwet erlaubt eine Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32 Warenwet). Daneben kann der zuständige Minister eine Verwaltungsgeldbuße (bestuurlijke boete) festsetzen (Art. 32a Abs. 1 Warenwet).

Beamte der Nederlandse Arbeidsinspectie sind mit der Aufsicht über die Einhaltung des Warenwet betraut (Art. 1.1 Abs. 1 der Aanwijzingsregeling); nach der Begründung zum Warenwetbesluit PBM 2018 (Stb. 2018, 104) bleiben die Befugnisse des Ministers für Volksgesundheit und der NVWA (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit) unberührt. Welcher Minister zuständig ist, hängt davon ab, ob die PSA für den beruflichen Einsatz bestimmt ist (Art. 1 Buchst. d Warenwet).

Hat die Marktüberwachungsbehörde hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine PSA ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Personen darstellt, beurteilt sie, ob die PSA die Anforderungen der Verordnung erfüllt (Art. 38 Abs. 1). Stellt sie Nichtkonformität fest, fordert sie den Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, innerhalb angemessener Frist Korrekturmaßnahmen zu ergreifen oder die PSA zurückzunehmen oder zurückzurufen (Art. 38 Abs. 1). Fehlt etwa die CE-Kennzeichnung oder sind die technischen Unterlagen unvollständig, fordert der Mitgliedstaat den Wirtschaftsakteur auf, den Mangel zu beenden; besteht er fort, trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung zu beschränken oder zu untersagen oder um Rückruf oder Rücknahme zu erreichen (Art. 41 Abs. 1 und 2).

Gegen eine Entscheidung (besluit) müssen Sie in der Regel zunächst Widerspruch (bezwaar) einlegen (Art. 7:1 Awb), und zwar grundsätzlich binnen sechs Wochen (Art. 6:7 der Algemene wet bestuursrecht (Awb)). Danach ist die Klage (beroep) möglich (Art. 8:1 Awb). Bei Entscheidungen nach dem Warenwet ist das Gericht (rechtbank) Rotterdam zuständig und in der Berufung das CBb (College van Beroep voor het bedrijfsleven) (Anlage 2 zur Awb, Art. 7 und 11).

Zuerst lesen Sie in Ruhe, was genau verlangt wird, um welches Produkt und welchen Beteiligten es geht und bis wann. Dann stellen Sie die Unterlagen zusammen: Konformitätserklärung, Dokumentation Ihres Lieferanten, Lieferdaten und Absprachen mit Ihrem Abnehmer. Ich antworte für das Unternehmen mit den Unterlagen, die es gibt, und sage dazu, was wir noch klären; eine späte oder unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche mit klarem Zeitplan. Kommt eine Anordnung oder eine Verwaltungsgeldbuße, bereiten wir Widerspruch und, wenn nötig, Klage vor. Auf die Frist in der Entscheidung achte ich und trage sie sofort in Ihren Kalender ein.

Achtung: Die niederländische Behörde fragt zu einer Partie nach Konformitätserklärung und technischen Unterlagen oder kündigt eine Maßnahme an. Sie kann Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf verlangen (Art. 38) und bei fortbestehendem Mangel die Bereitstellung beschränken oder untersagen (Art. 41); gegen eine Entscheidung läuft in der Regel eine Widerspruchsfrist von sechs Wochen (Art. 6:7 Awb). Bitten Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden, Ihre Antwort gegenzulesen, bevor Sie sie abschicken.

Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?

Sie brauchen einen Anwalt in den Niederlanden, sobald es um Ihre Rolle in der Kette (Art. 12), einen Vertrag mit Freistellung oder Garantie oder eine niederländische Behörde (Art. 38) geht. Technische Fragen klären Ihr Team und die Prüfstelle; wofür Sie einstehen und was Sie der Behörde sagen, beurteilen wir je Dossier.

SituationWas rechtlich auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt, nicht nur ein BeraterWas MAAK in den ersten Tagen tut
Niederländischer Abnehmer prüft die UnterlagenPflichten von Hersteller und Händler (Art. 8, Art. 11 Abs. 2); was Sie bestätigenWofür Sie einstehen, ist eine rechtliche Entscheidung; die technische Prüfung machen Ihr Team und die PrüfstelleRollen klären, Vorhandenes sichten
Eigenmarke des niederländischen HändlersDer Händler gilt als Hersteller (Art. 12, Art. 8)Die Rolle folgt aus der Verordnung (Art. 12); die Verteilung der Folgen und der Rückgriff sind VertragsrechtLiefervertrag prüfen, Rollen und Informationspflichten vorschlagen
Abnehmer verlangt Garantie oder FreistellungRücknahme oder Rückruf (Art. 38 Abs. 1); vertragliche Haftung für die Konformität und Verteilung der KostenDie Formulierung wirkt sich darauf aus, ob und wie Sie Kosten an Ihren Lieferanten weitergeben könnenFreistellung und Lieferbedingungen prüfen
Behörde fordert Nachweise oder kündigt eine Maßnahme anMaßnahmen (Art. 38, Art. 41); Widerspruch binnen sechs Wochen (Art. 6:7 Awb)Die Behörde beurteilt die PSA anhand der vorliegenden Angaben und verlangt Zusammenarbeit (Art. 38 Abs. 1); Fristen laufenAnfrage lesen, Unterlagen ordnen, Antwort vorbereiten

Zum Zusammenspiel mit der Marktüberwachung lesen Sie auch den Beitrag zur EU-Marktüberwachung in den Niederlanden.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei der PSA-Verordnung?

Als Anwaltskanzlei in Amsterdam begleiten wir Hersteller und Händler aus Deutschland, die PSA in die Niederlande liefern: bei der Rollen- und Kettenanalyse, bei Liefer- und Abnehmerverträgen nach niederländischem Recht, im Kontakt mit der Behörde sowie bei Widerspruch und Klage in erster Instanz und Berufung. Prüfung, Zertifizierung und technische Unterlagen gehören nicht zu unserer Rolle.

Häufige Fragen zur PSA-Verordnung

Seit wann gilt die PSA-Verordnung, und laufen Übergangsfristen noch?

Die Verordnung (EU) 2016/425 gilt grundsätzlich seit dem 21. April 2018 (Art. 48 Abs. 2). Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von PSA, die der Richtlinie 89/686/EWG entsprechen und vor dem 21. April 2019 in Verkehr kamen, nicht behindern (Art. 47 Abs. 1). Bescheinigungen und Zulassungen galten bis 21. April 2023, sofern nicht früher ungültig (Art. 47 Abs. 2).

Ist mein niederländischer Abnehmer Einführer oder Händler?

Händler, wenn er PSA in der Lieferkette auf dem Markt bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein (Art. 3 Nr. 7). Einführer nur, wenn er in der Union ansässig ist und PSA aus einem Drittstaat in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 6). Bringt er PSA unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr, gilt er als Hersteller (Art. 12).

Muss die Anleitung in den Niederlanden auf Niederländisch sein?

Ja. Der Hersteller muss Anleitung, Sicherheitsangaben und etwaige Kennzeichnungen des Produkts mindestens auf Niederländisch beifügen (Art. 3 Abs. 3 Warenwetbesluit persoonlijke beschermingsmiddelen 2018). Die EU-Konformitätserklärung muss mindestens auf Niederländisch oder Englisch vorliegen (Art. 3 Abs. 2). Die Verordnung selbst überlässt die Sprache dem Mitgliedstaat (Art. 8 Abs. 7, Art. 15 Abs. 2).

Wer überwacht PSA in den Niederlanden?

Beamte der Nederlandse Arbeidsinspectie sind mit der Aufsicht über die Einhaltung des Warenwet betraut (Art. 1.1 Abs. 1 Aanwijzingsregeling); nach der Begründung zum Warenwetbesluit PBM 2018 (Stb. 2018, 104) bleiben die Befugnisse des Ministers für Volksgesundheit und der NVWA unberührt. Welcher Minister zuständig ist, hängt vom beruflichen Einsatz der PSA ab (Art. 1 Buchst. d Warenwet).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Sobald es um Ihre Rolle in der Kette (Art. 12 der Verordnung (EU) 2016/425), einen Liefervertrag mit Freistellung oder Garantie oder die Anfrage einer niederländischen Behörde (Art. 38) geht. Ob und wie Sie einstehen müssen, hängt von Ihrer Rolle und Ihrem Vertrag ab; die technische Prüfung bleibt bei Ihrem Team.

Primärquellen

Beliefern Sie niederländische Abnehmer mit PSA oder liegt Ihnen eine Anfrage Ihres Abnehmers oder der Behörde vor? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Konformitätserklärung, Anleitung und Liefervertrag. — Martin Krüger

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