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Die ATEX-Richtlinie (Richtlinie 2014/34/EU) gilt für Geräte und Schutzsysteme, die für explosionsgefährdete Bereiche bestimmt sind; ob Ihr Produkt darunter fällt, lassen Sie prüfen. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam schaue ich bei deutschen Mandanten zuerst, was bei Lieferungen an niederländische Betreiber hinzukommt: Sprache der Unterlagen, Aufsicht und die Zone, die der Betreiber festlegt.
Auf einen Blick
- Eine notifizierte Stelle ist nach Art. 13 nicht immer nötig: Bei Kategorie 3 genügt interne Fertigungskontrolle; bei Kategorie 1 sowie elektrischen Geräten und Verbrennungsmotoren der Kategorie 2 ist sie vorgeschrieben.
- In den Niederlanden müssen Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen auf Niederländisch vorliegen, die EU-Konformitätserklärung auf Niederländisch oder Englisch (Art. 3 Abs. 2 und 3 Warenwetbesluit).
- Sie ordnen die Kategorie zu, der niederländische Betreiber legt die Zone fest; lassen Sie diese Zuordnung von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie etwas zusagen.
Fällt Ihr Gerät unter die ATEX-Richtlinie?
Ja, wenn es für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt ist und keine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 greift. Ob Ihr Produkt ein „Gerät“ im Sinne der Richtlinie ist, beurteilt eine Prüfstelle am Produkt.
Die Richtlinie 2014/34/EU erfasst Geräte und Schutzsysteme für explosionsgefährdete Bereiche, nötige Sicherheits- und Regelvorrichtungen außerhalb davon sowie Komponenten (Art. 1 Abs. 1). „Geräte“ haben eigene potentielle Zündquellen (Art. 2 Nr. 1). Ausgenommen sind unter anderem Geräte, bei denen die Explosionsgefahr ausschließlich von explosiven oder chemisch instabilen Stoffen ausgeht (Art. 1 Abs. 2 Buchst. b). Herstellerpflichten im Überblick.
Wer legt die ATEX-Zone fest, und wer wählt die Kategorie?
Der niederländische Betreiber teilt als Arbeitgeber die Zonen ein; Sie als Hersteller ordnen dem Gerät Gruppe und Kategorie zu.
Die Niederlande führen die Produktrichtlinie im Warenwetbesluit explosieveilig materieel 2016 aus (eigene Übersetzung: Warengesetzerlass über explosionsgeschütztes Material 2016). Die Richtlinie 1999/92/EG zum Schutz der Arbeitnehmer legt selbst keinem Unternehmen eine Pflicht auf; die niederländische Regelung tut es, gegenüber dem Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber teilt die Bereiche nach Anhang I dieser Richtlinie in Zonen ein (Art. 7; Art. 3.5d Abs. 5 des Arbeidsomstandighedenbesluit, eigene Übersetzung: Arbeitsbedingungenerlass) und erstellt vor Beginn der Arbeit das niederländische Explosionsschutzdokument (explosieveiligheidsdocument, Art. 3.5c). Soweit es nichts anderes verlangt, gilt: Zone 0 oder 20 Kategorie 1, Zone 1 oder 21 Kategorie 1 oder 2, Zone 2 oder 22 Kategorie 1, 2 oder 3 (Art. 3.5e Buchst. e). Sie legen die Kategorie fest und bestimmen mit Ihren Anweisungen den bestimmungsgemäßen Gebrauch (Art. 2 Nr. 9; Anhang II Nr. 1.0.6). Die technische Bestimmung ist Sache einer Prüfstelle; dieser Artikel ist eine Routenkarte, keine Anleitung zur Zoneneinteilung.
Welche Rolle hat wer, und welche Pflichten folgen daraus?
Sie als Hersteller verantworten Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung. Einführer und Händler prüfen das; der Arbeitgeber des Betreibers hat eigene Pflichten.
| Rolle | Kernpflicht | Fundstelle |
|---|---|---|
| Hersteller (Sie) | Bau, Unterlagen, Bewertung, Erklärung, CE und Ex-Kennzeichnung | Art. 6, 13, 14, 16; Art. 3 Warenwetbesluit |
| Einführer, Händler | vorher Unterlagen, CE, Erklärung prüfen | Art. 8 und 9; Art. 5 und 6 Warenwetbesluit |
| Arbeitgeber (Betreiber) | Zonen, Explosionsschutzdokument, Kategorie je Zone | Richtlinie 1999/92/EG Art. 4 bis 8; Arbobesluit Art. 3.5b bis 3.5f |
Die CE-Kennzeichnung bringen nur Sie an (Art. 6 Abs. 2). Ihr niederländischer Abnehmer ist kein Einführer: Das ist, wer ein Produkt aus einem Drittstaat in Verkehr bringt (Art. 2 Nr. 14). Mehr: Produkte in der EU in Verkehr bringen und Maschinen und elektrotechnische Produkte.
Brauchen Sie für die ATEX-Zertifizierung eine notifizierte Stelle?
Nicht immer, aber auch nicht nie: Das hängt von der Kategorie ab, die Sie zuordnen. Bei Kategorie 3 genügt interne Fertigungskontrolle; bei Kategorie 1 sowie bei elektrischen Geräten und Verbrennungsmotoren der Kategorie 2 ist eine notifizierte Stelle vorgeschrieben (Art. 13 Abs. 1).
| Kategorie (Gruppe II) | Verfahren nach Art. 13 Abs. 1 | Notifizierte Stelle |
|---|---|---|
| 1 | EU-Baumusterprüfung (Anhang III) plus Anhang IV oder V | ja |
| 2, elektrische Geräte, Verbrennungsmotoren | EU-Baumusterprüfung plus Anhang VI oder VII | ja |
| 2, übrige Geräte | interne Fertigungskontrolle (Anhang VIII) | erhält die technischen Unterlagen, bestätigt, bewahrt sie auf |
| 3 | interne Fertigungskontrolle (Anhang VIII) | nein |
Komponenten tragen kein CE und keine EU-Konformitätserklärung; Sie stellen eine schriftliche Konformitätsbescheinigung aus (Abs. 3). Mehr: Konformitätsbewertung und notifizierte Stelle.
Was müssen Sie kennzeichnen, aufbewahren und in welcher Sprache liefern?
Sie bringen CE-Kennzeichnung und Ex-Zeichen mit Gruppe und Kategorie an und bewahren die Unterlagen zehn Jahre auf. In den Niederlanden braucht die Betriebsanleitung Niederländisch; die EU-Konformitätserklärung genügt auf Niederländisch oder Englisch.
- Nach Anhang II bauen, Unterlagen erstellen, Verfahren durchführen (Art. 6 Abs. 1, Art. 13).
- EU-Konformitätserklärung nach Anhang X ausstellen, jedem Produkt eine Kopie beifügen (Art. 14, Art. 6 Abs. 2).
- CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft vor dem Inverkehrbringen anbringen; dahinter folgen, falls eine notifizierte Stelle in der Fertigungskontrolle tätig war, deren Kennnummer und dann das Ex-Zeichen mit Gruppe, Kategorie und (Gruppe II) G (Gase) und/oder D (Staub) (Art. 16 Abs. 1 bis 4; Anhang II Nr. 1.0.5).
- Name, Marke, Postanschrift, Typen- oder Seriennummer, Baujahr angeben (Art. 6 Abs. 5 und 7; Anhang II Nr. 1.0.5).
- Unterlagen und Erklärung zehn Jahre aufbewahren (Art. 6 Abs. 3).
Die Sprache überlässt die Richtlinie dem Mitgliedstaat (Art. 6 Abs. 8, Art. 14 Abs. 2); das Warenwetbesluit verlangt Niederländisch für Anleitung und Sicherheitsinformationen (Art. 3 Abs. 2) und Niederländisch oder Englisch für die Erklärung (Abs. 3).
Unsicher bei Kategorie, Zone oder einem Verlangen der niederländischen Behörde? Ein deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden klärt das mit Ihnen.
Wie wirkt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU in den Niederlanden?
Das Warenwetbesluit beruht auf der Warenwet. Zuständig ist der Minister für Soziales und Beschäftigung; die Aufsicht führen die von ihm bestimmten Beamten.
In der Warenwet ist „Onze Minister“ bei explosionsgeschütztem Material der Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (eigene Übersetzung: Minister für Soziales und Beschäftigung; Art. 1 Abs. 1 Buchst. d; Aufsicht: Art. 25). Das Besluit verbietet auch, nicht konforme Produkte zu verwenden (Art. 2 Abs. 1).
Der europäische Rahmen ist derselbe: Ihre EU-Konformitätserklärung und Ihre CE- und Ex-Kennzeichnung gelten in der ganzen EU. Anders ist die niederländische Seite: Die Anleitung muss auf Niederländisch vorliegen, die Befugnis liegt beim niederländischen Minister, und der Betreiber teilt seine Zonen nach niederländischen Regeln ein. Ich schaue bei deutschen Mandanten zuerst, welche Zone und Kategorie der Abnehmer in seinem Dokument hat. Was in Deutschland gilt, lasse ich hier außer Betracht.
Bei einem Risiko verlangt die Behörde Korrekturmaßnahmen, Rücknahme oder Rückruf innerhalb einer angemessenen Frist (Art. 35 der Richtlinie). Bei formalen Mängeln (etwa falscher Kennzeichnung, fehlerhafter Erklärung, unvollständigen Unterlagen) fordert sie, den Mangel zu beenden; bleibt er bestehen, kann sie das Produkt beschränken, verbieten oder zurückrufen lassen (Art. 38). Die Warenwet kennt die Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32) und die Verwaltungsgeldbuße (bestuurlijke boete, Art. 32a). Mehr: Marktüberwachung in den Niederlanden.
Was tun Sie, wenn der Betreiber Nachweise verlangt oder die Behörde schreibt?
Zuerst ordnen Sie Ihre Unterlagen und Ihre Zusagen zu Kategorie und Gebrauch. Auf begründetes Verlangen der Behörde müssen Sie Informationen und Unterlagen bereitstellen und mitwirken (Art. 6 Abs. 10).
Eine solche Meldung kommt oft mit Eile. Mein erster Schritt ist deshalb nicht das technische Argument, sondern eine Reihe von Unterlagen: Welche Gruppe und Kategorie stehen in Ihrer Erklärung und auf dem Produkt, welcher Gebrauch in Ihrer Anleitung, und was hat der Betreiber Ihnen schriftlich zu seiner Zone mitgeteilt? Danach lese ich, was Sie in Angebot und Bedingungen zugesagt haben. Erst dann antworte ich, kurz und sachlich.
Stellt die Behörde einen Mangel in Ihren Unterlagen fest, schaue ich als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten zuerst, was genau nicht in Ordnung ist. Dann bringe ich die Unterlagen in Ordnung, bevor eine Maßnahme daraus wird, zeige der Behörde, was Sie berichtigt haben, und sage nur zu, was Sie einhalten können. Kommt trotzdem eine Anordnung oder ein Bußgeld, bereiten wir die Stellungnahme und die rechtlichen Schritte dagegen ab der ersten Nachricht vor.
Bei einem Unfall beim Betreiber kann die Aufsicht den Unfall untersuchen (Art. 24 Abs. 4 Arbeidsomstandighedenwet, eigene Übersetzung: Arbeitsbedingungengesetz) und bei ernster Gefahr für Personen anordnen, dass Arbeiten eingestellt werden (Art. 28).
Wann wird Ihr niederländischer Abnehmer zum Hersteller?
Wenn er Ihr Gerät unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder es so verändert, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann (Art. 10). Dann gilt er als Hersteller und unterliegt den Pflichten nach Art. 6.
Hersteller ist nach Art. 2 Nr. 12 auch, wer ein Gerät für eigene Zwecke verwendet; das kann einen Betreiber treffen, der selbst ein Gerät baut.
Mein Rat: Legen Sie fest, für welchen Gebrauch und welche Zone Sie liefern und wer was anliefert. Mit der Erklärung übernehmen Sie die Verantwortung für die Konformität (Art. 14 Abs. 4); der Betreiber bestimmt die Zone. Nehmen Sie deshalb in den Vertrag auf, wer Ihnen die Zoneneinteilung mitteilt und wer meldet, wenn das Gerät geändert oder unter eigener Marke verkauft wird. Legen Sie fest, welche Unterlagen jede Lieferung begleiten und wer auftritt, wenn die Behörde Unterlagen verlangt.
Praxisbeispiel: Gerät der Kategorie 3 für eine Zone 1
Stellen Sie sich vor: Ein Hersteller aus Nordrhein-Westfalen liefert ein Gerät, das unter die ATEX-Richtlinie fällt, als Kategorie 3 an einen niederländischen Betreiber, mit englischer Erklärung und einer Anleitung nur auf Deutsch. Im Explosionsschutzdokument ist der Einbauort Zone 1.
Soweit das Dokument nichts anderes bestimmt, sind in Zone 1 Geräte der Kategorie 1 oder 2 vorgesehen (Art. 3.5e Buchst. e Arbobesluit). Die englische Erklärung genügt (Art. 3 Abs. 3 Warenwetbesluit), die deutsche Anleitung nicht (Abs. 2).
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines Mandats unserer Kanzlei.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: ein Betreiber mit Nachweis- oder Kategorieverlangen, ein Schreiben der Behörde, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch oder ein Vorfall. Ein Anwalt in den Niederlanden prüft das, bevor Sie antworten oder unterschreiben.
Das technische Werk macht eine Prüfstelle oder ein Ex-Sachverständiger besser als ich: Risikoanalyse, Wahl der Zündschutzart, Prüfung, technische Unterlagen. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es eine Gegenpartei oder ein Risiko in der Kette gibt. Ich rate, die Absprachen zu Kategorie, bestimmungsgemäßem Gebrauch und Verantwortung vor der ersten Lieferung an einen neuen Betreiber prüfen zu lassen, denn dort steht im Nachhinein am meisten auf dem Spiel.
| Situation | Was auf dem Spiel steht | Warum ein Anwalt |
|---|---|---|
| Betreiber verlangt Nachweis oder andere Kategorie | wer das Risiko einer falschen Kategorie trägt (Art. 2 Nr. 9; Art. 14 Abs. 4) | Verantwortung, Garantie und Freistellung sind Vertragsrecht |
| Behörde verlangt Unterlagen oder rügt einen Mangel | Art. 6 Abs. 10, Art. 38; Warenwet Art. 32, 32a | Was sie fragen darf, welche Frist läuft, was Sie antworten |
| Vorfall beim Betreiber | Untersuchung, Stilllegung (Arbowet Art. 24 Abs. 4, Art. 28) | Position und Rückgriff in der Kette |
Häufige Fragen zur ATEX-Richtlinie
Fällt mein Produkt unter die ATEX-Richtlinie, und wann brauche ich eine notifizierte Stelle?
Wenn es ein Gerät, Schutzsystem oder eine Komponente für explosionsgefährdete Bereiche ist und keine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 greift. Eine notifizierte Stelle ist bei Kategorie 1 sowie bei elektrischen Geräten und Verbrennungsmotoren der Kategorie 2 vorgeschrieben, bei Kategorie 3 nicht (Art. 13 Abs. 1).
Was macht die Behörde in den Niederlanden, wenn mein Gerät dort verkauft wird?
Die Befugnis liegt beim Minister für Soziales und Beschäftigung (Art. 1 Abs. 1 Buchst. d Warenwet), die Aufsicht bei den von ihm bestimmten Beamten (Art. 25). Die Behörden können Unterlagen verlangen und Maßnahmen wie einen Rückruf anordnen (Art. 14 Abs. 4 Buchst. a, Art. 16 Verordnung (EU) 2019/1020).
In welcher Sprache müssen Betriebsanleitung und EU-Konformitätserklärung vorliegen?
In den Niederlanden müssen Anleitung und Sicherheitsinformationen mindestens auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Abs. 2 Warenwetbesluit), die EU-Konformitätserklärung auf Niederländisch oder Englisch (Abs. 3). Deutsch allein genügt nicht.
Wann brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden?
Sobald ein Gegenüber im Spiel ist: ein Betreiber mit Nachweis- oder Kategorieverlangen, ein Schreiben der Behörde, ein Abnehmer mit Eigenmarkenwunsch oder ein Vorfall. Ein niederländischer Anwalt prüft das, bevor Sie antworten oder unterschreiben.
Rechtsrahmen und Quellen
- Richtlinie 2014/34/EU und Richtlinie 1999/92/EG
- Verordnung (EU) 2019/1020
- Warenwetbesluit explosieveilig materieel 2016 und Warenwet
- Arbeidsomstandighedenwet und Arbeidsomstandighedenbesluit
Über den Autor. Martin Krüger ist advocaat (niederländischer Rechtsanwalt) und Partner bei MAAK Advocaten in Amsterdam. Er befasst sich mit Handelsrecht und Produktregulierung; für Unternehmen gestaltet er Verträge, berät zu den anwendbaren Vorschriften und vertritt sie bei Streitigkeiten. · Profil
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