Distribution, Franchise und Handelsvertretung in den Niederlanden

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Das niederländische Vertriebsrecht kennt drei Vertragstypen: Das BW regelt den Handelsvertretervertrag (Art. 7:428 ff. BW) und den Franchisevertrag (Art. 7:911 ff. BW), den Vertriebsvertrag des Händlers dagegen nicht. Für Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz bestimmt die Einordnung des Partners Schutzregeln, Beendigung und anwendbares Recht.

Auf einen Blick

  • Beim Handelsvertreter sind Abrechnung, Mindestkündigungsfristen und Kundenvergütung gesetzlich geregelt; davon können die Parteien nur begrenzt abweichen, wenn niederländisches Recht gilt (Art. 7:437, 7:442, 7:445 BW).
  • Der Franchisegeber muss Vertragsentwurf und vorvertragliche Informationen mindestens vier Wochen vor Vertragsschluss übergeben (Art. 7:913 und 7:914 BW).
  • Für den Vertriebsvertrag gibt es keine gesetzliche Regelung; Vertrag sowie Redlichkeit und Billigkeit bestimmen Inhalt und Beendigung (Art. 6:248 BW).
  • Lassen Sie die Einordnung Ihres Partners und die Rechtswahl von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterzeichnen oder kündigen.

Was kennzeichnet den Handelsvertretervertrag nach niederländischem Recht?

Beim Handelsvertretervertrag (agentuurovereenkomst) vermittelt der Handelsvertreter gegen Vergütung den Abschluss von Verträgen, ohne dem Auftraggeber untergeordnet zu sein; er kann sie gegebenenfalls auch im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abschließen (Art. 7:428 Abs. 1 BW). Der Auftraggeber muss ihm nach Ablauf jedes Monats eine schriftliche Abrechnung der geschuldeten Provision geben, und zwar vor Ende des Folgemonats; schriftlich kann eine zwei- oder dreimonatliche Abrechnung vereinbart werden (Art. 7:433 Abs. 1 BW).

Welchen Schutz bietet das Handelsvertreterrecht in den Niederlanden?

Ohne Vereinbarung beträgt die Kündigungsfrist vier Monate, erhöht um einen Monat nach drei und um zwei Monate nach sechs Jahren Laufzeit; kürzer als ein, zwei und drei Monate im ersten, zweiten und in den folgenden Jahren darf sie nicht sein (Art. 7:437 Abs. 1 und 2 BW). Wer den Vertrag ohne Einhaltung von Dauer oder Frist beendet, ist schadensersatzpflichtig, es sei denn, es liegt ein dringender, unverzüglich mitgeteilter Grund vor (Art. 7:439 Abs. 1 BW).

Bei Vertragsende hat der Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des Art. 7:442 Abs. 1 BW Anspruch auf eine Kundenvergütung (klantenvergoeding); sie beträgt höchstens die Vergütung eines Jahres, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder der kürzeren Vertragsdauer (Abs. 2), und verfällt, wenn der Handelsvertreter sie nicht spätestens ein Jahr nach Vertragsende verlangt (Abs. 3). Von den Mindestfristen und von Art. 7:439 BW können die Parteien nicht abweichen; von der Kundenvergütung nicht zum Nachteil des Handelsvertreters, solange der Vertrag noch läuft (Art. 7:445 Abs. 1 und 2 BW). Das gilt, wenn niederländisches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist; Näheres zu Vertrag, Provision und Kündigung steht in Handelsvertretervertrag Niederlande: Regeln und Kündigung, zur Berechnung in Handelsvertreter in den Niederlanden: Ausgleichsanspruch und zum Streit über Gebietsschutz in Verletzung der Exklusivität im Handelsvertretervertrag.

Achtung: Sie wollen Ihren Handelsvertreter in den Niederlanden von heute auf morgen aus dem Vertrag nehmen? Ohne Einhaltung der Frist und ohne dringenden, unverzüglich mitgeteilten Grund sind Sie schadensersatzpflichtig (Art. 7:439 Abs. 1 BW), und bei Vertragsende kann die Kundenvergütung hinzukommen (Art. 7:442 BW). Lassen Sie Frist, Grund und Vergütung von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie kündigen.

Zur Einordnung Ihres Vertriebspartners erreichen Sie Remko Roosjen.

Wie funktioniert ein Vertriebsvertrag nach niederländischem Recht?

Beim Vertriebsvertrag (distributieovereenkomst) kauft der Vertriebshändler Ihre Ware und verkauft sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter. Das BW regelt diesen Vertrag nicht: Rechtsfolgen ergeben sich neben der Vereinbarung aus Gesetz, Gewohnheit sowie Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 Abs. 1 BW). Hinzu kommen Kartellverbot und Gruppenfreistellung (siehe unten).

Welche Vereinbarungen regelt ein Distributionsvertrag in den Niederlanden?

Regeln Sie mindestens Gebiet und Exklusivität, Preise, Mindestabnahme, Laufzeit und Kündigung sowie Rechtswahl und Gerichtsstand, denn das Gesetz hält dafür keine eigene Regelung bereit. Wie eine einzelne Klausel zu fassen ist, hängt von Branche, Marktstellung und Partner ab; Einzelheiten stehen in Vertriebsvertrag Niederlande: Inhalt für Vertragshändler und zu selektiven Systemen in Selektive Vertriebssysteme und die Kündigung einer Vertriebsvereinbarung.

Wie kann ein Vertriebsvertrag in den Niederlanden beendet werden?

Enthält der Vertrag eine Kündigungsregel, gilt sie grundsätzlich. Redlichkeit und Billigkeit können aber, soweit Gesetz und Vertrag dafür Raum lassen, nähere Anforderungen stellen, etwa einen gewichtigen Grund, eine bestimmte Frist oder ein Entschädigungsangebot, und die Berufung auf die Kündigungsbefugnis kann unannehmbar sein (Art. 6:248 Abs. 1 und 2 BW; Hoge Raad (oberster Gerichtshof der Niederlande), 29.11.2024, ECLI:NL:HR:2024:1709, Rn. 3.2, in einem Franchisefall). Ein fehlendes Entschädigungsangebot macht die Kündigung in der Regel nicht ungültig, wirkt sich aber auf die Höhe der Entschädigung aus; unter Umständen ist die Kündigung ohne passendes Angebot unannehmbar und damit nicht gültig (Rn. 3.3).

Fehlt jede Regelung in Gesetz und Vertrag, ist ein unbefristeter Dauervertrag grundsätzlich kündbar (Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, Rn. 3.5.1; kein Vertriebsfall, sondern ein Vertrag über Kabel und Leitungen in Gemeindegrund). Eine gesetzliche Kundenvergütung regelt das BW ausdrücklich nur für den Handelsvertreter (Art. 7:442 BW); beim Vertriebshändler zählt, was Vertrag sowie Redlichkeit und Billigkeit ergeben. Bei Pflichtverletzung kommt die Auflösung nach Art. 6:265 BW in Betracht.

Was beinhaltet ein Franchisevertrag im niederländischen Recht?

Der Franchisevertrag verpflichtet den Franchisenehmer, gegen Vergütung eine Franchiseformel auf die vom Franchisegeber bestimmte Weise zu betreiben, für die Herstellung oder den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen (Art. 7:911 Abs. 1 BW). Zur Formel gehören in jedem Fall Marke, Muster oder Handelsname, Hausstil oder Zeichnung sowie Know-how, das geheim, wesentlich und identifiziert ist (Art. 7:911 Abs. 2 lit. a BW); der Franchisenehmer betreibt sie auf eigene Rechnung und eigenes Risiko (lit. d).

Seit dem 1. Januar 2021 regelt das Franchisegesetz (Wet franchise) den Vertrag in Titel 7.16 BW. Es verlangt Informationen und Vertragsentwurf mindestens vier Wochen vor Vertragsschluss (Art. 7:913 und 7:914 Abs. 1 BW; außer bei Folgeverträgen zwischen denselben Parteien, Abs. 3), eine jährliche Beratung zwischen den Parteien (Art. 7:916 Abs. 3 BW), angemessene Unterstützung (Art. 7:919 BW), eine Goodwill-Regelung im Vertrag und enge Grenzen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Art. 7:920 BW) sowie die Zustimmung einer Mehrheit der in den Niederlanden niedergelassenen Franchisenehmer oder jedes betroffenen Franchisenehmers, wenn eine Änderung der Formel oder eine abgeleitete Formel über ein im Vertrag bestimmtes Niveau hinaus Investitionen, Kosten oder Umsatzeinbußen verursacht (Art. 7:921 BW; fehlt das Niveau, ist die Zustimmung immer nötig). Für in den Niederlanden niedergelassene Franchisenehmer kann von Titel 7.16 nicht zu ihrem Nachteil abgewichen werden, und eine Klausel entgegen Art. 7:920 BW ist nichtig, ungeachtet des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts (Art. 7:922 BW).

Die Regeln im Einzelnen erläutert Franchisevertrag in den Niederlanden; zur Kündigung und zu den Folgen des Vertragsendes lesen Sie Beendigung eines Franchisevertrags in den Niederlanden.

Achtung: Sie nennen Ihren Vertrag Vertriebsvertrag, geben Ihrem Partner aber Marke, Know-how und ein einheitliches Auftreten vor? Dann kann es sich um Franchise handeln, mit den Informationspflichten vor Vertragsschluss (Art. 7:913 und 7:914 BW) und, bei Sitz des Partners in den Niederlanden, zwingenden Schutzregeln (Art. 7:922 BW). Lassen Sie die Einordnung von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie den Vertrag anbieten.

Welches Recht und welches Gericht gelten bei Handelsvertreter, Vertriebshändler und Franchisenehmer?

Ohne Rechtswahl bestimmt die Rom-I-Verordnung das Recht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Partei, die dem Vertragstyp den Schwerpunkt gibt:

Vertragstyp Regelung im BW Recht ohne Rechtswahl (Rom I, Art. 4 Abs. 1) Mehr dazu
Handelsvertreter Art. 7:428 bis 7:445 In der Regel als Dienstleistungsvertrag nach lit. b: Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Handelsvertreters Handelsvertretervertrag Niederlande: Regeln und Kündigung
Vertriebshändler keine Lit. f: Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Vertriebshändlers Vertriebsvertrag Niederlande: Inhalt für Vertragshändler
Franchisenehmer Art. 7:911 bis 7:922 Lit. e: Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Franchisenehmers Franchisevertrag in den Niederlanden

Haben die Parteien ein Recht gewählt, gilt dieses (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-Verordnung); ohne Rechtswahl gilt bei Gesellschaften der Ort der Hauptverwaltung, bei Unternehmern, die beruflich handeln, der Ort der Hauptniederlassung als gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 19 Abs. 1). Sitzt Ihr Vertriebshändler oder Franchisenehmer also in den Niederlanden, gilt ohne Rechtswahl niederländisches Recht, auch wenn Sie aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz liefern; vorbehalten bleiben Art. 5 bis 8 und die offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat (Art. 4 Abs. 3). Beim Handelsvertreter ist die Einordnung als Dienstleistungsvertrag die Regel, nicht die Gewissheit.

Beim Gericht gilt grundsätzlich der Wohnsitz des Beklagten (Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-Verordnung); bei Gesellschaften ist das der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung (Art. 63 Abs. 1), daneben kommen die besonderen Gerichtsstände des Art. 7 in Betracht. Haben die Parteien ein Gericht eines Mitgliedstaats vereinbart, ist es ausschließlich zuständig, sofern nichts anderes vereinbart ist und die Vereinbarung nicht materiell nichtig ist (Art. 25 Abs. 1). Wird eine Partei mit Wohnsitz in der Schweiz verklagt oder ist ein Schweizer Gericht vereinbart, gilt das Lugano-Übereinkommen (Art. 2 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 lit. a).

Wie wählen Sie das passende Vertriebsmodell für die Niederlande?

Die Wahl hängt davon ab, wer das Risiko trägt, wie viel Kontrolle Sie behalten und welchen gesetzlichen Schutz Ihr Partner genießt. Der Handelsvertreter vermittelt Verträge und genießt die Schutzregeln der Art. 7:428 ff. BW. Der Vertriebshändler handelt auf eigene Rechnung und eigenes Risiko, ohne besondere gesetzliche Schutzregeln. Der Franchisenehmer betreibt Ihre Formel auf eigene Rechnung und eigenes Risiko (Art. 7:911 Abs. 2 lit. d BW) und steht unter den Schutzregeln des Franchisegesetzes. Daneben gibt es den Kommissionsvertrag, den Kommissionsvertrag in den Niederlanden beschreibt.

Welche Rolle spielt das Wettbewerbsrecht in den Niederlanden?

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind nach Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV verboten und nichtig; Abs. 3 lässt Ausnahmen zu. Vertikale Vereinbarungen zwischen Anbieter und Abnehmer sind nach der Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720) freigestellt (Art. 2 Abs. 1), aber nur, wenn beide höchstens 30 % Marktanteil haben (Art. 3 Abs. 1), und nicht bei Kernbeschränkungen, etwa der Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen (Art. 4 lit. a). Das niederländische Kartellverbot (Art. 6 Mededingingswet) gilt für diese freigestellten Vereinbarungen nicht (Art. 12 Mw).

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie einen Vertriebs-, Handelsvertreter- oder Franchisevertrag mit einem Partner in den Niederlanden unterzeichnen oder beenden, und sofort, wenn der Partner kündigt, eine Vergütung verlangt oder die Einordnung des Vertrags streitig ist. Dann hängen Fristen, Vergütung und anwendbares Recht von der Einordnung ab.

  • Sie wollen erstmals einen Partner für die Niederlande ernennen und wissen nicht, welcher Vertragstyp passt.
  • Ihr Vertragspartner kündigt oder fordert eine Kundenvergütung oder Entschädigung.
  • Sie wollen einen unbefristeten Vertrag beenden oder nicht verlängern.
  • Ein Partner in den Niederlanden hält Ihren deutschen Mustervertrag für unwirksam.

Wir sind eine Anwaltskanzlei in Amsterdam, prüfen und gestalten Verträge auf Deutsch und vertreten Sie vor Gerichten in den Niederlanden in erster Instanz und in der Berufung. Weitere Informationen zu unserer Beratung finden Sie unter Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Häufig gestellte Fragen zum Vertrieb in den Niederlanden

Was unterscheidet Handelsvertreter, Vertriebshändler und Franchisenehmer?

Der Handelsvertreter vermittelt gegen Vergütung Verträge für den Auftraggeber (Art. 7:428 Abs. 1 BW). Der Vertriebshändler kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; das BW regelt diesen Vertrag nicht. Der Franchisenehmer betreibt eine Franchiseformel auf eigene Rechnung und eigenes Risiko (Art. 7:911 BW).

Welches Recht gilt ohne Rechtswahl?

Für Franchiseverträge das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Franchisenehmers, für Vertriebsverträge das des Vertriebshändlers (Art. 4 Abs. 1 lit. e und f Rom I). Den Handelsvertretervertrag ordnet man in der Regel als Dienstleistungsvertrag ein (lit. b). Sitzt der Partner in den Niederlanden, gilt in der Regel niederländisches Recht.

Hat auch ein Vertriebshändler Anspruch auf eine Kundenvergütung?

Das BW regelt die Kundenvergütung ausdrücklich nur für den Handelsvertreter (Art. 7:442 BW). Beim Vertriebshändler kommt es auf Vertrag sowie Redlichkeit und Billigkeit an (Art. 6:248 BW); sie können eine Frist, einen gewichtigen Grund oder ein Entschädigungsangebot verlangen (so der Hoge Raad zu einem Franchisevertrag, ECLI:NL:HR:2024:1709, Rn. 3.2).

Was verlangt das niederländische Franchisegesetz vor Vertragsschluss?

Der Franchisegeber übergibt dem künftigen Franchisenehmer Vertragsentwurf, Informationen zu Vergütungen und Investitionen und weitere Angaben mindestens vier Wochen vor Vertragsschluss (Art. 7:913 und 7:914 Abs. 1 BW). In dieser Zeit darf er den Entwurf nur zugunsten des Franchisenehmers ändern und den Vertrag nicht schließen.

Wann sollten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden einschalten?

Vor Unterzeichnung oder Beendigung eines Vertriebs-, Handelsvertreter- oder Franchisevertrags mit einem Partner in den Niederlanden und sofort, wenn der Partner kündigt oder eine Vergütung verlangt. Frist, Vergütung und anwendbares Recht hängen von der Einordnung des Vertrags und von Ihrem Vertragstext ab.

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