Handelsvertreter in den Niederlanden: Ausgleichsanspruch

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Ein Handelsvertreter in den Niederlanden hat bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch (klantenvergoeding), soweit er neue Kunden geworben oder bestehende Geschäfte erheblich ausgebaut hat, der Prinzipal daraus weiter erhebliche Vorteile zieht und die Zahlung der Billigkeit entspricht (Art. 7:442 Abs. 1 BW). Der Ausgleich beträgt höchstens eine Jahresvergütung und entfällt, wenn der Handelsvertreter ihn nicht spätestens ein Jahr nach Vertragsende verlangt (Abs. 2 und 3).

Ob Sie als deutsches Unternehmen einen niederländischen Handelsvertreter einsetzen oder selbst für einen niederländischen Prinzipal vermitteln: Am Ende der Zusammenarbeit stellen sich drei Fragen: Welche Kündigungsfrist gilt, wie hoch ist der Ausgleich, und welche Frist darf auf keinen Fall verstreichen? Als Anwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam berate ich in diesen Fällen Prinzipale ebenso wie Handelsvertreter. Auf dieser Seite finden Sie die niederländischen Regeln zum Handelsvertretervertrag, den Unterschied zu § 89b HGB und die Schritte, die Sie zuerst gehen sollten.

Wer ist Handelsvertreter nach niederländischem Recht?

Handelsvertreter (handelsagent) ist, wer für einen Prinzipal (principaal) gegen Vergütung Verträge vermittelt und sie gegebenenfalls im Namen und für Rechnung des Prinzipals abschließt, ohne ihm untergeordnet zu sein (Art. 7:428 Abs. 1 BW). Der Vertrag heißt agentuurovereenkomst. Er kann für bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden. Jede Partei kann eine unterschriebene schriftliche Fassung des aktuellen Vertragsinhalts verlangen (Art. 7:428 Abs. 3 BW).

Anders als die EU-Handelsvertreterrichtlinie, die nur Vertreter für den Kauf oder Verkauf von Waren erfasst (Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 86/653/EWG), gilt die niederländische Regelung auch für die Vermittlung anderer Verträge, etwa von Dienstleistungen. Der Hoge Raad legt sie auch dort richtlinienkonform aus (HR 2.11.2012, ECLI:NL:HR:2012:BW9865, Rn. 4.1).

Gilt der Ausgleichsanspruch auch für Vertriebsverträge?

Nicht kraft Gesetzes. Abzugrenzen ist der Vertriebshändler (distributeur): Er kauft und verkauft im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und vermittelt nicht für den Prinzipal. Das Burgerlijk Wetboek enthält für Vertriebsverträge keine eigene Regelung und keinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Was bei ihm gilt, lesen Sie unter Beendigung eines Vertriebsvertrags in den Niederlanden und im Überblick Distribution, Franchise und Handelsvertretung.

Wann hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch?

Der Ausgleich steht dem Handelsvertreter neben einem etwaigen Schadensersatz zu, aber nur, soweit zwei Voraussetzungen zusammen erfüllt sind (Art. 7:442 Abs. 1 BW):

  1. Er hat dem Prinzipal neue Kunden zugeführt oder die Verträge mit bestehenden Kunden erheblich erweitert, und diese Kunden bringen dem Prinzipal noch erhebliche Vorteile.
  2. Die Zahlung ist unter Berücksichtigung aller Umstände billig, insbesondere der Provision, die der Handelsvertreter aus diesen Kunden verliert.

In drei Fällen ist kein Ausgleich geschuldet (Art. 7:442 Abs. 4 BW): wenn der Prinzipal aus einem dringenden Grund beendet hat, den der Handelsvertreter zu vertreten hat (Art. 7:439 Abs. 3 BW); wenn der Handelsvertreter selbst beendet hat, es sei denn, Umstände, die dem Prinzipal zuzurechnen sind, rechtfertigen das, oder ihm ist die Fortsetzung wegen Alter, Invalidität oder Krankheit nicht mehr zuzumuten; und wenn der Handelsvertreter seine Rechte und Pflichten in Absprache mit dem Prinzipal auf einen Dritten überträgt.

Den Ausgleich kann der Prinzipal nicht vorab wegverhandeln. Vor dem Vertragsende kann von Art. 7:442 BW nicht zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden (Art. 7:445 Abs. 2 BW). Nach dem Ende dürfen die Parteien eine Einigung treffen. Mein Rat an Prinzipale lautet deshalb: Schreiben Sie den Ausgleich nicht weg, sondern planen Sie ihn ein, mit einer ordentlichen Kündigungsfrist und einer Vereinbarung nach dem Vertragsende.

Wie wird der Ausgleich in den Niederlanden berechnet?

Nach dem Hoge Raad wird der Ausgleich in drei Phasen bestimmt (HR 2.11.2012, ECLI:NL:HR:2012:BW9865, T-Mobile, Rn. 4.3). Er folgt damit dem EuGH (26.3.2009, C-348/07, Semen), der an die deutsche Berechnungspraxis zu § 89b HGB anknüpft (Rn. 4.2 und 4.3).

  1. Vorteil des Prinzipals. Zuerst wird der Vorteil beziffert, den der Prinzipal aus den geworbenen oder ausgebauten Kunden zieht. Gemeint ist die Möglichkeit, diese Kundenbeziehungen nach dem Vertragsende weiter zu nutzen, ohne Provision zu zahlen (Rn. 6.2).
  2. Billigkeit. Dann wird dieser Betrag anhand aller Umstände angepasst, vor allem anhand der Provision, die dem Handelsvertreter entgeht.
  3. Höchstbetrag. Zuletzt wird der Betrag auf eine Jahresvergütung begrenzt, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder, bei kürzerer Laufzeit, der gesamten Laufzeit (Art. 7:442 Abs. 2 BW). „Vergütung“ ist dabei die Bruttovergütung, also die Bruttoprovision einschließlich der Kosten, die der Handelsvertreter daraus bestritten hat (Rn. 5.1.2).

Bevor überhaupt gerechnet wird, muss der Handelsvertreter plausibel machen, dass der Prinzipal von seinen Kunden noch in relevantem Umfang neue Geschäfte erwarten kann (HR 19.5.2017, ECLI:NL:HR:2017:935, Rn. 3.3.4). Daran scheiterte im Fall Prijsvrij/Corendon ein Online-Reisevermittler: Nach dem Berufungsgericht hatte er nicht ausreichend dargelegt, dass Reisende ihre Wahl nach dem Reiseveranstalter treffen und nicht nach dem Preis; der Hoge Raad hat das bestätigt (Rn. 3.3.5). Der Streit dreht sich in der Praxis deshalb selten um den Höchstbetrag, sondern darum, welche Kunden neu oder erheblich ausgebaut sind und ob sie weiter bestellen. Ich beginne deshalb bei der Kundenliste.

Was ist anders als beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB?

Wer § 89b HGB kennt, findet im niederländischen Recht vieles wieder. Art. 7:442 BW setzt die EU-Handelsvertreterrichtlinie um, und deren Ausgleichsregel beruht nach einem Bericht der Europäischen Kommission auf § 89b HGB (HR T-Mobile, Rn. 4.1 und 4.3). Maßgeblich ist aber das Recht, das für Ihren Vertrag gilt. Gilt niederländisches Recht, entscheidet Art. 7:442 BW, nicht das HGB. Prüfen Sie deshalb zuerst die Rechtswahlklausel; fehlt sie, ist das anwendbare Recht eine eigene Frage.

Punkt§ 89b HGBArt. 7:442 BW (Niederlande)
Voraussetzungenneue Kunden oder wesentlich erweiterte Geschäftsverbindung, erhebliche Vorteile, Billigkeit (Abs. 1)neue Kunden oder erheblich erweiterte Verträge, erhebliche Vorteile, Billigkeit (Abs. 1)
Höchstbetrageine Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung, Durchschnitt der letzten fünf Jahre (Abs. 2)Vergütung eines Jahres, Durchschnitt der letzten fünf Jahre (Abs. 2)
Fristinnerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen (Abs. 4)Anspruch erlischt ohne Mitteilung spätestens ein Jahr nach Vertragsende (Abs. 3)
Vorabausschlussnicht möglich (Abs. 4)vor Vertragsende keine Abweichung zum Nachteil des Handelsvertreters (Art. 7:445 Abs. 2)
Eintritt eines Drittenkein Anspruch; die Vereinbarung kann nicht vor Vertragsende getroffen werden (Abs. 3 Nr. 3)kein Ausgleich bei Übertragung auf einen Dritten in Absprache mit dem Prinzipal (Abs. 4 lit. c); einen Satz über den Zeitpunkt dieser Absprache enthält die Vorschrift nicht

Quellen: § 89b HGB und Art. 7:442 BW. Ihre Erfahrung mit dem deutschen Ausgleich hilft also bei der Einschätzung. Gilt niederländisches Recht, richten sich Fristen und die Beurteilung im Einzelfall aber nach Art. 7:442 BW und der niederländischen Rechtsprechung.

Welche Kündigungsfristen gelten für den Handelsvertretervertrag?

Ein Vertrag auf unbestimmte Zeit, oder auf bestimmte Zeit mit vorzeitigem Kündigungsrecht, endet durch Kündigung mit der vereinbarten Frist. Ohne Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fristen, und gekündigt wird zum Ende eines Kalendermonats (Art. 7:437 BW). Ein befristeter Vertrag, den beide Parteien nach Ablauf fortsetzen, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert (Art. 7:436 BW).

VertragsdauerGesetzliche Frist ohne Vereinbarung (Abs. 1)Vereinbarte Frist mindestens (Abs. 2)
1. Vertragsjahr4 Monate1 Monat
2. Vertragsjahr4 Monate2 Monate
3. Vertragsjahr4 Monate3 Monate
nach 3 Jahren Laufzeit5 Monate3 Monate
nach 6 Jahren Laufzeit6 Monate3 Monate

Vereinbaren die Parteien längere Fristen, darf die Frist für den Prinzipal nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter (Art. 7:437 Abs. 2 BW). Die Mindestfristen sind zwingend (Art. 7:445 Abs. 1 BW).

Was gilt bei fristloser Kündigung und Schadensersatz?

Wer ohne Einhaltung der Laufzeit oder Kündigungsfrist und ohne Zustimmung der anderen Partei beendet, ist schadensersatzpflichtig, es sei denn, er beendet aus einem dringenden Grund, den er der anderen Partei unverzüglich mitteilt (Art. 7:439 Abs. 1 BW). Ein dringender Grund liegt nur vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung, auch vorübergehend, vernünftigerweise nicht zuzumuten ist (Abs. 2). Eine Klausel, nach der eine Partei selbst entscheidet, ob ein dringender Grund vorliegt, ist nichtig (Abs. 4).

Der Schadensersatz entspricht der Vergütung für die Zeit, die der Vertrag bei ordnungsgemäßer Beendigung noch gedauert hätte; dabei zählt die zuvor verdiente Provision. Der Richter kann den Betrag ermäßigen. Die geschädigte Partei kann stattdessen ihren vollen Schaden verlangen, muss ihn dann aber beweisen (Art. 7:441 BW). Jede Partei kann den Kantonrichter außerdem um Auflösung des Vertrags bitten, etwa wegen eines dringenden Grundes (Art. 7:440 Abs. 1 BW). Schadensersatz und Ausgleich schließen sich nicht aus (Art. 7:442 Abs. 1 BW).

Welche Fristen dürfen Sie nach dem Vertragsende nicht verpassen?

Nach dem Ende laufen kurze Fristen, und sie beginnen nicht alle am selben Tag: die Ausgleichsfrist mit dem Vertragsende, die Verjährung von Schadensersatz mit dem Ereignis, aus dem er entsteht.

AnspruchFristBeginnGesetz
Ausgleich (klantenvergoeding)Mitteilung, dass Ausgleich verlangt wird, spätestens nach 1 Jahr; sonst erlischt der AnspruchVertragsendeArt. 7:442 Abs. 3 BW
Schadensersatz wegen unregelmäßiger Beendigung oder AuflösungVerjährung nach 1 JahrEreignis, aus dem der Anspruch entstanden istArt. 7:444 BW
Wettbewerbsverbothöchstens 2 Jahre wirksamVertragsendeArt. 7:443 Abs. 2 BW

Gilt ein Wettbewerbsverbot nach dem Vertragsende?

Nur in engen Grenzen. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur wirksam, wenn es schriftlich vereinbart ist und sich auf die Art der vertretenen Waren oder Dienstleistungen und auf das anvertraute Gebiet oder den Kundenkreis und das Gebiet beschränkt; es gilt höchstens zwei Jahre (Art. 7:443 Abs. 1 und 2 BW). Der Prinzipal kann sich nicht darauf berufen, wenn er selbst ohne Zustimmung des Handelsvertreters, ohne Frist und ohne dringenden Grund beendet hat, wenn der Handelsvertreter aus einem dringenden Grund beendet hat, den der Prinzipal zu vertreten hat, oder wenn der Richter den Vertrag aus Gründen aufgelöst hat, die dem Prinzipal vorzuwerfen sind (Abs. 3). Der Richter kann das Verbot auf Antrag des Handelsvertreters ganz oder teilweise aufheben, wenn es ihn unbillig benachteiligt (Abs. 4). Wettbewerb während der Laufzeit und Exklusivität behandeln wir unter Verletzung der Exklusivität im Handelsvertretervertrag.

Sie wollen einen niederländischen Handelsvertreter beenden: Was tun Sie zuerst?

Die meisten Prinzipale, die zu mir kommen, haben sich schon entschieden, und das respektiere ich. Mein erster Schritt ist nicht das Kündigungsschreiben, sondern die Zahlen. Mein Rat folgt einer festen Reihenfolge:

  1. Vertrag und Frist klären. Welches Recht gilt, wie lange läuft der Vertrag schon, welche Kündigungsfrist gilt (Art. 7:437 BW)?
  2. Den Ausgleich realistisch einschätzen. Dafür brauche ich die Provisionsabrechnungen der letzten fünf Jahre und die Kundenliste.
  3. Dann erst kündigen, zum Ende eines Kalendermonats (Art. 7:437 Abs. 3 BW), am besten schriftlich, damit Zugang und Datum feststehen.
  4. Den Ausgleich nach dem Vertragsende regeln, in einer Vereinbarung mit dem Handelsvertreter. Erst dann dürfen Sie von der gesetzlichen Regelung zu seinem Nachteil abweichen (Art. 7:445 Abs. 2 BW).

So wird der Abschied zu einem Kostenposten, den Sie planen können, und nicht zu einem Streit. Wie Sie den Vertrag von Anfang an so gestalten, dass das Ende planbar bleibt, lesen Sie unter Was regeln Sie in einem niederländischen Handelsvertretervertrag?

Sie sind Handelsvertreter und haben eine Kündigung erhalten: Was nun?

Dann zählt vor allem eine Frist. Mein Rat: Teilen Sie dem Prinzipal innerhalb weniger Wochen schriftlich mit, dass Sie den Ausgleich verlangen, fordern Sie die Provisionsabrechnungen an und verhandeln Sie danach in Ruhe. Aus der Mitteilung muss hervorgehen, dass Sie einen Ausgleich verlangen (Art. 7:442 Abs. 3 BW). Für die Abrechnungen hilft Ihnen das Gesetz: Der Prinzipal muss nach jedem Monat, bei schriftlicher Vereinbarung alle zwei oder drei Monate, schriftlich angeben, welche Provision er schuldet, und Ihnen Einsicht in die nötigen Belege gewähren (Art. 7:433 BW).

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei einem Handelsvertretervertrag?

In den ersten Tagen lese ich Vertrag, Provisionsabrechnungen und Korrespondenz und sage Ihnen, welche Fristen laufen. Dann wählen wir gemeinsam das Ziel: ein schneller Abschied, die Kunden halten oder der beste Vergleich. Viele dieser Fälle enden in einem Vergleich. Gelingt das nicht, führen wir das Verfahren für Prinzipal oder Handelsvertreter vor dem Kantonrichter und in der Berufung. Ist ein niederländisches Gericht zuständig, entscheidet über Streitigkeiten aus einem Handelsvertretervertrag der Kantonrichter, unabhängig vom Streitwert (Art. 93 lit. c Rv).

Kündigen Sie einen Handelsvertreter oder wurde Ihnen gekündigt? Schicken Sie mir den Vertrag und die letzten Provisionsabrechnungen. Mehr über unsere Arbeit lesen Sie auf der Seite Anwalt für Agenturverträge in den Niederlanden.

Häufige Fragen zum Handelsvertreter in den Niederlanden

Hat ein Handelsvertreter in den Niederlanden immer einen Ausgleichsanspruch?

Nein. Er muss neue Kunden geworben oder bestehende Geschäfte erheblich ausgebaut haben, der Prinzipal muss daraus noch erhebliche Vorteile ziehen, und die Zahlung muss billig sein (Art. 7:442 Abs. 1 BW). In den drei Fällen des Abs. 4 entfällt der Ausgleich.

Wie hoch ist der Ausgleich höchstens?

Höchstens die Vergütung eines Jahres, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder der kürzeren Vertragsdauer (Art. 7:442 Abs. 2 BW). Gemeint ist die Bruttovergütung (HR 2.11.2012, ECLI:NL:HR:2012:BW9865, Rn. 5.1.2).

Kann der Ausgleichsanspruch im Handelsvertretervertrag ausgeschlossen werden?

Nicht vor dem Vertragsende zum Nachteil des Handelsvertreters (Art. 7:445 Abs. 2 BW). Nach dem Ende können die Parteien sich über den Ausgleich einigen.

Gilt in den Niederlanden § 89b HGB?

§ 89b HGB gilt, wenn deutsches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Gilt niederländisches Recht, ist Art. 7:442 BW maßgeblich. Beide Regeln sind ähnlich aufgebaut; Fristen und Voraussetzungen richten sich aber nach dem anwendbaren Recht.

Welche Kündigungsfrist gilt für einen niederländischen Handelsvertretervertrag?

Ohne Vereinbarung vier Monate, nach drei Jahren fünf und nach sechs Jahren sechs Monate, jeweils zum Monatsende. Vereinbarte Fristen betragen mindestens einen Monat im ersten, zwei im zweiten und drei Monate ab dem dritten Vertragsjahr (Art. 7:437 BW).

Primärquellen

Anwalt für Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch in den Niederlanden

Ob Sie einen niederländischen Handelsvertreter beenden oder selbst Ihren Ausgleich sichern wollen: Die Fristen nach dem Vertragsende sind kurz. Lassen Sie Ihren Vertrag und Ihre Zahlen früh prüfen, über unsere Seite Anwalt für Agenturverträge in den Niederlanden.

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