Ausschluss des UN-Kaufrechts in den Niederlanden

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Wer Waren an einen Geschäftspartner in den Niederlanden verkauft oder dort einkauft, sollte mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden klären, ob das UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen werden soll. Zwischen Unternehmen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden gilt es grundsätzlich automatisch, sofern der Vertrag es nicht ausschließt (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG).

Auf einen Blick

  • Das CISG gilt für Warenkäufe zwischen Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten ohne besondere Vereinbarung; sie können es ganz oder teilweise ausschließen (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG).
  • Eine Rechtswahl für niederländisches Recht schließt das CISG grundsätzlich nicht aus, weil es Teil des niederländischen Rechts ist; ein Ausschluss sollte das CISG ausdrücklich nennen.
  • Nach einem Ausschluss gilt das nach Rom I bestimmte nationale Recht (Art. 3, 4 Rom I); Rüge und Rücktritt können dort anders geregelt sein.
  • Ob ein Ausschluss Ihnen nützt, hängt von Rolle und Vertrag ab; lassen Sie die Klausel vor Vertragsschluss anwaltlich prüfen.

Was ist das UN-Kaufrecht (CISG)?

Das UN-Kaufrecht, auch Wiener Kaufrecht oder Wiener Kaufvertrag genannt, ist ein internationales Übereinkommen über Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Staaten (Art. 1 Abs. 1 CISG). Auf die Staatsangehörigkeit und darauf, ob die Parteien Kaufleute sind, kommt es nicht an (Art. 1 Abs. 3 CISG).

Das CISG gilt für Deutschland seit dem 1. Januar 1991, für Österreich seit dem 1. Januar 1989, für die Schweiz seit dem 1. März 1991 und für die Niederlande seit dem 1. Januar 1992 (UNCITRAL, Status CISG). In den Niederlanden heißt es Weens Koopverdrag. Es regelt den Vertragsschluss und die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer; die Gültigkeit des Vertrags oder einzelner Klauseln und den Eigentumsübergang regelt es nicht (Art. 4 CISG). Dafür gilt das anwendbare nationale Recht, etwa niederländisches Recht.

Ausgenommen sind unter anderem der Kauf von Ware für den persönlichen Gebrauch, es sei denn, der Verkäufer wusste dies nicht und musste es nicht wissen (Art. 2 lit. a CISG), sowie Versteigerungen, Zwangsvollstreckung, Wertpapiere, Schiffe, Luftfahrzeuge und elektrische Energie (Art. 2 lit. b bis f CISG). Auch Verträge, bei denen Arbeiten oder Dienstleistungen den überwiegenden Teil der Pflichten des Lieferanten ausmachen, fallen nicht darunter (Art. 3 Abs. 2 CISG).

Ist das UN-Kaufrecht auf Verträge über den internationalen Warenkauf anwendbar?

Das CISG ist anwendbar, wenn es um einen Kaufvertrag über Waren geht, die Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten niedergelassen sind und sie es nicht ausgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG). Das gilt für Käufe zwischen Parteien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden.

Dass die Parteien in verschiedenen Staaten niedergelassen sind, zählt nur, wenn es sich aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsschluss geführt oder erteilt wurden (Art. 1 Abs. 2 CISG). Wie sich das CISG im Einzelnen auf Lieferung, Mängelrechte und Haftung auswirkt, behandeln wir in UN-Kaufrecht (CISG) in den Niederlanden.

Achtung: Ihre Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen sehen niederländisches Recht vor, und Sie gehen davon aus, damit sei das CISG ausgeschlossen. Sind beide Parteien in Vertragsstaaten niedergelassen, gilt es dennoch, solange der Vertrag es nicht ausschließt (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG). Lassen Sie die Klausel von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie die Bedingungen versenden.

Ob das CISG für Ihren Kaufvertrag mit einem Partner in den Niederlanden gilt, klären Sie am besten mit Remko Roosjen.

Welche Vor- und Nachteile hat das UN-Kaufrecht?

Das CISG begrenzt den Schadensersatz auf vorhersehbare Folgen (Art. 74 CISG), verlangt eine Rüge innerhalb angemessener Frist (Art. 39 CISG) und lässt die Vertragsaufhebung grundsätzlich nur bei wesentlicher Vertragsverletzung zu (Art. 49 Abs. 1 lit. a, Art. 25 CISG). Das niederländische Recht regelt diese Punkte anders; welche Seite besser fährt, hängt von Ihrer Rolle ab.

  • Schadensersatz: Nach dem CISG darf der Ersatz den Verlust nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsschluss als mögliche Folge vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen (Art. 74 Satz 2 CISG).
  • Rügepflicht (klachtplicht): Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie nicht innerhalb angemessener Frist nach dem Zeitpunkt anzeigt, in dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, und ihre Art genau bezeichnet; spätestens nach zwei Jahren ab tatsächlicher Übergabe, es sei denn, die Frist ist mit einer vertraglichen Garantiefrist unvereinbar (Art. 39 CISG). Nach niederländischem Recht muss er innerhalb angemessener Zeit (bekwame tijd) mitteilen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen (Art. 7:23 Abs. 1 des Burgerlijk Wetboek, BW, niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch); Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Mitteilung (Art. 7:23 Abs. 2 BW).
  • Vertragsaufhebung: Das CISG verlangt eine wesentliche Vertragsverletzung oder bei Nichtlieferung den Ablauf einer gesetzten Nachfrist (Art. 49 Abs. 1 lit. a und b CISG); nach Lieferung gilt eine Erklärungsfrist (Art. 49 Abs. 2 CISG). Nach niederländischem Recht berechtigt grundsätzlich jede Pflichtverletzung zur Auflösung (ontbinding), es sei denn, sie rechtfertigt diese wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht; ist die Erfüllung noch möglich, muss der Schuldner zuvor in Verzug sein (Art. 6:265 BW).

Als Verkäufer kann die Begrenzung auf vorhersehbaren Schaden und die höhere Schwelle für die Aufhebung günstig sein; als Käufer kann es die einfachere Auflösung nach dem BW sein, sofern niederländisches Recht gilt. Fristen und Folgen der Rüge erläutern wir in Rügepflicht und Verjährungsfristen nach dem Wiener Kaufvertragsübereinkommen.

Sollten Sie das UN-Kaufrecht ausschließen?

Das hängt von Ihrer Rolle, Ihrem Vertrag und dem Recht ab, das danach gilt: Die Parteien können das CISG ganz ausschließen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen (Art. 6 CISG). Entscheiden sollten Sie erst, wenn Sie die Unterschiede zum dann anwendbaren Recht kennen.

Art. 6 CISG nennt für den Ausschluss keine bestimmte Form. Ob ein Ausschluss auch ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird, hängt von der Auslegung der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien ab (Art. 8 Abs. 1 bis 3 CISG) und ist deshalb unsicher. Der Vertrag sollte das CISG daher ausdrücklich beim Namen nennen, statt sich auf eine bloße Rechtswahl zu verlassen.

Eine Rechtswahl für niederländisches Recht (Art. 3 Abs. 1 Rom I) bestimmt das nationale Recht, schließt das CISG aber nicht von selbst aus: Es ist Teil des niederländischen Rechts, und Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG knüpft an die Niederlassungen der Parteien an. Auch das Gerechtshof (Berufungsgericht) Arnhem-Leeuwarden wandte bei einem grenzüberschreitenden Kauf, den die Parteien erkennbar dem niederländischen Recht unterstellt hatten, das CISG grundsätzlich an (ECLI:NL:GHARL:2022:3026, r.o. 5.5 und 5.11); eine ausdrückliche Rechtswahlklausel ist dort nicht festgestellt.

Nach einem Ausschluss gilt das nationale Recht, das die Parteien gewählt haben. Fehlt eine Rechtswahl, gilt bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei Unternehmen das Recht am Ort der Hauptverwaltung (Art. 4 Abs. 1 lit. a und Art. 19 Abs. 1 Rom I, unbeschadet der Art. 5 bis 8). Das ist in der Regel bei einem Verkäufer in den Niederlanden niederländisches Recht, bei einem Verkäufer in Deutschland deutsches Recht. Die Rom-I-Verordnung wenden Gerichte in den Niederlanden, Deutschland und Österreich an; Schweizer Gerichte wenden eigene Kollisionsregeln an, die wir hier nicht behandeln.

Steht der Ausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen diese Vertragsbestandteil geworden sein. Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gilt die niederländische AGB-Abteilung nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Ob die AGB einbezogen sind, beurteilt sich bei Anwendbarkeit des CISG nach dessen Regeln und nicht nach dem Recht, das Rom I bestimmt: So entschied der Hoge Raad (Oberster Gerichtshof der Niederlande) für die Zustimmung zu AGB mit Haftungsausschlüssen (Hoge Raad, 28. Januar 2005, ECLI:NL:HR:2005:AR4837, rov. 3.3.2, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 CISG). Zu kollidierenden Bedingungen beider Seiten lesen Sie Battle of Forms bei AGB unter dem Wiener Kaufrecht, zum Ausschluss in AGB Ausschluss des UN-Kaufrechts in AGB.

Achtung: Ihre Auftragsbestätigung enthält einen Ausschluss des CISG, die Bedingungen Ihres Partners erwähnen ihn nicht. Eine Antwort mit abweichenden Bedingungen gilt grundsätzlich als Ablehnung und Gegenangebot (Art. 19 Abs. 1 CISG); ob der Ausschluss dann Vertragsinhalt wird, ist offen. Lassen Sie die Bestätigung anwaltlich ansehen, bevor Sie sie absenden.

Was müssen Sie beachten, wenn Sie einen Vertrag unter dem UN-Kaufrecht schließen?

Gilt das CISG, regelt es den Vertragsschluss und die Rechte und Pflichten der Parteien ausschließlich (Art. 4 CISG); das niederländische Kaufrecht des BW kommt nur für Fragen in Betracht, die das CISG nicht regelt (Art. 7 Abs. 2 CISG).

Rüge- und Untersuchungsfristen, die Voraussetzungen der Vertragsaufhebung und der Gefahrübergang unterscheiden sich vom BW. Wer davon ausgeht, es gelte nur das niederländische Kaufrecht, kann Fristen versäumen oder seine Rechte falsch einschätzen. Der Käufer muss die Ware innerhalb einer so kurzen Frist untersuchen, wie die Umstände es erlauben (Art. 38 Abs. 1 CISG).

Wann geht beim Warentransport die Gefahr auf den Käufer über?

Nach dem CISG geht die Gefahr bei einem Vertrag mit Beförderung grundsätzlich mit der Übergabe an den ersten Beförderer auf den Käufer über (Art. 67 Abs. 1 Satz 1 CISG); nach niederländischem Recht trägt der Käufer die Gefahr ab der Ablieferung (Art. 7:10 Abs. 1 BW).

Muss der Verkäufer dem Beförderer die Ware an einem bestimmten Ort übergeben, geht die Gefahr erst dort über (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 CISG); die Ware muss zudem eindeutig dem Vertrag zugeordnet sein (Art. 67 Abs. 2 CISG). Verlust oder Beschädigung nach dem Gefahrübergang befreien den Käufer nicht von der Zahlung, es sei denn, sie gehen auf eine Handlung oder Unterlassung des Verkäufers zurück (Art. 66 CISG). Ablieferung heißt im BW, dass die Sache in den Besitz des Käufers gestellt wird (Art. 7:9 Abs. 2 BW); Abs. 2 bis 4 von Art. 7:10 BW regeln unter anderem den Verzug des Käufers.

Worum ging es im Rotterdamer Schutzmasken-Fall?

Ein Verkäufer aus Rotterdam und ein italienischer Käufer schlossen am 23. März 2020 einen Kaufvertrag über 100.000 Schutzmasken; der Käufer zahlte, die Masken kamen aber nie an. Die Rechtbank Rotterdam (Gericht erster Instanz) wies die Klage des Käufers am 9. März 2022 ab (ECLI:NL:RBROT:2022:1685).

Das Gericht wandte das CISG an, weil beide Staaten Vertragsstaaten sind und die Parteien es nicht ausgeschlossen hatten (r.o. 4.1); ergänzend galt niederländisches Recht, weil der Verkäufer in Rotterdam niedergelassen war (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I, r.o. 4.2). Der Transport war Teil des Vertrags geworden, weil der Verkäufer ihn tatsächlich organisiert hatte (r.o. 4.4). Die Gefahr ging mit der Übergabe an den ersten Beförderer über (Art. 67 Abs. 1 CISG, r.o. 4.5 und 4.6). Ansprüche wegen Irrtums (Art. 6:228 BW) oder Täuschung (Art. 3:44 BW) verneinte es (r.o. 4.7).

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie Verträge oder Bedingungen mit einem Ausschluss des CISG unterschreiben oder versenden und bevor Sie einen Mangel rügen oder vom Vertrag zurücktreten. Ob das CISG gilt, welches nationale Recht ergänzend gilt und welche Fristen laufen, hängt vom Vertrag und den Umständen ab; versäumte Rügefristen können Rechte kosten (Art. 39 CISG, Art. 7:23 BW). Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie dabei begleiten.

Häufig gestellte Fragen zum UN-Kaufrecht in den Niederlanden

Gilt das UN-Kaufrecht in den Niederlanden?

Das CISG gilt in den Niederlanden seit dem 1. Januar 1992, in Deutschland seit dem 1. Januar 1991 (UNCITRAL, Status CISG). Bei einem Warenkauf zwischen Unternehmen in beiden Staaten ist es grundsätzlich anwendbar, wenn es nicht ausgeschlossen wurde (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 6 CISG).

Wie schließen Sie das UN-Kaufrecht aus?

Die Parteien können das CISG ganz ausschließen oder von einzelnen Bestimmungen abweichen (Art. 6 CISG). Eine Rechtswahl für niederländisches Recht genügt dafür grundsätzlich nicht, weil das CISG Teil des niederländischen Rechts ist. Der Vertrag sollte das CISG deshalb ausdrücklich nennen; ob die Klausel trägt, prüft ein Anwalt vor Vertragsschluss.

Kann das UN-Kaufrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden?

Das ist möglich, wenn die AGB Vertragsbestandteil geworden sind; das richtet sich bei Anwendbarkeit des CISG nach dessen Regeln zum Vertragsschluss. Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gilt die niederländische AGB-Abteilung nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Mehr dazu im Beitrag Ausschluss des UN-Kaufrechts in AGB.

Welche Rügepflicht gilt nach dem UN-Kaufrecht?

Der Käufer muss eine Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist anzeigen, nachdem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen; spätestens zwei Jahre nach der Übergabe verliert er seine Rechte, vorbehaltlich einer Garantiefrist (Art. 39 CISG). Das gilt nicht, wenn der Verkäufer die Tatsachen kannte oder nicht in Unkenntnis sein konnte und sie nicht offenbart hat (Art. 40 CISG).

Wann können Sie nach dem UN-Kaufrecht vom Kaufvertrag zurücktreten?

Der Käufer kann die Aufhebung (Rücktritt) erklären, wenn der Verkäufer eine wesentliche Vertragsverletzung begeht (Art. 25 CISG) oder bei Nichtlieferung eine gesetzte Nachfrist verstreichen lässt (Art. 49 Abs. 1 CISG); nach Lieferung verliert er das Recht, wenn er die Aufhebung nicht innerhalb angemessener Frist erklärt (Art. 49 Abs. 2 CISG).

Primärquellen

Kontakt

Wenn Sie das CISG ausschließen oder Ihren Kaufvertrag mit einem Partner in den Niederlanden prüfen lassen möchten, wenden Sie sich an unseren Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

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