Battle of Forms bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Wiener Kaufrecht

Beitrag teilen

WhatsAppLinkedIn

Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Bei einer Battle of Forms zwischen niederländischen und deutschen, österreichischen oder Schweizer Unternehmen sollten Sie früh einen Rechtsanwalt in den Niederlanden einschalten. Verweisen beide Seiten auf eigene AGB, gelten nach niederländischem Recht grundsätzlich die zuerst genannten, wenn die zweite Verweisung sie nicht ausdrücklich ablehnt (Art. 6:225 Abs. 3 BW, niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch); unter dem UN-Kaufrecht gilt wohl überwiegend die Knock-out-Rule.

Auf einen Blick

  • Nach niederländischem Recht hat die zweite Verweisung auf AGB keine Wirkung, wenn sie die zuerst genannten AGB nicht ausdrücklich ablehnt (First-Shot-Rule, Art. 6:225 Abs. 3 BW).
  • Gilt das UN-Kaufrecht, bestimmt es, ob AGB einbezogen sind; für kollidierende AGB wird wohl überwiegend die Knock-out-Rule vertreten (Opinion Nr. 13, Regel 10).
  • Eine Abwehrklausel nur in den eigenen AGB reicht womöglich nicht; entscheidend sind Recht und Reihenfolge der Verweise.
  • Ob Ihre AGB Bestand haben, sollte ein Rechtsanwalt prüfen, bevor Sie eine Auftragsbestätigung versenden.

Was bedeutet die Battle of Forms im internationalen Handelsrecht?

Die Battle of Forms entsteht, wenn beide Vertragsparteien beim Vertragsschluss auf ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (algemene voorwaarden) verweisen und diese inhaltlich voneinander abweichen.

Verkauft etwa ein Unternehmen aus den Niederlanden an einen Käufer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, verweist der Verkäufer oft auf Lieferbedingungen mit Haftungsbegrenzung, der Käufer auf Einkaufsbedingungen mit weitergehender Haftung. Welche Bedingungen dann gelten, hängt vom anwendbaren Recht ab. Zur Battle of Forms nach niederländischem Recht allgemein lesen Sie Battle of Forms nach niederländischem Recht; diese Seite behandelt den Warenkauf unter dem UN-Kaufrecht.

Welche AGB gelten, wenn beide Seiten auf eigene AGB verweisen?

Das hängt davon ab, ob das UN-Kaufrecht, niederländisches oder ein anderes nationales Recht den Vertragsschluss beherrscht.

  • UN-Kaufrecht: Beim Warenkauf zwischen Unternehmen in Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden gilt das CISG grundsätzlich, wenn die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG). Es regelt die Battle of Forms nicht ausdrücklich; wohl überwiegend wird die Knock-out-Rule vertreten.
  • Niederländisches Recht: Ist das CISG ausgeschlossen oder nicht anwendbar, etwa weil die Pflichten des Lieferanten überwiegend in Arbeiten oder Dienstleistungen bestehen (Art. 3 Abs. 2 CISG), und gilt niederländisches Recht, entscheidet die First-Shot-Rule des Art. 6:225 Abs. 3 BW, auch gegenüber Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
  • Anderes nationales Recht: Gilt nach einer Rechtswahl oder nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I das Recht Ihres Landes, etwa deutsches Recht, hat dieses eigene Regeln; sie behandelt diese Seite nicht.

Welches nationale Recht gilt, folgt aus einer Rechtswahl oder sonst aus der Rom-I-Verordnung (Art. 3 und 4 Rom I). Welches Gericht zuständig ist, folgt nicht dem anwendbaren Recht, sondern zunächst aus einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Brüssel Ia, Art. 23 Lugano), sonst bei einem Beklagten in einem Mitgliedstaat aus der Brüssel-Ia-Verordnung (Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Nr. 1 Buchst. b), bei einem Beklagten in der Schweiz aus dem Lugano-Übereinkommen (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 Buchst. b).

Wann gilt das Wiener Kaufrecht für Ihren Vertrag nach niederländischem Recht?

Das Wiener Kaufrecht gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten, sofern die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 6 CISG).

Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande sind Vertragsstaaten (UNCITRAL, Status CISG). Den Vertragsschluss durch Angebot und Annahme regeln die Art. 14 bis 24 CISG, vor allem Art. 14, 18 und 19 CISG; danach richtet sich auch, welche Bedingungen Vertragsbestandteil werden.

Die Parteien können das CISG ausschließen (Art. 6 CISG). Die Wahl niederländischen Rechts allein reicht dafür grundsätzlich nicht, weil das CISG Teil des niederländischen Rechts ist. Steht ein Ausschluss nur in Ihren eigenen AGB und enthalten die AGB der Gegenseite Gegenteiliges, etwa eine andere Rechtswahl, ist offen, ob er Vertragsbestandteil wird. Näheres lesen Sie in Ausschluss des UN-Kaufrechts in den Niederlanden und in Ausschluss des UN-Kaufrechts in AGB.

Wie funktioniert die Knock-Out-Rule unter dem Wiener Kaufrecht?

Die Knock-out-Rule bestimmt, dass widersprüchliche Bestimmungen in den AGB beider Parteien nicht Vertragsbestandteil werden; nur übereinstimmende Klauseln bleiben wirksam, und das Gesetz füllt die Lücke.

Das Übereinkommen regelt die Battle of Forms nicht ausdrücklich. Nach dem Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 CISG ist eine Antwort mit Ergänzungen oder Änderungen eine Ablehnung und ein Gegenangebot; Abweichungen unter anderem zu Haftung oder Streitbeilegung gelten als wesentlich (Art. 19 Abs. 3 CISG). Das spricht für die Last-Shot-Rule: Nimmt die Gegenseite das letzte Gegenangebot durch Leistung an (Art. 18 Abs. 1 und 3 CISG), gelten die zuletzt genannten Bedingungen. Der CISG Advisory Council, eine private Expertengruppe zum Wiener Kaufrecht, empfiehlt dagegen die Knock-out-Rule (Opinion Nr. 13, Regel 10) und hält sie nach seinem Eindruck für die von der Mehrheit der Autoren und der Rechtsprechung bevorzugte Lösung (Rn. 10.6). Die Stellungnahme ist für Gerichte nicht verbindlich.

Das Gerechtshof (Berufungsgericht) ’s-Hertogenbosch wandte die Knock-out-Rule in einem Eilverfahren (kort geding) zwischen einem niederländischen Verkäufer und einem deutschen Käufer an: Widersprechende Bestimmungen fielen gegeneinander weg (11. Juni 2019, ECLI:NL:GHSHE:2019:2103, Rn. 6.12.3). Ob der Verkäufer die AGB des Käufers ausdrücklich abgelehnt hatte, prüfte das Gericht dabei nach Art. 6:225 Abs. 3 BW. Der Bundesgerichtshof hielt im Milchpulver-Fall die Annahme einer Restgültigkeit für nicht angreifbar und verwies auf die wohl herrschende Meinung im Schrifttum (9. Januar 2002, zitiert in Opinion Nr. 13, Rn. 10.7); das Urteil selbst ist hier nicht ausgewertet.

Fallen widersprüchliche Haftungsklauseln weg, richtet sich der Schadensersatz nach dem CISG: Er umfasst den erlittenen Verlust einschließlich des entgangenen Gewinns, höchstens aber den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden (Art. 74 CISG). Lücken füllt zunächst das CISG selbst nach seinen allgemeinen Grundsätzen, erst danach das nach dem internationalen Privatrecht anwendbare Recht (Art. 7 Abs. 2 CISG); die Gültigkeit einzelner Klauseln regelt es nicht (Art. 4 lit. a CISG). Ohne Rechtswahl ist das bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I); bei einem niederländischen Verkäufer also niederländisches Recht (so das Gericht in Rn. 6.10).

Achtung: Ihre Auftragsbestätigung verweist auf Ihre Verkaufsbedingungen mit Haftungsbegrenzung, der Käufer hat auf seine Einkaufsbedingungen verwiesen. Unter dem CISG können die kollidierenden Haftungsklauseln entfallen, sodass nur noch der Schadensersatz nach Art. 74 CISG gilt. Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden Ihre AGB und Ihre Bestätigung prüfen, bevor Sie sie versenden.

Ob Ihre AGB bei einer Battle of Forms Bestand haben, klären Sie am besten mit Remko Roosjen.

Wie unterscheidet sich die Knock-Out-Rule von der niederländischen First-Shot-Rule?

Die niederländische First-Shot-Rule lässt die erste Verweisung auf AGB gelten, wenn die zweite sie nicht ausdrücklich ablehnt; die Knock-out-Rule lässt dagegen widersprüchliche Bedingungen beider Seiten wegfallen und füllt die Lücke mit ergänzendem Recht.

Art. 6:225 Abs. 3 BW bestimmt: Verweisen Angebot und Annahme auf verschiedene AGB, hat die zweite Verweisung keine Wirkung, wenn sie nicht zugleich die Geltung der in der ersten Verweisung genannten AGB ausdrücklich zurückweist. Lehnt die zweite Partei die AGB der ersten ausdrücklich ab, weicht ihre Antwort vom Angebot ab und gilt als neues Angebot (Art. 6:225 Abs. 1 BW). Ein früher Verweis zahlt sich daher aus. Ein Verweis erst nach Vertragsschluss, etwa auf der Rechnung, kommt in der Regel zu spät, weil der Vertrag durch Angebot und Annahme schon zustande gekommen ist (Art. 6:217 Abs. 1 BW).

Die First-Shot-Rule steht nicht im besonderen AGB-Abschnitt des BW (Art. 6:231 bis 6:247 BW). Dieser Abschnitt gilt zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW); maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder die Niederlassung, die die Leistung erbringen soll (Abs. 3). Die First-Shot-Rule gilt dagegen auch zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen, wenn niederländisches Recht den Vertragsschluss beherrscht und das CISG nicht anwendbar ist. Dann kann eine Klausel vor allem unanwendbar sein, soweit ihre Anwendung nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW), oder nach Art. 3:40 BW nichtig oder anfechtbar (vernietigbaar).

Unter der Knock-out-Rule gewinnt keine Partei: Übereinstimmende Bestimmungen, etwa gleiche Zahlungsfristen, werden Vertragsbestandteil; widersprüchliche Bestimmungen über Haftung, Garantien oder Lieferbedingungen fallen weg, und mit ihnen der Schutz, den die Parteien mit ihren Bedingungen bezweckten.

Wie lehnen Sie die AGB der Gegenseite nach niederländischem Recht ausdrücklich ab?

Lehnen Sie die AGB der Gegenseite im Text Ihrer Annahme ab, zusammen mit Ihrem eigenen Verweis.

Art. 6:225 Abs. 3 BW verlangt, dass die Ablehnung „dabei“ erfolgt, also bei Ihrem eigenen Verweis, etwa in Ihrer Auftragsbestätigung. Eine bestimmte Formulierung schreibt das Gesetz nicht vor; ob eine Ablehnung ausdrücklich ist, beurteilt das Gericht. Das Gerechtshof ’s-Hertogenbosch sah in einem Fall, in dem das CISG galt, weder den bloßen Verweis auf die eigenen AGB noch eine in diesen AGB „versteckte“ Ablehnung als ausdrückliche Ablehnung an (ECLI:NL:GHSHE:2019:2103, Rn. 6.12.3 unter a); für einen Vertrag allein nach niederländischem Recht ist das nicht festgestellt.

  • Schreiben Sie die Ablehnung in den Text der E-Mail oder Auftragsbestätigung selbst, nicht in eine Fußnote, eine Anlage oder Ihre eigenen AGB.
  • Bezeichnen Sie die abgelehnten Bedingungen genau; empfehlenswert ist zudem, die Ablehnung in der Verhandlungssprache zu formulieren.
  • Sorgen Sie dafür, dass Sie den Zugang belegen können; eine Form schreibt das Gesetz nicht vor (Art. 3:37 Abs. 1 BW), die Schriftform erleichtert aber den Beweis.

Lehnen beide Seiten die AGB der anderen ab, gelten nach niederländischem Recht die allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme: Die abweichende Antwort ist ein neues Angebot (Art. 6:225 Abs. 1 BW), und welche AGB dann gelten, regelt das Gesetz nicht. Ob und mit welchen Bedingungen ein Vertrag zustande kommt, hängt davon ab, was die Parteien danach erklären und tun; eine Annahme kann auch im Verhalten liegen (Art. 3:37 Abs. 1 BW), etwa durch Lieferung oder Zahlung ohne Widerspruch.

Achtung: Der niederländische Verkäufer hat in seinem Angebot auf seine Verkaufsbedingungen verwiesen. Sie nehmen an und verweisen auf Ihre Einkaufsbedingungen, ohne die Verkaufsbedingungen ausdrücklich abzulehnen. Gilt niederländisches Recht und nicht das CISG, hat Ihre Verweisung dann keine Wirkung (Art. 6:225 Abs. 3 BW); die Haftungsbegrenzung des Verkäufers kann gelten. Lassen Sie Ihre Annahme anwaltlich prüfen, bevor Sie sie absenden.

Welche Anforderungen gelten für die Einbeziehung von AGB unter dem UN-Kaufrecht?

Das Wiener Kaufrecht regelt die Einbeziehung von AGB nicht ausdrücklich; sie richtet sich nach den Regeln über Vertragsschluss und Auslegung (Art. 8, Art. 14 bis 24 CISG).

Nach dem CISG Advisory Council werden AGB Vertragsbestandteil, wenn die Parteien der Einbeziehung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und die andere Partei eine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte (Opinion Nr. 13, Regel 2). Der Hoge Raad (Oberster Gerichtshof der Niederlande) ordnet die Zustimmung zu AGB dem CISG zu und nicht dem nach Rom I bestimmten Recht (Hoge Raad, 28. Januar 2005, ECLI:NL:HR:2005:AR4837, rov. 3.3.2, unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 2 CISG).

Erklärungen und Verhalten werden nach Art. 8 CISG ausgelegt; dabei zählen auch Gepflogenheiten zwischen den Parteien (Art. 9 Abs. 1 CISG). Stillschweigende Zustimmung kann genügen, Schweigen allein ist aber keine Annahme (Art. 18 Abs. 1 CISG). Haben die Parteien schon Verträge zu denselben AGB geschlossen, hatte die Gegenseite nach Regel 3.4 eine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme.

Nach Vertragsschluss können AGB nicht mehr einbezogen werden, es sei denn, der Vertrag wird einvernehmlich geändert (Regel 4). Ein Verweis auf eine Website kann genügen, wenn die Bedingungen dort bei Vertragsschluss abrufbar sind (Regel 3.3, Rn. 3.4); die Forderung nach Übergabe der Bedingungen, die Gerichte teils aufstellen, hält der CISG Advisory Council für zu streng (Rn. 2.5). Das Gerechtshof ’s-Hertogenbosch ließ unter den Umständen des Falls (laufende Geschäftsbeziehung, Angebot zur Zusendung) die Abrufbarkeit auf der Website genügen und hielt eine Übergabe unter dem CISG nicht für notwendig (Rn. 6.12.3 unter b).

Welche Schritte verhindern eine Battle of Forms?

Am sichersten regeln Sie im Vertrag selbst, welche AGB gelten, welches Recht anwendbar ist und ob das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird; der Verweis auf Ihre AGB sollte schon in Anfrage oder Angebot stehen.

  • Legen Sie im Vertrag fest, welche AGB gelten, welches Recht gilt und ob das UN-Kaufrecht ausgeschlossen ist.
  • Verweisen Sie schon in Anfrage oder Angebot auf Ihre AGB und fügen Sie den Text bei (Opinion Nr. 13, Regel 3.1).
  • Lehnen Sie die AGB der Gegenseite im Text Ihrer Annahme ausdrücklich ab. Unter dem CISG gilt die Knock-out-Rule nicht, wenn eine Partei im Voraus klar zu erkennen gibt, dass sie nur auf ihrer Grundlage abschließt, oder später unverzüglich widerspricht (Regel 10); eine Abwehrklausel nur in den eigenen AGB reicht womöglich nicht (Rn. 10.8).
  • Verhandeln Sie wichtige Punkte wie Haftung, Gewährleistung und Lieferfristen einzeln und halten Sie sie schriftlich fest; ausgehandelte Bedingungen gehen den AGB vor (Regel 8).
  • Bewahren Sie Angebote, Auftragsbestätigungen und E-Mails mit Datum auf, damit Sie die Reihenfolge der Verweise belegen können.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden ein, bevor Sie Ihre Auftragsbestätigung oder Ihre AGB versenden, und sobald ein Streit über die geltenden Bedingungen entsteht: Welche AGB gelten, hängt von Recht, Reihenfolge der Verweise und Einbeziehung ab, und Haftungsgrenzen stehen auf dem Spiel. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei der Prüfung Ihrer AGB begleiten.

Häufig gestellte Fragen zur Battle of Forms

Was bedeutet Battle of Forms?

Eine Battle of Forms liegt vor, wenn Käufer und Verkäufer jeweils auf ihre eigenen, widersprüchlichen AGB verweisen, etwa Einkaufs- gegen Verkaufsbedingungen. Dann stellt sich die Frage, welche Bedingungen Vertragsbestandteil sind: Nach niederländischem Recht entscheidet Art. 6:225 Abs. 3 BW, unter dem UN-Kaufrecht das Übereinkommen.

Was ist die First-Shot-Rule?

Verweisen Angebot und Annahme auf unterschiedliche AGB, hat die zweite Verweisung keine Wirkung, es sei denn, sie lehnt die zuerst genannten AGB ausdrücklich ab (Art. 6:225 Abs. 3 BW). Die Regel gilt, wenn niederländisches Recht anwendbar ist und das UN-Kaufrecht nicht.

Welche AGB gelten, wenn beide Seiten auf eigene AGB verweisen?

Unter dem UN-Kaufrecht hat das Übereinkommen keine ausdrückliche Regel; wohl überwiegend wird die Knock-out-Rule vertreten: Widersprechende Klauseln fallen weg, übereinstimmende bleiben (Opinion Nr. 13, Regel 10). Gilt niederländisches Recht ohne CISG, gelten die zuerst genannten AGB, wenn die Gegenseite sie nicht bei ihrem Verweis ausdrücklich ablehnt (Art. 6:225 Abs. 3 BW).

Gelten die niederländischen AGB-Regeln für deutsche Unternehmen?

Der AGB-Abschnitt des BW (Art. 6:231 bis 6:247) gilt zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Gilt niederländisches Recht, bleiben vor allem Art. 6:248 Abs. 2 und Art. 3:40 BW. Unter dem CISG richtet sich die Einbeziehung nach dem Übereinkommen (ECLI:NL:HR:2005:AR4837).

Wie lehnen Sie die AGB der Gegenseite wirksam ab?

Lehnen Sie die AGB der Gegenseite ausdrücklich ab, und zwar zusammen mit Ihrem eigenen Verweis, etwa in Ihrer Auftragsbestätigung (Art. 6:225 Abs. 3 BW). Ein bloßer Verweis auf Ihre eigenen AGB oder eine darin versteckte Ablehnung genügte dem Gerechtshof ’s-Hertogenbosch nicht (ECLI:NL:GHSHE:2019:2103, Rn. 6.12.3 unter a).

Primärquellen

Kontakt

Wenn Sie Ihre Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen für das Geschäft mit Partnern in den Niederlanden prüfen lassen möchten, wenden Sie sich an unseren Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Bleiben Sie über unsere News und Veranstaltungen auf dem Laufenden
Zu welchen Themen möchten Sie Updates erhalten?
Wer sind Sie?
In welcher Branche oder welchem Sektor sind Sie tätig? (optional)

Wonach suchen Sie?