Wiener Kaufvertragsübereinkommen: Rügepflicht und Verjährungsfristen in den Niederlanden

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Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Nach dem Wiener Kaufvertragsübereinkommen (CISG) muss ein Käufer die Ware so früh untersuchen, wie es die Umstände zulassen, und Mängel innerhalb angemessener Frist rügen, spätestens zwei Jahre nach der Übergabe (Art. 38, 39 CISG). Die Verjährung regelt das CISG nicht; sie folgt dem nach Rom I anwendbaren Recht, bei einem niederländischen Verkäufer meist niederländischem Recht.

Auf einen Blick

  • Eine wirksame Rüge benennt die Art des Mangels; „Ware mangelhaft“ genügt in der Regel nicht (Art. 39 Abs. 1). Verspätet helfen grundsätzlich nur Art. 40, 44 oder eine Vertragsklausel.
  • Die Zwei-Jahres-Grenze des Art. 39 Abs. 2 CISG gilt auch, wenn der Mangel erst später erkennbar wird; Art. 44 CISG überwindet sie nicht.
  • Für die Verjährung gilt das nach Rom I bestimmte Recht (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d); nach niederländischem Recht kommen fünf Jahre oder zwei Jahre ab Mängelanzeige in Betracht.

Diese Seite richtet sich an Einkaufs-, Qualitäts- und Rechtsabteilungen sowie Geschäftsführer von Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die mit niederländischen Partnern Waren handeln. Wann das CISG gilt und welche Rechte ein Käufer bei Mängeln hat, erklärt das UN-Kaufrecht in den Niederlanden; hier geht es um Rüge und Verjährung.

Wann gilt das Wiener Kaufrechtsübereinkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden?

Beim Kauf von Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande sind Vertragsstaaten. Die bloße Wahl niederländischen Rechts schließt das CISG in der Regel nicht aus; die Parteien können es aber ausschließen (Art. 6 CISG).

Nicht erfasst sind unter anderem:

  • Käufe für den persönlichen, Familien- oder Haushaltsgebrauch (Art. 2 Buchst. a CISG); darum geht es hier nicht;
  • der Kauf von Seeschiffen, Binnenschiffen, Luftkissenfahrzeugen oder Luftfahrzeugen (Art. 2 Buchst. e CISG);
  • Verträge, bei denen der Schwerpunkt der Leistung in Arbeit oder anderen Dienstleistungen liegt (Art. 3 Abs. 2 CISG).

Wie ein Ausschluss wirksam gelingt, lesen Sie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in den Niederlanden und, für Allgemeine Geschäftsbedingungen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wie schnell muss der Käufer die Ware untersuchen?

Innerhalb einer so kurzen Frist, wie es die Umstände zulassen (Art. 38 Abs. 1 CISG). Eine feste Tageszahl nennt das Übereinkommen nicht. Was angemessen ist, hängt von der Ware, ihrer Verderblichkeit, der Menge und dem üblichen Prüfaufwand ab.

Zwei Regeln verschieben den Beginn der Untersuchungsfrist:

  • Umfasst der Vertrag auch die Beförderung, darf die Untersuchung bis nach Ankunft am Bestimmungsort aufgeschoben werden (Art. 38 Abs. 2 CISG).
  • Leitet der Käufer die Ware um oder weiter, ohne sie vernünftigerweise untersuchen zu können, und kannte der Verkäufer diese Möglichkeit bei Vertragsschluss oder musste er sie kennen, kann die Untersuchung bis zur Ankunft am neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden (Art. 38 Abs. 3 CISG).

Legen Sie Art und Umfang der Eingangskontrolle im Vertrag fest. Dann entfällt der Streit darüber, was „so kurz wie möglich“ bedeutet.

Welche Rügefrist gilt nach Art. 39 CISG?

Eine angemessene Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, und in jedem Fall spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, eine vertragliche Garantiefrist weicht ab (Art. 39 Abs. 1 und 2 CISG). Wer die Frist versäumt, verliert das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen.

Frist Beginn Folge bei Versäumnis
Untersuchung: so kurz wie möglich (Art. 38) Übergabe; bei Transport Ankunft am Bestimmungsort Die Rügefrist läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem eine ordnungsgemäße Untersuchung den Mangel gezeigt hätte (Art. 39 Abs. 1)
Rüge: angemessene Frist (Art. 39 Abs. 1) Entdeckung oder Zeitpunkt, zu dem der Mangel hätte entdeckt werden müssen Verlust der Berufung auf diese Vertragswidrigkeit
Höchstfrist: zwei Jahre (Art. 39 Abs. 2) tatsächliche Übergabe an den Käufer Verlust der Berufung, außer eine vertragliche Garantiefrist weicht ab
Aufhebung: angemessene Frist (Art. 49 Abs. 2 Buchst. b) Entdeckung oder Zeitpunkt, zu dem die Vertragsverletzung hätte entdeckt werden müssen Verlust des Rechts, den Vertrag aufzuheben

Achtung: Wer sich wegen eines Mangels nach der Lieferung vom Vertrag lösen will, muss die Aufhebung innerhalb angemessener Frist erklären (Art. 49 Abs. 2 Buchst. b CISG). Die Aufhebung setzt eine wesentliche Vertragsverletzung voraus (Art. 49 Abs. 1 Buchst. a, Art. 25); nur bei Nichtlieferung genügt der Ablauf einer Nachfrist (Buchst. b). Lassen Sie Rüge und Aufhebung von einem Anwalt in den Niederlanden lesen, bevor Fristen ablaufen.

Was muss eine wirksame Mängelrüge enthalten?

Die Art der Vertragswidrigkeit, so genau, dass der Verkäufer den Mangel erkennen und reagieren kann (Art. 39 Abs. 1 CISG). Eine pauschale Beanstandung wie „Ware mangelhaft“ genügt in der Regel nicht.

  1. Bezeichnen Sie Lieferung, Rechnung, Charge oder Seriennummer.
  2. Beschreiben Sie den Mangel konkret: Was weicht wovon ab (Maß, Material, Funktion, Menge, Verpackung)? Fügen Sie Fotos, Prüfberichte oder Messprotokolle bei.
  3. Nennen Sie das Datum, an dem Sie den Mangel festgestellt haben, und wie Sie ihn entdeckt haben.
  4. Senden Sie die Rüge schriftlich und mit Absende- und Zugangsnachweis, an die Stelle, die der Vertrag dafür nennt.
  5. Behalten Sie sich alle Rechte vor und kündigen Sie an, ob Sie Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Schadensersatz verlangen.

Wird eine mit geeigneten Mitteln abgesandte Rüge verzögert oder geht sie verloren, kann sich der Käufer trotzdem auf sie berufen (Art. 27 CISG). Das Übermittlungsrisiko trägt damit der Verkäufer.

Gibt es Ausnahmen von der Rügepflicht?

Ja, zwei. Der Verkäufer kann sich nicht auf eine verspätete Rüge berufen, wenn der Mangel auf Tatsachen beruht, die er kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte und die er dem Käufer nicht offenbart hat (Art. 40 CISG). Und der Käufer mit vernünftiger Entschuldigung behält eingeschränkte Rechte (Art. 44 CISG).

Art. 44 CISG ist eine Rettungsregel mit Grenzen: Wer eine vernünftige Entschuldigung für die fehlende Rüge hat, kann den Preis nach Art. 50 CISG mindern oder Schadensersatz verlangen, aber keinen entgangenen Gewinn. Die zweijährige Höchstfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG überwindet auch Art. 44 nicht, denn er verweist nur auf Art. 39 Abs. 1.

Vertraglich können die Parteien die Rügeregeln ändern (Art. 6 CISG): kürzere oder längere Fristen, eine Garantiefrist oder eine bestimmte Form. Ob eine solche Klausel in niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, richtet sich nicht nach dem CISG (Art. 4 Buchst. a CISG), sondern nach dem anwendbaren nationalen Recht. Bei niederländischem Recht gelten die besonderen AGB-Regeln des BW nicht, wenn beide Parteien unternehmerisch handeln und nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 Abs. 2 BW); eine Klausel kann dann nur unanwendbar sein, wenn ihre Anwendung nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 Abs. 2 BW). Mehr dazu unter Battle of Forms unter dem Wiener Kaufrecht.

Welche Verjährungsfrist gilt für Ansprüche aus dem CISG?

Das CISG enthält keine Verjährungsregel; es regelt nur Vertragsschluss sowie Rechte und Pflichten der Parteien (Art. 4 CISG). Das UN-Übereinkommen über die Verjährung beim internationalen Warenkauf (1974) gilt in den Niederlanden, Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht. Die Verjährung richtet sich nach dem Recht, das nach der Rom-I-Verordnung auf den Vertrag anzuwenden wäre (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom-I-Verordnung).

Ohne Rechtswahl ist das beim Warenkauf das Recht am Sitz des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I). Kaufen Sie bei einem niederländischen Lieferanten, gilt daher meist niederländisches Verjährungsrecht. Drei Fristen kommen in Betracht:

  • Für Erfüllungsansprüche fünf Jahre ab dem Tag nach der Fälligkeit (Art. 3:307 Abs. 1 BW).
  • Für Ansprüche und Einreden wegen Vertragswidrigkeit nach dem Kaufrecht zwei Jahre nach der Mängelanzeige (Art. 7:23 Abs. 2 BW).
  • Für Schadensersatzansprüche fünf Jahre ab Kenntnis von Schaden und Haftendem, spätestens zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW).

Ob die kurze Zweijahresfrist des Art. 7:23 Abs. 2 BW auch für Ansprüche gilt, die auf dem CISG beruhen, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Rechnen Sie vorsorglich mit zwei Jahren ab Ihrer Rüge. Der Käufer behält nach Art. 7:23 Abs. 2 BW außerdem das Recht, einer Kaufpreisforderung Minderung oder Schadensersatz entgegenzuhalten.

Sie können die Verjährung eines Erfüllungsanspruchs durch eine schriftliche Mahnung oder einen eindeutigen schriftlichen Vorbehalt Ihres Rechts auf Erfüllung unterbrechen (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Bei anderen Ansprüchen wirkt nur eine schriftliche Mahnung, und auch nur, wenn innerhalb von sechs Monaten eine Handlung nach Art. 3:316 BW folgt, etwa die Klageerhebung.

Gilt das Recht eines anderen Staates, richtet sich die Verjährung nach diesem Recht (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom I); lassen Sie die Frist im Einzelfall prüfen.

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Sobald Sie einen Mangel feststellen, der Lieferant die Rüge als verspätet zurückweist oder die zweijährige Höchstfrist näher rückt. Fehler bei Rüge und Verjährung lassen sich später kaum korrigieren.

Eine Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Rügeschreiben, Fristen sowie Klauseln zu Rüge und Gewährleistung vor einem Streit prüfen. Die allgemeine Rügepflicht nach niederländischem Kaufrecht erläutert die Seite Mängelrüge nach niederländischem Recht.

Häufig gestellte Fragen zu Rügepflicht und Verjährung nach dem CISG

Wie lange ist die Rügefrist nach dem Wiener Kaufrecht?

Das CISG nennt keine feste Tageszahl. Die Rüge muss innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung oder Erkennbarkeit des Mangels erfolgen, spätestens zwei Jahre nach der Übergabe (Art. 39 CISG). Benennen Sie den Mangel bis dahin konkret.

Gilt das CISG auch, wenn niederländisches Recht vereinbart ist?

In der Regel ja. Die Wahl niederländischen Rechts schließt das CISG nicht aus, weil es auch für die Niederlande geltendes Recht ist; ausgeschlossen ist es nur, wenn die Parteien es ausschließen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 CISG).

Was passiert, wenn der Käufer zu spät rügt?

Er verliert das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen (Art. 39 CISG). Ausnahmen gelten, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und verschwiegen hat (Art. 40) oder der Käufer eine vernünftige Entschuldigung hat (Art. 44, eingeschränkte Rechte).

Welche Verjährungsfrist gilt für CISG-Ansprüche nach niederländischem Recht?

Das CISG regelt die Verjährung nicht. Bei niederländischem Vertragsstatut kommen fünf Jahre für Erfüllungsansprüche (Art. 3:307 BW) oder zwei Jahre nach der Mängelanzeige (Art. 7:23 Abs. 2 BW) in Betracht; rechnen Sie vorsorglich mit zwei Jahren.

Was muss eine wirksame Mängelrüge enthalten?

Die Art der Vertragswidrigkeit, so genau, dass der Verkäufer den Mangel erkennen und reagieren kann (Art. 39 Abs. 1 CISG). Eine pauschale Beanstandung wie „Ware mangelhaft“ genügt in der Regel nicht. Senden Sie die Rüge schriftlich und mit Zugangsnachweis.

Primärquellen

Niederländische Gesetze sind amtlich nur auf Niederländisch verfügbar (wetten.overheid.nl); die Texte oben geben ihren Inhalt auf Deutsch wieder. Das CISG gibt es auch in deutscher Fassung.

Kontakt

Haben Sie eine mangelhafte Lieferung aus den Niederlanden erhalten? Dann hilft Ihnen die Seite Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Ihre Rüge ist zweifelhaft oder die Verjährung droht? Sprechen Sie mit unserem verantwortlichen Partner Remko Roosjen.

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